Gerhard Hopp

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, unser Dringlichkeitsantrag passt ganz gut zum Thema der Regierungserklärung von heute Morgen. Wenn wir jetzt über Raumfahrt sprechen, dann sprechen wir nicht über Science Fiction. Wir sprechen über Gründungen und Gründer, wir sprechen über neue und hochwertige Arbeitsplätze, wir sprechen über Innovation, wir sprechen aber auch über Sicherheit, und wir sprechen zum Schluss auch über Souveränität. Warum tun wir das? – Die Konflikte unserer Zeit werden längst nicht mehr nur am Boden, auf See oder in der Luft entschieden, sie werden zunehmend auch im All entschieden. Wer Satelliten kontrolliert, der kontrolliert Daten. Wer Daten kontrolliert, der gewinnt Handlungs- und Entscheidungsmacht. Wer Handlungsmacht besitzt, gewinnt am Schluss strategische Freiheit. Satelliten sichern unsere Navigation und ermöglichen uns Kommunikation. Sie liefern uns viele Daten, für Landwirtschaft und Klimaschutz, für den Katastrophenschutz und, wie angesprochen, nicht zuletzt für Sicherheit und für Verteidigung. Ohne Satelliten würden aber auch Teile unserer modernen Gesellschaft und unsere Wirtschaft und vieles, was wir im Alltag für selbstverständlich nehmen, stillstehen oder schlicht und einfach nicht funktionieren. Deshalb sind Raumfahrt, Raumfahrtforschung und Raumfahrtpolitik schon lange keine Nische mehr, ganz im Gegenteil: Sie sind in der Mitte der Politik und unserer Aufgabe angekommen. Ich würde sogar noch weiter gehen: Raumfahrt ist strategische Infrastruktur und vor allem auch strategische Realität des 21. Jahrhunderts. Gerade in einer Zeit der wachsenden geopolitischen Spannungen, hybrider Bedrohungen und neuer technologischer Abhängigkeiten, die wir jeden Tag spüren, müssen wir europäische Schlüsseltechnologien stärken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern hat bewiesen und wird es in Zukunft noch mehr beweisen können: Bayern kann und wird hier eine Schlüsselrolle für Europa übernehmen, um Eigenständigkeit zu erlangen. Genau darum geht es in unserem Antrag im Kern. Wir wollen Bayern als den deutschen und den europäischen Raumfahrtstandort weiter stärken. Was wollen wir ganz konkret? – Wir wollen Bayern als zusätzlichen Standort der EUSPA – der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm – etablieren. Viele von Ihnen kennen wahrscheinlich ESA, das große Programm, die große Schwester – so würde ich es einmal formulieren – der europäischen Raumfahrt. Weniger bekannt ist vielleicht die EUSPA. Gerade die EUSPA gewinnt derzeit aber für Europas operative Handlungsfähigkeit massiv an Bedeutung; denn sie sorgt dafür, dass europäische Weltraumtechnologie im Alltag, in der Wirtschaft ankommt und am Schluss für unsere Sicherheit tatsächlich wirksam wird – bei Satellitentechnologie, bei Navigation, auch bei Kommunikation. Der Hauptsitz der Agentur EUSPA liegt in Prag. Wir waren in den letzten Monaten und Jahren mit der Fraktion, aber auch mit den Ausschüssen häufig vor Ort, haben uns selbst ein Bild von dieser Agentur gemacht, die wir am Schluss eigentlich immer als die bayerisch-tschechische Raumfahrtagentur bezeichnet haben, weil die Nähe von Prag zu München auf der Hand liegt. Gleichzeitig haben wir das riesige Potenzial herausgestellt und gesehen, dass europäische Stärke nur dann entsteht, wenn wir unsere Kräfte endlich grenzüberschreitend bündeln – und vor allem ausbauen. Eins ist mit Blick auf heute wichtig: Die EUSPA ist schon jetzt keine reine Ein-Standort-Agentur, die nur in Prag sitzt, sondern sie verfügt bereits jetzt über Außenstellen, über operative Standorte – auch mit Blick auf Redundanzen – in mehreren europäischen Ländern, zum Beispiel in Spanien, in Frankreich, in Belgien, den Niederlanden, aber bislang nicht in Deutschland. Ein zusätzlicher Standort in Bayern wäre also kein Sonderweg, ganz im Gegenteil: Er wäre der nächste konsequente, der nächste logische Schritt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum schlagen wir das genau jetzt, genau heute vor? – Erstens, weil die Europäische Kommission in ihrer neuen Verordnung vom Juni ausdrücklich ermöglicht, dass weitere neue Außenstellen auf den Weg gebracht werden können. Zweitens, weil die Bedeutung der EUSPA in Zukunft massiv anwachsen wird. Die Agentur verantwortet, wie ich schon gesagt habe, zentrale operative europäische Programme, beispielsweise Galileo für unabhängige Satellitennavigation, Coperni-² cus für Erdbeobachtung, GOVSATCOM und künftig übrigens auch IRIS für sichere und resiliente Kommunikation. Ganz wichtig, vielleicht auch für uns: Der Haushaltsrahmen der Europäischen Union wird die Agentur in den nächsten Jahren massiv stärken. Der Rahmen für die Agentur selbst wird sich auf fast eine Milliarde Euro verdoppeln, und die Programme, die die Agentur verwaltet, werden insgesamt ein Volumen von 15 Milliarden Euro umfassen –15 Milliarden Euro für diese Agentur, die künftig in EUSSA umbenannt werden soll. Man kann es kurz sagen: Da muss auch für Bayern Musik drin sein. Man sieht daran: Europa investiert massiv in technologische Souveränität im All. Das ist für uns nicht nur sicherheitspolitisch relevant, sondern es ist wirtschaftlich gerade für den Standort Bayern eine riesengroße Chance. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum eine Chance? – Weil wir auf unseren Standortvorteilen aufsetzen können. Wir sind schon jetzt einer der führenden Luft- und Raumfahrtstandorte Europas mit 550 Unternehmen und mit fast 40.000 Beschäftigten, die einen Jahresumsatz von 12 Milliarden Euro erwirtschaften – 12 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Das zeigt: Raumfahrt ist in Bayern schon längst nicht mehr – in Anführungszeichen – "nur" Forschung. Sie ist schon lang industrieller Wachstumsmotor. Sie ist eine der Branchen, einer der Bereiche, die die Arbeitsplätze der Zukunft ermöglichen und mit Leuchttürmen Perspektiven aufzeigen werden. Leuchttürme sind beispielsweise in Oberpfaffenhofen, das Cluster Taufkirchen-Ottobrunn, das DLR, exzellente Hochschulen, innovative Start-ups, die heute auch schon angesprochen wurden, und starke Industriepartner wie beispielsweise Airbus. Wir sind und können eigentlich das Raumfahrtökosystem in Europa vorzeigen. In Oberpfaffenhofen finden wir schon jetzt eines der einzigen beiden Galileo-Kontrollzentren in ganz Europa. Das heißt: Bayern ist längst Kernland der europäischen Weltraumstruktur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine stärkere EUSPA-Präsenz wird deswegen nicht nur mehr Sichtbarkeit mit sich bringen. Das ist wichtig. Mehr Sichtbarkeit wird bedeuten: mehr Vernetzung, dadurch auch besserer Zugang zu den Programmen für unsere Unternehmen, damit am Schluss auch mehr Wertschöpfung, mehr Innovation und – wichtiger denn je – mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze. Kurz gesagt, und wenn man sich das alles vor Augen führt: Wenn ein Bundesland in Deutschland für eine stärkere EUSPA-Präsenz prädestiniert ist, dann ist es Bayern. Das ist notwendig; denn Exzellenz allein genügt nicht. Wir müssen es institutionell absichern und strategisch weiterentwickeln. Auch das wollen wir mit unserem Antrag. Wir wollen geeignete bayerische Raumfahrtstandorte für diese EUSPA-Präsenz strategisch weiterentwickeln, Bayern stärker in den EU-Raumfahrtprogrammen abbilden und in sie einbinden sowie gemeinsam mit dem Bund eine Strategie "EUSPA in Bayern" entwickeln und damit auch den Standort vorbereiten, meine Damen und Herren. Das heißt zum Schluss: Raumfahrtpolitik ist nicht nur Forschungspolitik, nicht nur Wirtschaftspolitik; sie ist Teil unserer Lebensversicherung und schützt uns jeden Tag. Wer Navigation absichert, schützt kritische Infrastruktur. Wer Kommunikationssysteme schützt, erhöht unsere Resilienz. Wer unabhängige Raumfahrtkompetenz besitzt, gewinnt strategische Freiheit. Genau darum geht es im Kern. Ein souveränes Europa braucht diese Fähigkeiten, braucht eine eigenständige Infrastruktur, braucht eigene technologische Stärke. Bayern wird hier mit dem neuen Standort Verantwortung übernehmen. Deswegen ist unser Antrag ein klares Bekenntnis zu mehr Innovation, zum Wirtschaftsstandort Bayern, zu mehr Sicherheit, zu europäischer Handlungsfähigkeit und nicht zuletzt zum Hightechstandort Bayern. Deswegen sagen wir heute: Stärken wir Bayern, stärken wir Europas Souveränität, und setzen wir heute ein klares Signal für ein starkes und sicheres Bayern der Zukunft! Deswegen bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hopp. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Winhart, AfD. (Beifall bei der AfD)