Holger Grießhammer

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist ein wichtiges Fundament für wirtschaftliche Stärke – wir haben heute Morgen schon sehr viel darüber gesprochen –, aber auch für sozialen Zusammenhalt und für Freiheit. Deshalb sprechen wir heute über die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass Bayern sicher bleibt: unsere Polizistinnen und Polizisten. Ich bin selbst in vielen Hilfsorganisationen tätig gewesen, bei der Feuerwehr, beim BRK, und bin es teilweise immer noch. Ich weiß, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, wenn andere Menschen Hilfe brauchen. Deshalb gilt mein erster Satz heute stellvertretend den Frauen und Männern unserer Polizei: Danke für Ihren Dienst, danke für Ihren Einsatz! (Beifall bei der SPD) Danke dafür, dass Sie da sind und für unsere Sicherheit sorgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein sicheres Land, kein Zweifel. Aber wer Sicherheit will, darf sich nicht auf vergangenen Erfolgen ausruhen; denn neue Gefahren treffen auf alte Baustellen. Die Cyberkriminalität wächst, die Deepfakes werden immer professioneller. Die Anforderungen an die Polizei steigen. Gleichzeitig arbeiten viele Beamtinnen und Beamte in Dienststellen mit Schimmel, Asbest und massivem Sanierungsbedarf. Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wer von Spitzenleistungen spricht, muss auch Spitzenbedingungen schaffen. Die Wertschätzung endet nicht bei einem Händedruck. Wertschätzung zeigt sich im Haushalt, und da versagt der Haushalt 2026/2027. Hier an dieser Stelle versagt die Staatsregierung. (Beifall bei der SPD) Seit Jahren wächst der Sanierungsstau bei Polizeigebäuden. Trainingsstätten und Schießanlagen sind vielerorts nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Die Wahrheit ist doch: Wer Sicherheit will, muss auch in Sicherheit investieren. Deshalb werden wir als SPD ein Modernisierungsprogramm für die bayerische Polizei vorlegen. Wir wollen marode Dienststellen sanieren. Wir wollen moderne Ausbildungs- und Trainingszentren schaffen. Wir wollen die Kriminalpolizei für die digitalen Herausforderungen der Zukunft stärken. Wir wollen endlich die Überstundenberge abbauen, die viele Beschäftigte seit Jahren vor sich herschieben; denn Sicherheit entsteht nicht durch Überlastung, Sicherheit entsteht durch gute Arbeitsbedingungen. Das ist unsere Überzeugung. Ein zweiter Punkt ist mir besonders wichtig. Wir müssen junge Menschen früher für die Polizei gewinnen. Ich erlebe es im eigenen Umfeld. Die Bundespolizei greift frühzeitig junge Menschen ab, direkt von der Schule weg. Viele Menschen wollen Verantwortung übernehmen und sich für unsere Gesellschaft einsetzen. Aber wir verlieren zu viele auf dem Weg dorthin, nicht, weil ihnen die Motivation fehlte, sondern weil andere Behörden wie beispielsweise die Bundespolizei früher ansetzen und attraktive Einstiegsmöglichkeiten bieten. Deshalb fordern wir als SPD den Einstieg mit 16 Jahren, nicht, weil wir Standards senken wollen, sondern weil wir Talente für unsere Polizei halten und gewinnen wollen; denn die größte Sicherheitslücke der Zukunft ist nicht fehlende Technik, die größte Sicherheitslücke der Zukunft ist fehlendes Personal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Botschaft ist klar: Wer die Polizei stärkt, stärkt den Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb stehen wir als SPD fest an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten, nicht nur mit Dankesworten, sondern mit klaren, konkreten Investitionen. Genau dafür kämpfen wir als SPD-Landtagsfraktion: für eine Polizei, die den Herausforderungen von morgen gewachsen ist. (Beifall bei der SPD)