Toni Schuberl

Habe ich einen großen Schein in Strafrecht bestanden? Habe ich einen großen Schein in öffentlichem Recht bestanden? Habe ich das dann alles bestanden? Habe ich dann alle Prüfungsleistungen, die im Schwerpunktbereich gefordert werden, bestanden? Habe ich dann eigentlich die Studienarbeit, die gefordert ist – diese wissenschaftliche Arbeit – bestanden? Sind das Leistungen, die da sind? Sind das Leistungen, die man nach einem Leistungsprinzip erbracht hat? Kann es sein, dass das vom Umfang her – weit weg von der Ersten, Zweiten Juristischen Staatsprüfung und einer Richterlaufbahn – ungefähr dem Bachelorgrad, dem ersten Grad, den man erreichen kann, entspricht? Entspricht die Leistung dem, was man an unseren Universitäten an Leistungen absolvieren und – studienbegleitend in Modulen – erfolgreich bestehen muss, sodass man am Schluss einen Bachelorgrad erhält? Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Ich glaube, Sie wissen selber auch, dass die Klausuren zu den großen Scheinen nicht den Examensklausuren im Staatsexamen entsprechen. (Michael Hofmann (CSU): Aber absolut nicht!) Darum kann man das auch nicht miteinander vergleichen. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Ich will, damit wir uns das noch einmal vor Augen halten, auf die Frage zurückkommen: Wann ist eine juristische Arbeit auf dem Niveau des Staatsexamens mangelhaft? – Mangelhaft ist eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Arbeit. Und wann ist diese Arbeit nicht mehr brauchbar? – Sie ist zum Beispiel dann nicht mehr brauchbar, wenn es grundsätzliche erhebliche Defizite im systematischen Verständnis gibt, wenn man die Anspruchsgrundlage nicht findet und nicht anwenden kann, wenn man die Rechtsgrundlage nicht findet und nicht anwenden kann. Deswegen weise ich noch einmal darauf hin: In sechs Klausuren kann das sogar dreimal der Fall sein, aber viermal nicht. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das muss man einfach offen ansprechen, und deswegen ist der Vergleich, den Sie hier vorbringen, einfach nicht überzeugend. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)