Markus Saller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident! Ich darf Danke sagen, dass Sie das Thema heute ins Plenum gebracht haben. Ich glaube, das ist ein ganz zentrales und wichtiges Thema, über das wir uns unterhalten müssen. Danke auch für Ihre Arbeit als bayerischer Wirtschaftsminister. Danke auch dir, lieber Tobias Gotthardt, für deine Tätigkeit als Staatssekretär in diesem Ministerium. Auch euch muss man an der Stelle mal loben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Herr Grießhammer, ich kann Sie beruhigen: Wenn wir in Bayern als Staatsregierung über Gründer reden, dann haben wir jeden im Blick. Wir denken nicht nur an die digitalen Hubs, sondern auch an den Schreiner, an den Metzger, an den Bäcker. Das ist für uns alles Gründertum und Unternehmertum, das wir fördern wollen. Zur Frau Schulze – die ist jetzt leider nicht mehr da – kann man sagen: Wir haben in Bayern 612.000 Selbstständige. Davon, meine Damen und Herren, sind 207.000 Frauen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Ein Drittel der Selbstständigen sind Frauen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Behauptung, dass sich die Staatsregierung nicht mit Frauen als Gründerinnen beschäftigt, ist falsch. Das sieht man schon daran, dass wir letzte Woche im Plenum einen Antrag hatten, der hier im Haus lang und breit diskutiert wurde. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Da war sie nicht mehr da! Dann bekommt man es auch nicht mit!) – Wenn man nicht da ist, dann bekommt man das auch nicht mit. – Dort geht es darum, genau das Thema Frauen und Gründertum zu untersuchen. Es gibt einen Berichtsauftrag an das Ministerium, sich damit genauer zu beschäftigen mit der Idee, sogar einen Gründerpreis für Frauen auszuloben. Ich glaube, dass man dem Hohen Haus hier nichts Negatives unterstellen kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Eines muss man auch sagen: Der zahlenmäßig größte Teil der Gründungen findet nach wie vor in klassischen Wirtschaftsbereichen statt, in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe. Herr Lipp, es hilft wenig, wenn Sie uns hier irgendwelche Gewerbeanmeldungszahlen präsentieren. Nicht hinter jeder Gewerbeanmeldung steckt ein Gründer oder die Idee einer besonderen Firma. Man muss da schon ein bisschen differenzierter in die Zahlen reinschauen. Bayern fördert seit Jahren gezielt und erfolgreich Gründungen. Kern dieser Initiative ist Gründerland Bayern, wo alle Unterstützungsangebote gebündelt und bekannt gemacht werden. Unterstützt werden sowohl Neugründungen also auch Unternehmensnachfolgen. Dazu sage ich gleich noch etwas. Die Erstberatung erfolgt in vielen Bereichen über die Kammern, sowohl über die Handwerkskammer als auch über die Industrie- und Handelskammer oder eben für die freien Berufe beim Institut für Freie Berufe. Ich kenne das selber aus meiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft. Diese Beratung funktioniert gut. Auch ich habe in meiner Tätigkeit sehr oft Unternehmensgründer beraten. Beratungsangebote haben wir hier im Freistaat. Wir sind da gut aufgestellt. Außerdem haben wir günstige Finanzierungsangebote für Existenzgründer und Start-ups über die LfA Förderbank oder über Beteiligungskapital. Die digitalen Gründerzentren, die wir unterhalten, bieten beste Rahmenbedingungen für junge Unternehmen überall in Bayern. Es sind alle Regierungsbezirke damit abgedeckt. Bei mir zu Hause gibt es das "Stellwerk18" in Rosenheim, das für die ganze Region 18 zuständig ist. Ich war schon öfter bei denen. Ich kann nur sagen: Da wird vorbildliche Arbeit geleistet, und das alles mit Unterstützung des Freistaats Bayern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Eines muss man auch hervorheben, und zwar das große Netzwerk, das wir in dem Gründer-Ökosystem Bayern unterhalten, BayStartUP. Das Investorennetzwerk, das dahintersteht, hat eine ganz große Schlüsselfunktion für Start-ups in Bayern, nicht nur bei der Kapitalsuche, sondern auch, wenn es darum geht, sich Märkte zu erschließen. Sie sehen, meine Damen und Herren: In Bayern wird sehr viel getan. Was mir wichtig ist: Wir unterstützen wirklich jeden in seiner Unternehmung in seiner Region. Das hat auch Florian Streibl vorher gesagt. Das ist der Ausdruck der unternehmerischen Freiheit. Wir wollen keinem vorschreiben, in welchem Bereich er sich selbstständig machen muss oder in welchem Landstrich, sondern in Bayern soll jeder, der eine gute Idee hat, auch die Möglichkeit haben, sich selber zu verwirklichen und sein Unternehmen zu gründen. Meine Damen und Herren, Engagement zahlt sich aus. Wir haben es vorher schon vom Kollegen Ebner gehört. Bayern ist auch 2026 das Gründerland Nummer eins in Deutschland. Die besten europäischen Start-up-Hubs – hier haben wir wirklich die digitalen Gründer – kommen aus Bayern. In Zukunftstechnologien sind die bayerischen Start-ups auch führend. Wir haben immer wieder ein Problem – auch das ist heute schon angesprochen worden –, wenn es um die zweite, dritte, vierte Finanzierungsrunde geht. Das Gründen an sich bekommen wir hin. Einen einmaligen Kapitalnachschuss bekommen wir auch hin. Aber das Unternehmen dann hier zu halten, ist die große Herausforderung. Da müssen wir tatsächlich noch kreativer werden. Da müssen wir uns Dinge einfallen lassen, wie wir an Wagniskapital kommen und wie wir das besser erschließen können. Kurz etwas zur Unternehmensnachfolge in Bayern. Wir haben rund 52.000 Familienunternehmen, bei denen in der nächsten Zeit, zwischen 2027 und 2031, ein Generationenwechsel ansteht. Das ist eine sehr große Herausforderung. Auch hier gibt es Programme des Freistaats Bayern. Es gibt die Offensive Unternehmensnachfolge Bayern, wo über 30 Wirtschaftsorganisationen zusammengekommen sind. Es wurden Handlungsfelder auf der Basis von umfangreichen Hearings mit 1.500 Unternehmen und 100 Experten evaluiert. Daraus wurden entsprechende Unterstützungsangebote entwickelt. Es stimmt also nicht, Herr Grießhammer, dass in Bayern hier nichts getan würde, sondern man hat auch diesen Bereich im Blick. Auch hier geht es darum, die großen Bereiche erst einmal zu informieren und zu sensibilisieren. Ich weiß selber, dass mancher Handwerker einfach vor sich hin wurstelt und gar nicht an den Tag denkt, an dem er übergeben muss. Deswegen muss man oft rechtzeitig anstoßen und darauf aufmerksam machen, dass hier etwas anstehen sollte. Die andere Geschichte ist: Man kann mit diesem Expertenrat unterstützen. Auch hier ist ein Netzwerk gebildet worden über diese Offensive Unternehmensnachfolge Bayern. Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch Unternehmensnachfolger grundsätzlich dieselben Fördermöglichkeiten haben wie Existenzgründer, wenn es darum geht, sich Fremdkapital oder Risikoentlastungsprodukte zu beschaffen. Auch hier sollte es eigentlich kein größeres Problem geben. Was da natürlich kommt, ist das Problem mit der Erbschaftsteuer. Das ist bei jeder Unternehmensnachfolge ein Thema, das breiten Raum einnimmt. Je früher man ein Unternehmen übergibt, je früher man im Wege der vorweggenommenen Erbfolge letztendlich Dinge regelt, desto sicherer wird das. Aber so soll es eigentlich nicht sein. Eigentlich sollte eine Erbschaftsteuer nicht dafür gedacht sein, dass am Ende ein Unternehmen zerschlagen wird, sondern ein Unternehmen genauso wie eine Immobilie, die im Familienkreis erworben wurde, muss auch über Generationen weitergegeben werden dürfen. Das ist unsere Haltung als FREIE WÄHLER. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Grießhammer: Artikel 123 der Bayerischen Verfassung, der die Erbschaftsteuer erwähnt – ich weiß nicht, ob Sie ihn wirklich gelesen haben (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wahrscheinlich nicht!) oder ob Sie ihn nur zitiert haben –, der will die Anhäufung von Riesenvermögen vermeiden. Da steht sogar der Begriff "Riesenvermögen" drin. (Holger Grießhammer (SPD): Darum geht es nicht! Nicht um den kleinen Handwerker, sondern um die Riesenvermögen!) Er meint natürlich nicht, dass wir unsere Handwerksbetriebe zerschlagen. Damit ist auch nicht gemeint, dass sich der Staat Familienimmobilien unter den Nagel reißt. Das ist damit nicht gemeint, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Holger Grießhammer (SPD): Das meinen wir auch nicht!) Ich möchte im Bereich der Unternehmensnachfolge noch ein weiteres Projekt nennen, die Digitalinitiative NextGen4Bavaria, die vom bayerischen Digitalministerium unterstützt wird. Es ist so, dass diese Unternehmensnachfolge immer damit zu tun hat, einen Betrieb am Ende zu modernisieren und zu digitalisieren. Auch hier gibt es ein staatliches Programm. Diese Digitalinitiative NextGen4Bavaria macht greifbar, wie man die Chancen von Digitalisierung und Zukunftstechnologien unternehmerisch anpacken kann, und bereitet die zukünftigen Entscheider aus dem bayerischen Mittelstand darauf vor, den digitalen Wandel aktiv mitzugestalten und bayerische Traditionsunternehmen erfolgreich in die digitale Zukunft zu führen. Aktuell läuft es bereits im fünften Programmjahrgang mit rund 50 Teilnehmenden. Insgesamt sind bereits rund 250 NextGens aus ganz Bayern Teil dieses Netzwerks. Meine Damen und Herren, mittlerweile ist dieses Vorbild auch ins Ausland mutiert. Österreich hat kürzlich das Programm NextGen4Austria gestartet. Man sieht also: Hier sind wir sogar mit Unternehmensnachfolgeprojekten im Export sehr erfolgreich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, insgesamt kann man deswegen sagen: Bayern tut viel. Bayern tut viel, um Gründerinnen und Gründer, aber auch Unternehmensübernehmer zu unterstützen und zu beraten; aber eines ist auch klar: Wirtschaftswachstum wird dadurch nicht automatisch generiert, und Wohlstand lässt sich auch nicht staatlich verordnen, meine Damen und Herren. Der kann sich aus der wirtschaftlichen Aktivität heraus nur selbst entfalten. Die Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass man hier in Freiheit wirtschaften kann und dass man sein Unternehmen dann auch so erfolgreich führt, dass es über mehrere Generationen bestehen bleibt. Ich bin Florian Streibl sehr dankbar dafür, dass er auf diesen Umstand noch einmal hingewiesen hat; denn ohne diese Freiheit, die wir brauchen, ohne Rechtssicherheit, ohne Rechtsstaatlichkeit, ohne einen Rahmen, den der Staat durch Infrastruktur, aber auch durch Sicherheit vorgibt, kann Wirtschaft nicht gedeihen. Das ist die essenzielle Voraussetzung dafür, dass in einem Land überhaupt erfolgreich gewirtschaftet werden kann. Meine Damen und Herren, deswegen müssen wir uns an mancher Stelle vielleicht auch einmal die Frage stellen, ob unser Staatsapparat es nicht an manchen Stellen übertrieben hat und zu groß geworden ist. Wir brauchen vielleicht einen etwas schlankeren Staat, der sich wieder ein bisschen mehr auf diese Kernaufgaben konzentriert, die ich gerade genannt habe. An der Stelle bin ich auch der Bayerischen Staatsregierung und Florian Herrmann sehr dankbar dafür, dass die Kommission Staatsreform eingesetzt wurde, in der wir uns über genau solche Dinge auch einmal Gedanken machen. Da kann es auch keine Denkverbote geben. Ich bin wirklich froh, (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) dass wir im Rahmen der Entbürokratisierung und der Digitalisierung auch diesen großen Denkansatz hier in Bayern untersuchen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Trotzdem möchte ich noch auf ein paar Standortfaktoren eingehen. Einer ist meines Erachtens schon das Steuerrecht, in diesem Fall das Einkommensteuerrecht. Meine Damen und Herren, ich habe Ende Mai einen sehr interessanten Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" gelesen. Da wurden die Einkommensteuertarife von 1958 und von 2026 gegenübergestellt und die damaligen Einkommensgrenzen auf heutige Kaufkraft umgerechnet, also sozusagen inflationiert. Die Grafik zeigt einen bemerkenswerten Befund: Der höchste Einkommensteuersatz von 53 % im Jahr 1958 (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) trat erst bei einem inflationsbereinigten Einkommen von 1,07 Millionen Euro ein. Heute greift die sogenannte Reichensteuer von 45 % bereits bei rund 278.000 Euro. Noch deutlicher wird es bei der Entwicklung des Spitzensteuersatzes. Während die Tarifkurve der 1950er-Jahre bis weit in den sechsstelligen Einkommensbereich hinein langsam anstieg, beginnt der heutige Spitzensteuersatz von 42 % bereits bei rund 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Meine Damen und Herren, das heißt: In den 1950er-Jahren waren Spitzensteuersätze tatsächlich Steuersätze für Spitzenverdiener. Wer den Höchstsatz zahlte, gehörte zu einer sehr kleinen Gruppe außergewöhnlich erfolgreicher Unternehmer, Freiberufler oder Vermögender. Jetzt sehen wir, dass der Spitzensteuersatz bereits bei Einkommen greift, die von Meistern, Ingenieuren, leitenden Angestellten oder sonstigen erfolgreichen Mittelständlern erzielt werden. Ich glaube, wir sollten über diese Entwicklungen schon einmal nachdenken, weil das letztendlich das Geld ist, das die Menschen dann verwenden können, (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) um selbstständig in ihr Unternehmen zu investieren, um sich selbstständig eine Altersvorsorge aufzubauen, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So sieht es aus!) um selbstständig und selbstverantwortlich ihr Leben in die Hand zu nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen auch eine Arbeitsmarktreform. Der Kollege Nussel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Arbeitszeitgesetz jetzt das letzte große Gold-Plating-Gesetz ist, das wir umgesetzt haben. Lasst uns das doch bitte auf das zurückstutzen, was uns die Europäische Union in der Arbeitszeitrichtlinie vorgegeben hat. Ich habe in Berlin selber einmal ein Start-up betreut. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal bei einem Start-up waren; aber da sitzen dann so 80, 90 junge Leute auf einer ganzen Fabriketage herum. Jeder sucht sich einen Arbeitsplatz mit seinem Laptop. Die haben dann zum Teil Gemeinschaftsräume, in denen Stockbetten stehen. Da schaut doch keiner drauf, ob Pausen eingehalten werden. Da schaut doch keiner drauf, ob die Acht-Stunden-Tage eingehalten werden oder nicht. Diese Vorgaben werden in solchen Kontexten gar nicht mehr gelebt. Lasst uns das doch bitte anpassen, wenn wir einen europäischen Rahmen haben, der funktioniert. Das wäre das, was wir brauchen. Wir haben heute einen Arbeitnehmermarkt, und dieser überzogene Schutz an der Stelle ist aus meiner Sicht wirklich obsolet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Die Redezeit ist gleich vorbei; (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Schade!) aber vielleicht kann man noch eines sagen: Neben Überregulierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung muss man sich nur einmal überlegen, dass wir zum Teil so starre und strenge Regeln haben, dass manche Start-ups bei uns gar keinen Erfolg gehabt hätten. Ich nenne als Beispiel das Unternehmen Uber. Dazu kann man stehen, wie man will. Das hätte in Deutschland nie funktioniert, wenn es hier gestartet worden wäre. Heute hat Uber eine Marktkapitalisierung von 180 bis 200 Milliarden Euro. Das ist ungefähr das Drei- bis Vierfache der Marktkapitalisierung von BMW. Wir müssen schon auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass solche Unternehmen auch bei uns gegründet werden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)