Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 83. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die folgende Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie die anschließende Aussprache vom Bayerischen Rundfunk als Stream auf BR24 live übertragen werden. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich zu einem Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 23. Juni ist im Alter von 89 Jahren Ingo Weiß verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1970 bis 1978 an und vertrat die CSU zunächst im Wahlkreis Niederbayern und dann im Stimmkreis Dingolfing, Mallersdorf, Vilsbiburg. Er hatte Rechtswissenschaften in Erlangen und München studiert und war ab 1967 bei der inneren Verwaltung tätig, zuletzt als Regierungsrat beim Landratsamt Vilsbiburg. Parallel dazu engagierte er sich als Mitglied des Kreistags Mallersdorf und später als Mitglied des Kreistags Straubing-Bogen in der Kommunalpolitik. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen. Er schied aus dem Hohen Haus aus, nachdem er zum Landrat von Straubing-Bogen gewählt wurde, und füllte dieses Amt bis zum Jahr 2002 insgesamt 24 Jahre lang aus. Insgesamt wirkte er als Abgeordneter, Kreisrat und Landrat fast vierzig Jahre für seine Region und war in prägenden Jahren maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass sich Straubing-Bogen vom Agrarlandkreis zu einem modernen Gewerbestandort und einer stetig wachsenden Region entwickelt hat. Für seine politischen und gesellschaftlichen Verdienste wurde er unter anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden und dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich zum Gedenken an den Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch einen Glückwunsch aussprechen: Am 18. Juni hatte Kollege Ulrich Singer einen runden Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich alles Gute zum Geburtstag. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie "Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands" Herr Staatsminister Hubert Aiwanger hat das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen! Bayern ist – Gott sei Dank – wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch sehr stark aufgestellt, und wir danken den Unternehmern draußen, die den Wohlstand in diesem Land sichern, die Arbeitsplätze schaffen, die Steuergelder erwirtschaften und die unsere Gesellschaft stabilisieren. Ein großer Dank geht an unsere Unternehmer. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dabei sind die Firmengründer und die Firmenübernehmer der Motor unseres Wohlstands. Sie treiben die Innovationen an, sie planen die Märkte von morgen, sie geben wirtschaftliche und politische Stabilität. Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen alle politische Aufmerksamkeit zukommen lassen, die wir organisieren können, dass wir sie mental, finanziell und organisatorisch unterstützen. Bayern ist Gründerland Nummer eins. Wir können auf Erfolge verweisen, die nicht zufällig unseren Teil des Landes betreffen; denn in den letzten Jahren ist gute Politik gemacht worden. Das hat durchaus schon vor meiner Amtszeit begonnen. Ich danke dem Koalitionspartner dafür, dass in Bayern immer auf wirtschaftliche Stabilität, auf Eigentum und auf Unternehmertum gesetzt worden ist. Diese Früchte ernten wir jetzt zunehmend. In den letzten Jahren sind auch sehr viele Weichen richtig gestellt worden. Wir haben im Jahr 2025 mit 785 digitalen Start-ups die Führungsrolle innerhalb Deutschlands übernommen. Wir sind Gründerland Nummer eins vor NRW und vor Berlin, die früher traditionell vor uns lagen. Die Gründerszene ist stark in Bayern. Gründer sind herzlich willkommen. Auch hier gilt: Gratulation an unsere Gründerinnen und Gründer, die die Wirtschaft von morgen abbilden! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) In Bayern gibt es rund 600.000 mittelständische Unternehmen. Davon sind rund 200.000 Handwerksbetriebe, die knapp eine Million Beschäftigte haben. Wir haben jedes Jahr 50.000 Neugründungen inklusive dieser knapp 1.000 digitalen Startups. Zwei Drittel dieser Neugründungen sind Gewerbe, ein Drittel – und damit rund 16.000 – entfallen auf die freien Berufe, vom Architekten bis zum Arzt und zur Apothekerin und vielen mehr. Diese dürfen wir nicht vergessen. Diese Berufe brauchen wir draußen. Sie ergänzen unser Wirtschaftsportfolio als freie Berufe. Wir müssen also Politik für Gründer und diejenigen machen, die bestehende Betriebe übernehmen; denn rund 10.000 Betriebe in Bayern wechseln jährlich den Besitzer oder sollen ihn zumindest wechseln. Es wird zunehmend schwierig, junge Leute zu finden, die diese Verantwortung schultern und den Betrieb der Eltern übernehmen. Jahrelang wurde ihnen gesagt: Sei nicht so dumm wie deine Eltern, suche dir etwas anderes und binde dir diese Verantwortung nicht ans Bein. – Wir müssen wieder genau andersherum kommunizieren. Wir brauchen einen neuen Gründergeist in Bayern und Deutschland. Es ist schon sehr vieles auf dem Weg. Wir müssen den jungen Leuten wieder sagen: Gründe eine Firma und übernimm Verantwortung, die Politik steht hinter dir! – Wir sind auch auf denjenigen stolz, der den Betrieb der Eltern übernimmt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN) Mit einer Vielzahl von Maßnahmen unterstützen wir diese Trends. Wir arbeiten engstens mit den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern und dem Institut für Freie Berufe zusammen, um Betriebseinsteigern die Übernahme sowie die Betriebsgründung in den Bereichen Gewerbe und freie Berufe zu erleichtern. Wir bieten viele Beratungsrunden und Unterstützungsangebote an; denn wir wissen: Nicht jeder, der vielleicht eine gute Geschäftsidee hat, ist der geborene Steuerberater oder Umweltbiologe, um all die Anforderungen zu erfüllen, die er dann erfüllen soll. Wir müssen diesen Betrieben den Rücken freihalten. Das gebe ich an all unsere Stellen weiter, an die Behörden, die Politik und auch an uns in den Kommunen. Wir müssen uns um jede einzelne Unternehmerpersönlichkeit bemühen. Diese Unternehmer sind nicht Bittsteller bei den Behörden. Vielmehr müssen wir uns als Dienstleister verstehen, die diesen Unternehmern Hindernisse aus dem Weg räumen, damit sie sich um ihre originäre Aufgabe kümmern können und nicht irgendwelche Verwaltungsakte monatelang hin und her schleppen. Sie müssen ihre Geschäftsidee verfolgen können. Dieser Gründergeist in Bayern muss sich durch das ganze Land ziehen. Jeder muss daran teilhaben. Meine Damen und Herren, jeder, vom kleinen Beamten bis zum Politiker, muss sich dessen bewusst sein: Unser Staat funktioniert nur dann, wenn wir draußen fleißige Unternehmer haben, die funktionierende Firmen leiten, Steuergeld erwirtschaften und damit dieses Land stabilisieren und am Laufen halten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Leider Gottes ist diese Gesinnung, hinter den Unternehmen zu stehen, politisch nicht selbstverständlich. Wenn man die Auftritte der großen Politik in den letzten Tagen gesehen hat, kann einem angst und bange werden; zum Beispiel wenn eine Linkspartei mit geballter Faust "Die Internationale" singt und anschließend verkündet wird, dass die Würde des Menschen nur dann erreicht werden könnte – halten Sie sich fest –, wenn Produktionsmittel sowie Grund und Boden vergesellschaftet seien. Das sind alte, eigentumsfeindliche Parolen, die schon mehrfach in eine Katastrophe geführt haben. (Zuruf von der AfD) Solchem Gedankengut dürfen wir keinen Auftrieb geben. Das Eigentum ist durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt. Meine Damen und Herren, solche Aussagen sind ein Fall für den Staatsschutz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der AfD) Genauso entsetzt bin ich darüber, dass die Bundesarbeitsministerin ebenfalls vor wenigen Wochen verkündet hat, sie wisse jetzt, was man bekämpfen müsse, und zwar die Unternehmer. Das sagt eine Bundesarbeitsministerin. (Zuruf von der SPD) Auch diesbezüglich würde ich erwarten, dass der Bundeskanzler mindestens eine wirtschaftspolitische Gefährderansprache durchführt oder diese Dame auf einen anderen Posten versetzt. Eine Arbeitsministerin darf nicht sagen: Wir müssen Unternehmer bekämpfen. – Meine Damen und Herren, wir müssen Unternehmer unterstützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der AfD – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Wir unternehmen in Bayern sehr viel, um Start-ups nach vorne zu bringen und die Gründer sowie die Firmenübernehmer zu unterstützen. Auch hier will ich die Balance halten: Natürlich ist der öffentliche Scheinwerfer oft mehr auf das junge, coole Start-up gerichtet, und derjenige, der den Handwerksbetrieb der Eltern übernimmt, fühlt sich vielleicht ein bisschen hintangestellt, nach dem Motto: Über mich redet keiner. – Wir reden über beide. Wir brauchen beide. Ich habe vorhin die Zahlen genannt, die zeigen, dass deutlich mehr traditionelle Betriebe übergeben als neue Start-ups gegründet werden. Trotzdem sehen wir in den Start-ups oft die größeren Entwicklungschancen und Marktperspektiven. Ich bitte beide Seiten, sich nicht in einer gegenseitigen Rivalität zu sehen, sondern wir brauchen beide. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Werkzeuge geschaffen, um Start-ups zu unterstützen, sei es über die Initiative Gründerland Bayern, die LfA Förderbank Bayern, die viel Geld in neue Unternehmen gibt, die Bayerische Beteiligungsgesellschaft, Bayern Kapital, nicht zu vergessen BayStartUP und viele mehr. Es fließen insgesamt Hunderte Millionen Euro in die Gründerszene. Allein die LfA hat in den letzten Jahren rund 300 Millionen Euro in Gründer investiert und in den letzten fünf Jahren 5.000 Gründerdarlehen ausgereicht. Dank der Initiative des Ministerpräsidenten und der gesamten Koalition haben wir unser Portfolio im Bereich der Scale-up-Förderung von Bayern Kapital um Hunderte Millionen Euro aufgestockt. Ich danke auch dem Finanzminister, dass er bereit ist, dafür Geld bereitzustellen. Das ist auch eine der größten Baustellen für die Zukunft. Es geht nicht nur darum, junge, gute Start-ups zu gründen, sondern wir müssen sie auch im Land und bei Laune halten und gegen amerikanische Abwerbeinteressen verteidigen. Es muss unsere gemeinsame Zukunftsaufgabe werden, über gute Bildungspolitik gute Köpfe heranzuziehen. Wir müssen sie in den Hochschulen bestens fördern, sie über Gründerunterstützung zur Gründung von Start-ups bewegen und auch die erste Geschäftsidee unterstützen. Wenn jedoch das Wachstum einsetzt und noch einmal zweistellige oder in Einzelfällen sogar dreistellige Millionenbeträge nötig wären, um mit einer Geschäftsidee den globalen Durchbruch zu organisieren, sind wir in Deutschland momentan zu zugeknöpft und sagen: Das Wagnis ist uns zu groß, wir stellen das Geld nicht zur Verfügung. Währenddessen liegen Billionen Euro auf der hohen Kante, privat wie öffentlich und gerade auch bei institutionellen Anlegern. Wir sind nicht bereit, mehr Wagniskapital zu investieren. Darin liegt aber der Schlüssel zur Bewältigung der Aufgabe für die nächsten Jahre. Amerika investiert mindestens das Zwanzigfache von dem, was wir in Start-ups in der Wachstumsphase investieren. Natürlich weiß niemand im Vorfeld, welches von den vielleicht zehn wachstumsfähigen Unternehmen am Ende den großen Durchbruch erlebt. Das ist in etwa so, als ob man zehn Bäume pflanzt; man weiß am Anfang nicht, welcher dieser zehn Bäume nach fünfzig Jahren noch übrig bleibt. Man muss aber früh genug allen zehn Bäumen die Chance geben, wachsen zu können. Genauso ist es bei den Start-ups. Es ist also noch mehr als in der Vergangenheit unsere Aufgabe, die Gesellschaft dafür zu sensibilisieren, dass wir den Start-ups mehr Geld geben müssen. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen verbessern. Ich habe in den letzten Monaten mit großen Versicherungen und Geldhäusern in Bayern viele Gespräche geführt. Ich habe unter dem Strich überwiegend die Aussage gehört: Wir sind für Wagniskapital zu streng reglementiert. Wir müssen jeden Euro, den wir hier einsetzen, vierfach als Sicherheit hinterlegen, diese Liquidität haben wir nicht, das wirft uns in der Gesamtrentabilität zurück. – Ich habe auch häufig die Ansage bekommen, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland müssten sich generell verbessern; dann würden automatisch mehr Firmen hierbleiben, dann würde automatisch mehr Geld fließen, dann würde hier automatisch mehr investiert. Das heißt: Wir können nicht mit viel staatlichem Geld gegen schlechte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen ansubventionieren, sondern wir müssen insgesamt ein investitionsfreundlicheres Klima schaffen; dann fließt Geld von selbst, und wir brauchen nicht so viele öffentliche Mittel, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Was bedeutet das konkret? – Ich wiederhole teilweise meine Aussagen für Bayern. Zunächst einmal muss die geistige Grundhaltung stimmen. Jeder, der draußen etwas aufbauen will – sei es ein Gasthausbetrieb, der sich erweitern will, sei es ein Handwerksbetrieb, sei es eine Kfz-Werkstatt, sei es ein Ärztehaus, eine Anwaltskanzlei oder wer auch immer –, muss wissen: Der Bürgermeister, der Landrat und die kommunalen Gremien wollen, dass ich weitermache. Jeder von ihnen muss wissen, dass ihn die Behörden unterstützen wollen und sie nicht über Monate hinweg irgendwelche Pläne machen, welche Sträucher wann und wo am Parkplatz zu pflanzen sind usw. Das ist der Punkt eins. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Der Punkt zwei betrifft die Frage, wie wir mit Geldern gezielt reingehen. Ich habe das aufgezählt. Das funktioniert über die verschiedenen Förderinstrumente, die wir anwenden. Für uns als Staatsregierung heißt das ganz konkret, dass alle Kabinettsmitglieder diesen wirtschaftspolitischen Grundgedanken verinnerlicht haben. (Unruhe) Weil gerade Zwischenrufe kamen, möchte ich sagen: Ich danke Umweltminister Glauber dafür, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten und des Bundes- und Europarechts pragmatisch für die Unternehmen draußen eintritt, wenn es um die Themen der unteren Naturschutzbehörden, der Wasserwirtschaft und weiterer geht. Genauso danke ich Wissenschaftsminister Blume dafür, dass wir beim Thema der Ausgründungen aus Universitäten tun, was wir können, um junge Leute während ihres Studiums zu animieren, diesen Weg zu gehen. Ich danke Kultusministerin Stolz dafür, dass sie über die Bildungspolitik junge Leute dazu animiert, in Verantwortung zu gehen. Sie bringen das geistige Rüstzeug mit, um das überhaupt leisten zu können, um überhaupt später erfolgreiche Unternehmerpersönlichkeiten werden zu können. Ich danke Gesundheitsministerin Gerlach dafür, dass sie sich für freiberuflich Tätige – vom Apotheker bis zum Arzt – einsetzt und dass diese Berufsgruppen innerhalb der gesundheitspolitischen Landschaft die Chance haben, als Freiberufler tätig zu bleiben. Ich danke Digitalminister Mehring dafür, dass er im Bereich der Gründungen Akzente setzt, die mittlerweile weit über Bayern hinaus bekannt sind, dass wir junge Menschen beim Thema der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz mit Initiativen wie "NextGen4Bavaria" für die Themen der Zukunft fit machen. Ich danke dafür, dass wir diesen jungen Leuten den Anstoß geben und sagen: Jawohl, wir wollen euch hier, wir unterstützen euch und geben euch das digitale und KI-Rüstzeug mit. Deswegen ist es für mich keine Einbahnstraße, dass ein Minister sagt, er fühle sich für alles zuständig, und alles alleine macht. Ich danke allen, die im Kabinett diesen Gedanken leben und diese Themen voranbringen. Das geht bis hin zu Bauminister Bernreiter, der sich dafür einsetzt, dass wir auch beim Thema Bauen entbürokratisieren, dass Bauunternehmer eine Perspektive haben und nicht wegen zu komplizierter Bauvorschriften in der Ausschreibung nicht mehr zum Zug kommen. Jeder Unternehmer draußen muss nicht nur das Gefühl haben, sondern die Gewissheit, dass wir vorwärtskommen. Als Letztes gilt mein Dank auch der Staatskanzlei, lieber Florian Herrmann, insbesondere dafür, dass wir über die Modernisierungsgesetze in vielen Fällen Unternehmern draußen eine Perspektive geben. Wir haben Bürokratie abgeschafft, wo wir es in Bayern nur tun können. Ich habe erst vor Kurzem mit einem Unternehmer gesprochen, der sich dafür bedankt hat, dass Statistikpflichten wegfallen. Ein bisschen was geht immer. Wir tun in Bayern, was wir tun können, und wir tun das mit sehr gutem Erfolg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Dasselbe erwarte ich jetzt auch vom Bund und von der EU. Wir sehen, dass sehr viele Weichen wirtschaftsfeindlich gestellt werden, zuletzt in der Debatte um die Abschaffung der Minijobs. Ich warne davor. Es gibt in Deutschland rund 7 Millionen Minijobs. Das zeigt, das läuft. Warum läuft das? – Minijobs decken relativ unflexibel Arbeitszeitspitzen ab. Wenn wir diese Tatsache einfach beiseiteschieben und das einfach in Vollzeitstellen umrechnen wollen, dann ist das eine Milchmädchenrechnung, weil die Hälfte der Minijobber – das sind 3,5 Millionen – noch zusätzlich zum regulären Job diesem Minijob nachgeht. Diese Menschen können nicht in Vollzeit sozusagen auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Deswegen ist es eine Milchmädchenrechnung, diese Zahl der 7 Millionen Minijobs durch 40 Arbeitsstunden pro Woche zu teilen und anzunehmen, man könnte die Zahl von Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Vollzeitbeschäftigung bringen. Ich sage Ihnen voraus: Mit Abschaffung der Minijobs würde die Schwarzarbeit steigen. Viele Arbeitsspitzen würden nicht mehr abgedeckt werden. Der eine oder andere Biergarten und das eine oder andere Geschäft würde dann an gewissen Tagen nicht öffnen, weil das Personal nicht flexibel zur Verfügung stünde. Außerdem würde die Zahl der Bürgergeldempfänger steigen, die sagen: Es funktioniert nicht mehr, ein paar Hundert Euro hinzuzuverdienen, ich mache langsamer und lasse mir einfach die Wohnung bezahlen, wenn der Staat nicht will, dass ich arbeite. – Stehen wir also bitte nicht den Betrieben und denjenigen, die arbeiten, im Weg. Dieses Instrument der Minijobs war ein Erfolg. Diesen Erfolg dürfen wir nicht kaputtmachen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir sehen auch die Debatten um die Unternehmensteuern, die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Meine Damen und Herren, wenn Sie dem Jungunternehmer sagen, dass sein sehr erfolgreiches Unternehmen mit der Sozialistenfaust vergesellschaftet wird, dass die Erbschaftsteuer so hochgetrieben wird, dass er keinen Spaß mehr an der Arbeit hat, die Vermögensteuer angehoben wird und weiter bürokratisiert wird, dass man ihn als Kapitalisten an die Wand stellen wird, dann wird hier am Ende eine Gesinnung einziehen, dass der Unternehmer sagt: Ich gehe sicherheitshalber in die Vereinigten Staaten, dort muss ich all dies nicht befürchten. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Deswegen sage ich: Wir müssen den Unternehmern auch steuerpolitisch den Rücken freihalten, damit sie in unserem Land bleiben. Niemand wird mit dem Gedanken, dass er vielleicht im nächsten Jahr geflutet wird, in einem Überflutungsgebiet bauen. Leider Gottes tun das einige dennoch. Im Klartext bedeutet das: In Deutschland wird niemand eine Firma gründen, wenn er Angst haben muss, dass er morgen zum Teil oder ganz enteignet wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir unterstützen eine Gründungsbeschleunigung. Viele junge Leute haben eine Geschäftsidee und wollen zum Beispiel ihre Drohnen-Erfindung zum Erfolg bringen, haben aber keine Lust, sich wochen- und monatelang um steuerliche und sonstige Dinge zu kümmern. Deswegen arbeiten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin in einer Arbeitsgruppe zusammen, um 24-Stunden-Gründungen voranzutreiben. Das wird noch einige bundespolitische Gesetzesanpassungen bedeuten. Aber wir sind überzeugt, dass wir diesen Weg am Ende gehen müssen und gehen werden. Aber auch hier ergänze ich, meine Damen und Herren: Ja, es ist wichtig, dass man in kurzer Zeit, vielleicht über das Wochenende, vom Sofa aus digital mit KI seine Firma gründen kann und theoretisch dann am Montag in der Früh loslegen kann, und nicht 14 Behördengänge machen muss. Aber es nutzt uns nichts, wenn wir innerhalb 24 Stunden gründen und dann am Ende 24 Monate auf die Genehmigung des Parkplatzes warten. Auch hier muss wieder ein Zahnrad ins andere greifen. Wir müssen insgesamt schneller werden und Hindernisse aus dem Weg räumen. Ich wiederhole: Wir brauchen einen neuen Gründergeist, (Zurufe von den GRÜNEN) wo jeder, der in diesem Land Verantwortung trägt, sich dafür einsetzt, dass alles schneller geht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn gerade hier dauernd die aggressiven Zwischenrufe von den GRÜNEN und den Roten kommen, dann frage ich Sie, warum Sie in vielen Fällen unterstützen, dass beispielsweise gegen den Pumpspeicher in Riedl bei Passau, den wir dringend brauchen, um dort erneuerbare Energien zu speichern, geklagt wird und solche Vorhaben über Jahre verzögert werden. Sie klagen gegen alles, was Sinn macht, (Katharina Schulze (GRÜNE): Nein, das stimmt nicht! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) und schreien dann hier im Landtag! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Start-ups von morgen brauchen Energie und Rechenzentren. Wir haben genau diese Debatten draußen, dass sehr viele Rechenzentren anklopfen (Zurufe von den GRÜNEN) und sehr schnell sehr viel Energie benötigen. Dafür brauchen wir Gaskraftwerke auf der einen Seite und auf der anderen Seite einen gezielten weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, einen gezielten weiteren Ausbau der Speicher, der Netze, der Umspannwerke. All das müssen wir jetzt auf den Weg bringen. Auch hier muss bei den Stromnetzbetreibern eine andere Geschwindigkeit einsetzen. Auch hier muss künftig mit mehr KI und Ähnlichem der Prozess beschleunigt werden. Ich bedanke mich auch hier für die Debatte, dass wir insgesamt diese Verfahren beschleunigen wollen und müssen. Es ist schon sehr viel passiert. Es ist aber weiterhin ein No-Go, wenn einem geplanten Rechenzentrum gesagt wird: Du kannst 2036 oder 2040 wieder anfragen. Bis dahin sind unsere Kapazitäten erschöpft. – Meine Damen und Herren, keiner wird bis 2036 warten, wenn er heute etwas unternehmen will. Der ist bis dahin entweder in China oder in den Vereinigten Staaten, oder er hat seine Idee begraben. Das darf nicht passieren. Das heißt, wir müssen bei diesem Thema der idealen Energieversorgung einen Schritt nach vorne gehen. Auch hier bitte ich die linke Seite zu akzeptieren, dass wir weiterhin fossile Energieträger im Gasbereich brauchen, die wir hoffentlich irgendwann mit grünem Wasserstoff abdecken. Davon bin ich ein großer Fan. Solange wir das aber nicht haben, müssen wir eben mit fossilem Erdgas arbeiten und parallel die Erneuerbaren gezielt ausbauen. Das Modell der sicheren Energieversorgung muss also nach vorne getrieben werden. (Zurufe von den GRÜNEN) Auch hier trotzdem großer Dank an all die Energieversorger draußen. Wir haben in Bayern und Deutschland die niedrigsten Stromausfallzeiten weltweit. Bei uns sind nur 12 bis 13 Minuten pro Jahr Stromausfälle. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel ist es das Zehnfache, über 120 Minuten. Selbst der Nachbar Österreich hat in etwa das Doppelte. Wir sind also bestens unterwegs, sehen aber auch hier Gefahren nicht nur in der theoretischen Versorgung, sondern auch in der praktischen. Hier großer Dank auch an das Innenministerium, lieber Joachim Herrmann, dass wir beim Thema der Sicherung unserer Energieversorgung gemeinsam weitere Schritte unternehmen, damit das Thema Anschläge auf Infrastruktur angegangen wird. Wir hatten es nicht nur in Berlin mit der linksextremistischen Vulkangruppe, wir haben es auch in Bayern in Garching und anderswo gesehen, dass es Verrückte gibt, die Freude daran haben, dieses Land, die Infrastruktur und die Betriebe lahmzulegen, die Stromleitungen anzünden und Ähnliches mehr. Hier werden wir in Zukunft leider Gottes wieder mehr Überwachung betreiben müssen, werden Strommasten, die bis dato öffentlich zugänglich waren, hinter Stacheldraht verstecken müssen, werden Überwachungskameras installieren müssen, werden mit Drohnen Leitungen kontrollieren müssen usw. Auch hier müssen wir wieder schnell werden, gut sein, um diejenigen in Schach zu halten, die diesem Land schaden wollen. Das Thema kritische Infrastruktur ist auch ein Punkt, der in das Thema Unternehmertum hineinfällt. Ein Unternehmer wird hier nur dann investieren, wenn er sich sicher sein kann, dass wir ihn vor Terroristen schützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir müssen darüber hinaus viele Verfahren beschleunigen, die derzeit nicht unserem Zugriff unterliegen. Ich nenne hier namentlich auch das Thema Drohnengenehmigungen. Bayern ist das Bundesland, das mit Abstand die meisten Drohnenexperten hat, Drohnen-Start-ups, Produktion im zivilen wie im militärischen Bereich. Ich sehe in der Drohnenthematik eine Riesenanwendung für die Zukunft sowohl im Gewerbe als auch im Handel und im Vertrieb, von der Landwirtschaft bis hin zur Verteidigungsbranche. Wir sehen aber, dass wir hier oft mit Genehmigungen des Bundes zu lange zu kämpfen haben. Zuständig ist das Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig. Ich danke denen dort, die im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten mit in meinen Augen zu wenig Personal tun, was sie können, um unsere Anträge auf Genehmigung schnell abzuarbeiten. Aber es dauert alles zu lange. Ich bringe Ihnen folgendes Beispiel: An der Hochschule in Triesdorf, Bereich Landwirtschaft, war eine Agrardrohne schon beschafft. Man hat wohl neun Monate gebraucht, bis die Genehmigung kam, dass man das auf den eigenen Äckern einsetzt und daraus Erfahrungen sammelt, wie diese Drohne dort im Bereich Landwirtschaft genutzt werden kann. Meine Damen und Herren, diese Zeiten funktionieren nicht. Ich wiederhole: Wenn wir vorher das Ziel ausgegeben haben, innerhalb 24 Stunden eine Firma zu gründen, dann findet sich vielleicht ein Firmengründer, der sagt, ich biete jetzt als Agrardienstleister an, mit dieser Drohne im Weinbau in Franken die Pflanzenschutzmittel auszubringen. Und dann heißt es: Du hast zwar in 24 Stunden gegründet, aber jetzt warte noch einmal neun Monate, bis die Genehmigung aus Braunschweig kommt, dass du überhaupt fliegen darfst. Wenn du in drei Tagen noch mal fliegen willst, dann brauchst du noch einmal eine Genehmigung. Meine Damen und Herren, das passt nicht zusammen. Das sind die zwei Zahnräder, wo das eine Fahrt aufnehmen will und das andere träge steht. Dann fliegen die Zähne davon, dann funktioniert es nicht. Wir müssen hier versuchen, im Bund Geschwindigkeit aufzubauen oder bei solchen Themen – da werden wir in Kürze noch mal darüber reden – vielleicht die Zuständigkeit zu uns nach Bayern zurückzuholen und zu sagen, so etwas müssen wir als ein Drohnenland Nummer eins innerhalb Deutschlands vielleicht selber in die Hand nehmen, selber ein paar Männer und Frauen einsetzen, um diese Themen zu beschleunigen. Man kennt die Firma und sagt, jawohl, mit diesem Haken dahinter kannst du mit dem Einsatz loslegen, anstatt eine Brieffreundschaft mit Braunschweig aufbauen zu müssen und irgendwann irgendeine Antwort zu bekommen. Ich sage noch einmal – ich habe mit dem Personal dort persönlich geredet –: Ich will denen persönlich nicht zu nahetreten, aber es ist einfach dieser Aufwuchs an Bürokratie und an Arbeit, was ja ein Luxusproblem ist. Gott sei Dank kommen dort so viele Anträge, dass die sagen, wir sehen nicht mehr über den Stapel drüber. Aber dann muss eben auch der Apparat schneller werden. Dann müssen vielleicht mit Allgemeinerlaubnissen usw. Wege frei gemacht werden. Das heißt, auf allen Ebenen müssen wir dafür kämpfen, dass es bei diesen Themen vorangeht. Ich stelle fest: Ich sehe in Bayern im Bereich der Drohnen, der Robotik, der Automatisierung, der Künstlichen Intelligenz, auch der Medizintechnik – ich könnte noch ein paar weitere aufzählen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gehört mit Sicherheit dazu – die Wachstumsfelder schlechthin. Wir müssen diesen jungen Leuten, die in diese Wachstumsfelder hineingehen, jeden Weg frei machen. Wir machen das mit dem Defense Lab in Erding. Wir machen es mit sehr vielen Dingen auch in der direkten Beratung. Wir haben jetzt einen Drohnenkümmerer und eine Drohnenzuständigkeit im Wirtschaftsministerium eingerichtet. Da geht es zwar nicht um die Genehmigungen, aber um die Betreuung und Beratung. Ich glaube, wir müssen hier die Karten zusammenlegen, vielleicht über ein paar Ministerien hinweg, dass wir sagen, das berührt die Innenpolitik, das berührt die Zuständigkeit im Verkehrsministerium, das berührt meine Zuständigkeit im Wirtschaftsministerium. Dann müssen wir je nach Bedarf genau diese Themen gezielt lösen. Das ist mein Anspruch an eine funktionierende Staatsverwaltung. Das werden wir angehen, weil wir den jungen Leuten in Deutschland und der ganzen Welt sagen wollen: Schau her: Wenn du nach Bayern kommst, wird dir geholfen. Da kannst du übermorgen fliegen und nicht übernächstes Jahr. – Nur dann kommen die zu uns. Nur dann bleiben die hier. Nur dann schaffen die hier Arbeitsplätze, nur dann investieren sie, und nur dann zahlen sie Steuern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben in den letzten Jahren die Weichen mit der Hightech Agenda – Dank an den Ministerpräsidenten – richtig gestellt. Es war politisch durchaus mutig, hier viele Milliarden Euro in eine Richtung zu investieren, während viele andere gesagt haben: Ja, lass uns doch zunächst einmal andere soziale Bedürfnisse in diesem Land befriedigen. Aber ich bin überzeugt: Wir können soziale Bedürfnisse und Umweltbedürfnisse auf Dauer nur dann befriedigen, wenn wir den wirtschaftlichen Rückhalt dafür haben. Das heißt, wir müssen erst das Geld in der Wirtschaft verdienen, um morgen die Kindergärten zu bezuschussen, die Schulen auf dem besten Stand zu halten, die Altenheime, die Krankenhäuser und all das zu finanzieren. Wir können nicht die letzten Reste der Substanz aufzehren. Bayern hat mit 17 % Investitionsquote mit Abstand die höchste Investitionsquote innerhalb Deutschlands. Das soll so bleiben. Obwohl wir massiv investieren, sind wir im neuen Haushalt bis dato schuldenfrei. Auch das ist eine Anstrengung, für die ich dem Finanzminister Albert Füracker herzlich danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt geht es darum, diese Themen gezielt auszuspielen. Ich beleuchte einige ganz kurz: Das Thema Drohnen habe ich umrissen. Ich bin überzeugt, dass hier die Einsätze vom Handwerk über den Handel und die Landwirtschaft bis hin zur Überwachung von Stromleitungen am Ende unendliche sein werden. Wir müssen diese Potenziale vom Stapel lassen. Ich sehe parallel in der Robotik eine ganz große Entwicklung. Ich bin überzeugt, dass wir in wenigen Jahren den Homeroboter haben, wie wir in den 1980er-, 1990er-Jahren den Homecomputer bekommen haben. Da sagte auch vorher jeder: Der Computer interessiert mich nicht, damit arbeiten vielleicht ein paar Großbetriebe, ich nicht. Heute hat fast jeder den Homecomputer am Handgelenk hängen oder mindestens in der Hosentasche. Genauso wird der Homeroboter kommen. Noch ist es ein Hingucker bei vielen Veranstaltungen in der Start-up-Szene, wenn Kollege Robby hereinmarschiert und auf der Bühne zu tanzen beginnt. Wir schauen dann wundersam, was denn die Technik heute kann. Meine Damen und Herren, auch hier sind andere Länder schon zwei, drei Schritte weiter. Es ist vielleicht beängstigend wie faszinierend zugleich, wenn man sieht, was China mit den Robotern mittlerweile abzieht. Elon Musk will seine Autoindustrie vielfach mit Robotern bedienen lassen. Auch wir werden gezielt dort, wo wir Personal brauchen, wo der Mensch teurer ist, wo der Mensch vielleicht sagt, diese Drecksarbeit will ich nicht mehr persönlich erledigen – bei Staub, Dreck, Kälte oder zu ungünstigen Arbeitszeiten –, Roboter einsetzen und damit viele Tätigkeiten abdecken, von der Landwirtschaft über das Handwerk bis hin zur Industrie. Wenn man die Intelligenz sieht, die dort mittlerweile verbaut ist, dann weiß man, dass wir diese Technik brauchen, und es ist müßig zu diskutieren, ob wir sie einsetzen wollen. Wenn wir es nicht tun, tun es die anderen, und wir fallen gnadenlos zurück. Wir müssen auch im Bereich Robotik, wo wir ganz vorne mit dabei sind – das sage ich immer dazu, es ist nicht so, dass wir bei null beginnen –, geistig den Weg frei machen und müssen aufhören, jemandem, der automatisiert und vielleicht irgendwo am Fließband ein paar Arbeitskräfte durch einen Roboter ersetzt, den Vorwurf zu machen, er würde damit Arbeitsplätze gefährden. Nein, er stützt damit die Arbeitsplätze der anderen, die dann mehr in der Verwaltung oder in der Anwendung beschäftigt sind, die damit weltweite Märkte erobern. Mit primitiver Arbeit werden wir in Deutschland nicht den Anschluss halten. Wir müssen Hightech einsetzen: Wir sind bei Robotik vorne dran, wir sind beim Thema Quantencomputer vorne dran, wir sind beim Thema Kernfusion ganz vorne dran. Sie wissen, dass wir massiv in die Magnetfusion investieren. Wir investieren hier mittlerweile auch in Anwendungen. Wir werden hier Modellkraftwerke planen und bauen. Wir sind also bei den Zukunftsthemen in Bayern – über alle Partei- und Kabinettsgrenzen hinweg – ganz vorne dabei. Nur so bleiben wir stark. Wir haben vor, diese Themen weiter zu präzisieren und auf den Punkt zu bringen. Auch hier darf uns kein Thema zu klein sein, meine Damen und Herren. Wenn Sie draußen irgendwo eine Beschwerde hören – ich wiederhole das und sage das auch draußen bei meinen Auftritten –, wenn Ihnen ein Handwerksmeister sagt, er fühlt sich ungerecht behandelt, er würde gerne investieren und stößt an irgendwelche Grenzen, schauen Sie sich das an. Nicht immer ist Kritik berechtigt, aber in vielen Fällen durchaus. Wir dürfen kein Thema als zu klein ansehen, wir müssen jedes Sandkorn als Hindernis aus dem Weg räumen. Wir müssen der Wirtschaft den Weg frei machen. Wir müssen den Unternehmensgründern und -übernehmern sagen: Ihr seid erwünscht, ihr seid systemrelevant, ihr seid Garantie dafür, dass Bayern stark bleibt, wir unterstützen euch, wir stehen hinter euch, wir sind stolz auf euch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deswegen soll diese Regierungserklärung heute das Signal dafür sein, die Menschen, die vielleicht draußen immer etwas im Windschatten der Aufmerksamkeit stehen, die nicht demonstrieren, die sich nicht irgendwo hingeklebt haben, sondern die täglich 14, 16 oder mehr Stunden arbeiten – auch am Wochenende –, damit der Laden läuft, (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie für die Menschen?) mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Wir wollen diese Menschen unterstützen, damit diese Menschen den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeitsplätze geben können, damit also die Wirtschaft in Bayern funktioniert und wir unseren Wohlstand erhalten können. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie?) In diesem Sinne: Großer Dank an unsere Unternehmer draußen, großer Dank an die Belegschaft draußen für euren Fleiß. Wir stehen hinter euch. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nur Blabla!) Wir kämpfen dafür, dass es euch weiter gut geht, dass Bayern funktioniert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)