Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gute Geister der Vernunft, des gesunden Menschenverstands, der Weitsicht und der Barmherzigkeit. Während wir heute über dieses Gesetz diskutieren, erlebt Bayern eine extreme Hitzewelle. Seit Tagen liegen die Temperaturen weit über 30 Grad. Örtlich kratzen sie an der 40-Grad-Marke. Heute früh habe ich gehört, es sei die heißeste Nacht in einem Juni seit Wetteraufzeichnung, jetzt, im Juni, und nicht erst im Hochsommer. (Zuruf von der CSU: Der Hitzegeist! – Unruhe und Lachen bei der CSU) Ich frage mich: Wo sind die guten Geister der CSU und der FREIEN WÄHLER hingekommen, wenn wir jetzt beschließen, dass wir es noch schlimmer machen? (Anhaltende Unruhe bei der CSU) Insbesondere für ältere Menschen und Kranke – Sie lachen da; Sie haben da anscheinend keine Barmherzigkeit – sind diese Temperaturen brandgefährlich. Dazu kommt die Waldbrandgefahr. Die Landwirtschaft kämpft mit Trockenstress. In den bayerischen Städten werden Familien im Moment noch gebeten, keine Planschbecken aufzustellen. Wir sind in die Top Ten der höchsten Jahresmittelwerte seit 1951 aufgestiegen: auf Platz zehn. Manche meinen, dass das Versiegen der Quellen und Brunnen in Bayern normal sei. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Der Klimawandel ist längst da, und genau in dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf, mit dem die Staatsregierung ihr eigenes Klimaziel – das ist nicht das Klimaziel der SPD oder der GRÜNEN oder der AfD; für die gibt es ja kein Klima – aufgibt. (Michael Hofmann (CSU): Habt ihr das damals abgelehnt?) Es wird aufgegeben. Beim Klimaschutz großspurig als Tiger gesprungen – wir sind besser als die anderen, wie immer – und als Kätzchen gelandet. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Genauso kündigen Sie an anderen Stellen an und liefern nicht, sei es bei der Digitalisierung, bei der Barrierefreiheit. Große Sprüche und wenig – – Den Rest können Sie selber dazudenken. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wo denn bei der Digitalisierung?) Die "Süddeutsche Zeitung" hat geschrieben, es sei ein blöder Zufall, wenn gerade jetzt bei diesen Temperaturen dieses Thema kommt. Ich finde, sie hat natürlich recht. Dieser Gesetzentwurf passt sehr gut zu einer Staatsregierung, die die Folgen des Klimawandels zwar täglich vor Augen hat, aber ihren eigenen – noch einmal: ihren eigenen – klimapolitischen Anspruch jetzt aber zurückfährt, wo es draußen so heiß ist. Das versteht niemand mehr. (Martin Wagle (CSU): Sollen wir es im Winter machen?) Getreu dem Motto: Wir machen die Augen zu, und irgendwann hört die Hitze schon auf, und dann brauchen wir nichts zu machen. Dementsprechend erklärt uns die Staatsregierung heute, warum ausgerechnet jetzt weniger Ehrgeiz beim Klimaschutz die richtige Antwort sei. (Martin Wagle (CSU): Nächste Woche ist es kühler!) Ausgerechnet jetzt! Noch vor wenigen Jahren war die Klimaneutralität bis 2040 das große bayerische Versprechen, Markus Söder vorne dran. Bayern wollte wieder schneller sein. Hat Sie der Mut verlassen? Sie hatten doch einen Plan, oder nicht? – Sie wollten doch das Ziel 2040 erreichen. Nicht wir haben gesagt: Macht das so! –Sondern ihr habt es gesagt. Wo ist euer Plan? Ihr gebt auf einmal auf. Ihr habt das doch beschlossen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Steffen Vogel (CSU): Wo ist denn eurer? Wo ist denn deiner?) – Darüber können wir gerne reden. (Beifall bei der SPD) Nicht nur von den Umweltverbänden, sondern auch vom Deutschen Energieberater-Netzwerk, vom Verbraucherservice und von der Vereinigung der Regionalplanung kommen Widerstände. Immer wieder kommt Kritik daran, dass Bayern seine Ziele aufgibt, aber auch daran, dass die Staatsregierung damit Verunsicherung schürt. Nicht alles im Gesetz ist falsch. Der Aufruf an die Kommunen, sich mehr auf Hitze, Dürre und Starkregen sowie auf Hochwasser einzustellen, steht außer Frage. Es fehlt aber noch ein kleiner Punkt, ein ganz kleiner Punkt: Wer soll das bezahlen? – Das muss man sagen. Wenn man solche Forderungen erhebt, ruft man die Konnexität auf und sagt: Dann muss der Staat hier mit einsteigen. (Alexander Flierl (CSU): Tun wir doch!)