Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Joachim Herrmann. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete des Hohen Hauses! Ich freue mich sehr über die breite Unterstützung, die die Bayerische Polizei heute hier im Bayerischen Landtag erfährt. Wenn ich es richtig verstehe, wollen eigentlich alle, die sich heute hier geäußert haben, dass wir noch mehr in die Polizei investieren, dass wir sie noch besser ausstatten, dass wir ihr – wie ich hoffe – noch mehr Befugnisse geben, um moderne Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass immer dann, wenn es in den nächsten Monaten konkret wird und ins Detail geht, diese breite Unterstützung von allen Fraktionen auch anhält. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für mich ist schon von großer Bedeutung, dass bei einer Umfrage, die der Bayerische Rundfunk im Frühjahr dieses Jahres bei Infratest dimap, also einer sehr seriösen Umfrageorganisation, in Auftrag gegeben hat, bei der Frage nach der Zufriedenheit der Menschen in Bayern mit verschiedenen Politikfeldern einsam an der Spitze war. 79 % der befragten bayerischen Bevölkerung haben erklärt, dass sie mit Sicherheit und Ordnung in Bayern zufrieden oder sogar sehr zufrieden sind. 79 %! Das ist ein sagenhafter Wert, wie er in keinem anderen Bundesland erreicht wird und wie er auch in keinem anderen Themenfeld in Bayern erreicht wird. Das zeigt, dass unsere Bayerische Polizei auch in der Wahrnehmung der Menschen in unserem Land eine wirklich ausgezeichnete Arbeit macht. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In der Tat haben wir – das ist in der Debatte angesprochen worden – die niedrigste Kriminalitätsbelastung aller Bundesländer in Relation zu den Bevölkerungszahlen. Das ist schon seit vielen Jahren so. Deshalb bin ich für Verbesserungsvorschläge immer dankbar, muss dann aber umgekehrt leider doch immer wieder feststellen – wir hatten letzte Woche wieder Innenministerkonferenz in Hamburg –: Aus irgendwelchen Gründen, die jeder selber diskutieren darf, ist der statistische Befund, den das Bundeskriminalamt rein zahlenmäßig jedes Jahr veröffentlicht, doch so, dass seltsamerweise in jedem Bundesland, in dem SPD oder GRÜNE mitregieren, die Kriminalitätsrate höher ist als in Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das liegt sicherlich nicht daran, dass die betreffenden Kolleginnen und Kollegen selbst irgendwie die Kriminalität fördern würden, aber offensichtlich ist unsere Unterstützung der Polizei in Bayern am Schluss effektiver und effizienter, als das in anderen Bundesländern geschieht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Da will ich noch mal deutlich sagen, dass eben die Art und Weise, wie vor allen Dingen vonseiten der AfD die Entwicklung der Sicherheit in unserem Land dargestellt wird, insgesamt schon etwas an der Realität vorbeigeht. Wir nehmen jede Straftat ernst. Wir nehmen jedes Verbrechen ernst, und wir müssen alles dafür tun, die Kriminalität weiter nach unten zu bringen. Aber ich will schon neben diesem Vergleich innerhalb Deutschlands auch darauf hinweisen: In den weltweiten Statistiken, die auch veröffentlicht werden – da gibt es zum Beispiel seit Jahren eine über die Tötungsraten, also wie viele Morde und Totschläge es in den einzelnen Ländern gibt –, die zum Teil auch bei den Vereinten Nationen geführt werden, geht man weltweit von rund 62 Tötungsopfern pro eine Million Einwohner pro Jahr aus. Das ist der weltweite Durchschnitt. Ich sage nur im Hinblick auf die besonderen Vorlieben auch in der internationalen Orientierung der AfD: Der Wert liegt in Russland bei 68 Todesopfern pro eine Million Einwohner pro Jahr. In den USA liegt er bei 58, in Frankreich liegt er bei 13, in England liegt er bei 12 und in Deutschland liegt er bei 9. (Zuruf von der AfD) Das ist die Realität. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Meine Damen und Herren, deshalb sage ich Ihnen: Wir reden gerne über jedes Konzept, was wir noch besser machen können. Aber jeder, der davon redet, dass dort, wo autoritäre Systeme herrschen, die Menschen sicherer seien, redet groben Unfug, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Wir haben mit dieser rechtsstaatlichen Demokratie das höchste Sicherheitsniveau erreicht. Das ist die Realität. Wir bekennen uns dazu, dass wir in der Tat in diesem freiheitlichen Rechtsstaat auch eine starke Polizei brauchen. Wir investieren in diese Polizei. Wir haben aktuell 45.700 Stellen in der Bayerischen Polizei. Das sind 8.800 mehr als es 2008 waren. Ich glaube, das ist schon ein ganz beachtlicher Anstieg. Wir geben allein für das Personal der Polizei im Jahr etwa 3,7 Milliarden Euro aus. Das ist halt der mit Abstand größte Batzen. Ja, wir geben dafür mehr aus als für Baulichkeiten und dergleichen; denn das Allerwichtigste ist, dass wir eine personell gut aufgestellte Polizei haben. In den letzten beiden Halbjahren, also im ersten Halbjahr dieses Jahres und im zweiten Halbjahr letzten Jahres, erfolgten erfreulicherweise wieder viele Einstellungen, sodass übernächsten Samstag in Nürnberg rund 1.300 Polizistinnen und Polizisten vereidigt werden können. Wir werden in diesem Jahr insgesamt rund 1.400 neu einstellen. Ich will schon noch mal sagen: Wir kämpfen in der Tat immer darum, dass wir hier die Besten einstellen können. Aber wenn ich mir das allein bei denen anschaue, die jetzt vereidigt werden: Bei den letzten beiden Einstellungsterminen hatten wir für 1.213 Einstellungen in der zweiten QE insgesamt 10.860 Bewerbungen. Für die 180 Einstellungen in der dritten QE hatten wir 3.000 Bewerbungen. Ich stelle mich dem Wettbewerb mit der Bundespolizei gerne, Herr Kollege Grießhammer, und ich freue mich auch, wenn die Bundespolizei starken Zuwachs hat. Aber hier so subtil den Eindruck zu erwecken, dass alle starken Leute zur Bundespolizei gingen und für die Bayerische Polizei nichts mehr übrigbleiben würde, das hat mit den Fakten in der konkreten Einstellungssituation ziemlich wenig zu tun. Erlauben Sie mir diese Anmerkung, lieber Herr Grießhammer. Aber ich freue mich, wenn Sie auch Ihrerseits weiterhin alles dafür tun, dass sich junge, tüchtige Leute für die Bayerische Polizei bewerben. Wir haben, wie ich gesagt habe, immerhin noch die Möglichkeit, dass wir bei der dritten QE von 16 Bewerbungen einen einstellen. Bei der zweiten QE stellen wir von knapp neun Bewerbungen einen ein. Wir können uns also nach wie vor die Allerbesten aussuchen. Ich denke, das zeigt, dass die Bayerische Polizei auch in der jungen Generation, bei jungen Männern und jungen Frauen, ein unheimlich gutes Image hat und dass wirklich sehr viele junge Leute, weit mehr, als wir einstellen können, zur Bayerischen Polizei gehen wollen. Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren auch in die Sachausstattung, das ist angesprochen worden. Ich brauche die Ausführungen, zum Beispiel zu den acht neuen Hubschraubern, hier nicht noch einmal zu wiederholen. 145 Millionen Euro haben wir für diese acht Hubschrauber ausgegeben. Es sind die weltweit besten Polizeihubschrauber, die es im Moment überhaupt gibt. Es gibt übrigens Bundesländer, und zwar mehrere, die keinen einzigen Polizeihubschrauber haben. Der Vergleich zeigt, wie die Ausstattung aussieht. Das ist die Realität. Das sind alles Dinge, die für unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei von Bedeutung sind. Wir investieren, damit sie ihren Job wirklich gut machen können. Wir stehen vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die in ihrer Dynamik, Komplexität und Vielschichtigkeit beispiellos sind. Neben Terrorismus, schwerer Gewaltkriminalität und organisierter Kriminalität haben wir eine Vielzahl neuer Bedrohungsformen. Wir haben radikale extremistische Akteure. Auch das ist angesprochen worden. Wir müssen uns um all das kümmern, und deshalb brauchen wir die entsprechende Personalausstattung und die entsprechende Infrastruktur. Wir haben diese Herausforderungen im Blick, und unsere Polizei genießt einen hervorragenden Ruf. Wir setzen alles daran, dass unsere Polizistinnen und Polizisten die entsprechende Unterstützung überall erfahren. Ich lade Sie an dieser Stelle noch mal herzlich ein, weil ich doch sehe, dass bei dem einen oder andern noch ein bisschen Informationsbedürfnis da ist, jedenfalls die Grundinformation noch gesteigert werden könnte: Am kommenden Samstag ist der landesweite Tag der Verkehrssicherheit in Nürnberg, an dem die Polizei alles präsentiert, was sie für die Straßenverkehrssicherheit tut, für Autofahrer, für Radfahrer, für Fußgänger usw. Am darauffolgenden Samstag ist dann – wiederum in Nürnberg, in der Frankenhalle – die große Vereidigung der 1.300 neuen Kolleginnen und Kollegen, an der mehrere Tausend Angehörige teilnehmen. Am 18. Juli wird dann hier in München die Roadshow "80 Jahre Bayerische Polizei" am Odeonsplatz rund um das Innenministerium präsentiert werden. Es wird auch einen kleinen Rückblick geben, wie die Polizei früher aussah; es wird aber auch gezeigt, was wir heute bieten und wie die Polizei heute insgesamt aufgestellt ist. Ich glaube, wir können diesen 80. Geburtstag der modernen Bayerischen Polizei in diesem Jahr trotz aller Herausforderungen und Probleme mit sehr viel Selbstbewusstsein feiern. Wir sind auf einem überaus guten Weg. Ich sage ganz klar: Im positiven Sinn bin ich stolz auf unsere Bayerische Polizei. Ich bin dem Hohen Haus dankbar dafür, was diese Polizei in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch den Bayerischen Landtag an Unterstützung erfahren hat. Wir sind nur so gut aufgestellt, weil der Landtag immer dann, wenn es darauf ankam, hinter unserer Polizei stand. Vielen herzlichen Dank dafür. Ich danke allen Angehörigen unserer Polizei noch einmal sehr herzlich für die großartige Arbeit zum Wohle der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Vielen Dank und alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)