Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Aiwanger, Sie haben den Unternehmern heute mehrfach gedankt. Das finde ich gut, dem möchte ich mich anschließen. Ich frage mich aber, ob das anders herum auch so gewesen wäre. Ich habe eine Frage an Sie, Herr Aiwanger: Warum haben Sie als Wirtschaftsminister nicht den Mut gehabt, sich gegen viele sinnlose staatliche Eingriffe der letzten Jahre zu wehren? Sie haben neulich gesagt: "Die Welt lacht sich tot", und haben damit die hohen CO -Abgaben kritisiert. Gleichzeitig betreiben Sie von der Staatsregierung auch weiterhin so eine sinnlose Klimapolitik. Ich muss Ihnen sagen: Das ist extrem widersprüchlich. Als Wirtschaftsminister haben Sie die Aufgabe, für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu sorgen und nicht nur zu kritisieren. Sie haben dafür einfach nicht gesorgt. (Beifall bei der AfD) Ich benenne klar ein paar Probleme: Engagierte Unternehmensgründer scheitern nicht an mangelndem Mut oder schlechten Ideen, nein; sie scheitern vielmehr an schlechten Rahmenbedingungen, nämlich Bürokratie, Regulierungsaufwand, hohen Energiekosten, hohen Belastungen durch Steuern und Abgaben, steuerlicher Last bei Firmenübergaben, langen Genehmigungsverfahren, Unsicherheit über künftige Rahmenbedingungen und – das ist ein ganz wichtiger Punkt – sinnlosen Klimaauflagen sowie Berichtspflichten. Sie sind als Teil der Staatsregierung dabei in der Verantwortung. Seien wir doch ehrlich: Heutzutage sind Klimaberichte und Diversitätsbeauftragte wichtiger als gute Rahmenbedingungen für produktive Wertschöpfung. Das geht so nicht. Herr Aiwanger, Sie haben heute erzählt, dass im letzten Jahr 785 Startups gegründet wurden. Zum Vergleich nenne ich eine andere Zahl: Derzeit befinden sich 3.000 Unternehmen im Insolvenzfahren. Man muss also die von Ihnen genannte Zahl im Verhältnis sehen. Es muss darum gehen, allen Unternehmen langfristig Erfolg zu ermöglichen. Bei der Industrie und beim Handwerk schaut es diesbezüglich einfach schlecht aus. Herr Aiwanger, Sie haben das mit zu verantworten. Sie haben die Energiepreise mit Ihrer Klimapolitik teurer gemacht. Sie haben das mitgemacht. Viele Klimavorschriften gehen auch auf das Konto der Staatsregierungen der letzten zwei Legislaturperioden. Bayern verliert wegen dieser grünen Bürokratie jeden Tag an Wertschöpfung. Herr Aiwanger, Ihre Politik ist falsch. Unternehmen kommen nicht mehr nach Bayern, um zu investieren, sondern es verhält sich gänzlich anders: Ein Fünftel aller Unternehmen denkt darüber nach, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Zwei Drittel der Industriebetriebe sehen den hohen Energiepreis als größtes Problem für die Wettbewerbsfähigkeit. Man kann natürlich heute auch einen Dönerladen oder eine Beratungsfirma gründen. Daran ist nichts falsch. In eine industrielle Produktion zu investieren, ist heute aber wettbewerbsmäßig schwierig. Die Verschiebung von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft ist bedenklich. Das zeigt auch der Bericht des Gründungspanels. Die Gründungen im verarbeitenden Gewerbe sind um 11 % gesunken. Dafür explodiert der Dienstleistungssektor. Das weist, was wir immer kritisieren, auf eine Deindustrialisierung hin. Herr Aiwanger, es genügt nicht, die Gewerbescheine zu zählen. Wir müssen die industrielle Substanz bewerten. Ja, Sie haben die Robotik und das Quantencomputing angesprochen. Das sind gute Ideen; aber Bayern verliert derzeit Unternehmen, die ein Hochlohnland braucht. Es ist schon angesprochen worden, aber ich möchte jetzt noch einmal zum extrem wichtigen Thema der Firmenübergaben ausführen. Jedes Jahr sind in Bayern rund 10.000 Unternehmen zu übertragen. Mit ihnen sind etwa 100.000 Arbeitsplätze verbunden. Die Unternehmensnachfolge ist, auch wenn sie schwierig ist, ein Kernthema. Die Bedingungen für die Nachfolgeregelungen sind offensichtlich schlecht. Das ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Wirtschaft. Ich habe einmal nachgeschaut: 2 Millionen Unternehmer in Deutschland sind älter als 55 Jahre. Viele Nachfolgeregelungen scheitern, weil sich selbst die Eigentümer aktiv gegen eine Nachfolge entscheiden. Jeder vierte Unternehmer will sein Geschäft lieber aufgeben, anstatt es an einen Nachfolger zu übergeben. Die Gründe dafür sind relativ klar: Es sind die schlechten Rahmenbedingungen. Die Unternehmer fürchten zu viel Bürokratie, oder sie glauben nicht mehr an eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Auch das Finanzamt erschwert Firmenübernahmen. Die Nachfolge wird natürlich auch durch die Erbschaftsteuer beeinflusst. Wer einen Familienbetrieb übernimmt, der muss seinen eigenen Betrieb über die Jahre unter Umständen noch einmal abbezahlen. Wer diese strengen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht erfüllt, für den kann es noch teuer werden. Herr Nussel hat das schon angesprochen: Wir brauchen dringend eine Reform des Erbschaftsteuerrechts. Herr Nussel, weil Sie gerade dort sitzen, weise ich darauf hin, es handelt sich dabei um ein Thema des Bundes. Sie können das auf Bundesebene sofort mit der AfD umsetzen. Das ist kein Problem. Sie können das machen. Die AfD hat dazu Anträge gestellt. Sie können das morgen umsetzen. Ich sage Ihnen aber noch etwas: Die Wirtschaft und die Unternehmer bezahlen in Wahrheit den Preis für Ihre lächerliche Brandmauerpolitik. So sieht es nämlich aus. Die aktuell gültigen Verschonungsregelungen, die auch ins Erbschaftsteuerrecht fallen, sind nicht in Ordnung, weil sie von den Unternehmen stabile Beschäftigungszahlen fordern. Der Unternehmer muss über sieben Jahre hinweg konstante Lohnsummen nachweisen, damit er keine Erbschaftsteuer zahlen muss. Jeder von uns weiß, dass das schwierig ist; denn man kann schlecht in die Zukunft blicken. Das gilt insbesondere in einer Wirtschaftskrise, die auch von Staatsseite verursacht wird. Außerdem geht die Bewertung nach dem Substanzwert oft an der Realität vorbei. Die Bewertungsmethode ist auf Abzocke ausgelegt. Der Staat will möglichst große Beute machen. Das ist keine seriöse Steuerpolitik. Ein Produktionsbetrieb braucht einfach Anlagen zur Produktion – das versteht jeder. Produktionsanlagen sind jedoch kein liquides Vermögen, das man ohne Weiteres zu Geld machen kann. Die Struktur der Erbschaftsteuer für Firmenübergaben muss überarbeitet werden. Sie ist einfach leistungsfeindlich. Wir von der AfD wollen, dass unsere Firmen übergeben werden und dass auch Nachfolger gefunden werden. Dafür braucht es Anreize und vielleicht auch staatliche Programme. Eine Firmenübergabe kann man doch nicht bestrafen. Ich wiederhole: Am einfachsten kann die CSU die Abschaffung der Erbschaftsteuer zusammen mit der AfD umsetzen. (Beifall bei der AfD) Herr Aiwanger, noch ein paar grundsätzliche Worte zu Ihrer Wirtschaftspolitik. Fakt ist doch, dass staatliche Eingriffe in den Markt – Sie haben das selbst zugegeben – in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Es gibt zu viel sinnfreie Regulierung mit Gleichstellungsbeauftragten bis hin zur Klimapolitik und zu wenig Fokus auf Wertschöpfung. Wir brauchen aber freies Unternehmertum und gute Rahmenbedingungen. Die AfD will einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Deswegen wollen wir auch mit der Kettensäge ran. (Beifall bei der AfD)