Stephanie Schuhknecht

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Wirtschaftspolitikerin und jemand, den Technik wirklich fasziniert, habe ich, wie sicher viele von Ihnen, gebannt die Mondumrundung der Artemis-Crew mitverfolgt und bei den bisherigen Startversuchen unserer New-Space-Start-ups Isar Aerospace und Rocket Factory mitgefiebert. Raumfahrt made in Bayern – die Entwicklungen zeigen: Ja, das geht mit unseren Microlauncher-Firmen, einem Ökosystem, das Start-ups wie OroraTech hervorbringt, die zum Beispiel Waldbrände und Glutnester in Echtzeit aus dem All detektieren können, dem DLR in Oberpfaffenhofen und Taufkirchen, den Luft- und Raumfahrt-Champions, die im bayerischen Cluster Aerospace und im bavAIRia-Verband organisiert sind. Mit unserer außergewöhnlichen Hochschullandschaft und den Forschungsinstituten haben wir wirklich einiges zu bieten. Genau das brauchen wir auch, wenn wir in Bayern, in Deutschland souverän sein wollen und es gemeinsam mit unseren europäischen Partnern mit der Wehrhaftigkeit ernst meinen; denn unsere Sicherheit entscheidet sich längst auch im All. Aber reicht das auch? Die Forderungen im Antrag sind alle richtig. Die können wir so unterschreiben. Wir haben uns auch in der Vergangenheit, auch in der letzten Legislaturperiode, immer für unseren Standort und die Luft- und Raumfahrtindustrie starkgemacht. So richtig ich die Forderungen finde, so sehr enttäuscht mich der Antrag dann an mancher Stelle. Warum ist das so? Es ist richtig, dass wir uns für unseren Standort starkmachen müssen. Aber leider ist kein einziges Wort enthalten, was man denn konkret machen will, um das zu erreichen, außer dass wir im Bund und in der EU werben wollen. Wir haben parallel einen anderen Prozess: In der EU wird gerade Horizon Europe sehr gekürzt – oder das wird zumindest diskutiert. Das bedeutet, dass in dem Arbeitsprogramm Cluster 4 – darin ist die Luft- und Raumfahrt enthalten – in allen Bereichen, die sehr forschungsintensiv sind, gekürzt werden soll. Das schadet uns natürlich in allen Bereichen, aber besonders in der Luft- und Raumfahrt. Um das rundzumachen, wäre es wichtig, dass man nicht nur dafür wirbt, dass wir hier der Außenposten für die Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm werden, sondern dass wir gleichzeitig entsprechend die Gelder in Horizon Europe weiter nutzen können. Klar ist: Wenn wir das nach Deutschland und nach Bayern holen wollen, müssen wir noch mehr bieten als bislang. Es gibt eine extrem harte Konkurrenz. Wir brauchen eine knallharte Analyse dessen, was vielleicht noch nicht so gut läuft. Ich glaube, wir haben heute schon sehr viel Zeit darauf verwendet, anlässlich der Regierungserklärung über das Thema Start-ups und Innovationsökosysteme zu sprechen. Ich werde das hier jetzt nicht wiederholen. All das, was wir gesagt haben, trifft natürlich genauso auf den Raumfahrtbereich zu. Vielleicht geben Sie das Thema Horizon Europe einfach an Ihre Kolleg:innen in Brüssel weiter. Die CSU kann gerne auch einen Brief an Manfred Weber schreiben. Das ist ja gerade en vogue. Ich hoffe auf jeden Fall, dass wir da gemeinsam vorankommen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Schuhknecht. – Für die SPD hat Frau Kollegin Katja Weitzel das Wort.