Alfred Grob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe es ein wenig anders als meine Vorrednerin; denn ich sehe die jüngsten Vorstöße der SPD im Bund durchaus als ein starkes Stück. (Volkmar Halbleib (SPD): Über ein Jahr her! Ihr habt das alles verschlafen!) – Langsam. Die Bundesministerin Bärbel Bas und vor allem die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben vor Verkündigung der Ergebnisse Druck auf die Rentenkommission ausgeübt, und zwar öffentlich, (Volkmar Halbleib (SPD): So ein Quatsch!) dass künftig die Beamtinnen und Beamten in die Rente einbezogen werden sollen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Darum geht es. (Volkmar Halbleib (SPD): Stimmt ja gar nicht!) – Zuerst abwarten und dann gackern. Das wäre vielleicht das Richtige gewesen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben doch schon eine Aussage getroffen!) Die Kommission hat nun erkannt und benennt zum Glück, dass es da ganz erhebliche Probleme gibt. Frau Feichtmeier hat die Probleme ganz gut dargestellt. Die Kommission hat zwar ein Idealbild skizziert, wie die Alterssicherung für alle aussehen könnte, aber ausdrücklich Abstand genommen von der Empfehlung, die Beamtinnen und Beamten einzubeziehen. Das Gleiche gilt für die Gesundheitsversorgung. Auch hier würde die SPD am liebsten die Beamtinnen und Beamten einbeziehen. Aber das wird so nicht funktionieren. Auch das wurde erkannt. Bayerns Beamtinnen und Beamte verdienen mehr als zweifelhafte Parolen hier vom linken Rand der Sozialdemokratie. Das möchte ich ausdrücklich betonen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD) Sie verdienen Anerkennung, Unterstützung und Verlässlichkeit. Unsere Beamtinnen und Beamten leisten jeden Tag einen tollen Dienst und herausragende Arbeit, und zwar für uns Menschen hier in Bayern. Deshalb gilt ihnen mein Dank. Es ist vollkommen klar, das möchte ich ausdrücklich betonen: Wir stehen uneingeschränkt und nicht erst jetzt, sondern schon immer hinter dem Berufsbeamtentum. Wir wissen, und ich weiß es ganz besonders, weil ich 33 Jahre lang Kripobeamter war, was tagtäglich von unseren Beamtinnen und Beamten geleistet und auch tatsächlich gearbeitet wird. Noch mal mein ausdrücklicher Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Berufsbeamtentum bringt Privilegien mit sich, die wie jetzt in wirtschaftlich angespannten Zeiten leichtfertig als aus der Zeit gefallen oder als überholt angesehen werden könnten. Aber das Berufsbeamtentum ist vor allem eines: der Garant für einen funktionierenden Staat; es ist das Fundament für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Es bringt auch Pflichten und Einschränkungen mit sich. Das wissen wir. Beamtinnen und Beamte können nicht streiken. Sie sind nicht Tarifpartner und können über die Höhe ihrer Bezüge eben nicht verhandeln. Darüber hinaus haben sie eine besondere Treuepflicht gegenüber Grundgesetz, dem Dienstherrn und unserer Gesellschaft. Wer eben dieses Grundgesetz und unsere Gesellschaft schützt, Leib und Leben riskiert für unsere Sicherheit und den Staat am Laufen hält, der verdient Verlässlichkeit und muss auch in Zukunft auf die Absicherung durch den Dienstherrn vertrauen können. Deswegen fordern wir die Staatsregierung auf, sich weiter und auch auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das bewährte System der Altersversorgung und der Gesundheitsvorsorge für unsere Beamtinnen und Beamten bestehen bleibt. Das Versprechen einer amtsangemessenen Alimentation endet nämlich nicht mit dem Pensionseintritt, sondern es gilt für alle Beamtinnen und Beamten lebenslänglich. Das bedeutet auch, dass die Pension mehr ist als eine bloße Basisabsicherung, grundrechtlich verbürgt. Eine Rentenversicherungspflicht für Beamtinnen und Beamte löst aber auch – das ist ausdrücklich zu betonen – die strukturellen Probleme der gesetzlichen Rente nicht. Das hat auch die Rentenkommission erkannt. Wenn überhaupt, dann gibt es nur eine kurzfristige Entlastung für die Rentenkassen. Aber wer heute einzahlt, der hat später natürlich Anspruch auf die Leistungen. Die will er natürlich haben. Die öffentlichen Haushalte würden hier zusätzlich durch Rentenversicherungsbeiträge extrem belastet. Das muss man wissen. Auch dieses Problem benennt mittlerweile auch die Rentenkommission. Die Dienstherren, gerade die Länder und die Kommunen – wir sind alle Kommunalbeamte – wären die Leidtragenden dieser verfehlten Politik, während der Bund zumindest eine kurzfristige Entlastung bei den Rentenkassen vielleicht für sich verbuchen könnte. Aufgrund der Vorgaben zur Alimentation müsste der Dienstherr neben den Arbeitgeberanteilen auch die Arbeitnehmeranteile begleichen. Das wird richtig teuer. Das ist fiskalisch sinnlos und auch faktisch nicht zielführend. Das muss man wissen. Nicht viel besser ist es bei Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung; denn auch hier gilt: Wer einzahlt, will später wieder etwas dafür haben, die Leistungen nämlich. Außerdem ist fraglich, ob man die Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung nicht abdeckt, weiterhin über die Beihilfe abdecken müsste. Auch das kostet wiederum Geld und ist verfassungsrechtlich verbürgt. (Beifall bei der CSU) Ich habe jetzt geschaut, ob unsere Gesundheitsministerin noch da ist. – Ganz zu schweigen von dem Fakt, der entstehen würde, wenn ein Großteil der Privatversicherten aus der Gesundheitsversorgung herausgehen würde. Dann hätten wir nämlich da wieder ein großes Loch. Das ist alles nicht durchdacht. (Zuruf von der SPD) Lassen Sie mich zum Schluss eines noch sagen: Wer heute an den Pensionen und der Grundversorgung unserer Beamtinnen und Beamten sägt, der hat morgen kein Gerüst mehr, das unseren Staat trägt. Darauf sollten wir achten. Gerade für unsere jungen Beamten und für die Anwärter ist das Versprechen einer lebenslangen Versorgung elementar. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes hängt neben der Jobsicherheit und einer sinnhaften, klugen Tätigkeit auch von der verlässlichen Absicherung durch den Dienstherrn ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Der Dringlichkeitsantrag schützt das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten und stärkt das Vertrauen in den Staat und in diejenigen, die dafür dienen und sich dafür einsetzen. Vielleicht ein Satz noch zum Schluss, weil doch immer wieder das Hinausschieben des Tarifabschlusses genannt wurde. Da vergleicht man Dimensionen, die nicht zueinanderpassen. Ich habe mir gerade ein Bild einfallen lassen: Wir haben ein Haus gebaut, und zum Schluss wird das Haus abgenommen und wir gehen mit dem Architekten durch das Haus. Dann wackelt eine Sockelfliese beim Reingehen irgendwo, und das beschimpfen und beklagen wir. Das ist die Tarifverschiebung im Verhältnis. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Dabei bemerken wir nicht, dass die Grundfesten, nämlich die beiden Tragmauern in der Mitte, nicht stabil sind. Genau das ist es, was Sie machen. Das ist unlauter. Das passt nicht zusammen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen, meine Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Volkmar Halbleib, SPD-Fraktion, vor.