Alfred Grob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon öfter gehört, ich kann es Ihnen von der Opposition nicht ersparen: Bayern ist in Fragen innere Sicherheit Marktführer. Wir sind das sicherste Bundesland, und zwar nicht einmal oder zweimal in der Statistik, sondern seit 1978, also seit 48 Jahren. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Ich glaube, das sollten wir einmal hier festhalten. Als ich im Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe "alte Baustellen", habe ich mich gefragt, wohin die SPD mit diesem Thema will. Man muss dabei fast krampfhaft nach dem Haar in der Suppe suchen. Das ist wiederum das größte Kompliment, das man unserem Innenminister für seine Sicherheitspolitik machen kann. Es funktioniert. Und es funktioniert deshalb, weil wir versuchen, zu antizipieren und Probleme frühzeitig zu erkennen. Deshalb ein herzliches Dankeschön an das Innenministerium und an unseren Innenminister Joachim Herrmann. (Beifall bei der CSU) Es kommt nicht von ungefähr, dass in Bayern 4.371 Straftaten pro 100.000 Einwohner zu Buche stehen. Bayern weist damit die geringste Kriminalitätsbelastung unter allen Bundesländern auf. Wir haben dabei auch die höchste Aufklärungsquote, nämlich 68 %. Das heißt, mehr als zwei von drei Straftaten werden aufgeklärt. Das sind die Fakten. Darauf sollten wir stolz sein. Eine Anzeigenerstattung in Bayern rentiert sich, weil zwei Drittel der Anzeigen aufgeklärt werden. Wie schaut es in anderen Bundesländern aus? Schauen wir doch mal dorthin, wo die SPD dauerhaft regiert. Meine Schwester lebt in Bremen seit 25 Jahren. Ich bin öfter dort oben. Die Kriminalität ist dort viermal so hoch wie bei uns in Bayern. Gehen Sie doch mal in den Hauptbahnhof Bremen, oder schauen Sie sich in seiner Umgebung um. Schauen Sie sich doch mal die Verwahrlosungstendenzen dort an. Schauen Sie sich dort mal die Crack-Szene an. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört! – Holger Grießhammer (SPD): Schweifen Sie doch nicht vom Thema ab!) Das ist dann SPD-Sicherheitspolitik. So kann man es auch sehen. (Beifall bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Wo ist da der Standard?) Ich möchte wieder auf uns zu sprechen kommen. Bayern hat eine hervorragende Sicherheitsarchitektur und eine hervorragende Polizei. Der Erfolg ist bei den Polizistinnen und Polizisten zu sehen. Sie sind hervorragend ausgebildet, gut fortgebildet, fleißig, professionell und motiviert. Deswegen ein Dankeschön an alle Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Hinzu kommt die Rückendeckung aus der Politik, die emotionale Rückendeckung und die rechtliche Rückendeckung. Wir schaffen die Befugnisse, die die Polizisten brauchen. Da würde ich mir wünschen, dass die SPD vielleicht einmal zustimmt bei einem VeRA-Projekt oder einer Akkreditierung oder vielleicht auch, wenn es darum geht, einzusehen, dass die drohende Gefahr trotzdem das richtige Rechtsinstitut ist, um hier verantwortungsvolle Politik zu betreiben. Was ist noch wichtig? – Die Ausstattung. Ja, Sie haben recht. Wir haben im Gebäudebereich Nachholbedarf. Das wird mit Sicherheit angegangen. Da braucht man auch das erforderliche Geld. Da sind wir dran. Aber Autos, Dienstautos, EDV, Waffen, Hubschrauber, das muss alles beschafft werden. Ich kenne kein Bundesland, das ähnlich gut ausgestattet ist, im Gegenteil: Bei den Hubschraubern gehen die Staffeln jetzt zu uns und schauen: Wie können wir weiter lernen, und wie können wir eure Technik übernehmen? – Das ist der Cocktail, aus dem die Sicherheit in Bayern erwächst. Da sind wir stolz drauf. Danke an den Innenminister und danke an die Polizisten! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Eine andere Problematik: Polizei ist natürlich kein Nine-to-five-Job. Sie verlangt hohen Einsatz, Flexibilität und Stressresistenz. Straftaten passieren – das wissen Sie, das weiß ich – 365 Tage im Jahr und rund um die Uhr. Genauso ist es mit den Einsatzlagen. Einsatzlagen melden sich nicht an und fragen auch nicht nach Kalender und nach Uhrzeit. Sie passieren an den Wochenenden und müssen auch an den Wochenenden abgearbeitet werden. Lassen Sie mich daher etwas zur Überstundenentwicklung sagen, weil das auch angesprochen worden ist. Die bayerische Polizei hatte von 2022 bis 2024 einen beachtlichen Überstundenstand von 3,15 Millionen, das heißt 91 Überstunden pro Kopf. So ist es. Deswegen hat die Staatsregierung reagiert und gegengesteuert. 2024 wurde der Anstieg angehalten, er stagnierte. Jetzt, 2025, haben wir einen erfreulichen Rückgang um 6 % auf 2,9 Millionen und 85 Überstunden pro Kopf. Wo kommen die Überstunden her? – Natürlich von den Einsatzlagen. G7-Gipfel in Elmau. Man erinnert sich: ein hervorragender Einsatz. Man hat eine Parallelität in Hamburg gehabt. Das war der G20-Gipfel: brennende Autos, verletzte Polizeibeamte und eine Deeskalationsstrategie im Einsatz, die nicht aufgegangen ist. 2023 waren es die Klimaaktivisten. 2024 waren es die Bauernproteste und die Europameisterschaft im Fußball, Sonderkommissionen bei der Kripo, Ermittlungsaufgaben usw. – da kommen die Überstunden her. Das sind Überstunden, die hervorragend investiert sind. An denen sind wir dran. Was hat die Staatsregierung gemacht? – Sie hat eine Dienstvereinbarung BayZeit-Polizei geschlossen. Da werden die Überstunden, die Mehrarbeitsstunden valide erfasst –