Volkmar Halbleib

Herr Kollege, es ist schon bemerkenswert, denn die Kollegin Bundesministerin Bas hat die Ergebnisse der Rentenkommission uneingeschränkt anerkannt und damit auch den Ausschluss, sozusagen, des Gedankens, Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen. Kurz danach, nach dieser Klarstellung von der Bundesministerin, stellen Sie hier so einen Antrag. Das kann nur bedeuten: Sie haben es entweder nicht wahrgenommen (Michael Hofmann (CSU): Man muss es klarstellen!) oder Sie haben ein Problem, weil Sie das, was Sie im Freistaat Bayern selber zu verantworten haben, nämlich den Respekt vor den Beamtinnen und Beamten, dadurch infrage stellen, dass Sie das Tarifergebnis eben nicht übernehmen, dass Sie verschiedene Maßnahmen im Beamtenbereich selber treffen. (Michael Hofmann (CSU): Eine Verwirrung ist entstanden, Kollege! Die lösen wir auf!) Ihr Versuch hier ist ein Ablenkungsmanöver. Wir sind inhaltlich bei Ihnen. Aber die Art und Weise spricht doch Bände. Sie wollen einfach ablenken von dem, was die Beamtinnen und Beamten konkret von Ihnen wahrnehmen, (Michael Hofmann (CSU): Die Verwirrung kam doch von der Bundesministerin!) nämlich sechs Monate Aussetzung der Übertragung des Tarifergebnisses. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD)