Ludwig Hartmann

Danke schön. – Für die Staatsregierung hat nun Staatsminister Georg Eisenreich um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht fange ich einfach einmal mit einigen Zahlen an: Nur 3,9 % der Prüflinge in 2024 und 3,7 % in 2025 sind endgültig gescheitert. Richtig ist, dass 3 bis 5 % noch dazukommen, die sich der Wiederholungsprüfung nicht mehr stellen. Das sind die Zahlen zu diesem Thema. Mir fehlt in der Debatte, dass wir uns damit beschäftigen, wann eine Leistung im Jurastudium mangelhaft ist. Wann ist eine Leistung im Jurastudium mangelhaft? – Mangelhaft ist eine Leistung, wenn sie an erheblichen Mängeln leidet und im Ganzen nicht mehr brauchbar ist. Dann ist eine Leistung mangelhaft. In der Ersten Juristischen Staatsprüfung gibt es sechs Klausuren. Dreimal kann man eine mangelhafte Leistung abgeben, um das Examen noch bestehen zu können, viermal nicht mehr. Deswegen muss ich das auch in aller Klarheit sagen: Ich lehne den integrierten Bachelor of Laws ab. Warum? – Ich lehne ihn ab, weil er eine nennenswerte juristische Leistung bescheinigt, die nicht vorliegt. Sie liegt schlicht und einfach nicht vor. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Alle schönen Reden machen das auch nicht besser. Es kommt hinzu – und das haben einige Kollegen auch gesagt –, dass die Gefahr der Entwertung von Bachelor-of-Laws-Abschlüssen für Absolventen, die diesen Abschluss wirklich verdienen, die Folge ist. Die Verleihung des akademischen Grades Bachelor of Laws aufgrund eines eigenständigen Bachelorstudiengangs ist in Bayern bereits möglich, und wir haben auch – es ist darauf hingewiesen worden – eine ganze Reihe dieser Bachelorstudiengänge. Das sind von der Zielrichtung her anerkannte Qualifikationen, die am Markt auch nachgefragt werden. Das richtet sich zum Beispiel an Banken, Versicherungen und Wirtschaftsunternehmen. Hier gibt es eine Kombination aus rechtlichen Inhalten mit Inhalten aus anderen Studiengebieten, zum Beispiel Jura und Wirtschaftswissenschaften, Jura und Informatik, Jura und Legal Tech, Jura und Internationale Beziehungen, Jura und Politikwissenschaften. Das sind qualitätsvolle Bachelorabschlüsse, die wir brauchen, die nachgefragt sind und die auch wirklich eine echte Existenzberechtigung haben. Ich will ein paar Beispiele und auch die Universitäten dazu nennen, zum Beispiel den Bachelor-of-Science-Studiengang Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Augsburg, den Bachelor-of-Law-Studiengang Digital Law an der Universität Regensburg, die Studiengänge Legal Tech an der Universität Passau, Europäisches Recht an der Universität Würzburg, Recht und Wirtschaft an der Universität Bayreuth sowie den Bachelor-of-Arts-Kombinationsstudiengang Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Das sind wirklich gute, anerkannte, bewährte und auch nachgefragte Abschlüsse. Richtig ist, dass einige Bundesländer – so will ich es einmal sagen – dem Druck nachgegeben und einen integrierten Bachelor of Laws eingeführt haben. Das gilt nicht für alle, aber doch für eine ganze Reihe von Bundesländern. Es hat mich am Anfang nicht überzeugt, es hat mich im Laufe der Diskussion nicht überzeugt und – man beschäftigt sich immer wieder damit – es überzeugt mich auch heute einfach nicht, und deswegen lehne ich das ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich finde es auch schwierig, wie wir mit dem Leistungsbegriff und dem ganzen Thema der Leistungs- und Anstrengungsbereitschaft in diesem Land umgehen. Wenn wir uns den Zustand unserer Wirtschaft und die Wettbewerbsbedingungen anschauen, dann brauchen wir nicht ein Weniger, sondern wir brauchen ein Mehr an Leistung. Das sage ich zur Einordnung der Debatte. Nichtsdestoweniger – ich habe am Anfang die Zahlen genannt – haben wir natürlich auch die Studentinnen und Studenten im Blick. Wir überlegen auch, wie man hier den Leistungen, die vorliegen, Rechnung tragen kann und welche Zusatzleistungen noch nötig sind; aber ein automatisch integrierter Bachelor of Laws ist nicht richtig, ist nicht gerechtfertigt. Ich lehne ihn deshalb ausdrücklich ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)