Stephanie Schuhknecht

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten wie diesen – mit globalen Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheit und einer Abwärtsspirale, die uns alle fordert – ist es richtig und wichtig, den Blick auf das zu lenken, was Bayern wirklich ausmacht: unsere Gründerinnen und Gründer, unsere Start-ups, unsere innovativen Köpfe. Sie sind Treiber von Fortschritt und die Garanten für eine lebendige und zukunftsfähige Gesellschaft. Sie schaffen die Arbeitsplätze von morgen, sie entwickeln Lösungen für die Herausforderungen von heute und von morgen und sie beweisen jeden Tag aufs Neue, dass Bayern nicht nur ein starker Wirtschaftsstandort ist, sondern auch ein Ort der Ideen und des Mutes. Als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses liegt mir das Thema Start-ups besonders am Herzen. Ich veranstalte jährlich einen Austausch mit allen, die zum Ökosystem und zur Infrastruktur für Gründer:innen und innovative Unternehmen gehören. Ich besuche neben vielen klassischen Unternehmen natürlich auch viele Start-ups und Scale-ups. Ich weiß, wovon ich rede. Es gibt in Bayern wirklich vielversprechende Ansätze. Es gibt Engagement, es gibt gute Ideen, es gibt aber auch – und so ehrlich müssen wir sein – immer noch viele Hürden. Es gibt gut gemeinte Förderprogramme, die aber dann doch so kompliziert sind, dass sie nicht so gut laufen, wie sie könnten. Es gibt zu viele Doppelstrukturen. Es ist ganz klar, es wurde heute schon von ganz vielen gesagt: Wir würdigen die Leistungen von Gründerinnen und Gründern, von Selbstständigen, von Unternehmer:innen, die unser Land voranbringen. Deshalb wollen wir an dieser Stelle auch noch einmal ganz klar ein Danke an unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist auch klar, dass wir alles dafür tun müssen, dass diese die besten Bedingungen für ihr Gründungsvorhaben in Bayern und Deutschland vorfinden. In den letzten Jahren hat sich im Bereich Start-up in Bayern wirklich einiges getan. Ob das jetzt das Verdienst von Hubert Aiwanger ist, mag erst einmal dahinstehen; aber es gibt noch viel zu tun, um nicht wieder zurückzufallen. Es gibt mir zum Beispiel wirklich zu denken, wenn ich beim Startup-Verband lese, dass deutschen Green-Tech-Start-ups jedes Jahr eine Milliarde Euro fehle, um im Wettbewerb mit den US-Konkurrenten an der internationalen Spitze mitspielen zu können. Gleichzeitig ist die GreenTech-Branche mit über fünf Prozent Wachstum wirklich ein Zugpferd. Es wäre also wirklich wichtig, hier mit voller Kraft zu unterstützen und mit allem hereinzugehen, was wir haben. Das, was ich im letzten Jahr aus dem Hause Aiwanger lese, erschöpft sich in Tiraden auf Berlin und Brüssel. Hier weiß er ganz genau, was zu tun ist; aber in Bayern sehe ich außer einer Vielzahl von Pressemitteilungen täglich eher wenig. Besonders eindrücklich fand ich in dieser Sache vorvorletzte Woche eine Pressemitteilung, in der er mit großen Worten fordert, dass wir eine echte Wirtschaftsinitiative bräuchten, um unsere Wirtschaft nicht an die Wand zu fahren. Das ist absolut richtig. Ein Weiter-so können wir uns tatsächlich nicht leisten. Das mahnen wir GRÜNE auch immer wieder an; aber doch: Was folgt daraus? – Nichts als heiße Luft; denn wer wäre denn für diese echte Wirtschaftsinitiative zuständig, wenn nicht der zuständige Minister? (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Statt konkreter Maßnahmen wird auf Bürokratie geschimpft und mit dem Finger nach Brüssel gezeigt. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Sie haben anscheinend meiner Rede nicht zugehört!) – Doch, ich habe schon zugehört; aber Sie können sich gerne hier ins Plenum hereinsetzen, dann können Sie hereinrufen. Als einzige Lösung wird das Verschieben des Verbrenner-Aus genannt, und gleichzeitig werden auch immer noch fleißig Zweifel am CO -Preis gesät. Auch aus verschiedenen Kommunen, die von Werksschließungen und Arbeitsplatzabbau betroffen sind, wird mir zurückgemeldet, dass die konkrete Unterstützung des Wirtschaftsministers auf sich warten lässt. Vielmehr wird vonseiten des Ministeriums darum gebeten, selbst laut zu werden. Die eigene Rolle bleibt dagegen auffällig passiv. Das sehen wir auch jetzt wieder rund um das Thema BayWa. Hier zeigt Hubert Aiwanger – ich nenne das mal so – vornehme Zurückhaltung, eher eine Eigenschaft, die man ihm normalerweise nicht zuschreiben würde. Aber das ist fast noch ein bisschen zu nett. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Was schlagen Sie vor?) Sie lassen hier die Bäuerinnen und Bauern im Stich. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was soll er machen?) – Na ja, man kann ja – – (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Konstruktive Vorschläge!) – Ja, es gibt ja genügend – – Dazu können wir nachher gleich sprechen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Jetzt wäre die Zeit da, einen konstruktiven Vorschlag zu machen!) – Genau. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist Arbeitsverweigerung. (Zurufe und Beifall bei den GRÜNEN) Er könnte sich zum Beispiel öffentlich positionieren und dafür eintreten, dass eben diese Standorte nicht geschlossen werden. Wir hatten auch schon andere Wirtschaftsminister. Die haben im selben Rechtsrahmen gearbeitet und haben zum Beispiel die Leute mal zu sich ins Ministerium eingeladen. Sie haben mit den Investoren gesprochen, haben die Leute zu sich geholt. Das passiert alles nicht. Zumindest passiert es nicht öffentlich, und ich finde, das ist Arbeitsverweigerung. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist ein Vorwurf, den kann man so nicht stehen lassen!) – Sie können ja gerne noch etwas dazu sagen. Wir haben heute außerdem eine Regierungserklärung gehört, bei der mir ehrlich gesagt immer noch nicht ganz klar ist, warum es die gebraucht hat. Es gab keine neuen Erkenntnisse, keine neuen Informationen. Meiner Meinung nach gab es die einfach nur, weil der Ministerpräsident vor Kurzem auch eine hatte und die FREIEN WÄHLER dann zeitnah auch eine brauchen. (Zuruf von den GRÜNEN: Genau!) Da muss ich ehrlich sagen: Ich hatte mir schon wenigstens noch eine neue Idee, ein neues Programm – keine Ahnung – erhofft, dass heute irgendetwas Neues verkündet wird. Das ist tatsächlich einfach ausgeblieben. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt habe ich viel geschimpft. Sie kennen mich aber auch schon etwas länger: Mir geht es auch um Lösungen, und ich will eigentlich, dass es gut läuft, und da gibt es einfach einiges, was wir tun können. Vorletzte Woche hat das European Startup and Scaleup Scoreboard festgestellt – wir haben das auch schon öfter gehört –, dass Deutschland im europäischen Vergleich eben nicht so weit vorne liegt, wenn es um die Rahmenbedingungen für Start-ups geht, gerade mal auf Platz 14. Eine Hauptursache dafür ist, dass die Finanzierung für Start-ups in Deutschland immer noch schwierig ist, obwohl auch unter der letzten Regierung schon einige wichtige Stellschrauben gedreht worden sind. Aber das reicht eben noch nicht aus. Erst vor Pfingsten habe ich dazu einen Antrag gestellt, wie Bayern sich ganz konkret dafür einsetzen könnte, es einfacher zu machen. Ich habe gefordert, dass man Kapitalsammelstellen wie Versicherungen, Pensionskassen, Versorgungswerken und auch Stiftungen Investitionen in Venturecapital erleichtern könnte. Denn das wäre – wir haben das vorher auch vom Kollegen Ebner gehört – ein wirklich großer Schritt, um mehr Kapital für Gründungen zu mobilisieren. (Martin Wagle (CSU): Das hat er angesprochen!) – Das hat er angesprochen, das habe ich ja auch gesagt. Aber mein Antrag ist trotzdem abgelehnt worden – dazu komme ich gleich noch –, obwohl er genau das gefordert hat. Wir sollten es Business Angels, also jenen, die ihr privates Vermögen reinstecken – es wurde schon gesagt, dass wir das nicht allein mit staatlichem Geld machen können, wir brauchen auch das private Vermögen –, so leicht wie möglich machen. Auch eine neue Rechtsform, mit gesellschaftlich gebundenem Vermögen, würde bestimmten Gründerinnen und Gründern – nicht allen, aber bestimmten – wirklich helfen. Das sind alles Punkte, die uns voranbringen würden. Ich habe es schon gesagt: Das wurde sang- und klanglos abgelehnt. Das überrascht mich nicht, aber es ist natürlich schon immer überraschend, wenn man dann hier genau diese Dinge nach vorne stellt, die man vorher noch als unnötig im Ausschuss abgelehnt hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Umso erfreulicher ist es, dass sich ein Großteil der wichtigen deutschen Wagniskapitalgeber zu einer gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen hat, um genau das zu ermöglichen: mehr Wachstumskapital für Technologieinvestitionen. Ziel des German Venture & Growth Forum ist genau das, dass Pensionskassen, Versicherungen und Versorgungswerke dazu beitragen, mehr in diesen Bereich reinzugehen. Ich möchte jetzt aber auch noch mal konkret auf die Landesebene zu sprechen kommen; denn wir haben hier natürlich auch Hebel. Herr Aiwanger, Sie reden viel über Entbürokratisierung, Sie haben es auch heute wieder getan. Aber ein zentrales Projekt, das es Start-ups wirklich einfacher machen würde, digitale Anträge zentral einzureichen und komplett über dieses Portal abzuwickeln, zieht sich nach wie vor: Unter dem Dach von Gründerland Bayern gibt es nämlich das Projekt Fazit und diese Management-Plattform, die wirklich eine gute Infrastruktur geschaffen hat, aber wenn man heute dort draufschaut – Sie können das gerne mal machen –, finden sich Programme aus den Bereichen Schule, Mobilität, Pflege und Bau, aber alle Programme aus dem Bereich Wirtschaft und Start-up-Förderungen fehlen dort noch. Das ist wirklich Augenwischerei, dabei könnte man da wirklich einen großen Unterschied machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das führt dazu, dass Akteure aktuell immer noch diese Doppelstrukturen brauchen, weil sie eben das digitale und analoge Verfahren parallel laufen lassen müssen und diese Synergien nicht nutzen können. Das können wir uns so nicht mehr leisten. Kommen wir zu dem Bereich Intellectual Property bei Ausgründungen aus Universitäten und Forschungseinrichtungen. Das ist immer noch ein großes Problem. Auch dazu habe ich schon einige Anträge gestellt. Bisher wurde das ein bisschen ausgeblendet. Wir haben heute aber schon etwas dazu gehört. Ich hatte aktuell auch eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt, immer natürlich in der Hoffnung, dass ich Antworten bekomme, die ich dann auch an die Gründerinnen und Gründer weitergeben kann, um ihnen weiterzuhelfen. Neben dem Thema IP war Bestandteil dieser Anfrage auch das Thema der Beteiligung von Start-ups an öffentlichen Aufträgen. Es geht darum, den Staat als Ankerkunden zu nutzen. Denn das würde wirklich ein großes Rad drehen. Das würde an der Stelle viel Geld mobilisieren. Das ernüchternde Fazit: Die Staatsregierung hat mir geantwortet: Sie kann keine Angabe dazu machen und plant dazu auch erst mal nichts Konkretes. Ob Start-ups öffentliche Aufträge bekommen haben, weiß sie nicht, obwohl das damals, als wir das gemacht haben, dezidiert als Grund für die Erhöhung der Schwellenwerte genannt wurde. Lieber Kollege Ebner, es ist schön, dass Ihr Antrag damals angenommen wurde, aber darauf folgt halt momentan noch nichts. Wir sehen es auch bei den Bayern-Packages: keine Beteiligung von Start-ups. Zum Thema IP-Transfer hat man mir in der letzten Woche noch geantwortet, dass man auf die Bundesregierung wartet. So war zumindest die Antwort vor einer Woche. – Vorgestern hatte wenigstens der Wissenschaftsminister ein Einsehen und hat immerhin angekündigt, dass im Hochschulgesetz künftig die Drei-Monats-Frist für das Thema IP-Verträge stehen wird. Das finden wir gut. Insofern ist in der Sache wenigstens schon mal etwas vorangegangen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber insgesamt bleibt dieses Thema, Vergabe und Staat als Ankerkunde, einfach maximal unbefriedigend. Es wäre eigentlich ein klarer Auftrag an Hubert Aiwanger und auch die ganze Staatsregierung, da tätig zu werden. In der Hansestadt Hamburg gibt es zum Beispiel eine Initiative zum Thema Venture Clienting, also das dezidierte Einkaufen von Produkten und Dienstleistungen eines Start-ups. Das fand ich sehr spannend, und ich könnte mir etwas Ähnliches auch für Bayern gut vorstellen. Kommen wir noch zum Thema Betriebsübernahme. Das ist ja der zweite Teil der heutigen Regierungserklärung gewesen. Wir haben jetzt schon viel dazu gehört. Das Thema Nachfolge ist eine enorme Herausforderung. In den nächsten fünf Jahren stehen um die 52.000 Unternehmen zur Übergabe an. Insgesamt sind es 668.000 Menschen, Beschäftigte, die von diesem Generationenwechsel betroffen sein werden. Aus meiner Sicht ist die Firmenübernahme auch eine Art Neugründung. Denn die Fragestellungen, mit denen sich Unternehmerinnen und Unternehmer da beschäftigen müssen, ähneln sehr dem, womit sich ein Gründer oder eine Gründerin befassen muss. Der Prozess sollte genauso unkompliziert sein, wie wir das jetzt auch für die Start-up-Gründer oder Handwerker:innen wollen, die neu gründen. Wir brauchen auch dafür einen One-Stop-Shop, also eine spezifische Anlaufstelle für die Nachfolger:innen, damit Organisation und Ablauf zur Nachfolge zentralisiert werden, dass man nicht die ganze Zeit mit verschiedenen Institutionen kommunizieren muss. Das sollte auch vermehrt an den Hochschulen und Berufsschulen diskutiert werden. Die Zusammenarbeit mit den Bildungsinstitutionen sollte da besser sein. Es sollte mehr Schulungs- und Weiterbildungsangebote geben. Man sollte das auch als Karriereoption sichtbar machen. Ich glaube, das ist auch unsere Aufgabe und wir als Abgeordnete spielen da auch eine Rolle. Ich glaube auch, dass sich die Beratungsprogramme stärker an Kleinstunternehmen mit ein bis neun Beschäftigten wenden müssen; denn es fallen einfach drei von vier Unternehmen in diese Größenklasse. Die Herausforderungen sind besonders groß, und gerade bei diesen Unternehmen ist es so, dass sie sich häufig keine teure externe Förderberatung leisten können. Insofern wäre dort klar unser Fokus. Es ist klar, dass so eine Nachfolge eine sehr individuelle Reise ist. Das wurde mir auch bei unserer letzten Handwerkstour mit meinem Kollegen Andi Birzele noch mal verdeutlicht: Es ist für die Generation, die ausscheidet, nicht leicht, das Lebenswerk loszulassen, und es ist für die, die übernehmen, nicht leicht, bestehende Strukturen und Prozesse, die über Jahrzehnte gewachsen sind, aufzubrechen und etwas Neues zu beginnen. Ganz besonders wird es natürlich, wenn die Übergabe in der Familie passiert, weil sich die Rollen von Eltern und Kindern plötzlich verändern: Der eine wird Geschäftsführer. Vorher war er nur der Sohn. Das sind Prozesse, die nicht so einfach sind. Daher ist klar: Es gibt nicht die eine Lösung für alle, sondern es braucht passgenaue Lösungen für die jeweilige Konstellation. Dazu braucht es eben auch ganz gezielte Beratung. Zum Schluss möchte ich auch noch ganz kurz etwas zum Thema Erbschaftsteuer sagen: Ich finde, Steuern zahlen hat nichts mit Neid zu tun. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Steuern zahlen ist nicht schön. Ich glaube, keiner freut sich, wenn der Steuerbescheid kommt. Aber wir finanzieren damit unser gesamtes System. Deswegen müssen wir da einfach zu einer fairen Lösung kommen. Aktuell ist es so, dass kleinere Erbschaften – und das sind die meisten – schon relativ hohe Freibeträge haben. Aber wir wollen das noch mal deutlich ausweiten, weil wir glauben, dass wir da entlasten sollten. Umgekehrt haben wir sehr hohe Vermögen, über 26 Millionen Euro sind es dann, für die es sehr viele Ausnahmen gibt, sodass komplett steuerfrei vererbt werden kann. Das finden wir ungerecht, weil währenddessen mittlere Erbschaften sehr viel stärker belastet werden. Deswegen sagen wir: Wir wollen die Abschaffung der sogenannten Verschonungsregelung für die sehr großen – ich wiederhole: die sehr großen – Erbschaften. Ich glaube, dass das für mehr Steuergerechtigkeit insgesamt sorgt. Natürlich braucht es parallel zum Schutz der Arbeitsplätze großzügige Stundungsregelungen. Dafür setzen wir uns im Bund ein. (Beifall bei den GRÜNEN)