Wolfgang Hauber

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD stellt diese Aktuelle Stunde unter das Motto: "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!" Schon der Titel zeigt den Unterschied: Die SPD beschreibt Baustellen. Wir FREIEN WÄHLER arbeiten im Schulterschluss mit unserem Koalitionspartner an Lösungen. Ja, es gibt neue Gefahren, aber wer Bayerns Polizei vor allem als Baustelle darstellt, wird der Leistung unserer Sicherheitsbehörden nicht gerecht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von der CSU: Bravo!) Zukunftsfest wird eine Polizei nicht durch Schlagworte, sondern durch Personal, moderne Technik, klare rechtliche Grundlagen und politischen Rückhalt. Genau diesen Rückhalt geben wir der bayerischen Polizei konkret und ohne ideologische Vorbehalte. Wenn wir über innere Sicherheit sprechen, reden wir über eine Kernaufgabe des Staates. Sicherheit entsteht durch kluge Entscheidungen, ausreichende Mittel und vor allem durch die Menschen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, unsere Polizistinnen und Polizisten. Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Wer Freiheit und Zusammenhalt erhalten will, muss für Sicherheit sorgen, entschlossen und verlässlich. Während die SPD oft zu Bedenken und Relativierungen neigt, setzen wir auf einen handlungsfähigen Staat, der seine Bürger schützt. Bayern ist das sicherste Bundesland Deutschlands. Die Kriminalitätsbelastung ist auf dem niedrigsten Stand seit 1978. Die Aufklärungsquote ist bundesweit Spitze. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis langfristiger und verlässlicher Sicherheitspolitik. Unserem Staatsminister Joachim Herrmann gebührt dafür besondere Anerkennung und Dank. Mein Dank gilt selbstverständlich auch den Beamtinnen und Beamten der bayerischen Polizei. Sie leisten Tag und Nacht hervorragende Arbeit, auf der Straße, bei Großlagen, an den Grenzen und in vielen Einsätzen, die kaum öffentlich sichtbar sind. Wer gute Polizeiarbeit erwartet, muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Deshalb setzen wir den Personalaufbau fort. Bereits heute liegen wir mit 45.700 Stellen auf dem historischen Höchststand. Im aktuellen Doppelhaushalt kommen weitere 200 Stellen dazu. Mehr Personal bedeutet Präsenz, schnellere Reaktionszeiten und bessere Kriminalitätsbekämpfung. Wer, wie die SPD, bei jeder Stärkung der Polizei reflexhaft Misstrauen sät, wird den Erwartungen der Bürger nicht gerecht. Sicherheit entsteht durch Vertrauen, klare Regeln und gute Ausstattung. Auch in Ausstattung und Infrastruktur investieren wir massiv. Der Sach- und Bauhaushalt der bayerischen Polizei umfasst rund 1,3 Milliarden Euro für Fahrzeuge, Ausrüstung, moderne Gebäude und bessere Arbeitsbedingungen. Ein starkes Beispiel ist die Erneuerung der Polizeihubschrauberflotte. Herr Kollege Dremel hat es schon angesprochen. Acht neue Airbus H145 Hubschrauber wurden für rund 145 Millionen Euro beschafft. Der achte und letzte wurde erst in dieser Woche an die bayerische Polizei übergeben. Damit ist Bayern mit der modernsten Polizeihubschrauberflotte ausgestattet. Das bedeutet mehr Leistungsfähigkeit bei Fahndung, bei Rettung, im Katastrophenschutz und bei Speziallagen. Meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik bedeutet heute mehr als klassische Polizeiarbeit. Die Bedrohungslage verändert sich, und neue Technologien eröffnen auch Kriminellen neue Möglichkeiten. Ein Beispiel sind die Drohnen. Sie können kritische Infrastruktur ausspähen, den Luftverkehr gefährden oder für Angriffe missbraucht werden. Deshalb investieren wir 100 Millionen Euro in Drohnendetektion und Drohnenabwehr. Mit dem Drohnenabwehrgesetz haben wir die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum ist seit 1. April im Wirkbetrieb. Ebenso wichtig ist die Digitalisierung der Polizeiarbeit. Moderne Kriminalität hinterlässt große Datenmengen. Wer sie effizient auswerten will, braucht zeitgemäße Werkzeuge. Ich will nur VeRA nennen, das verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem des LKA. Die Software ermöglicht schnelle, datenbankübergreifende Analysen und dient damit der Sicherheit unserer Bürger. Während die SPD vor allem davor warnt, sorgen wir für rechtsstaatliche Begrenzung und geben der Polizei die Werkzeuge, die sie gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und schwere Gewalt braucht. Meine Damen und Herren, ein weiterer Baustein unserer Sicherheitsarchitektur ist die Bayerische Grenzpolizei. Die Herausforderungen bei Migration und grenzüberschreitender Kriminalität bleiben groß. Deshalb braucht es klare Regeln, wirksame Kontrollen und einen handlungsfähigen Staat. Nicht die Kontrolle ist das Problem, sondern die illegale Migration, die Schleuserkriminalität und ein Staat, der seine Regeln nicht durchsetzt. Zwar liegt die Anordnung der Grenzkontrollen beim Bund, doch die Bayerische Grenzpolizei leistet mit Schleierfahndung im Grenzraum und Unterstützung der Bundespolizei einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit im Freistaat. Dabei geht es nicht um Abschottung, sondern um Ordnung und Rechtsstaatlichkeit. Humanität und Ordnung gehören zusammen. Wer hier bremst oder relativiert, lässt Kommunen, Polizei und Bürger mit den Folgen allein. 2025 stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.902 unerlaubte Einreisen fest – über 20 % weniger als im Vorjahr und nahezu 60 % weniger als vor zwei Jahren. Das zeigt: Konsequente Kontrollen wirken gegen illegale Migration, gegen Schleuserkriminalität und für mehr Sicherheit im grenznahen Raum. Dabei verkenne ich nicht, dass auch andere Rahmenbedingungen zur Senkung beigetragen haben. Für uns gilt, Sicherheit und Verhältnismäßigkeit gehören zusammen. Maßnahmen müssen wirksam sein und zugleich die Freiheit der Bürger respektieren. Das ist der bayerische Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Cyberkriminalität, hybride Bedrohungen, Schleusernetzwerke und neue Technologien verlangen von unseren Sicherheitsbehörden eine hohe Anpassungsfähigkeit. Deshalb investieren wir in Personal, Technik, Infrastruktur und Ausbildung. Wir setzen auf Ergebnisse statt Symbolik. Der Unterschied zur SPD ist deutlich: Wir reden nicht nur über Sicherheit, wir schaffen die Voraussetzungen dafür. Die Menschen in Bayern erwarten zu Recht, dass der Staat sie schützt, Regeln durchsetzt und Polizei wie Sicherheitsbehörden handlungsfähig hält. Genau dafür stehen die FREIEN WÄHLER: für Vertrauen in unsere Polizei, klare Regeln und einen Staat, der handelt. Darin unterscheiden wir uns von der SPD, die sicherheitspolitisch zu oft zögert und relativiert. Unser Anspruch ist klar: Bayern soll sicher bleiben, mit starker Polizei, modernen Strukturen und einem Rechtsstaat, der Freiheit schützt. Sicherheit ist keine Nebensache. Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit. Dafür stehen die FREIEN WÄHLER. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)