Jörg Baumann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen! Die SPD hat die Aktuelle Stunde sehr weit gefasst: "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!" Was man unter neuen Gefahren und alten Baustellen versteht, ist selbstverständlich jedem selbst überlassen. Für mich sind neue Gefahren zum Beispiel ein linker Zeitgeist und das Abwälzen von Verantwortung, eben wenn bei eigenem Versagen nicht zurückgetreten wird. Eine alte Baustelle ist zum Beispiel die Polizeiinspektion Aschaffenburg, deren Neubau ich seit dem Einzug in den Landtag permanent fordere. Um zukunftsfest zu sein, müssen Polizisten sich auf den Staat als Arbeitgeber verlassen können. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Können Sie! – Holger Dremel (CSU): Können Sie!) Die Polizeibeamten müssen sicher sein, dass ihnen die Politik nicht in den Rücken fällt. Sie müssen sicher sein, dass unser Justizsystem funktioniert; denn Feinde haben sie schon genug. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das sind Sie! – Holger Dremel (CSU): Das sind Sie!) In etwas mehr als einer Woche werden in Nürnberg wieder über 1.000 neue Polizeibeamte vereidigt. Ein großer Moment für die jungen Männer und Frauen, denen noch nicht bewusst ist, dass sie vielleicht einmal als Sündenbock herhalten oder für ihre Unschuld eine große Summe Geld bezahlen müssen. Nach dem brutalen Mord in Aschaffenburg durch einen amtsbekannten Afghanen übernahm kein Politiker, der für die illegale Masseneinwanderung eintritt, Verantwortung. Kein Richter, der den Amtsbekannten immer wieder auf freien Fuß setzte, entschuldigte sich. Kein Staatsanwalt, der die Vortaten hartnäckiger hätte verfolgen können, zeigte Empathie. Keiner der Psychologen, die den Mann permanent falsch eingeschätzt haben, hängte seinen Beruf an den Nagel. Niemand aus dem BAMF oder einer anderen Ausländerbehörde wurde entlassen. Wozu auch? Schließlich diente ein junger Polizeibeamter als Sündenbock. Ein Sündenbock, auf dem alle ihr eigenes Versagen abladen konnten: Hätte er nur, ja dann. – Nein. Hätte er, hätten alle anderen weiterhin versagt wie all die Jahre zuvor. Wie soll man denn eine Polizei zukunftsfest machen, wenn die jungen Menschen wissen, dass sie für das Versagen anderer den Kopf hinhalten müssen? Dass sich die Politik nicht um ihre Beamten kümmert, zeigt auch ein anderer Fall: Nach Jahrzehnten tadelloser Arbeit wird ein Beamter in Aschaffenburg vor das Amtsgericht gezerrt. (Holger Dremel (CSU): Spalter! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie sollten sich wirklich schämen!) – Schämen Sie sich bitte, ich komme gleich dazu. – Der Beamte wurde in einer Art Schnellgericht zu einer Geldstrafe von 16.000 Euro verurteilt. Man konnte zu dem Schluss kommen, dass das Ergebnis der Verhandlung schon vorher feststand. Zum Glück hat er sich das nicht gefallen lassen und legte Einspruch ein. In diesem Verfahren wurden eklatante Mängel aus dem ersten Verfahren aufgedeckt, unter anderem ein Staatsanwalt, welcher den Eindruck erweckte, unbedingt eine Verurteilung erzwingen zu wollen, und im Zuge eines Verfolgungseifers wohl vergaß, entlastende Beweise zu sammeln. Nach vier Verhandlungstagen vor dem Landgericht einigte man sich auf die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage, was faktisch ein Freispruch ist, aber ein sehr teurer. Warum es hier keinen Freispruch gab oder der Satz "In dubio pro reo" nicht angewandt wurde, erschließt sich nicht. Der unschuldige Beamte bleibt auf Kosten von circa 27.000 Euro sitzen. 27.000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten für einen Freispruch. Die Unschuld in Deutschland ist eben nicht für jeden erschwinglich. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg führt zu Wut und Unverständnis unter den Polizisten in Bayern; denn sie sind es, die bestraft werden, und nicht die gewalttätigen Linken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung verachten. Was ist die Konsequenz? – Beschützt du als Polizist das Grundgesetz, hältst du dich an den Einsatzbefehl und wendest das Einsatztraining an, dann landest du vor dem Kadi. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist unmöglich! Schämen Sie sich!) Der Freistaat Bayern verliert einen Beamten, der nach der monatelangen Verfolgung eines Unschuldigen mit den Nerven am Ende ist und sich vermutlich zu Recht fragt, wo die sind, die angeblich hinter ihren Polizisten stehen. (Beifall bei der AfD) Sollten wir getreu dem Motto der Aktuellen Stunde "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!" den Polizeibeamten nicht zuallererst das Wichtigste geben? – Das Vertrauen und die Gewissheit, dass wir auch in schlechten Zeiten an ihrer Seite stehen. Nächste Woche werden sich die Politiker bei der Vereidigung wieder sehen lassen und Bilder mit den jungen Polizeibeamten für Social Media machen. Der CSU-Ministerpräsident und der CSU-Innenminister werden wieder ihre Reden schwingen und erklären, dass die CSU hinter ihren Polizisten steht. Wann sie hinter ihnen steht und wann nicht, wird dabei offengelassen. Während der Prozesstage gegen den Kollegen konnte ich keinen Politiker sehen. Wobei, ganz richtig ist das nicht – einen CSU-Politiker habe ich getroffen: Das war der Staatsanwalt. (Beifall bei der AfD)