Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Thorsten Glauber. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Herr Vizepräsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon zu Beginn der Debatte beim Einbringen des Klimaschutzgesetzes gesagt, ist es genauso gekommen, wie angekündigt. Noch einmal: Man muss die Vernünftigkeit des Freistaats Bayern beim Klimaschutzgesetz weiterhin gegenüber anderen Ländern einordnen. Sie führen diese alle auf, lieber Kollege Stümpfig. Glauben Sie ernsthaft, dass es irgendetwas für den Klimaschutz bewirkt, im Parlament Beschlüsse mit Ihrer Beteiligung mit 2040 als Ziel zu fassen? (Benjamin Adjei (GRÜNE): Warum machen Sie es dann?) Nichts! Am Ende sind es Maßnahmen. Mit 6,1 Tonnen steht der Freistaat Bayern an der Spitze der Flächenländer. Das können Sie hier nicht negieren. Deshalb ist es ein Erfolg des Freistaats Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Noch einmal, lieber Kollege Stümpfig, hören Sie zu: Ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Ende seiner Amtszeit auf die Frage, warum Baden-Württemberg sein Klimaschutzreduktionsziel von minus 65 % bis 2040 nicht schafft – der baden-württembergische Klimaexpertenrat kommt beim Fahrplan nur auf 53 % Minderung –, gesagt, er kann die Wirtschaft nicht an die Kette legen. Das geht in Baden-Württemberg nicht. Da geht Wirtschaft vor Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Felix Locke (FREIE WÄHLER): So schaut‘s aus!) Dann können Sie noch so oft sagen: Wir beschließen 2040. – Das ist am Ende wie durch den Wald zu laufen, zu pfeifen und zu sagen: Ich fürchte mich nicht. – Damit werden Sie den Klimaschutz nicht erfüllen, Kolleginnen und Kollegen. Der Freistaat Bayern geht damit anders um. Auch in 2021 und 2022, als Sie mit einem Klimaschutzminister Verantwortung im Bund getragen haben, hat der Freistaat Bayern sich ein Ziel gesetzt. Die Kolleginnen und Kollegen haben ausgeführt, dass man sportlich und ambitioniert an das Thema herangegangen ist. Aber wenn wir in der Gesetzgebung bei der Mobilität komplett auf Bundeszuständigkeit verweisen müssen, wenn wir bei der Gebäudeemission auf Bundeszuständigkeit verweisen müssen, wenn wir bei der Industrie auf Bundeszuständigkeit verweisen müssen – nur bei der erneuerbaren Energie haben die Länder einen gewissen Spielraum –, dann sind wir natürlich vom Bundesfahrplan und den Emissionsminderungen abhängig. Dann gehört es zur Ehrlichkeit, nicht einfach wie andere Bundesländer das Jahr 2040 als Ziel zu beschließen und zu sagen: Völlig egal, was dann kommt. – Sondern wir machen durch diese Verschränkung den Bürgerinnen und Bürger eines klar: Wir stellen dar, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen, dass wir mit 6,1 Tonnen an der Spitze stehen, dass wir von unserem Ziel, klimaneutral zu werden, nicht abweichen, aber dass wir damit ehrlich umgehen. Das ehrliche Umgehen würde ich mir auch von anderen Bundesländern erwarten, in denen Sie Verantwortung tragen, statt einfach nur den Menschen plakativ etwas hinzulegen. Vorhin ist gefragt worden, was der Freistaat Bayern tut. Die ÖPNV-Strategie ist am 28.04.2026 im Kabinett beschlossen worden. Allein sie bringt uns ab 2030 – Christian Bernreiter sitzt da – ein 3-Millionen-Tonnen-Minderungsziel im Freistaat Bayern zusätzlich. Beim Klimaschutzprogramm wurden die 1,1 Millionen Tonnen und die Maßnahmen angesprochen. Wir sind in allen Bereichen der großen vier Themenfelder, wir sind bei der erneuerbaren Energie spitzenmäßig unterwegs. Nehmen wir einmal die Geothermie: Kein anderes Bundesland lässt in der Geothermie so viel See- und Flussthermie für die Energiegewinnung zu wie der Freistaat Bayern. Kein anderes Bundesland hat momentan so viele Windkraftanlagen im Genehmigungsverfahren – die aus anderen Gründen momentan nicht gebaut werden. Kein anderes Bundesland nutzt so viel Sonnenenergie wie der Freistaat Bayern. Kein anderes Bundesland erzeugt so viel Biogasenergie wie der Freistaat Bayern. Entscheidend ist nun, dass der Bund eine Anschlussfinanzierung schafft, damit diese Biogasanlagen funktionieren und am Ende nicht neue Gaskraftwerke gebaut werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Der Freistaat Bayern weiß, wie erneuerbare Energien funktionieren. Der Freistaat Bayern weiß, wie Treibhausgasminderungsziele erreicht werden können. Und wir machen vor allem eines: Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit. Nur gemeinsam wird man es schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Klimaschutzgesetz am Ende des Tages viel Zuspruch in der Bevölkerung erfahren werden. Ich danke unserem Klimarat, der uns immer unterstützt hat, und der Klima-Allianz aus vielen Unternehmen in Bayern, die uns Rückenwind gibt, dieses Klimaschutzziel zu verändern, weil es ehrlich ist. Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es richtig, und ich bitte noch einmal um Zustimmung zu unserem Gesetz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)