Florian Siekmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade einiges über Technik, Ausstattung, Stellenmehrungen und Befugnisnormen gehört. Ich will den Fokus etwas verschieben. In den emotionalen, kritischen und mitunter gefährlichen Momenten kommt es vor allem auf den Menschen in der Uniform an, auf entschiedenes, aber auch besonnenes Handeln. Deshalb möchte ich den Beamt:innen für die täglichen Einsätze einen besonders großen Dank aussprechen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Bei diesem Dank will ich es aber nicht belassen; denn Danken ist für Politiker einfach. Vom Danken allein verbessern sich aber weder die Situation noch die Arbeitsbedingungen der Polizist:innen in Bayern. Diese Staatsregierung und dieses Parlament haben durchaus ein paar Hausaufgaben zu machen, wenn wir über Trainingsmöglichkeiten reden, wenn wir über die Frage reden, mit welchen Aufgaben unsere Polizist:innen im Alltag beschäftigt sind, und wenn wir über den Zustand der Dienststellen reden. Beim Training haben wir eine sehr gute Ausbildung – das muss man wirklich sagen. Wir haben wirklich gute Fortbildungsangebote, wobei das Interesse häufig die Zahl der verfügbaren Plätze übersteigt. Wenn es zum Schießtraining kommt, wird die Verfügbarkeit kritisch. Das regelmäßige Schießtraining scheitert nicht an der fehlenden Motivation – im Gegenteil, sie ist sehr hoch –, sondern es scheitert vor allem an fehlenden Trainingsmöglichkeiten, an fehlenden Schießanlagen. Eine Anfrage der GRÜNEN hat offengelegt, dass wir beim Landeskriminalamt und beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West inzwischen darüber sprechen, dass jeder zehnte Beamte mittlerweile nicht ein einziges Mal im Jahr zum Schießen kommt. Im Polizeipräsidium München und im Polizeipräsidium Oberbayern Süd betrifft das jeden zwölften Beamten. Das ist nicht die Schuld der Beamt:innen, sondern das sind Versäumnisse bei der Sanierung, bei der Instandhaltung und beim Neubau von Schießanlagen. Das ist nicht hinnehmbar; denn dabei geht es um die Fürsorgepflicht, die wir sowohl als Parlament und Landesgesetzgeber als auch diese Staatsregierung gegenüber den Beamt:innen haben. Am Ende geht es auch um eine Gefährdung im Einsatz. Es geht um eine Gefährdung aller Beteiligten, wenn das Schießtraining zu sehr auf der Strecke bleibt. Deshalb ist ganz klar: Dem Schießtraining muss in Zukunft mehr Priorität eingeräumt werden, damit die Beamt:innen die Möglichkeit haben, dem vorgeschriebenen Training überhaupt nachzukommen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich prophezeie die nächste Herausforderung. Das Unterstützungskommando, das USK, trainiert nicht nur mit der Handfeuerwaffe, sondern auch mit dem Sturmgewehr FN SCAR. Wir stellen fest: Die Bundeswehr braucht immer mehr ihrer Liegenschaften selbst – zu Recht. Das heißt: Diese Liegenschaften werden für das Schießtraining der Polizei wegfallen. Man muss sich jetzt schon frühzeitig um Ersatz kümmern, damit wir nicht in dieselbe Situation kommen, die wir gerade bei der Pistole in den genannten Polizeipräsidien haben. Auch beim Unterstützungskommando Spezialkräfte muss das Schießtraining Priorität bekommen. Ich komme auf die Aufgaben zu sprechen. Die gute Ausbildung und die guten Fortbildungsangebote haben den Zweck, dass unsere Beamt:innen für die polizeiliche Aufgabenerfüllung geschult und vorbereitet werden. Wenn man sich anschaut, was an Aufgaben täglich anfällt und abgearbeitet werden muss, dann muss man konstatieren: Es sind viele darunter, die diese Ausbildung in der Form nicht erfordern. Ich denke dabei zum Beispiel an die zahlreichen und zunehmenden Schubfahrten, die die Polizei für die Justiz vornimmt, was dazu führt, dass Präsidien ganze Gruppen abstellen müssen, um Schubfahrten ableisten zu können. Es ist utopisch, wenn das weiter anhält, dass man versucht, gleichzeitig einen Berg von drei Millionen Überstunden abzubauen. Das heißt: Wenn es uns gelingen soll, die Aufgaben- und Überstundenbelastung in den Griff zu bekommen, dann werden wir nicht darum herumkommen, auch bei den Aufgaben zu schauen, was polizeilich erforderlich ist, was innerhalb der Staatsverwaltung anders abgebildet werden kann und wo andere Stellen ihren Aufgaben nachkommen können. Die gute polizeifachliche Ausbildung sollte am Ende für polizeifachliche Aufgaben zum Tragen kommen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Es geht um angemessene Dienststellen. Ich durfte mir zuletzt ein Bild der VI. Bereitschaftspolizeiabteilung in Dachau machen. Das ist eine tolle Abteilung. Das dortige Team ist motiviert. Es ist stark aufgestellt. Es führt die Ausbildung zusammen mit einem Verkehrstrainingszentrum, dem USK und dem Spitzensport durch. Das ist dort ein klasse Standort. Ich habe einen Rundgang über diesen Standort gemacht. Das Erste, was Sie dort machen müssen, ist, aus dem Weg zu gehen; denn dort steht ein baufälliger Wasserturm. Obendrauf wächst ein Baum. Dieser Wasserturm steht unter Denkmalschutz und musste großflächig abgesperrt werden, damit man selbst nicht von Trümmern und deren Splittern getroffen wird. Dann geht man weiter und kommt zur Holländerhalle. Auch sie steht unter Denkmalschutz. Sie ist seit 26 Jahren einsturzgefährdet. Dann kommt man am Verkehrsübungsplatz vorbei. Das polizeiliche Verkehrstraining ist für die Aufgabenerfüllung zentral. Es ist gut, dass es diesen Platz gibt; aber auch er müsste dringend saniert werden; denn inzwischen ist die Deckschicht vom Asphalt weg. Im letzten Jahr sind dort über 300 Reifen verschlissen worden, weil untendrunter der Splitt zum Vorschein kommt. Dann gehen sie weiter und kommen an der Liegenschaft des USK vorbei. Dort sehen sie erste Löcher im Teppich. Diese stammen einfach vom Betreten über Jahrzehnte hinweg. In der Fahrzeughalle ist jüngst der Fußboden eingestürzt. Dort mussten die Fahrzeuge daraufhin herausgeräumt werden. Jetzt kann man sagen: Okay, das ist ein Einzelfall einer Baustelle, ein einzelner Sanierungsfall. Das kommt schon mal vor. Wenn wir das aber in einer solchen Fülle sehen, dann fehlt es für die betroffene Liegenschaft an einem Masterplan, wie man sie herrichtet und planvoll das Geld in die Hand nimmt. 27 Jahre Leerstand einer Halle ist weder ein Plan noch eine Lösung. Wir sprechen aber eben nicht über einen Einzelfall, sondern wir haben es analysiert: Etwa 40 % der Dienststellen in Bayern weisen einen Sanierungsbedarf auf. Das ist mehr als jede dritte. 600 Millionen Euro. Darunter sind auch Fälle von Schimmel, Asbest und abgesperrtem Gelände wegen Einsturzgefahr. Man muss sich einmal ehrlich machen: Wir würden mit unserem aktuellen Rechtsrahmen kein einziges Unternehmen davonkommen lassen, wenn man vor Ort einen solchen Zustand hätte; der Staat aber leistet oder erlaubt sich das. Deswegen ist es so wichtig, dass im Bereich der Dienststellen und der Infrastruktur jetzt mehr investiert wird – übrigens auch noch mehr, als im Doppelhaushalt vorgesehen ist; denn sonst wird man niemals vor die Welle kommen. Ein guter Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz, bei dem man nicht das Gefühl hat, dass ständig etwas geflickt werden muss, weil es gar nicht mehr anders geht. Das sind wir unseren Beamt:innen schuldig. (Beifall bei den GRÜNEN) Natürlich kann sich der Kollege Dremel hierhinstellen und sagen: Es gibt keinen Sanierungsstau. Man kann das machen; ich weiß aber nicht, wie das draußen ankommt. Als ich über dieses vorhin geschilderte Gelände gelaufen bin, dachte ich: Das ist vielleicht die Definition eines Sanierungsstaus. Selbst wenn man Baustellen nicht sehen möchte, sind sie trotzdem da. Das schmälert aber nicht die Dinge, die funktionieren. Das schmälert auch nicht die sicherheitspolitischen Erfolge, die man feiert; aber nur dann, wenn man die Defizite und Herausforderungen benennt, kommen wir dazu, dass man sie ehrlich löst. Das ist unsere Aufgabe hier im Landtag. Ich bin die Debatten leid, dass wir uns hierherstellen und Probleme schönreden, die da sind, um nur nicht eingestehen zu müssen, dass man sich jetzt einmal daran machen muss. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Am Ende wird ein verfallenes Gebäude nicht dadurch saniert, dass man ihm aus dem Weg geht. Der Schimmel verschwindet nicht durch das Totschweigen, und Schießanlagen sanieren sich nicht vom Schönreden. Angesichts all dieser Schwierigkeiten und Herausforderungen sind wir als Parlament in der Verantwortung, entschieden anzupacken; denn das schafft die Voraussetzung dafür, dass wir – Stichwort Zukunft – eine Polizei aufstellen, die gut in der Lage ist, ihren Aufgaben immer gerecht zu werden, die ihren Aufgaben gerne gerecht wird, sodass die Beamt:innen jeden Tag in die Dienststelle gehen mit dem Gefühl, das ist der Arbeitsplatz; für den sie sich richtigerweise entschieden haben, wo das Engagement, das sie leisten, nicht nur mit Dankesworten vom Parlament, sondern auch finanziell und durch tägliche Wertschätzung in Form von Investitionen der Volksvertretung bzw. der Regierung gewürdigt wird. Das wünsche ich mir. Das ist unsere Antwort auf die Frage der Aktuellen Stunde, wie wir für eine zukunftsfähige Polizei Rahmenbedingungen schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)