Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Aiwanger! In Ihrer Welt besteht die Wirtschaft vor allem aus männlichen Unternehmern und aus Steuern, die man ihnen erlässt. Die Beschäftigten kommen nicht vor, Frauen als Gründerinnen auch nicht, und die Nachfrage, von der jeder Betrieb lebt, spielt auch keine Rolle. Was ist, wenn Arbeitsplätze in Bayern auf der Kippe stehen? Kommen wir zum Konkurs des Rohrwerks Maxhütte. Was haben Sie konkret unternommen? Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Horst Ott, hat es auf den Punkt gebracht: Vom Wirtschaftsminister ist am Ende nur ein Brief gekommen, (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) ein Brief für Hunderte Arbeitsplätze und eine Belegschaft, die längst ein eigenes Zukunftskonzept für die Übernahme erarbeitet hatte. Es fehlte nur die Überbrückungsfinanzierung. Von Ihnen kamen leere Worte statt entschlossenes Handeln. (Beifall bei der SPD) Ich befürchte aber, auch in Zukunft wird es nicht besser werden; denn das, was wir von Ihnen heute gehört haben, waren zum großen Teil wirtschaftspolitische Vorstellungen von gestern. Die Hälfte der Gesellschaft haben Sie vergessen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So ein Quatsch!) Vielleicht war es vor fünfzig Jahren so, dass die Männer die Betriebe geführt haben und die Frauen ihnen den Rücken freigehalten haben. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Schauen Sie sich die Zahlen an. Bei Start-up-Gründerinnen liegt Bayern mit 17 % sogar noch unter dem schwachen Bundesdurchschnitt von 20 %. Das sind Ihre Zahlen. Was tun Sie eigentlich konkret, um das zu ändern? (Beifall bei der SPD) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau sagt klar, woran das liegt: vor allem an fehlender Kinderbetreuung. 81 % der Frauen nennen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als zentralen Faktor. Sie sagen: Wir können uns Kindergärten nur leisten, wenn die Wirtschaft läuft. – Herr Aiwanger, in welcher Welt leben Sie eigentlich? (Staatsminister Hubert Aiwanger: In der reellen!) Ohne Kitas und ohne Frauen als Fachkräfte läuft in der Wirtschaft gar nichts. Das ist die Tatsache, um die es geht. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie machen seit Jahrzehnten in Berlin die Wirtschaft kaputt!) Wenn wir wollen, dass Frauen gründen, Firmen übernehmen, Betriebe führen, dann brauchen wir für sie und ihre Kinder gute Kitas und Ganztagsschulen. Das ist der größte ungenutzte Gründungsschatz, den wir haben. Und was fällt CSU und FREIEN WÄHLERN zu dem Thema ein? – Ein Berichtsantrag. Vielleicht wollen Sie einen Preis ausloben. Ich sage Ihnen: Eine Gründerin braucht keinen Pokal, sie braucht gezielte Unterstützung. (Beifall bei der SPD) Wir sind stolz auf "Gründen in 24 Stunden". Aber was nützt das, wenn die Gründerin vergeblich auf einen Ganztagsplatz für ihr Kind wartet? Wer im Rollenbild von gestern stehen bleibt, vergeudet die Hälfte der unternehmerischen Talente in diesem Land. Das können wir uns nicht leisten, Herr Wirtschaftsminister. (Beifall bei der SPD) Wir freuen uns alle, wenn ein Betrieb erfolgreich weitergeführt wird. Dazu muss man ihm aber nicht die Erbschaftsteuer erlassen. Große Vermögen müssen ihren fairen Beitrag leisten. Allein 2025 hat Bayern fast 2,4 Milliarden Euro Steuern für Überreiche erlassen, und seit 2021 waren es insgesamt 5,6 Milliarden Euro – erlassen, geschenkt. Das ist Klientelpolitik für Superreiche, aber keine Wirtschaftspolitik im Dienste des Allgemeinwohls. (Beifall bei der SPD) Sie fordern auch noch die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Herr Aiwanger, seit Jahren genießen reiche Firmenerben und Hochvermögende enorme Steuerprivilegien. Läuft dadurch die Wirtschaft besser? Sind wir dadurch innovativer, wachstumsstärker? – Offensichtlich nicht. Der Sachverständigenrat Wirtschaft und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagen ganz klar: Es gibt keinen Beleg, dass Erben die besseren Unternehmer sind. De facto sind Ihre Forderungen leistungsfeindlich. Wer es mit Leistung ernst meint, fördert nicht Familiendynastien, sondern ist für eine faire Erbschaftsteuer mit einer Stundung über zehn Jahre, damit kein gesunder Betrieb in Not gerät. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Unternehmer bekämpfen, sagte eure Arbeitsministerin!) Wer die Erbschaftsteuer abschafft, dem fehlt das Geld für gute Schulen und Kitas und damit für die Gründer:innen und Fachkräfte von morgen. (Beifall bei der SPD) Woran scheitern Gründerinnen und Gründer? (Staatsminister Hubert Aiwanger: An euch!) Nehmen wir nicht Ihre neoliberale Ideologie, sondern harte Fakten. 75 % der Gründerinnen und Gründer finanzieren sich aus eigener Tasche. Im Klartext: Wer keine Finanzierung hat oder bekommt, gründet nicht. Gut, dass es die LfA und Co. gibt. Aber auch da ist noch Luft nach oben. Ich nenne nur das Stichwort Förderdschungel. Viele sind überfordert. Sie haben Probleme, wenn sie fehlende Sicherheiten haben; denn wer hat, dem wird gegeben. Es ist auch empirisch nachweisbar, dass es deutlich weniger Kredite für Frauen gibt. Das sind Probleme, die Sie einmal anpacken sollten, Herr Aiwanger. (Beifall bei der SPD) Schauen Sie auf das Land, Herr Aiwanger, auf das Wirtshaussterben – das Thema ist Ihnen ja wichtig. Rund ein Viertel der bayerischen Gemeinden hat kein eigenes Wirtshaus mehr. Der häufigste Grund ist aber nicht das Finanzamt, sondern dass sich kein Nachfolger und kein Personal findet. Diese Wirtshäuser sterben nicht an der Erbschaftsteuer, und keiner Ihrer Steuererlasse für Großerben sperrt auch nur eines wieder auf. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und jetzt die Minijobs abschaffen! Das ist der richtige Weg!) – Kümmern Sie sich einmal um die Probleme im Land, statt hier dazwischenzurufen. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Die Minijobs!) Übernahme bedeutet nicht automatisch und ausschließlich, dass das Kind übernehmen muss. Das kann auch eine fähige Unternehmerin von außen tun, das kann die Belegschaft machen. Kein Unternehmer war je ohne gute Fachkräfte erfolgreich. Gerade bei der Übergabe eines Betriebes sind erfahrene Beschäftigte unglaublich wichtig. Kein Mensch stellt jemanden ein, weil ein Milliardenerbe verschont wird. Unternehmen investieren, wenn die Auftragsbücher voll sind. Wo gelingt Gründerinnen und Gründern häufiger der Durchbruch? – Dort, wo der Staat Innovationen fördert. Als das iPhone auf den Markt kam, war darin keine einzige Schlüsseltechnologie, die nicht öffentlich finanziert wurde – weder Internet noch GPS noch der Touchscreen. Was wir also brauchen, ist ein Staat, der nicht wie von Ihnen heute miesgemacht wird, sondern der uns mit einer Mission nach vorne bringt, der Innovationen finanziert und die Transformation voranbringt. Der Staat ist nicht das Problem; er ist der stille Teilhaber jeder erfolgreichen Gründung. (Beifall bei der SPD) Herr Aiwanger, Sie kritisieren auch heute wieder den Sozialstaat. Was Gründerinnen und Gründer auch umtreibt, ist die Frage: Was ist, wenn ich krank werde oder ausfalle? Wer weiß, dass ihn ein Scheitern nicht ruiniert, der traut sich mehr zu, vielleicht auch zu gründen. Der Sozialstaat kann auch für Gründerinnen und Gründer ein Fundament sein. Was Gründerinnen und Gründer, Übernehmerinnen und Übernehmer und Beschäftigte gemeinsam brauchen, ist also ein Staat, der in die Zukunft investiert, der sie absichert. Faire Steuern statt dynastischer Privilegien und stabile Nachfrage, das ist der Treibstoff für den Wohlstand dieses Landes und die Voraussetzung für erfolgreiche Gründungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)