Walter Nussel

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich möchte die Regierungserklärung unseres Wirtschaftsministers dahin gehend ergänzen, dass ich aus der Koalition heraus eine gewisse Orientierung für unsere Betriebe und Neugründer in Bayern geben möchte. Worum geht es? – Es geht darum, dass wir den Menschen die Sicherheit geben, dass der Staat die Grundversorgung in den Vordergrund stellt; denn in den letzten Jahrzehnten waren wir an Folgendes gewöhnt: schneller, höher, weiter. Ich sage: Das war gestern, und jetzt geht es um die Grundversorgung. Wir müssen unser Land wieder stabilisieren, um den Wohlstand erhalten zu können. Deswegen müssen wir uns zuvorderst um die Grundversorgung kümmern, die ich für mich mit circa zehn Punkten definiert habe. Mit diesen Punkten stellen wir die Grundversorgung in den Vordergrund. Was meine ich damit? – Unter die genannten Punkte fallen Essen und Trinken, alles, was die Gesundheitsversorgung und die Bildung betrifft – auch die Wissenschaft –, das Wohnen – in der Verfassung steht: Der Bürger hat ein Recht auf Wohnen – und öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das sind alles Themen der Grundversorgung unseres Staates. Dafür brauchen wir Menschen, Unternehmer und Gründer, die diese Grundversorgung aufrechterhalten, ausbauen und sicherstellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dafür brauchen wir Freiheit. Das unterscheidet unsere Redner der Koalition von den Vorrednern der Opposition, weil sie Freiheiten einschränken wollen, weil sie laufend irgendwelche Dinge in die Waagschale werfen. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Wenn ich jetzt nur die Wochenarbeitszeit betrachte, stelle ich fest, dass unsere Handwerker, Dienstleister und der Einzelhandel die Wochenarbeitszeit wollen. Sie wollen nicht das strikte Festhalten an der Tagesarbeitszeit, das die ganze Zeit in Berlin diskutiert wird. Wir brauchen die Wochenarbeitszeit. Die Menschen möchten frei entscheiden. Der Betrieb muss entscheiden können, wie er das Ganze organisiert. Es ist an der Zeit, dass das endlich korrigiert wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was können wir hier in Bayern machen? – Wir müssen ministeriumsübergreifend tätig werden. Wir sind schon auf einem guten Weg. Dafür danke ich der Staatsregierung; aber das Thema der Entbürokratisierung und der Umsetzung der fünf Entlastungsgesetze müssen wir bis hinunter in den Vollzug und bis in unsere Kreisbehörden vertiefen. Mein Dank gilt unserem Leiter der Staatskanzlei, der federführend auf den Weg gebracht hat, dass draußen im Vollzug über 700 Punkte durchgesetzt werden und Anwendung finden. Dafür werbe ich tagtäglich, und ich hoffe, dass unser Aufschlag gut gelingt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für ein weiteres Thema möchte ich Sie alle mitnehmen: In unserem Staat gibt es so viele Daten. Speziell unser Finanzwesen hat im Prinzip von den Unternehmern alle Daten. Wir müssen es jetzt einmal schaffen, dass diese Daten verwendet werden können und dass die Daten von den Behörden untereinander ausgetauscht werden können, dass wir die Digitalisierung weiterbringen und die Unternehmer nicht laufend abgefragt werden. Hier und dort wird immer wieder eine Statistik fällig, obwohl alle Daten schon vorliegen. Das müssen wir von Bayern aus auf Bundesebene gemeinsam auf den Weg bringen. Wir müssen die Datenschutz-Grundverordnung der EU genau nach den vorhandenen Spielräumen analysieren. Ich lasse mich von den Datenschutzbeauftragten auch nicht mehr so gängeln, dass sie nur noch Vorgaben und Vorschriften erlassen. Sie müssen uns auch einmal in die andere Richtung beraten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein Vorschlag von unserer Seite wäre, die Statistikpflichten noch einmal komplett auf null zu setzen und für solche, die wir für die Grundversorgung unseres Landes unbedingt brauchen, neu zu begründen, warum wir sie brauchen. Dann werden sich viele Statistikpflichten erübrigen. Ein weiteres, sehr wichtiges Thema: Wir müssen zur Grundversorgung das Thema Netzstabilisierung und alles, was damit zusammenhängt, in den Blick nehmen. Ich möchte in Richtung der Opposition kritisch anmerken: Wir haben jetzt keine Zeit mehr, Monate oder Jahre über den Artenschutz zu diskutieren, wenn wir Umspannwerke und Leitungen brauchen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Ich will Arten schützen. Aber die Prüfung des Artenschutzes muss in einer überschaubaren Zeit passieren. Die Netzstabilisierung darf nicht durch Einwände und Klagen, gerade durch NGOs, konterkariert werden. Wir müssen das anders anpacken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE), Paul Knoblach (GRÜNE) und Volkmar Halbleib (SPD)) Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Thema Planungssicherheit. Das ist für unsere mittelständischen Unternehmen und gerade auch für die Start-ups, für die Gründer und auch diejenigen, die Betriebe übernehmen, ganz wichtig. Mir wird auch aus den eigenen Reihen oft gesagt: Mensch, du kennst dich doch mit der Motorsäge aus. Setze doch wie Milei oder Trump alles auf null. – Nein, das werde ich nicht machen. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Wir brauchen ein Ordnungsrecht, das verlässlich ist und auf das sich die Bürger und die Unternehmer verlassen können. Was wir nicht brauchen, ist, dass auch von Behörden laufend Gutachten gefordert werden, die von uns gesetzlich gar nicht vorgeschrieben sind. Ich brauche nicht für jede Baumaßnahme ein Emissionsschutzgutachten; denn es besteht ein gesetzlicher Rahmen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Nach diesem sollte man sich richten und nicht immer nach Gutachten wie beim Brandschutz. Überall wird nach Gutachten geschrien. Das muss eingedämmt werden. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das Gutachtertum führt dazu, dass sich Unternehmer nach dem Gutachten und nicht mehr nach der gesetzlichen Vorgabe richten müssen. Das ist falsch. Wir müssen das zurückdrängen. Wir müssen auch die nichtstaatlichen Organisationen motivieren, ihre bürokratischen Forderungen – oft aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten – zu reduzieren. Denn sonst bauen Berufsgenossenschaften, getrieben von den Versicherungen, immer neue bürokratische Hürden auf. Ebenso muss verhindert werden, dass Prüforganisationen wie der TÜV aus wirtschaftlichem Eigeninteresse heraus immer neue Forderungen darüber aufstellen, was noch genauer überprüft werden soll. Auch bei der deutschen Industrienorm und der Industriebautechnik müssen wir die Anforderungen wieder eindämmen und zurückdrängen. Wir brauchen nicht immer noch mehr Forderungen; denn das ist Bürokratieaufbau, den wir nicht wollen. Unsere Betriebe brauchen mehr Freiheit und mehr Unternehmertum. Gerade Start-ups müssen wissen, wie sie damit umgehen können. Herr Wirtschaftsminister, bei Konzepten wie "Gründen in 24 Stunden" bin ich voll bei Ihnen. Aber auch hier gilt das Ordnungsrecht. Unternehmer brauchen unverzichtbare Dinge wie eine Steuernummer, eine Krankenversicherung und ein Bankkonto. Das muss ordnungsrechtlich abgearbeitet werden. Dazu muss der Datenschutz dahin gehend verändert werden, dass wir die Daten untereinander schneller hin und her schicken können. Dann können Gründungen schneller stattfinden, und ein Unternehmer kann schneller eine Rechnung ausstellen. Ich bitte also um dahin gehende Unterstützung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Zur AfD möchte ich nur einen Satz sagen: Wenn die AfD sagt, man wolle die EU verlassen, frage ich mich: Was hat das mit Planungssicherheit und Stabilität in unserem Land zu tun? (Zuruf von der AfD) Das ist der völlig falsche Weg. Wir lehnen das ab. Ich hoffe, dass wir hier alle an einem Strang ziehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Was machen wir? – Wir haben jetzt etliche Praxischecks mit der EU durchgeführt. Diesbezüglich möchte ich unserem Wirtschaftsminister noch einmal danken. Lassen Sie mich das anhand von zwei Beispielen kurz erläutern: Die Medizinprodukteverordnung wurde vor ungefähr zehn Jahren vor dem Hintergrund krimineller Vorgänge in Frankreich in Kraft gesetzt. Man hat damals über das Ziel hinausgeschossen. Jetzt haben wir in Bayern einen Praxischeck mit der EU und den Ministerien auf Landes- und Bundesebene durchgeführt. Dieser wird dazu führen, dass die Medizinprodukteverordnung nächstes Jahr reformiert wird. Dabei werden unsere Vorschläge zu 90 % in diese Reform einfließen. Das ist jetzt schon bekannt. (Beifall bei der CSU) Das ist der richtige Weg, von dem vor allem auch der Mittelstand profitiert und nicht nur die großen Industriekonzerne. Es gibt sehr viele mittelständische Unternehmen bei uns, die sich um die Medizinprodukte kümmern. Das müssen wir unterstützen. Wir müssen vor die Lage kommen. Beim letzten mit der EU durchgeführten Praxischeck hinsichtlich der anstehenden Vergaberechtsreform sind wir vor die Lage gekommen. Die Vergaberechtsreform wird im Juli bei der EU eingebracht. Ich danke für die Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium. So können wir das Vergaberecht dahin gehend anpassen, dass unsere Unternehmen künftig auch ohne Juristen ein Angebot abgeben können. Das muss das Ziel sein. Ich möchte noch kurz auf das Thema Neid zu sprechen kommen. Es wird immer betont, wie wichtig die Gründer sind und wie viel Risiko sie auf sich nehmen. Aber wenn sie einmal Erfolg und eine funktionierende Firma haben, sagt genau diese Seite des Parlaments: Jetzt möchten wir das Geld von euch über die Erbschaftsteuer und andere Abgaben wieder für den Staat zurückholen. Leute, diese Neiddebatte muss aufhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Es steht in der Bayerischen Verfassung! – Zuruf von den GRÜNEN) Wir müssen unseren Unternehmern stolz sagen: Wenn ihr euch mit euren Familien diesem Risiko aussetzt, Schulden aufnehmt, diesen Weg geht und mit der Firma etwas erreicht habt, lassen wir euch und euren Nachkommen auch einen gewissen Gewinn, damit es sich gelohnt hat. Man darf auch nicht vergessen: Es ist nicht immer alles Gold, was glänzt. Man hört ja meistens nur das Positive, aber es gibt auch viele negative Seiten. Menschen, die diese negativen Erfahrungen gemacht haben, melden sich oft gar nicht mehr. (Volkmar Halbleib (SPD): Steuergerechtigkeit ist also nicht mehr Ziel der Staatsregierung!) Ein weiteres Thema sind die ganzen Verordnungen. Gerade von der Opposition und vom Bundesumweltministerium höre ich immer wieder von neuen Auflagen wie der Verpackungsverordnung. Dadurch werden die Unternehmer und der Einzelhandel gegängelt. (Zuruf des Abgeordneten Holger Grießhammer (SPD)) Gestern waren wir mit dem Ernährungshandwerk zusammengesessen. (Zuruf der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Wir müssen damit aufhören, immer weitere Vorschriften zu erlassen. Lasst uns andere Wege gehen! (Beifall bei der CSU) Lasst uns diese Maßnahmen miteinander auf den Weg bringen. Ich komme zum Schluss. Wie mir unsere Vorsitzende im AK Wirtschaft, Frau Schreyer, mitgeteilt hat, hat die CSU Fachgespräche mit Gründerinnen geführt. Dem Vorwurf, dass die Regierung das nicht täte, möchte ich also widersprechen. Wir haben explizit mit den Frauen gesprochen und sie gefragt, in welchen Bereichen sie als Gründerinnen Probleme haben und wie wir sie unterstützen können. Das wollte ich noch anmerken. (Barbara Fuchs (GRÜNE): Habt ihr die Probleme gelöst? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihr löst auch nicht immer alles gleich!) – Wir sind dabei, sie zu lösen. Aber wir können Dinge nicht lösen, die auf der anderen Seite verbockt werden. Wir müssen erst einmal Fehler korrigieren. Wir müssen zum Beispiel die Tierkennzeichnungspflicht korrigieren, die die Ampel auf den Weg gebracht hat und die ein Wahnsinn für den Mittelstand ist. Wir brauchen wieder mehr Freiheit. Ich bedanke mich fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)