Holger Dremel

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie sicherlich gelesen haben, wurde der bayerischen Polizei am vergangenen Montag, vor drei Tagen, der achte und letzte nagelneue Polizeihubschrauber des Typs H145 übergeben. Ich konnte auch viele SPD-Kollegen begrüßen. In Donauwörth waren die Kollegin Feichtmeier und euer SPD-Bundestagsabgeordneter vor Ort sowie viele Kollegen, die auch hier im Hohen Haus Verantwortung tragen, wie unser Innenminister, unser Staatssekretär und unser Ministerpräsident. Diese Polizeihubschrauber sind mit hochauflösenden Kameras, aktueller Software und leistungsfähiger Kommunikationstechnik ausgestattet. Es sind die modernsten und leistungsfähigsten Polizeihubschrauber weltweit, erfreulicherweise "made in Bavaria". Mit diesen weltweit modernsten, leistungsfähigen Hubschraubern können statt bisher vier jetzt acht Spezialkräfte aufgenommen und verlastet werden. Das ist natürlich bei Einsätzen taktisch sehr wichtig, außerdem – wir haben es erst jetzt wieder gemerkt – bei Hochwasserlagen und bei Brandlagen wie am Saurüsselkopf oder am Sudelfeld im Mai letzten Jahres. Dieser Hubschraubertyp kann 800 Liter Wasser transportieren, 300 Liter mehr als der Vorgänger. Allein für diese acht hochmodernen Polizeihubschrauber, lieber Herr Kollege, geben wir 145 Millionen Euro aus. Das sind 145 Millionen Euro für die Bürgerinnen und Bürger, für die Sicherheit im Land und auch für die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, wir leisten damit als Bayern ein Höchstmaß an Ausrüstung für unsere Polizei. Das ist Wertschätzung nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den Kolleginnen und Kollegen der Polizei gegenüber, denen ich herzlich für die Arbeit danke. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist nur ein aktuelles Beispiel, wie wir die Polizei zukunftsfest machen. Weitere Beispiele: Wir haben die Polizei und die Grenzpolizei im Doppelhaushalt mit 640 Stellen massiv gestärkt. 2027 kommen zusätzlich 200 neue Stellen bei der Polizei dazu. Wir haben ein Drohnengesetz verabschiedet und das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum – DKAZ – in Erding eingerichtet. Wir haben die Digitalisierung und die Cyberkompetenz der Sicherheitsbehörden massiv ausgebaut und den Bevölkerungsschutz verbessert, Stichwort Landesamt für Bevölkerungsschutz. Wir bringen mit dem Defense Lab Erding auch Innovation für unsere Bundeswehr voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich persönlich besorgen Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Da müssen wir schauen, dass wir unsere Kolleginnen und Kollegen schützen. Das nehmen wir nicht länger hin. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Der Taser, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein gutes Einsatzmittel. Wir haben jetzt eine Pilotphase ins Leben gerufen, weil wir den Einsatz auch im Streifen- und Wachdienst einmal ausprobieren wollen. Bei den Inspektionen Augsburg Mitte, Regensburg Süd und Schweinfurt wird ein halbes Jahr lang geprobt. Die Zahlen belegen, dass der Taser helfen kann. Aber – Vorsicht – er ist trotzdem kein Allheilmittel. Nach dieser Testphase sollten wir evaluieren, und zwar neutral und mit Zahlen, und hinterfragen: Bringt es wirklich etwas, den Taser in den Streifendienst zu bringen, oder lassen wir ihn bei den geschlossenen Einheiten und verfahren weiter so, wie wir es eingeführt haben? – Aber ich meine, es wäre schlecht, wenn wir das Ergebnis jetzt vorwegnähmen. Ich bin positiv gestimmt. Wir schauen uns die Ergebnisse dann an. Wir brauchen neben modernster Ausstattung für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aber auch neue Räumlichkeiten. Das ist richtig. Wie in allen Gebäuden ist natürlich viel zu tun, keine Frage. Ich freue mich, dass der Sach- und Bauhaushalt – das gehört zur Wahrheit dazu – inklusive der Mittel aus dem Sondervermögen für die Polizei dieses Mal rund 1,3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2026/2027 aufweist. Das ist ein neues Rekordhoch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Seit dem Jahr 2020 haben wir sage und schreibe 587 Millionen Euro verbaut, und wir bauen weiter. Es gibt Neubauten. Wir machen das planmäßig. Wir machen das systematisch. Wir machen das nach und nach. Bei einem mittelfristigen Finanzierungsbedarf von 2,6 Milliarden werden wir 2 Milliarden Euro ausgeben. Ja, es geht voran. Wir bauen zum Beispiel einen Polizeistandort "Am Tännig" in Bamberg neu. Ich freue mich natürlich persönlich als Abgeordneter der Region darüber, dass wir dieses Projekt mit unserem Innenminister und unserem Staatssekretär vorantreiben konnten. Wir bauen die Polizeiinspektion Kitzingen neu, und wir bauen auch in Nürnberg und in Eichstätt neu. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir keinen Sanierungsstau, sondern wir investieren planmäßig, und zwar immer wieder, nach und nach; aber, lieber Kollege Siekmann, auch wenn Sie sich beschweren, bei manchen Haushaltslagen gilt es einfach, Prioritäten zu setzen. Und das tun wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, nennen Sie mir gerne ein Bundesland, in dem Sie in Regierungsverantwortung sind und wo die Situation besser ist. Ich kenne keines. (Beifall bei der CSU) Und ich will gar nicht erwähnen, dass wir jedes Jahr durch den Länderfinanzausgleich so viel Geld an diese Länder bezahlen. Dieses Mal sind es wieder rund 12 Milliarden Euro, die wir abgeben müssen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere bayerische Polizei ist krisen- und zukunftsfest aufgestellt, und ich glaube, Bayern ist ein leuchtendes Vorbild für die Polizei in allen anderen Bundesländern sowie weltweit. Das lässt sich mit den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegen: Im letzten Jahr bestand in Bayern die beste Sicherheitslage seit dem Jahr 1978. Das heißt, in den vergangenen fast fünfzig Jahren haben wir noch nie sicherer gelebt als in diesem Jahr. An dieser Stelle danke ich deswegen allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch einmal für diesen hervorragenden Job. Danke! (Beifall bei der CSU) Wir können uns in dieser Polizeilichen Kriminalstatistik gerne auch den Städtevergleich im ganzen Bundesgebiet ansehen. Wo steht Bayern? – Bayern ist ganz vorne dabei: Es hat mit Fürth und Erlangen die sichersten Großstädte. Bei Städten mit über 200.000 Einwohnern liegt München auf Platz eins, und Augsburg belegt Rang zwei. Auch Nürnberg hat mit Platz fünf einen super Rang. Ich glaube, die Ergebnisse zeigen, dass Sicherheitspolitik sich auszahlt. Wir brauchen keine Appelle, sondern wir machen in der Regierungskoalition dank unserer Kolleginnen und Kollegen sowie unseres Innenministers und unseres Staatssekretärs eine hervorragende Arbeit. Aber unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen dafür Rückendeckung. Lieber Kollege Grießhammer, deswegen könnten Sie es bei dem einen oder anderen Gesetz wie dem PAG gerne einmal unterlassen, dagegen zu klagen. Geben Sie unserer Polizei Rückendeckung. Beim Taser könnten Sie vielleicht hinterfragen und sich kritisch damit auseinandersetzen, warum nicht jeder Streifenbeamte den Taser zur Verfügung haben muss. Bei Rechtsfragen wie den Eingriffsrechten wäre es schön, wenn die Rückendeckung der Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition genauso stark wäre, wie es hier an diesem Pult der Fall ist, meine Damen und Herren. Zum Schluss meiner Rede will ich auch noch meinen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Landespolizeipräsidium, wie die Abteilung C des Ministeriums jetzt heißt, ausdrücken. An dieser Stelle möchte ich auch jemanden hervorheben, der immer ansprechbar und zuverlässig ist: Unser Landtagsbeauftragter Alexander Schmid ist ein hervorragender Lieferant von Quellen und Informationen. Er steht allen Abgeordneten von links bis rechts beratend zur Seite. Herzlichen Dank, lieber Alexander Schmid. (Beifall bei der CSU) Zum Schluss will ich noch einmal das Einstiegsalter von 16 oder 17 Jahren ansprechen, nachdem die Kollegin Christiane Feichtmeier oder jetzt der Kollege Holger Grießhammer dies angesprochen haben. Sie wissen, dass wir das Einstiegsalter schon lange prüfen. Wir haben schon einen Antrag eingebracht und haben uns irgendwann für einen gemeinsamen Antrag zusammengeschlossen. Wir werden es weiter forcieren. Wenn es Sinn macht, dann werden wir es tun. Wenn es keinen Sinn macht, dann tun wir es nicht. Zum Thema Bewerberlage muss sich die Polizei keine Sorgen machen. Im mittleren Dienst ist die Bewerberlage immer noch bei eins zu acht. Das heißt, einer von acht kann tatsächlich eingestellt werden. Im gehobenen Dienst und damit in der sogenannten dritten Qualifikationsebene ist die Bewerberlage immer noch bei eins zu fünf. Meine Damen und Herren, die Polizei ist attraktiv, und die Polizei ist krisenfest. Ich glaube, wir leisten hervorragende Arbeit. Wir setzen politisch die richtigen Rahmenbedingungen. Deswegen sage ich herzlichen Dank für diese Aktuelle Stunde und dafür, dass ich an dieser Stelle im Namen der CSU-Landtagsfraktion allen an der Sicherheitsarchitektur Beteiligten einmal unseren herzlichen Dank aussprechen durfte. Ihr macht hervorragende Arbeit! (Beifall bei der CSU)