Alfred Grob

Herr Halbleib, es ehrt Sie, dass Sie für Ihre Bundesministerin einstehen. Ich versuche, es zu verstehen, das ist okay; aber man muss die Reihenfolge sehen. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Die Ministerin hat nämlich, bevor das Kommissionsergebnis da war, mehrfach und deutlich gesagt: Ich möchte die alle in dieser großen Versicherung drin haben. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Warum? – Weil das große Versicherungsergebnis nur dann funktioniert, wenn alle dazuhelfen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!) Das war das, was wir als Verunsicherungstaktik bemängeln, nicht, dass es dann so gekommen ist, wie wir es wollten. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist vom Tisch!) Genau das, was ich gesagt habe, hat im Wesentlichen auch – bis auf einige Folgen, die wir noch bearbeiten müssen – die Empfehlung der Rentenkommission enthalten. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Aber das, was vorher Frau Schwesig und Frau Bärbel Bas gesagt haben, ging in eine völlig andere Richtung. Da hat man aus meiner Sicht Stimmung gemacht, um Einfluss auf die Kommission zu nehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Macht eure Hausaufgaben, dann brauchen wir darüber gar nicht zu reden!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Grob. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Albert Füracker das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die nette Diskussion zum Thema öffentlicher Dienst, die hier stattfindet. Es hat jedenfalls für viel Klarheit gesorgt zu erfahren – was man bis zum heutigen Tage alles noch gar nicht wusste –, dass GRÜNE und SPD plötzlich nicht mehr für eine Bürgerversicherung sind und dass GRÜNE und SPD hier plötzlich Findungsversuche machen, doch in Bayern zuzustimmen, obwohl sie im Bund andere Meinungen haben. (Volkmar Halbleib (SPD): Wir haben immer eine klare Position dazu gehabt!) Die Frau Bas hat gesagt, – – (Volkmar Halbleib (SPD): Reden Sie keinen Unsinn!) – Herr Halbleib, das müssen Sie sich schon anhören. Unsinn ist das nämlich nicht; denn – was die Frau Bas jetzt momentan sagt, weiß ich nicht, das mäandert ab und zu – die Frau Schwesig hat heute zum Beispiel gesagt, (Volkmar Halbleib (SPD): Frau Schwesig?) dass sie eindeutig dafür ist, dass die Beamten in die Rentenversicherung einbezogen werden. Die ist auch in Ihrer Partei, habe ich gehört. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aha!) Ich würde deswegen für eines plädieren – – (Volkmar Halbleib (SPD): Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben in Bayern!) – Ich sage Ihnen schon etwas zu Bayern. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben. Wissen Sie, warum? – Weil ich die Dinge da immer ganz ehrlich darstelle, wie sie sind, und nicht dort so und hier so rede. Ich habe sogar beim Bayerischen Beamtenbund vor 600 Beamtinnen und Beamten erklärt, weshalb wir die Tarifverschiebung gemacht haben. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Da hat keiner gepfiffen, Herr Halbleib. Wir sollten in dem Land tatsächlich auch wieder reformfähig sein, und wir sollten neben dem, was wir grundsätzlich tun, auch beim Haushalt immer wieder berücksichtigen, was wir tun müssen, damit es vorangeht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Deswegen – egal was Sie heute sagen – glauben Ihnen die bayerischen Beamten schlicht nicht, dass Sie gegen eine Bürgerversicherung sind. Das gilt für die SPD und die GRÜNEN. Die glauben Ihnen auch nicht, dass Sie dagegen sind, dass sie in die Rentenversicherung einbezahlen müssen. Die glauben nämlich das, was die Frau Bas wirklich machen wollte, wenn sie dafür eine Mehrheit hätte. Dass das nicht geschieht, verhindern ausschließlich wir auf Bundesebene. Die SPD wäre dafür, dass Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung einzahlen müssen und dass es eine Bürgerversicherung gibt. Das ist Fakt und das ist die Wahrheit. Das wissen auch die bayerischen Beamten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass nicht alles immer so vergleichbar ist, wie man es immer gerne vergleichen würde. Man möchte immer monokausale Erklärungen für alles haben. Zur Tarifverschiebung habe ich Ihnen erklärt, dass es in anderen Bundesländern andere Regelungen gibt, die vielleicht unangenehmer sind. Herr Halbleib, in Bayern arbeitet ein Beamter wie lange? (Christiane Feichtmeier (SPD): 40 Stunden!) – 40 Stunden. Wissen Sie, wie lange ein Beamter in Baden-Württemberg arbeitet? Wissen Sie, wie lange ein Beamter in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, beim Bund arbeitet? Wissen Sie, wie lange zukünftig ein Beamter in Hamburg arbeiten wird? (Zuruf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier (SPD)) – 41 Stunden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) So, und deshalb müssen wir einfach ehrlich miteinander sein. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Das haben wir in Bayern gehabt, Herr Halbleib. Ich rede im Moment von den Fakten. Vergleichen Sie halt nicht immer Äpfel mit Birnen, und regen Sie sich nicht so auf. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) So, wir haben in Bayern 40 Stunden, (Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben es eingeführt!) und anderswo, wo Sie regieren, gibt es 41. Das ist Fakt, das haben wir im Moment, und deswegen würde ich nicht immer alles miteinander vergleichen. (Volkmar Halbleib (SPD): Ja, eben!) Wir haben in Bayern auch weiterhin Besoldung auf Spitzenniveau für unsere Beamtinnen und Beamten. Daran hat auch das halbe Jahr nichts geändert; denn das halbe Jahr ändert an der Struktur gar nichts. Strukturverändernde Maßnahmen haben wir nämlich in Bayern stets abgelehnt. Strukturverändernde Maßnahmen sind das, was Sie auf Bundesebene wollen: eine Bürgerversicherung, eine Einheitsrente – das verändert die Strukturen auf Dauer. Aber zweimal hintereinander ein halbes Jahr später die Gehaltserhöhung zu bekommen, ist keine strukturverändernde Maßnahme und schon gleich keine Nullrunde. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Warum haben wir das gemacht? – Das wissen die Beamtinnen und Beamten auch: Wir haben das gemacht, weil wir einen Doppelhaushalt ohne neue Schulden vorgelegt haben. Dieser Doppelhaushalt hat Milliarden von Euro an Einsparungen benötigt, damit wir das in vielen Bereichen hinbringen konnten. Mit 40 % ist unser öffentlicher Dienst der größte Kostenblock. Deshalb haben wir das halbe Jahr Verschiebung beschlossen, und das für zweimal. Das ist eine ehrliche Ansage im Hinblick darauf, was auch in Zukunft gemacht wird; denn die sicherste Sicherung von Pensionen für Beamtinnen und Beamte in Zukunft ist, dass wir saubere Haushalte führen. Das ist die ganz entscheidende Botschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deshalb haben wir darum gebeten, das zu akzeptieren, und das ist wie überall: Natürlich kann man sich dann auf solche Punkte stürzen; aber den Gesamtkonnex zu sehen, gehört auch dazu, wenn man intellektuell redlich miteinander diskutiert. Der Pensionsfonds ist immer befüttert worden mit 110 Millionen Euro. Da ist nichts ausgesetzt worden oder sonst irgendetwas. Was wir in 2027 machen wird, wird noch entschieden. Jedenfalls ist auch hier in Bayern ein Pensionsfonds aufgebaut, der nicht die Pension ersetzen und die Pension zahlen kann, aber die Belastungsspitzen, die auf uns zukommen – erkennbar aufgrund der Demografie –, doch abzufedern hilft. Ich glaube, das ist ganz entscheidend. Ich habe auch immer wieder darauf hingewiesen, dass wir als Beamtinnen und Beamte, als öffentlicher Dienst im Allgemeinen uns auch daran beteiligen, dass die Rentenversicherung und die Rentenzahlungen funktionieren. Sie sehen, dass die Renten in Deutschland eigentlich aus drei Bereichen bezahlt werden: aus dem Arbeitgeberanteil, aus dem Arbeitnehmeranteil und zu etwa einem Drittel aus den Steueraufkommen. Beim Steueraufkommen zahlen auch viele Beamtinnen und Beamte, auch viele Selbstständige mit. Steuergelder, die Rentenkassen füllen, damit die Renten bezahlt werden können, werden also auch von Beamtinnen und Beamten bezahlt. Deswegen ist es schlicht nicht richtig, dass unsere Beamtinnen und Beamten zur Rente nichts beitragen. Das ist einfach objektiv falsch, und auch das müssen wir auf der einen Seite berücksichtigen. Auch das ist ein Grund dafür zu sagen: Jawohl, Beamtinnen und Beamte werden schon an den Kosten beteiligt. Auf der anderen Seite entstehen, wenn man jetzt Beamtinnen und Beamte einbeziehen würde, zwar Zahler, aber es entstehen auch eine ganze Menge neue Empfänger von Renten, und zwar in der Regel Empfänger von guten Renten, weil im Beamtenbereich in überwiegender Zahl, was die Ausbildung anbelangt, Studienabschlüsse vorliegen und sich die Hochschulabschlüsse insofern dann beruflich im Verdienst niederschlagen und auch bei der Rente auswirken. All das zusammen zeigt, dass der Antrag richtig ist. Wir brauchen die gemeinsame Streitbarkeit in Berlin hier nicht unter Beweis zu stellen, indem wir den Antrag stellen; aber es ist auch nicht schlecht, wenn wir das tun; denn die Angriffe auf den öffentlichen Dienst, gerade in den letzten Wochen und Monaten, waren schon vielfältig und kamen immer wieder. Es ist halt wie immer: Wenn die Wirtschaft prosperiert, dann gibt es viele Leute, die sagen: Ach, geh doch nicht zum Staat, da verdient man viel weniger als in der freien Wirtschaft. – Das ist dann die Zeit, in der man am Stammtisch hört: Was? Du bist Beamter? Ja, willst du nichts verdienen? – Immer dann, wenn es wirtschaftlich schwierig ist, wie in diesen Zeiten, dann werden alle laut, die finden, es wäre doch toll gewesen, wenn ich auch Beamter geworden wäre. So ist es halt manchmal. Das sind Wellenbewegungen, die es immer wieder gab. Deshalb müssen wir fair und ehrlich bleiben. Wir haben als Staatsregierung, als regierungstragende Fraktionen jedenfalls in Bayern einen klaren Kurs im Hinblick auf den öffentlichen Dienst, auch im Hinblick auf unsere Beamten. Wir verfahren nicht hier so und dort anders, und wenn einmal ein Antrag kommt, stimmen wir wieder anders, und dann erklären wir wieder, dass vor dreißig Jahren Edmund Stoiber irgendetwas beschlossen hat. Nein, klarer Kurs: Die Beamtinnen und Beamten können sich auf uns verlassen. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist Regierungspolitik in Bayern!) Wir sind für das Berufsbeamtentum, und das werden wir auch in Zukunft sein; aber wir werden immer auch die Dinge, die notwendig sind, miteinander besprechen: haushälterisch, alimentationsmäßig. Auch da haben wir unglaublich viel gemacht. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Wir haben auch im Lehrerbereich viel gemacht, Stichwort A 13 für alle und, und, und. Es kann uns garantiert niemand sagen, dass wir mit unserem öffentlichen Dienst nicht gut umgehen würden. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Im Übrigen gilt das auch – ich sage das noch einmal – ausdrücklich für die Einheitsversicherung und für die Bürgerversicherung, Stichwort Beihilfen. Auch hier stehen wir als Bayerische Staatsregierung, als Regierungsfraktionen klar dahinter – im Gegensatz zu GRÜNEN und SPD, die das in vielen Bundesländern und beim Bund ohnehin ganz anders sehen. Liebe Damen und Herren im öffentlichen Dienst, glauben Sie denen, die ehrlich Politik betreiben, und nicht denjenigen, die schnell mal einen Antrag beschließen, weil sie Ihnen gefallen wollen. – Alles Gute und danke für den Antrag. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/12545 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. Gegenstimmen! – Keine. Enthaltungen! – Die AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Da wir jetzt noch 22 Minuten haben, bis um 18 Uhr, rufe ich auch noch den dritten Dringlichkeitsantrag auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Familien stärken statt Ideologie fördern (Drs. 19/12546) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Schmid das Wort. (Beifall bei der AfD)