Christoph Maier

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage gleich zu Beginn: Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Richtervorbehalt bei längerer Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen, klare rechtliche Grundlagen, Information des Verteidigers, bessere Absicherung für medizinische Betreuung – das alles ist richtig. Sehr geehrte Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch: Dieser Entwurf ist kein Akt vorausschauender CSU-Politik; er ist die Reaktion auf einen Skandal, der sich über Jahre angekündigt hat; denn der größte Gefängnisskandal in der bayerischen Geschichte beginnt nicht erst 2024; er beginnt viel früher. Er beginnt mit Warnungen und Vorfällen, bei denen jeder normale Mensch hätte sagen müssen: Da muss man genauer hinschauen. Das Ministerium wollte aber nicht genauer hinschauen. Sehen wir uns die Chronologie rückblickend einmal an. 2008: Ein Gefangener muss 21 Nächte lang nur mit einer Papierunterhose bekleidet auf einer Betonliege schlafen. Der Raum ist Tag und Nacht beleuchtet und wird per Kamera überwacht. – Die JVA Augsburg wurde lediglich gerügt. 2015: Ein Untersuchungshäftling liegt im künstlichen Koma. Eine ausdrückliche Gerichtsentscheidung untersagt seine Fesselung, doch die Leiterin lässt ihn trotzdem weiter fesseln. Es wird gegen sie ermittelt. Die Justiz drückt ein Auge zu: Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage. Trotz dieser aktenkundigen Verfehlungen darf diese Person die Leitung der neuen JVA in Augsburg-Gablingen übernehmen. In einer Dokumentation im Jahr 2023 bejahte die Leiterin eine Aussage, wonach in der JVA Gablingen drei Frauen die Macht über 600 Männer hätten, und sie sagte daraufhin wörtlich: Und das ist gut so. – Spätestens nach dieser öffentlichen Aussage hätte ein verantwortungsvoller Dienstherr die charakterliche Eignung dieser Person infrage gestellt. Dass sie mit ihrer Macht auch nichts Gutes anstellte, bewies sie im Oktober 2023. Eine Gefängnisärztin der JVA schreibt einen Brandbrief an das Justizministerium; schwere Vorwürfe sind darin enthalten; Zustände, die es in einem Rechtsstaat nicht geben darf. Zuvor gab es schon mehrere Beschwerden von Häftlingen, doch vieles davon versandet im CSU-geführten Ministerium. August 2024: Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter besucht die JVA unangekündigt. Die Kontrolleure werden unverhältnismäßig lange an der Pforte aufgehalten, möglicherweise um einige Missstände noch schnell zu beseitigen. Wie reagiert das Ministerium? – Mit einer Anregung, dass man doch bitte nicht mehr unangekündigt erscheinen sollte. Im Oktober 2024 platzt dann die Bombe, und es kommt dann endlich zum Polizeieinsatz und auch zu sorgfältigen Ermittlungsmaßnahmen. Heute kennen wir das Ausmaß. Ein Häftling wurde nackt durch den Raum geworfen und verprügelt. Bei einem anderen Häftling führten die Schläge der Sicherungsgruppe zu gebrochenen Rippen und lockeren Zähnen. Aber statt ihn ins Krankenhaus zu bringen, musste dieser zwei Tage nackt im gesicherten Haftraum ausharren. Das sind nur zwei Beispiele von mutmaßlich über 100 misshandelten Gefangenen – und das hier in Bayern. Meine Damen und Herren, deshalb reicht es eben nicht aus, ein paar Vorschriften nachzubessern und so zu tun, als sei die Sache erledigt. – Ja, dieser Gesetzentwurf ist richtig, aber er ist das Mindeste, und er darf jetzt auch nicht dazu führen, dass die CSU ihre Mitschuld an diesem Skandal verheimlicht. (Beifall bei der AfD) Besonders bezeichnend ist, dass Ministerpräsident Söder sich bis heute nicht zu den Vorfällen in Gablingen geäußert hat. Wenn sonst irgendwo ein Mikrofon steht, ist der Herr Ministerpräsident immer sofort zur Stelle, wenn es aber um staatliches Versagen geht, hier im konkreten Fall um Menschenrechtsverletzungen in Bayern, duckt er sich weg. Es ist daher richtig, hier mit diesem Gesetzentwurf nachzubessern. Doch ein Blick auf die Gesamtlage darf in diesem Zusammenhang auch nicht vermieden werden. Wir müssen jetzt endlich vollständig und ehrlich über den Zustand des bayerischen Justizvollzugs sprechen. Dazu gehört auch eine Zahl, die viele, sehr geehrte Damen und Herren, nicht gerne hören: Über 51 % der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten sind Ausländer. Das ist ein Kernproblem. Wer über überlastetes Personal, über Sicherheitsdruck, über schwierigere Vollzugsbedingungen spricht, darf diese Entwicklung nicht einfach ausblenden. Nur eine konsequente Remigration dieser straffälligen Ausländer entlastet unseren Justizvollzug nachhaltig. Hier sehe ich noch enormen Nachbesserungsbedarf. (Beifall bei der AfD)