Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über einen Dringlichkeitsantrag, der sich, ich sage mal, zu einer bundespolitisch geführten Debatte äußert. Ich stelle jedenfalls für den Moment einmal fest, dass es den FREIEN WÄHLERN nicht gelungen ist, eine eigene politische Initiative oder irgendein eigenes schwerwiegendes politisches Projekt in einen Dringlichkeitsantrag zu gießen. Stattdessen offenbaren Sie eine gewisse inhaltliche Entleerung, wenn Sie sich zu aktuellen bundespolitischen Themen äußern müssen. An sich sind wir das ja gewohnt. Das ist auch okay. Das geschieht ja öfter. Früher waren es aber immerhin Gesetzesvorhaben, die den Anstoß gegeben haben. Jetzt ist es eine Äußerung einer Bundesministerin, die Sie zum Anlass nehmen, diesen Antrag zu stellen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Das ist ein Aufreger, der sich aus unserer Sicht in weiten Teilen eigentlich schon dadurch erledigt hat, dass – zu Recht, wie ich finde – die Rentenkommission davon Abstand genommen hat und diesen Vorschlag auch nicht unterbreitet, die Beamten in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Warum? – Das kann man dort gut nachlesen; die Gründe sind da durchaus stichhaltig festgehalten –: weil es aktuell nichts bringt und nichts hilft und das in vielen Teilen rechtliche Schwierigkeiten nach sich zöge. Es stellt sich aber dennoch die Frage, warum Sie diesen Antrag hier einbringen. Aus unserer Sicht ist es ein ausgesprochen kläglicher Versuch, den die FREIEN WÄHLER hier unternehmen, das völlig zerrissene Tischtuch zwischen der Staatsregierung und den Regierungsfraktionen einerseits sowie den Beamten in Bayern andererseits wieder notdürftig zu flicken; denn es waren ja Sie, die die Tarifanpassung, die Übernahme des Tarifabschlusses für die bayerischen Beamtinnen und Beamten entgegen Ihres eigenen Koalitionsvertrags jetzt um ein halbes Jahr verschieben. (Michael Hofmann (CSU): Das stimmt so nicht! Im Koalitionsvertrag steht ein Vorbehalt!) Schauen Sie mal die Zeitschriften des Bayerischen Beamtenbundes oder in ähnliche rein, was dort geschrieben wird. Ich verstehe schon, dass Sie jetzt Versuche unternehmen, mit so einem Schaufensterantrag wieder Ruhe in den Laden zu bringen. Ich fürchte nur, dass Sie ein bisschen mehr anbieten müssen als diesen Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich stelle außerdem fest, dass hier im Haus unter den demokratischen Fraktionen niemand etwas am Berufsbeamtentum ändern möchte. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wir GRÜNE stehen jedenfalls uneingeschränkt zum Beamtentum in Bayern mit allem, was dazu gehört. Dazu zählt auch die Altersvorsorge, wie wir sie in Bayern momentan haben. Während meiner sieben Jahre hier im Bayerischen Landtag habe ich nie eine bayerische Initiative gesehen, die daran in Bayern etwas ändern wollte. Wir sind zuständig für unsere bayerischen Beamten und sonst niemand. Deswegen meine ich, dass es diesen Antrag nicht braucht. Die Debatte, die darüber hinaus bundespolitisch geführt wird, ist für das bayerische Beamtentum nicht besonders hilfreich. Mein Vorredner hat recht, wenn er sagt, dass wir in einigen Berufen im Wettbewerb um Arbeitskräfte stehen. Ich nenne exemplarisch Finanzbeamte, den IT-Bereich, die technischen Bereiche und Ingenieure – sie alle brauchen wir. Die Diskussion, die jetzt hier geführt wird, schadet. Gegenüber dem Kollegen der AfD merke ich an: Einen Pensionsfonds in Bayern gibt es schon. Wir haben lediglich die Zuzahlungen in den letzten Jahren schleifen lassen – das stimmt. Dahingehend wäre in den kommenden Jahren etwas mehr hilfreich. Seis drum. Wir haben ihn. Er wirft ganz gute Erträge ab. Es gibt ihn also bereits. Wir sind der Meinung: Diesen Schaufensterantrag hätte es nicht gebraucht. Weil wir GRÜNEN aber ein klares Zeichen bzw. ein klares Signal und unmissverständliches Signal an unsere bayerischen Beamtinnen und Beamten senden wollen, stimmen wir dem Antrag dennoch zu. Ich erwähne das, damit keine Missverständnisse aufkommen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Felix Locke von den FREIEN WÄHLERN vor.