Alexander Flierl

Herr Kollege Stümpfig, Sie wissen doch genau, dass sich die Rahmenbedingungen auf der Bundesebene geändert haben. Das Bundes-Klimaschutzgesetz hat die Verbindlichkeit der Sektorenziele aufgegeben und stellt jetzt letztlich auf die Gesamtemissionsbilanz ab. Ich habe es eben dargestellt: Gerade im Gebäudebereich, bei der Mobilität, beim Verkehr und insbesondere bei der CO -Bepreisung spielt die Musik ganz einfach in Brüssel und in Berlin. Deswegen müssen wir unser Klimaschutzgesetz anpassen. Das ist das Entscheidende. Wir verschränken uns hier, und alle anderen Bundesländer sollen dann eben einmal schauen, welchen Spielraum sie überhaupt noch haben. Ich bleibe dabei, und ich habe es auch immer verteidigt. Ich verteidige aber insbesondere nicht, dass wir nur an einem Zieljahr, an einer Jahreszahl festhalten, festkleben. Vielmehr verteidige ich den Anspruch Bayerns, dass wir Vorreiter sein wollen und uns vorrangig für den Klimaschutz einsetzen. Das ist unser Ziel, dafür treten wir ein und da lassen wir uns nicht an einem Zieljahr festhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)