Anton Rittel

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mir gedacht: Was ist das wieder? Gleich im ersten Spiegelstrich heißt es, "von der in der Kabinettssitzung vom 16. Juni 2026 beschlossenen ‚Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung‘ Abstand zu nehmen". So etwas kommt natürlich überhaupt nicht in Frage. Das ist schon im ersten Satz der erste Grund, warum wir den Antrag ablehnen, um es gleich auf den Punkt zu bringen. Auf die Agenda komme ich ganz zum Schluss noch zu sprechen. Was mich sehr geärgert hat, ist: In Bayern ist die Geburtenrate genauso gesunken wie im Rest von Deutschland. Eines ist aber immer schon so gewesen: In Bayern haben wir mit 1,39 Kindern pro Frau immer noch eine der höchsten Geburtenraten in Deutschland im Vergleich zum Durchschnitt in der Bundesrepublik von 1,35 Kindern. Wenn dann noch jemand sagt, wir seien in Bayern familienfeindlich und würden familienfeindliche Politik machen, sind wir gleich bei dem nächsten Punkt, warum wir den Antrag ablehnen müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Genauso wie ich ist die Bayerische Staatsregierung der Meinung, dass wir Kinder frühkindlich bilden müssen. Wir müssen Bildung in den Kindergarten stecken. Darum haben wir das Geld umgeschichtet. Wir haben niemandem etwas weggenommen. Wir haben das Geld umgeschichtet und verwenden es im System. Das wird im BayKiBiG noch deutlicher werden. Das wird im System untergebracht. Die frühkindliche Bildung ist für uns sehr wichtig, weil das unsere Zukunft ist. Das möchte ich ganz klar betonen. Wenn wir daran sparen, wird uns das ganz gehörig auf die Füße fallen. Es stimmt nicht, dass wir nicht in unsere Familien investieren. Im Jahr 2026 sind 5,22 Milliarden Euro an die Familien gegangen, im Jahr 2027 werden es 5,4 Milliarden Euro sein. Jedes Mal investieren wir mehr als fünf Milliarden Euro in die Familien. Es stimmt nicht, dass wir nicht in unsere Familien investieren. Jetzt kommen wir zur "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung". Im ersten Satz Ihres Antrags steht, dass von der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" Abstand genommen werden solle. Wir sollen Abstand von denjenigen Leuten nehmen, die vielleicht ein bisschen anders sind, ob schwul oder lesbisch, aber niemandem etwas tun. Wer sich ganz normal in unsere Gesellschaft einfügt, hat auch das Recht, in Deutschland oder in Bayern unbehelligt zu leben und ein ganz normales Leben zu führen. Im ersten Satz der Begründung heißt es: "Ein Leben ohne Angst, Gewalt, Bedrohung und rechtswidrige Benachteiligung muss für jeden Menschen in Bayern selbstverständlich sein." Oben wollt ihr es abschaffen, und unten seid ihr dafür, dass diese Menschen selbstverständlich gewaltfrei leben können. Das widerspricht sich. Das war jetzt der vierte oder fünfte Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen. Ich glaube, das reicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Rittel. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Doris Rauscher das Wort.