Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Glauber, ich leugne gar nichts. Wir orientieren uns durchaus an der Wissenschaft, das müssen Sie akzeptieren. Sie leugnen die weltweite Entwicklung anderer Staaten. Es bringt doch nichts, wenn Sie von Bayern aus die Welt retten wollen. Und Ihre Vergleiche mit CO -Emissionen im Saarland sind auch nicht zielführend, es tut mir leid. Ihr Gesetzentwurf ist eine Kapitulationserklärung. Sie kapitulieren vor dem wirtschaftlichen Verfall, den Ihre Klimapolitik verursacht. Sie kapitulieren auch vor den Folgen hoher Energiepreise, die Sie selber herbeigeführt haben. Sie kapitulieren auch – das muss ich ganz klar sagen – vor den langjährigen Argumenten der AfD. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD) Wir warnen seit dem Jahr 2018 vor der zerstörerischen Folge der Klimapolitik. Wir warnen vor drohenden Billionenkosten bei der Energiewende. Wir warnen vor dem Niedergang des Industriestandorts Bayern. Fakt ist: Sie haben bisher nicht auf uns gehört und gegen jede Vernunft auf ökosozialistische Planwirtschaft gesetzt. Herr Söder hat noch im Jahr 2019 Bäume umarmt und wollte grüner sein als die GRÜNEN. Sie haben Milliarden verschleudert, die für andere wichtige Dinge fehlen, wie beim Ausbau im Hochwasserschutz, bei der Gewässerinfrastruktur und bei der Wasserversorgung. Sie haben lieber Klimaschutz gespielt. Benziner werden verboten und Heizungen verteuert. Den Preis für Ihren Klima-Hokuspokus zahlen die Bürger in Bayern. Jetzt wollen Sie Ihr sinnloses Klimaschutzgesetz aufweichen. Der ökonomische Milliardenverlust ist aber schon da. Kohlekraftwerke sind abgeschaltet und die Kernkraftwerke gesprengt. Da helfen auch keine 1.000 Windmühlen – das haben Sie gerade ausgeführt –, weil sie nicht grundlastfähig sind. Was Sie Klimaschutz nennen, nennen wir Zerstörung von Volksvermögen. Das ist ganz klar. (Beifall bei der AfD) Das Bayerische Klimaschutzgesetz muss nicht aufgeweicht, sondern abgeschafft werden. Ihr Gesetzentwurf liest sich wie eine Ausrede. Sie reden sich ein bisschen mit dem Bundesrecht heraus. Sie wollen aber vor allem von Ihrem eigenen Versagen aus der Vergangenheit ablenken. Herr Glauber, es gab nie die Notwendigkeit für ein besonders scharfes Klimagesetz in Bayern. Das gab es nicht. Im Jahr 2021 haben Sie diesen Unsinn im grünen Rausch eingeführt. Jetzt hat sich der politische Wind gedreht und Herr Söder flattert wie ein Fähnlein im Wind wieder in die andere Richtung. Aber dieser Schlingerkurs der Staatsregierung hat großen Schaden angerichtet. Die Industrie in Bayern verliert jedes Jahr Zehntausende Arbeitsplätze. Seit dem Jahr 2019 sind es knapp 100.000 Stellen. Das ist auch die Schuld der Staatsregierung. Wenn Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, verschwinden ganze Lieferketten; Zulieferer und regionale Kaufkraft, Steueraufkommen gehen verloren. Seit dem Jahr 2009 haben wir bei den Direktinvestitionen ein Minus von fast 300 Milliarden Euro. Das Kapital wurde aus Deutschland abgezogen und in Länder ohne grüne Gesetzgebung und ohne ideologische Klimaschutzgesetze wie China oder die USA investiert. Nicht nur das Kapital flüchtet, auch die Menschen suchen teilweise ihr Glück im Ausland. Also noch einmal: Wir brauchen nicht weniger Klimaschutzgesetzgebung, wir brauchen überhaupt keine mehr. Weg mit den Klimagesetzen, weg mit den unbezahlbaren Bauvorschriften und Schluss mit der CO -Steuer! (Beifall bei der AfD) Herr Glauber, wissen Sie, was wir brauchen? – Eine Motorsäge muss her. Das haben wir heute Morgen schon ein bisschen angeschnitten. Wir brauchen einen kompletten politischen Befreiungsschlag von sinnlosen Gesetzen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Herr Schuberl, Sie können nachher noch etwas fragen. Ihre grüne Transformation ist kein Modernisierungsprogramm, sondern ist und war ein problematischer Kostentreiber, ein Sargnagel für unseren Wohlstand. Das ist aus unserer Sicht einfach ein historischer Irrtum. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Wir fordern – das kann ich hier noch einmal ganz klar sagen – die vollständige Aufhebung des Klimaschutzgesetzes. Als Begründung sage ich noch einmal: Wir können von Bayern aus nicht das Weltklima retten. (Beifall bei der AfD)