Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Aiwanger, wer acht Jahre Wirtschaftsminister ist, kann nicht wie ein außenstehender Beobachter sprechen. Genau das haben Sie bei Ihrer Regierungserklärung getan. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben viele Aufgaben nach Brüssel, nach Berlin und an irgendwen verteilt. Aber was Sie eigentlich beitragen wollen, um die wirtschaftliche Lage in Bayern wieder besser zu machen, dazu kam nichts. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Da haben Sie eine Wahrnehmungsstörung!) Deswegen möchte ich Sie daran erinnern: Sie sind Wirtschaftsminister, und Sie tragen Verantwortung. Daran werden wir Sie messen. (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Hubert Aiwanger: Wir sind Gründerland Nummer eins!) Deswegen schauen wir uns doch mal die Zahlen an. Ja, Bayern ist dank den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, den Selbstständigen, den Handwerkern und den Angestellten, die jeden Tag ihr Bestes geben, ein wirtschaftlich starkes Land. Aber sie alle kämpfen; denn sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir alle merken, dass die wirtschaftliche Lage nicht so gut ist, wie sie eigentlich sein sollte. Das reale Wirtschaftswachstum lag im Jahr 2025 gerade einmal bei 0,5 %. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist gestiegen. Gestern stand zum Beispiel im "Münchner Merkur" die eindrückliche Zahl, dass jeden Tag in Bayern 15 Betriebe pleitegingen. Die bayerische Industrie befindet sich seit Jahren in einer anhaltenden Krise. Und ja, zum Glück liegt die Arbeitslosenquote in Bayern nicht ganz so hoch wie in anderen Bundesländern, aber sie ist mit 4,0 % immer noch auf dem höchsten Niveau seit über 15 Jahren. Ich halte also fest: Für die aktuelle Wirtschaftspolitik und das Ausbleiben der nötigen Reformen tragen die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung Verantwortung. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie tragen auch Verantwortung für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. Sie sollten eine Idee, einen Plan oder eine Vision haben, wo es eigentlich hingehen soll. Die entscheidende Frage in der Wirtschaftspolitik lautet doch nicht: Wie verwalten wir den Wohlstand von gestern? Die entscheidenden Fragen lauten: Womit verdienen wir eigentlich den Wohlstand von morgen? Wie neuindustrialisieren wir uns? – Herr Aiwanger, darauf bleiben Sie Antworten schuldig. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Haben Sie nicht zugehört?) Ich möchte das an einem konkreten Beispiel, an den großen Themen GreenTech, Nachhaltigkeit und Klimaschutz deutlich machen. Die deutsche GreenTech-Branche wächst seit Jahren dynamisch. Sie erwirtschaftet inzwischen rund 9 % der deutschen Bruttowertschöpfung und wächst deutlich schneller als die Gesamtwirtschaft. Das heißt, die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Wirtschaft haben schon längst verstanden, dass Klimaschutz und Wirtschaftspolitik zusammengehören. Nachhaltigkeit ist ein Wettbewerbsvorteil in einer globalisierten Welt. Dort spielt die Musik. Dort sind die Innovationen. Dort muss eine Bayerische Staatsregierung auch unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Deshalb sind wir bei Habeck so abgesoffen!) Sie müssen jetzt nicht alle die überzeugten Oberökos werden. Ihnen können auch die seltenen Tiere und Pflanzen sowie die nachfolgenden Generationen egal sein, wenn Sie dann trotzdem noch in den Spiegel schauen können. Das müssen Sie alles mit Ihrem Gewissen ausmachen. Wenn Sie wirtschaftspolitisch und unternehmerisch denken, muss Ihnen klar sein: There is no profit on a dead planet. Es gibt keinen Profit, keinen Job und keine Innovation auf einem kaputten Planeten. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wer behauptet, dass uns das egal ist?) All das gibt es nur, wenn wir unsere Erde schützen und Innovation mit Klimaschutz zusammendenken. Wir müssen aufzeigen, wie wir mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben können. Genau das funktioniert. Das gibt es auch schon in unserem Land. Sie müssen es nur stärker unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir alle erleben doch gerade die fossile Energiekrise, durch die die Energie teurer wird. Das bedeutet, dass wir uns mit einem stärkeren Ausbau der Freiheitsenergien unabhängig machen müssen. Dazu zählen Wind, Solar, Netze, Smart-Meter-Rollout, Pumpspeicherkraftwerke, Grünstromspeicher, dynamische Modelle und gutes Lastenmanagement. Herr Aiwanger, wir sind übrigens für das Pumpspeicherkraftwerk Riedl, auch wenn Sie noch zehnmal das Gegenteil behaupten. Dafür gibt es kluge Unternehmen, Start-ups, Handwerker und Wertschöpfung in der Region. Das sind die Hausaufgaben, die Sie für günstigen, unabhängigen und bezahlbaren Strom machen müssen. Daran wird auch Wirtschaftspolitik gemessen. (Beifall bei den GRÜNEN) Gestern war ich auf der Intersolar. Dort merkt man, dass das fossile Zeitalter einfach vorbei ist. Der Markt hat sich längst entschieden. Die Zukunft sind die Erneuerbaren. Herr Aiwanger, deswegen hat es mich gewundert, dass Sie, obwohl Sie so viel über Berlin gesprochen haben, nicht ein Wort über die Kürzungs- und Kaputtmachpläne von Katherina Reiche gesprochen haben. Was sie beim Thema erneuerbare Energien machen möchte, macht den Ausbau der erneuerbaren Energien kaputt. Das Streichen der Vergütung für neue Solaranlagen geht beispielsweise gegen bayerische Interessen. Ich erwarte von dieser Bayerischen Staatsregierung einmal ein Aufbegehren und ein Kämpfen für Bayern und die bayerischen Handwerkerinnen und Handwerker und für die vielen Menschen, die sich Solaranlagen auf die Dächer gemacht haben und die Energiewende von unten vorantreiben. Wo sind Ihre Stimmen in Berlin? – Ich höre nichts. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Es freut mich, dass sogar die SPD klatscht. Ich erwarte mir natürlich auch von der SPD in der Bundesregierung klare Widerworte gegen den Kahlschlag. Ich bin gespannt, was da noch kommt. Aber ich bedanke mich für den Applaus. Ich komme zu einem anderen Interesse Bayerns. Ein anderes Interesse Bayerns in der Wirtschaftspolitik muss doch sein, dass wir uns unabhängig von globalen Lieferketten machen. Vorgestern hatten die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Stephanie Schuhknecht, und ich einen Round Table zum Thema Kreislaufwirtschaft. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Da wurde erneut deutlich: Bayern, Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Deshalb müssen wir alles, was wir hier haben, halten, wiederverwenden, in den Kreislauf zurückbringen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir müssen uns von globalen Lieferketten und von Staaten, die es nicht immer gut mit uns meinen, unabhängiger machen. Wir merken auch, dass die Preise für die Rohstoffe steigen, (Staatsminister Hubert Aiwanger: Die Gasvorkommen machen Sie!) und wir befinden uns mitten in geopolitischen Konflikten und Handelskriegen. Das wissen Sie alle genauso gut wie ich. Deswegen gilt es, die bayerischen Minen zu erschließen, also die Rohstoffe, die wir schon haben, im bayerischen Wirtschaftskreislauf zu halten, und genau für dieses Thema brauchen wir zum Beispiel Gründerinnen und Gründer, Menschen, die neue Ideen entwickeln, die neue Geschäftsmodelle aufbauen, die den Mut haben, aus Innovationen marktfähige Produkte zu machen. Jetzt kommt die gute Nachricht: Genau diese Menschen haben wir in Bayern. Es gibt bereits zahlreiche Start-ups und Unternehmen, die ressourceneffizient an Lösungen und an neuen industriellen Prozessen für Kreislaufwirtschaft arbeiten. In dem Thema Kreislaufwirtschaft stecken so viele neue Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze von morgen. Das ist die Neuindustrialisierung, die wir in Bayern dringend brauchen. Jetzt mag man vielleicht sagen: Ja toll, wenn es die ganzen Leute gibt, dann müssen wir nichts mehr tun. Ich glaube, so eine Hubert-Aiwanger-Antwort wäre: Ja super, die gibt es da. Dann schimpfe ich über Berlin und Brüssel, und dann klappt das schon. – Nein, die Hausaufgaben müssen hier gemacht werden; denn diese Unternehmen sagen uns ständig, sie kämpften mit Bürokratie, mit fehlender Unterstützung bei First-of-a-kind-Projekten und mit mangelnder politischer Rückendeckung. Es fehlt Wagniskapital, es fehlt eine klare Strategie. Es fehlt auch die Entschlossenheit, von politischer Seite aus zu sagen: Diese Technologie machen wir bei uns groß. Da stehen wir dahinter. Eine Gründerin – Stephanie, du weißt es – hat es, wie ich finde, ganz gut auf den Punkt gebracht. Sie hat nämlich gesagt, in Bayern fehle es an Entschlossenheit, an Strategie und an einer Vision. Treffender kann man Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Aiwanger, nicht beschreiben. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich nehme noch ein weiteres Beispiel, nämlich das Thema "autonomes Fahren". Ein autonomer öffentlicher Verkehr ist ein Zukunftsmarkt. Gerade fahrerlose Shuttle und Robotaxis können auch im ländlichen Raum und nachts völlig neue Mobilitätsangebote schaffen; digital, elektrisch und deutlich kostengünstiger als heutige Lösungen. Nein, das ist keine Science-Fiction. Gerade in Bayern haben wir mit den Hochschulen, mit den Universitäten und mit schon einigen Start-ups einen riesigen Wissensberg. Wir haben Leute, die an diesem Thema arbeiten und forschen und die sagen: Lasst es uns auf die Straße bringen. Andere Staaten haben das schon längst erkannt, und sie skalieren hoch, während wir immer noch in der Testphase sind. (Zuruf des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Deswegen frage ich: Herr Aiwanger, warum gibt es von Ihnen nicht einmal eine Initiative für eine große Modellregion, wo man einmal eine große Zahl autonomer Fahrzeuge im Regelbetrieb einführt? Einfach einmal machen und ausprobieren, (Martin Wagle (CSU): Machen wir!) damit China und die USA nicht wieder an uns vorbeiziehen und die Ideen, das Geld und die Innovationen dort landen. Das wäre eine Wirtschaftspolitik, die gestaltet und die nicht nur verwaltet. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Minister Aiwanger, erlauben Sie mir zum Schluss eine Anmerkung, die ich persönlich sehr bezeichnend finde. Ich habe Ihren Ausführungen von rund vierzig Minuten aufmerksam gelauscht, und ich war ein wenig fasziniert. Sie haben es in Ihren Ausführungen geschafft, die Hälfte der Gesellschaft, nämlich uns Frauen, gekonnt zu ignorieren. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ach komm, das auf dieses Niveau runterzupressen!) Ich sage sehr deutlich: Wer mehr Wirtschaftswachstum, wer mehr Innovationen möchte, der kann auf Frauen nicht verzichten. Frauen sind topausgebildet, sie wollen arbeiten, sie wollen sich einbringen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und was hat er zu den Kindergärten gesagt?) – Herr Locke, ich merke, ich habe einen wunden Punkt getroffen, wenn Sie gleich reinrufen müssen. – Aber warum können Sie das nicht in der Breite, wie Sie das möchten? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Parallelwelt, Frau Kollegin!) Es gibt zig Umfragen, aus denen klar hervorgeht: Frauen möchten mehr arbeiten und ihre Kompetenzen und ihre Leistungsbereitschaft einbringen. Sie können es aber nicht, weil wir immer noch in einer Gesellschaft leben, in der die Sorgearbeit zum Großteil auf den Schultern von Frauen liegt. Frauen kümmern sich vor allem um Kinder und um die älteren Angehörigen in einer Gesellschaft. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was hat er dazu gesagt?) Wenn man Wirtschaftspolitik aber umfassend denkt, dann gilt es, auch an dieses Thema heranzugehen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle Geschlechter gut möglich sein. Wo sind Ihre Initiativen, zusammen mit der Sozialministerin mehr in qualitativ hochwertige Betreuungsangebote zu investieren? (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Hat er erwähnt!) Wo sind Ihre Ideen dafür, dass man Frauen das Gründen leichter macht? Gründungen waren heute Ihr großes Thema, und dann müssten Sie doch die Zahlen kennen. Frauen gründen weniger als Männer, aber wenn Frauen gründen, sind sie langfristig erfolgreicher. Wenn man das Gründungspotenzial in Bayern also heben möchte, muss man schauen, wie man das Gründen durch Frauen attraktiver machen kann. Dafür gibt es, ehrlich gesagt, unzählige Möglichkeiten: ein Coaching-Programm auflegen, ein Forum für Gründerinnen gründen, einen Gründerinnenpreis für die Sichtbarkeit ausloben und eine zentrale Anlaufstelle einrichten, damit wir eine solche nicht nur im Süden, sondern auch in Nordbayern haben. Das wären konkrete Maßnahmen. Mit diesen Maßnahmen würden Sie als Wirtschaftsminister zeigen: Ich möchte die Kompetenz unserer gesamten Gesellschaft heben. Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Blöd, wenn man letzte Woche nicht im Plenum war! Da hatten wir darüber diskutiert!) Sie möchten ihre Leidenschaft und ihr Engagement einbringen, und ich als Wirtschaftsminister unterstütze das. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Selbstverständlich!) Davon habe ich heute von Ihnen leider nichts gehört. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Letzter Tagesordnungspunkt im Plenum! Da war das Thema!) Ich gebe Ihnen aber gerne ein paar Punkte mit, die Sie in Zukunft umsetzen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, Herr Aiwanger hat heute das Bild eines Landes gezeichnet, das gut dasteht, wenn es nicht lauter andere Menschen und andere Ebenen gäbe. Wenn man aber ehrlich ist – ich denke, dass Sie es eigentlich auch wissen –, dann muss man feststellen, dass die Wirklichkeit schon eine andere ist. Unternehmensnachfolgen scheitern. Investitionen stocken. Die Industrie verliert an Dynamik. Wir haben also eine gemeinsame Aufgabe der Neuindustrialisierung. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, zu schauen: Wo sind die Zukunftsmärkte? Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, die Arbeitsplätze von morgen hier entstehen zu lassen und sie zu halten. Das ist etwas, das nur geht, wenn die Bayerische Staatsregierung handelt und vor allem auch der Wirtschaftsminister seinen Job ernsthaft macht und dabei nicht nur die Verantwortung nach Berlin oder Brüssel schiebt, sondern wenn er dort anpackt, wo er Verantwortung trägt. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist doch klar, dass der Wohlstand Bayerns nicht selbstverständlich ist. Diesen Wohlstand weiter zu generieren und zu halten, geht nur mit Menschen mit Mut, mit Ideen und mit Unternehmergeist. Solche Menschen haben wir zum Glück in diesem Land. Jetzt brauchen wir noch eine Politik, die diesen Menschen den Rücken freihält, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)