Katja Weitzel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich nehme das Ergebnis gleich vorweg: Meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Das tun wir nicht zähneknirschend, sondern aus voller Überzeugung; denn wenn es um den Raumfahrtstandort Bayern geht, dann geht es nicht um Parteibücher, dann geht es um die strategische Zukunft Bayerns, Deutschlands und der Europäischen Union. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Die Raumfahrt ist längst keine Sache für Pioniere oder Träumer mehr. Sie ist Antrieb für Forschung und Innovation, Motor für wirtschaftliche Entwicklung und zentraler Baustein für die Souveränität in Deutschland und Europa. Navigation, sichere Kommunikation, Erdbeobachtung, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz – all das hängt heute an Satelliten. Satelliten können die Feuchtigkeit im Boden monitoren und Waldbrände verhindern, bevor sie ausbrechen. Ohne Raumfahrt wären wir im Kampf gegen Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder Alzheimer noch nicht so weit, wie wir heute sind. In einer Zeit geopolitischer Spannungen und hybrider Bedrohungen müssen wir feststellen, dass Raumfahrt relevant für unsere Sicherheit ist. Abgesehen davon ist uns die Technik auch im Alltag nützlich. Ohne Satelliten würde kein Geldautomat funktionieren, Flugzeuge könnten nicht abheben und Strom- und Verkehrsnetze würden zusammenbrechen. Genau deshalb wäre es äußerst wünschenswert, eine EUSPA-Außenstelle nach Bayern zu holen. Wenn die Europäische Union ihre Weltraumagentur ausbaut, gehören wir mit an den Tisch; denn schauen wir doch einfach auf das, was schon da ist: In Oberpfaffenhofen steht eines von nur zwei Galileo-Kontrollzentren in Europa. Wir haben das DLR-Galileo-Kompetenzzentrum. Wir haben mit der Technischen Universität München Spitzenforschung. Wir haben mit Taufkirchen und Ottobrunn industrielle Schlagkraft, von Großkonzernen wie Airbus bis zum Start-up wie Isar Aerospace, das sehr vielversprechend daran arbeitet, dass wir in Europa einen unabhängigen Zugang ins All haben. Lassen Sie mich kurz drei Sätze sagen, warum gerade wir als SPD-Fraktion den Vorschlag mittragen: Erstens. Raumfahrt ist Sicherheitspolitik. Der Weltraum ist heute auch Verteidigungsraum. Moderne Sicherheitsvorsorge ist ohne Raumfahrttechnik nicht mehr denkbar. Das geht bis hin zu Zukunftsprojekten wie dem Future Combat Air System. Resiliente europäische kontrollierte Satellitensysteme sind kein Luxus, sie sind leider Notwendigkeit. Zweitens. Raumfahrt ist Wirtschaftspolitik. Hier entstehen hochwertige, tarifgebundene Arbeitsplätze und Wertschöpfung, die in der Region bleiben. Allerdings investiert Frankreich in Relation zum Bruttoinlandsprodukt deutlich mehr als Deutschland. Das würde gerade auch dem deutschen Mittelstand guttun. Zugleich bin ich aber auch sehr dankbar, dass wir unseren ESA-Beitrag auf 5,4 Milliarden Euro aufgestockt haben und damit weiterhin der größte Geldgeber für dieses wichtige Projekt sind. Drittens und zuletzt: Raumfahrt ist Forschungspolitik. Raumfahrt ist ein Innovationsmotor, der weit über sich hinauswirkt: in der Medizintechnik, in der Kommunikation, in der Künstlichen Intelligenz. Und sie begeistert junge Menschen. Ohne deutsche Beteiligung wäre die spektakuläre Artemis-Mission unmöglich gewesen. Wenn wir Fachkräfte sichern und Nachwuchs gewinnen wollen, dann brauchen wir genau solche Leuchttürme. In diesem Sinne hat Bayern die Infrastruktur, die Köpfe und die Industrie. Lassen Sie uns die Chance gemeinsam nutzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Für die FREIEN WÄHLER hat Herr Kollege Martin Behringer das Wort.