Plenarprotokoll 19/78

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 78. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch Folgendes verkünden: Aufgrund der Kommunalwahlen werden uns heute zwei Kollegen das letzte Mal die Ehre geben. Mit Ablauf des 30. April 2026 haben der Kollege Tobias Beck und der Kollege Michael Koller auf ihre Landtagsmandate verzichtet. Ich wünsche Ihnen im Namen des Hohen Hauses natürlich viel Erfolg für die weitere Tätigkeit. (Allgemeiner Beifall) Ich gebe noch bekannt, dass sich die Fraktionen nach Versand der Tagesordnung darauf verständigt haben, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 gemeinsam zum Aufruf zu bringen. Konkret handelt es sich hierbei um den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl" auf der Drucksache 19/9036 und um den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl" auf der Drucksache 19/9037. Die Gesamtredezeit für den gemeinsamen Aufruf ist auf 29 Minuten festgelegt. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Antrag betreffend "Wirtschaftsschädliche CO -Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!" auf der Drucksache 19/8842, Tagesordnungspunkt 14, namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Chancen sichern, Zukunft gestalten: Die Initiative 'Mittelschule – stark für jeden Weg‘“ Sie kennen das Prozedere mit fünf respektive zehn Minuten Redezeit. Als erster Redner hat für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Dr. Martin Brunnhuber das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! "Chancen sichern, Zukunft gestalten: Die Initiative ‚Mittelschule – stark für jeden Weg‘" soll heute das Thema der Aktuellen Stunde sein, weil wir die Mittelschule bewusst ins Zentrum des bildungspolitischen Geschehens rücken wollen. Ich bin dafür sehr, sehr dankbar; denn unsere Kultusministerin Anna Stolz hat enorm viel Zeit und enorm viel Energie in diese wichtige Schulform gegeben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Auch wenn es mittlerweile gefühlt nicht mehr so ist: Die Mittelschule ist eine tragende Säule unseres differenzierten Schulsystems. Hier einmal Zahlen: Es gibt in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Schülerzahlen. Es sind mittlerweile 207.000 Schüler, die die Mittelschule besuchen. Das ist ein Plus von 15.000 Schülern seit dem Schuljahr 2021/2022. Dieses Plus verdeutlicht, wie wichtig die Mittelschule als Säule des mehrgliedrigen Schulsystems ist. Wir haben stabile Übertrittsquoten; gefühlt ist das vielleicht auch nicht so. Die Übertrittsquote liegt bei 28,7 %. Das zeigt uns, dass viele Leute und viele Kinder, auch die Eltern der Kinder die Mittelschule bewusst wählen, weil die Mittelschule im Vergleich zu anderen weiterführenden Schulen einen Wahnsinnsvorteil hat: Du kannst als Klassenleiter mit dem Klassenleiterprinzip die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler über mehrere Jahre mitverfolgen und begleiten, was beispielsweise besonders in herausfordernden familiären Situationen einen absoluten Mehrwert bringt. Deshalb ist die Mittelschule so wichtig. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen dafür in die Waagschale legen, dass die Mittelschule auch wirklich als starke Säule vorhanden ist. Hohe Abschlussquoten an den Mittelschulen bestätigen dieses Erfolgskonzept. 76 % aller teilnehmenden Schülerinnen und Schüler bestehen den qualifizierenden Abschluss, also den Quali, und sogar 96 % aller M-Zügler bestehen den mittleren Schulabschluss. Gleichzeitig haben wir aber besonders in der Mittelschule große Herausforderungen: Wir haben zunehmend hohe Heterogenität, was nicht nur in der Mittelschule, sondern auch an den weiterführenden Schulen und in den Berufsschulen zu erkennen ist. Wir haben zunehmend herausforderndes Verhalten. Dieses herausfordernde Verhalten der Schülerinnen und Schüler macht es umso wichtiger, dass man vor Ort geeignete Konzepte hat, um die Schüler individuell zu fördern, aber auch individuell zu fordern. Wir werden deshalb das Profil der Mittelschule weiterhin schärfen, um sie vorwärtszubringen und weiterzuentwickeln. Wir werden weiterhin möglichst viele Expertinnen, Experten und Beteiligte aus der Schulfamilie einbinden, um dort punktgenau nachzujustieren, wo es die Zeit verlangt. Ganz stark ist das Vorgehen unserer Kultusministerin bei den Mittelschulwerkstätten. Insgesamt sind im ganzen Land vier Mittelschulwerkstätten initiiert worden, zu denen wirklich die ganze Schulfamilie eingeladen und an denen sie beteiligt war. Als Auswuchs der Mittelschulwerkstätten können wir drei Z nennen, die unsere Mittelschulen in Zukunft weiterbringen. Das erste Z ist das Thema Zeit, das zweite Z ist das Thema Zukunft, und das dritte Z ist das Thema Ziele. Eine konkrete Maßnahme zum Thema Zeit ist zum Beispiel die Verstetigung des jahrgangsübergreifenden Lernens an der Mittelschule – JAMI –. Wir werden diesbezüglich später auch auf das BayEUG eingehen. JAMI soll als Regelangebot gelten; somit soll diese Beschulung in der 5. und 6. Klasse als Standard ins Schulgesetz aufgenommen werden, damit die Schüler den Lernprozess einfach gemeinsam gestalten können. Die 5. und 6. Klasse könnte dann auch noch auf ein drittes Jahr ausgeweitet werden, falls es die individuellen Bedürfnisse erfordern. Wir haben zum Thema Zeit die Flexibilisierung der Stundentafel im Blick. Die Flexibilisierung soll vor Ort genau da, wo es notwendig ist, vonstattengehen, damit die Basiskompetenzen gezielt gefördert werden können. Diese Flexibilisierung beinhaltet pro Woche immer zwei Stunden in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch, wechselt dann durch und kann auf die anderen Fächer übertragen werden. Der Schulversuch "Integrierter M-Zug" ist besonders für kleine Schulstandorte sehr wichtig, weil hier die kleinen Schulstandorte gestärkt werden und M-Schüler dann auch an kleinen Schulstandorten gemeinsam mit dem Regelzug beschult werden können. Es wird nicht zu einer Konkurrenz mit den reinen M-Klassen kommen, sondern es ist ein zusätzliches Angebot, um zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, einen höheren Schulabschluss zu erreichen. Thema Zukunft. Wir haben die Verankerung innovativer Lehr- und Lernformen. Da wird es eine verpflichtende Durchführung einer benoteten Projektarbeit in den Jahrgangsstufen 5 bis 7 geben. Wir haben die Ausweitung projektorientierter Abschlussprüfungsformate, damit man auch andere Prüfungsformate, andere Prüfungsmöglichkeiten geben kann. Wir haben den Schulversuch "Persönlichkeitsentwicklung und Talentförderung" und Berufsentwicklungsgespräche als Vorbereitung auf die Zeit nach der Mittelschule. Dieser Block soll die Schüler festigen und unterstützen, damit sie auch nach der Mittelschulzeit gut in eine Berufsausbildung starten und gut ins Leben eintreten können. Das Thema Ziele beinhaltet die Einführung von Fortbildungsangeboten und digitalen Tools besonders für die Mittelschullehrkräfte, damit diese auch die neuen und guten Methoden gezielt einsetzen können. Zu nennen sind zum Beispiel das Programm "Fachintegrierte Leseförderung Bayern" – FiLBY –, das auf die Jahrgangsstufen 5 und 6 ausgeweitet wird, und die Qualitätsoffensive im Mathematikunterricht mit dem Programm QuaMath. Ferner geht es um die konzeptionelle Ausgestaltung der Schulleitung im Team. Hier ist es mir besonders wichtig, die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen und so den Blick innerhalb des Teams zu weiten, um punktgenau nachzujustieren, wo es Justierungsbedarf gibt. Schließlich haben wir die Verankerung der Evidenzbasierung an der Mittelschule. Das bedeutet: Man entwickelt Strategien, um eine systematische Qualitätsentwicklung an der Schule voranzubringen. Die Umsetzungsperspektiven werden, beginnend mit dem Schuljahr 2026/2027, schrittweise initiiert und dann fortlaufend ausgeweitet. Wir haben in Bayern mit der Initiative "Mittelschule – stark für jeden Weg" einen großen Schritt gemacht. Nochmals: Ich bin sehr dankbar, dass unsere Kultusministerin genau diese Schulart in den Blick nimmt; denn als ehemaliger Berufsschulleiter weiß ich, wie wichtig die Mittelschule als Zubringer für die duale Ausbildung und für die zukünftigen Facharbeiterinnen und Facharbeiter für die Berufsschule ist. Wir müssen damit aufhören, nur immer den Weg über die Gymnasien in den Blick zu nehmen. Meines Erachtens sind alle Schulformen gleichberechtigt; sie alle haben in unserer Schullandschaft ihre Daseinsberechtigung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mein Anliegen ist es, mit dieser Mittelschulinitiative eine wirklich gute, starke Säule für die Mittelschulen zu bieten. Insgesamt muss gesagt werden: Wir müssen für unsere Kinder wieder den richtigen und nicht den formal höchsten Bildungsweg einschlagen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Für die AfD-Fraktion spricht als Nächster der Herr Kollege Oskar Atzinger. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Esse est percipi. – Sein heißt, wahrgenommen werden. Die heutige Aktuelle Stunde der FREIEN WÄHLER trägt den Titel "Chancen sichern, Zukunft gestalten: Die Initiative ‚Mittelschule – stark für jeden Weg‘". Diesem Titel kann man auf den ersten Blick nur zustimmen; denn Chancen sichern und Zukunft gestalten, das ist genau das, was unser Bildungssystem leisten muss. Doch bleibt es – seien wir ehrlich – viel zu oft bei wohlklingenden Überschriften, während die Realität an unseren Mittelschulen eine andere ist. Die Mittelschule ist das Rückgrat des Bildungssystems, gerade hier in Bayern. Sie ist nicht die Schule zweiter oder gar dritter Klasse, als die sie in der Öffentlichkeit leider oft dargestellt wird. Sie ist vielmehr ein zentraler Baustein für die berufliche Bildung, für Integration, für soziale Stabilität und vor allem für die Zukunft unseres Handwerks. Genau hier liegt ein entscheidender Punkt. Wir sprechen in Deutschland seit Jahren von Fachkräftemangel. Wir beklagen fehlende Handwerker, fehlende Auszubildende und fehlende Praktiker. Gleichzeitig erleben wir eine Akademisierung um jeden Preis. Immer mehr junge Menschen werden in Richtung Studium gedrängt, oft unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten und Interessen. Aber das ist ein verheerender Fehler. Nicht jeder muss studieren, und das ist auch gut so. Unser Land braucht nicht nur Akademiker, sondern vor allem Menschen, die anpacken können, also Menschen, die bauen, reparieren, installieren, pflegen und gestalten. Das Handwerk ist das Fundament unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Ohne Handwerk und ohne Mittelstand steht alles still. Die Mittelschule ist genau der Ort, an dem diese Talente erkannt und gefördert werden können. Hier werden praktische Fähigkeiten vermittelt. Hier entstehen erste Kontakte zu Ausbildungsbetrieben, und hier wird Berufsorientierung konkret gelebt. Doch anstatt diese Schulart gezielt zu stärken, wird sie oft vielerorts vernachlässigt. Wir als AfD-Fraktion sagen klar: Die Mittelschule darf nicht länger stiefmütterlich behandelt werden. Das beginnt bei der personellen Ausstattung. Es kann nicht sein, dass gerade an Mittelschulen der Lehrermangel besonders stark zu spüren ist. Es kann nicht sein, dass Unterricht ausfällt und Förderangebote fehlen. Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte dauerhaft am Limit arbeiten. Wer die Mittelschule stärken will, muss in sie investieren, und zwar nicht nur in Programme, sondern auch in Menschen. Wir brauchen mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und vor allem eine bessere Unterstützung angesichts der besonderen Herausforderungen, die diese Schulart mit sich bringt. Dazu gehören auch Schulsozialarbeit, Berufsberatung und eine enge Zusammenarbeit mit regionalen Handwerksbetrieben. Ein weiterer zentraler Punkt ist die gesellschaftliche Wertschätzung. Solange das Handwerk und die berufliche Ausbildung nur als Plan B gelten, wird sich wenig ändern. Wir müssen endlich wieder klar sagen: Eine handwerkliche Ausbildung ist kein zweitrangiger Weg, sondern ein gleichwertiger, oft sogar zukunftssicherer Lebensweg. Die Initiative der Staatsregierung geht in die richtige Richtung, greift aber zu kurz, wenn sie nicht konsequent umgesetzt wird. Es reicht nicht, Projekte zu starten und wohlklingende Konzepte vorzulegen. Entscheidend ist, dass diese Maßnahmen auch im Alltag der Schulen ankommen. Wir fordern daher erstens eine echte Stärkung der Mittelschulen durch ausreichend Personal und bessere Ausstattung, zweitens eine konsequente Förderung der beruflichen Bildung mit besonderem Fokus auf handwerkliche Fertigkeiten und drittens eine gesellschaftliche Aufwertung praktischer Berufe, auch durch politische Vorbilder und klare Botschaften. Wenn wir die Zukunft unseres Landes sichern wollen, müssen wir dort ansetzen, wo diese Zukunft entsteht, nämlich in den Schulen. Dazu gehören eben nicht nur Realschulen und Gymnasien, sondern ganz besonders auch die Mittelschulen. Dort werden die Fachkräfte von morgen ausgebildet. Dort entscheidet sich, ob wir auch in Zukunft noch genügend Handwerker haben werden, die unsere Häuser bauen, unsere Infrastruktur erhalten und unsere Wirtschaft am Laufen halten. Die Mittelschule ist stark, wenn man sie lässt. Sorgen wir gemeinsam dafür. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die CSU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Tobias Reiß. Er hat zehn Minuten Redezeit.

Vielen Dank der Fraktion der FREIEN WÄHLER für dieses tatsächlich zentrale Thema unserer Bildungspolitik. Ich danke, dass ihr in dieser Aktuellen Stunde das Thema Mittelschule in den Mittelpunkt rückt, wohin die Mittelschule auch gehört. Auch für mich ist die Mittelschule, wie es der Kollege Dr. Brunnhuber ausgeführt hat, ein zentrales Element unserer Bildungsgerechtigkeit. Es geht nicht ausschließlich, wie oft suggeriert wird, um die Übertrittsquote ans Gymnasium. Es geht vielmehr darum, mit der Mittelschule vielen Schülerinnen und Schülern – und ein knappes Drittel der Schüler sieht dies so – eine eigene, echte Perspektive zu schaffen. Hier bin ich bei euch, dass diese Schulart jede Unterstützung verdient hat. Auch ich besuche überwiegend Mittelschulen. Dort erlebe ich stets viel Herzblut, viel Engagement. Für mich steht über diesem Engagement, über diesem Herzblut eine klare Erkenntnis: Der Erfolg der Mittelschule sind die Lehrkräfte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es sind Lehrerinnen und Lehrer, die weit mehr tun, als sie müssten. Schulen – das sagt unsere Verfassung – sollen auch Herz und Charakter bilden, und genau das erlebe ich an unseren Mittelschulen. Lehrerinnen und Lehrer sind dort mehr als nur Lehrkräfte: Sie sind Ansprechpartner, sie sind Bezugspersonen, teilweise sind sie auch Elternersatz geworden. Sie arbeiten mit Überzeugung und Herzblut trotz enormer Herausforderungen. Dafür danke ich allen unseren Mittelschullehrern und Mittelschullehrerinnen von Herzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie werden unterstützt von einem System von Unterstützungskräften, weiteren Kräften aus der Jugendsozialarbeit, Schulpsychologen, Schulsozialpädagogen. Sie werden jetzt auch über das Startchancen-Programm sicherlich weiter gestärkt, das größte Bildungsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland mit über 20 Milliarden Euro in zehn Jahren. Auch 150 Mittelschulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler in Bayern werden in Zukunft mit dem Startchancen-Programm gezielt gefördert, 150 von 580 insgesamt, um einfach ihre Lern- und Lehrumgebungen weiter zu verbessern, in die Unterrichtsentwicklung zu investieren und ihre multiprofessionellen Teams weiter zu stärken. Damit ist die bayerische Mittelschule für mich der zentrale Bestandteil unserer Bildungsarchitektur. Konsequent praxisbezogen begleitet sie junge Menschen auf ihrem Bildungsweg, fördert sie individuell und öffnet Türen zu verschiedenen Abschlüssen. "Kein Abschluss ohne Anschluss" ist das nächste Thema. Ich danke der gesamten Mittelschulfamilie dafür, dass sie für jeden Weg stark macht, wie das Motto der heutigen Aktuellen Stunde und auch das Motto der Initiative unserer Staatsministerin lautet. Dieses Motto muss tatsächlich auch unser Anspruch sein. Ich war kürzlich an einer Mittelschule; da ist mir dieses "stark für jeden Weg" wieder deutlich bewusst geworden. Ich war in einer 9. und in einer 10. Klasse. Wir haben locker diskutiert. Danach kamen noch zwei Schülerinnen auf mich zu: eine junge Ukrainerin, die seit zwei Jahren in Deutschland ist und neben ihrem Mittelschulabschluss parallel online den ukrainischen Schulabschluss absolviert, sowie eine zweite Schülerin, die sich intensiv an der Diskussion beteiligt hat. Mir hat dann der Schulleiter im Büro erzählt, diese Schülerin kommt vom Gymnasium, war in der Jugendpsychiatrie, weil sie schwer traumatisiert ist, und schreibt jetzt an der Mittelschule nur Einsen und Zweien, weil man ihr die Zeit geben kann, die sie am Gymnasium niemals bekommen würde. Sie wird mit Sicherheit ihren Weg gehen. Sie wird an die FOS gehen und womöglich studieren, weil sie an der Mittelschule diese individuelle, genau auf sie zugeschnittene Unterstützung erfährt. Da knüpfe ich, lieber Kollege Dr. Brunnhuber, an das Klassenleiterprinzip an. Man hat in dieser Diskussion auch bei den beteiligten Klassenleitern gespürt, dass einfach der Geist der Mittelschule über dieses Prinzip lebt, dass wir konsequent praxisbezogen sein müssen mit dem Ziel, schwächere Schüler genauso wie stärkere individuell gleichermaßen zu fördern. Das müssen wir in Zukunft weiter stärken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke Ihnen, Frau Staatsministerin, ganz ausdrücklich für diese Initiative und vor allen Dingen dafür, dass Sie ganz konsequent Praktiker in diese Initiative einbeziehen, dass Sie Pioniere einer modernen Mittelschulpädagogik in diese Arbeitsgruppe berufen haben und dass Sie die Mittelschulwerkstätten mit einer intensiven Einbindung der gesamten Schulfamilie in ganz Bayern mit dem Auftrag durchführen, Ideen zu sammeln und konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Uns ist diese Praxis gemeinsam wichtig. Das spürt man auch in der Zusammenarbeit im Bildungsausschuss. Es gibt an unseren Schulen so viel pädagogisches Herzblut, so viel Pionierarbeit. Ich bin überzeugt, dass wir damit die Mittelschule auch in Zukunft noch besser aufstellen werden. Die Mittelschule macht stark für jeden Weg. Ich möchte es noch einmal betonen, dass genau die drei Säulen, die diese Initiative ausmachen – Zeit, Zukunft und Ziele –, auch mit den richtigen Ansätzen hinterlegt sind. Ich sage nichts zu den Einzelheiten; das wird die Kollegin Ute Eiling-Hütig für die CSU-Fraktion übernehmen. Aber das Motto und der Ansatz sind die richtigen: Zeit zum Lernen, zur Entwicklung, zur Förderung von Basiskompetenzen, Zeit zu geben, flexibel zu sein, jeden Weg zu ermöglichen, das ist die Mittelschule. Lernen lebensnah zu gestalten, Übergänge zu sichern und Berufsorientierung zu stärken, auch das ist in Zukunft sicherlich der Kern des Erfolgs der Mittelschule. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für diese Ziele braucht es unsere volle Unterstützung für Schulen, für Schüler, für Lehrkräfte, für die gesamte Schulfamilie. Ich, liebe Frau Staatsministerin, unterstütze die weitere Profilschärfung der Mittelschule im Rahmen der Initiative "Mittelschule – stark für jeden Weg" und bin überzeugt, dass wir damit den wachsenden Herausforderungen an der Mittelschule wirksam begegnen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächste spricht die Kollegin Gabriele Triebel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Mittelschulen, was dringend notwendig ist. Wir müssen uns fragen, ob die Staatsregierung für die Kinder und Jugendlichen dieser weiterführenden Schule genug tut; denn zu oft setzt sich dort bei den Schülerinnen und Schülern der Eindruck fest, dass sie auf einer Resteschule sind. Diesen Ausspruch habe ich dort selbst schon mehrfach gehört. Also, was brauchen die knapp 1.000 bayerischen Mittelschulen, um die Jugendlichen bestmöglich mit umfassender Bildung zu versorgen? Was brauchen sie für die dort so wichtige individuelle Förderung, weil die Schülerschaft an dieser Schule höchst vielfältig ist? – Um ihre Talente entdecken zu können, brauchen diese Kinder und Jugendlichen Menschen, die sie ganz individuell auf ihrem schulischen Weg betreuen und begleiten, also Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams. Die gibt es an den Mittelschulen seit Jahren eindeutig zu wenig. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben vorhin einmal mehr die Lobeshymne auf die Staatsregierung bei ihrem Umgang mit der Mittelschule gehört. Jetzt kommt der Realitätscheck: Dieses Schuljahr fehlten dort laut BLLV bereits 500 Lehrkräfte. Das bedeutet, dass die Lehrkräfte an den Schulen bereits jetzt 500 Vollzeitkapazitäten ersetzen müssen, und das bei circa 7.000 Schülern mehr an diesen Schulen. Wir hatten das Thema letzte Woche schon, Frau Ministerin. Zu diesem von Ihnen hausgemachten Lehrkräftemangel kommt jetzt on top das Stellenmoratorium dazu. Wenn Sie, Frau Ministerin, die Mittelschule so toll finden, hätten Sie sich beim Ministerpräsidenten durchsetzen und unserem Vorschlag zustimmen müssen, mindestens 500 neue Stellen für diese Mittelschulen zu schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das wäre gute Bildungspolitik für diese Schulart gewesen. Wenn Sie die Mittelschulen so schätzen, frage ich Sie: Wieso haben Sie im jetzigen Haushalt die Mittel bei den so wichtigen Praxisklassen gekürzt? Wieso haben Sie bei der Haushaltsstelle zur Weiterentwicklung der Mittelschulen das Geld für die Unterstützung der Schülerfirmen gekürzt? – Wahrscheinlich, weil Ihnen die Mittelschulen so viel bedeuten. Es geht weiter: Wieso haben Sie es nicht geschafft, das Förderprogramm gemeinsam.Brücken.bauen auch an den Mittelschulen zu etablieren? – An allen Schularten kam diese Extraförderung nach Corona an, nicht an den Mittelschulen. Die dortigen Schülerinnen und Schüler hätten das Programm genauso dringend wie die Gymnasiasten gebraucht. Wenn es nach uns GRÜNEN gegangen wäre, hätte dieses Förderprogramm verstetigt werden müssen, und zwar für alle Schülerinnen und Schüler. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich frage Sie weiter: Wieso haben Sie die Eins-zu-eins-Ausstattung für alle weiterführenden Schulen von der 5. auf die 8. Klasse verlegt, mit fatalen Folgen für die Mittelschülerinnen und Mittelschüler? – Sie haben jetzt nur noch zwei Jahre Zeit, sich intensiv mit der digitalen Welt auseinanderzusetzen. Das drücken Sie den künftigen Absolventen auf, die in ihrer Ausbildung meist sofort digital bestehen müssen. Das geht für uns gar nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt kommen Sie mit der Maßnahme der Jahrgangsmischung um die Ecke. Das ist wieder nur ein laues Lüftchen anstatt des dringend notwendigen frischen Windes, den diese Schulart und überhaupt unsere Bildungspolitik braucht. Frau Ministerin, wenn wirklich das das Ergebnis Ihrer landesweit abgehaltenen Mittelschulwerkstätten ist, muss ich sagen: Ich weiß nicht, ob sich das alles gelohnt hat. Ich kann Ihnen nur raten: Geben Sie den Mittelschulen endlich genügend Personal, finanzielle Mittel und richtige Eigenverantwortung. Schülerinnen und Schüler müssen dort überzeugt von sich sagen können: Ich kann etwas, ich weiß etwas, ich kenne meine Talente, ich gehe meinen Weg. – Sie von der Staatsregierung haben es in der Hand, das zu ermöglichen. Strengen Sie sich für diese Schulart also bitte etwas mehr an. (Beifall bei den GRÜNEN)

Jetzt hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Nicole Bäumler das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe. Verstehen Sie mich nicht falsch. Auch ich begrüße es ausdrücklich, wenn wir uns in diesem Hohen Haus über die Mittelschulen austauschen. "Chancen sichern, Zukunft gestalten: Die Initiative ‚Mittelschule – stark für jeden Weg‘" klingt aber eher nach einer Pressemitteilung des Kultusministeriums oder nach einer Folie aus einer Ministeriumspräsentation. Was Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER, hier tun, ist parlamentarisch durchaus bemerkenswert. Sie nutzen das Instrument der Aktuellen Stunde als ministerielle Werbefläche, als Applaus auf Bestellung, als parlamentarische Verlängerung einer Ministeriumskampagne. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Damit möchte ich zu dem kommen, was an den Mittelschulen in Bayern tatsächlich los ist, was die Zahlen, die harten, nüchternen Fakten sagen. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der staatlichen Mittelschulen von 897 auf 828 gesunken. Gleichzeitig sind die Schülerinnen- und Schülerzahlen gestiegen. Die Klassen wurden größer, und die Prognosen lauten: Im nächsten Schuljahr sollen noch einmal 7.000 Schülerinnen und Schüler dazukommen. Wir haben also weniger Schulen, mehr Schülerinnen und Schüler, größere Klassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Fortschritt, das ist eine Verdichtung zulasten der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte. (Beifall bei der SPD) Dazu kommt: Fast 10 % des Unterrichts an den Mittelschulen konnten im vergangenen Schuljahr nicht regulär stattfinden. Knapp 3 % des Unterrichts mussten ersatzlos ausfallen. Das konnte nicht einmal zumindest vertretungsweise abgedeckt oder aufgefangen werden, sondern dieser Unterricht ist einfach komplett ausgefallen. Das ist ein Unterricht, der den Kindern und den Jugendlichen am Ende schlichtweg fehlt. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar betonen: Das ist nicht die Schuld der Lehrkräfte. Die Lehrkräfte an den bayerischen Mittelschulen geben alles und gehen oft auch weit über ihre eigene Belastungsgrenze hinaus, um den Laden zum Wohl ihrer Schülerinnen und Schüler am Laufen zu halten. Das verdient Respekt und Anerkennung, und zwar nicht nur in Form von Applaus und Dankesworten, sondern in Form von echter Entlastung und ausreichenden Ressourcen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Als Lehrerin weiß ich, was es bedeutet, wenn 30 Schülerinnen und Schüler vor einem sitzen, von denen viele vielleicht einen besonderen Förderbedarf haben, wenn Ressourcen fehlen und man als Lehrkraft alleine dasteht und weiß: Eigentlich wäre eine Unterstützung nötig, aber es gibt keine, weil die Gelder und die Stellen fehlen. Schauen wir jetzt noch auf den Punkt Schulgebäude. Vielerorts befinden sich die Mittelschulen in einem baulichen Zustand, der schlicht beschämend und schlimmstenfalls sogar gefährlich ist. Undichte Dächer, veraltete Sanitäranlagen, Fenster, die aus der Verankerung fallen: (Zuruf des Abgeordneten Tobias Reiß (CSU)) Die Kommunen als Sachaufwandsträger können die dringend notwendigen Sanierungen schlichtweg nicht mehr leisten; (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) denn sie haben das Geld dafür nicht. Was macht der Freistaat? – Er hält sich bedeckt. Er verweist auf Zuständigkeiten. Der Freistaat schaut weg. (Beifall bei der SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist die Wirklichkeit an den Mittelschulen in Bayern jenseits der schicken Ministeriumslogos und der schönen Werkstattfotos. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Der BLLV hat nach der letzten Mittelschulwerkstatt eine Pressekonferenz mit dem Titel "Politische Showveranstaltungen sind von gestern" abgehalten, und die BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann hat es auf den Punkt gebracht: Wer im Klein-Klein bleibt, statt an den großen Rädern zu drehen, braucht sich nicht zu wundern, wenn nichts funktioniert. – Recht hat sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Die Mittelschulen brauchen keine Showwerkstatt mit fancy Give-aways, sondern sie brauchen Stellen, Investitionen in Schulgebäude, multiprofessionelle Teams, Förderlehrkräfte, kleinere Klassen. Vor allem brauchen sie aber kein Stellenmoratorium. Diese Mittelschulinitiative ist gut gemeint. Wir alle wissen aber: "Gut gemeint" ist noch lange nicht "gut gemacht". In diesem Fall kostet "gut gemacht" echtes Geld und kein Werkstattbudget. Denken Sie darüber vielleicht einmal nach. (Beifall bei der SPD)

Für die CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Damit der Blutdruck wieder etwas sinkt, wollen wir doch zum eigentlichen Thema kommen. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Nein, der nutzt da wirklich nichts. Das stimmt. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Es versteht sich von selbst, dass auch ein gutes Bildungssystem immer wieder an die sich im Laufe der Jahre verändernden Anforderungen angepasst werden muss. Genau das tun wir jetzt. Wir nehmen mit unserer Initiative "Mittelschule – stark für jeden Weg" die notwendigen Anpassungen vor, damit die Mittelschule auch in Zukunft eine attraktive Schulform bleibt. Die Initiative fußt, wie wir schon gehört haben, auf drei Säulen. Das sind die Zeit – Zeit zum Lernen, zur Entwicklung und zur Förderung von Basiskompetenzen –, die Zukunft – Lernen lebensnah gestalten, Übergänge sichern, Berufsorientierung stärken – und die Ziele zur Orientierung, zur Qualitätssicherung und Unterstützung für Schulen und Lehrkräfte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Erstens. Die Säule Zeit: Als Regelangebot wird es das jahrgangsübergreifende Lernen an der Mittelschule – JAMI – geben. Gebunden an ein besonderes Schulprofil in den Jahrgangsstufen 5 und 6 und mit einem abgestimmten pädagogischen Konzept können diese beiden Schuljahre bei Bedarf auch in drei Jahren durchlaufen werden. Durch eine Flexibilisierung der Stundentafel werden – Sie haben es von Herrn Brunnhuber schon gehört – Spielräume eröffnet. Stundenanteile sollen künftig im Umfang von bis zu zwei Stunden pro Woche zugunsten der Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch temporär zur Stärkung von Basiskompetenzen verschoben werden können. Im Schulversuch "Integrierter M-Zug" werden künftig sehr leistungsstarke Schülerinnen und Schüler im Klassenverband des Regelzugs gefördert. Ab Jahrgangsstufe 10 werden, wie bisher, Vorbereitungsklassen gebildet. Eine Abschaffung des M-Zweiges ist insofern auch perspektivisch nicht vorgesehen. Vielmehr soll ein weiterer Weg zum mittleren Schulabschluss eröffnet werden. Zweitens. Die Säule Zukunft: Ganz wichtig ist uns die Verankerung innovativer Lehr- und Lernformen wie die verpflichtende Durchführung einer benoteten Projektarbeit in den Jahrgangsstufen 5 bis 7 und die Ausweitung projektorientierter Abschlussprüfungsformate. Die bisher schriftlichen Abschlussprüfungen in den Fächern Natur und Technik und Geschichte, Politik, Geografie werden zu projektorientierten Prüfungsformaten weiterentwickelt, in denen künftig auch verstärkt fachspezifische Arbeitsweisen, zum Beispiel über Experimente, zum Tragen kommen. Beim Schulversuch "Persönlichkeitsbildung und Talentförderung" und bei den Berufsentwicklungsgesprächen ist ein zusätzliches Intensivpraktikum einmal pro Woche über einen längeren Zeitraum geplant. Das finde ich besonders gut; das nenne ich wirklich ein gutes Praktikum. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Parallel dazu findet ein Persönlichkeitstraining statt, um berufsrelevante Skills und Fähigkeiten einzuüben. Außerdem sollen künftig Berufsentwicklungsgespräche zwischen Lehrkräften, Eltern und Schülern weitere Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen. Drittens. Die Säule Ziele: Es werden auf den Bedarf von Mittelschullehrkräften zugeschnittene Fortbildungsangebote und digitale Tools eingeführt, um den aktuellen Herausforderungen noch wirksamer begegnen zu können, zum Beispiel die Ausweitung der fachintegrierten Leseförderung Bayern – FiLBY – auf die Jahrgangsstufen 5 und 6 oder die Qualitätsoffensive für den Mathematikunterricht durch das Fortbildungskonzept QuaMath. Auch qualitativ hochwertige Fortbildungsangebote zum Umgang mit herausforderndem Verhalten sind so wichtig wie nie. Neu und innovativ ist auch die konzeptionelle Ausgestaltung einer Schulleitung im Team, um Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen zu können. Darüber hinaus wird die Evidenzbasierung an der Mittelschule verankert. Der Schulversuch zur evidenzbasierten Schule soll Wege aufzeigen, wie man die Wirksamkeit des Unterrichts datenbasiert zielgerichtet reflektiert und eben auch weiterentwickeln kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen, die ab dem Schuljahr 2026/2027 schrittweise umgesetzt werden sollen, unsere Mittelschulen stärken und für die Herausforderungen der Zukunft wappnen werden. Wir wollen, dass die über 200.000 Schülerinnen und Schüler der Mittelschule, einer der besten Schularten – das sehe ich so –, auch in Zukunft bestmöglich unterstützt werden, um ihnen vielfältige Chancen in Ausbildung und Beruf zu eröffnen. Wir brauchen 2.000 Handwerker und einen Professor maximal, nicht 2.000 Professoren und einen Handwerker. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Der nächste Redner ist der Kollege Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir brauchen leistungsfähige Mittelschulen, die ihre immerhin über 200.000 Schüler in Bayern fit für den weiteren Bildungs- und Berufsweg machen. Eine leichte Aufgabe ist das wahrlich nicht. Lehrer wie Schüler finden sich hier in einem herausfordernden Lehr- und Lernumfeld wieder, oder, wie es der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband wieder auf den Punkt gebracht hat, wenn auch etwas verklausuliert: Es sind die Mittelschulen, die einen großen Teil der Förderung und der Integration in Deutschland leisten. – Eine sehr nette, zurückhaltende Formulierung dafür, dass inzwischen ziemlich genau die Hälfte der Mittelschüler, 49,1 %, einen Migrationshintergrund hat, in den Städten und Ballungsräumen natürlich deutlich mehr, und oft teils erhebliche Deutschdefizite mit in den Unterricht einbringt. Ich kann nur jedem empfehlen, sich mal von Schülern in den Großstädten schildern zu lassen, was das teilweise in der Praxis bedeutet, wenn man nur noch einer von zwei oder drei Deutschen im Klassenzimmer ist, die Lehrerin teilweise den Unterricht mit einzelnen Schülern auf Türkisch und Arabisch bestreitet und man selbst für die eigene Herkunft gemobbt wird. Das ist übrigens kein hypothetisches Beispiel. Das sind Schilderungen aus einer Münchner Mittelschule. Es ist aber nicht nur die viel beschworene Heterogenität der Schülerschaft, die Probleme macht, sondern es sind auch viele weitere gesellschaftliche Entwicklungen wie übermäßiger Medienkonsum oder wenig Unterstützung aus dem Elternhaus, oft gar nicht aus Mangel an gutem Willen, sondern weil einfach die wirtschaftliche Lage es mittlerweile notwendig macht, dass beide Elternteile berufstätig sind. All das schlägt sich in den schulischen Leistungen nieder. Auch wenn verschiedene Studien einen allgemein negativen Trend über alle Schularten hinweg feststellen, scheint sich das doch gerade am unteren Ende des Leistungsspektrums umso deutlicher zu manifestieren. Diese Entwicklungen machen es den Lehrern natürlich nicht leicht. Wer sich dazu entscheidet, an einer städtischen Mittelschule zu unterrichten, der demonstriert, dass er für den Beruf brennt und eben nicht selten leider auch ausbrennt. Die Überlastung und mit ihr die Krankenstände sind hoch. Der BLLV schätzt, dass uns allein durch Krankheit jährlich etwa 500 Lehrplätze verloren gehen. Diese Zustände können und dürfen uns nicht zufriedenstellen. Wir suchen händeringend Lehrlinge für das Handwerk. Mittelschulen sind geradezu prädestiniert, Kinder und Jugendliche auf diesen wichtigen Berufsweg vorzubereiten. (Beifall bei der AfD) Das scheint man im Kultusministerium auch so zu sehen und hat dort Ende letzten Jahres mit besagter Initiative "Mittelschule – stark für jeden Weg" den breiten Dialog im Rahmen sogenannter Mittelschulwerkstätten gesucht. Ein erstes Resultat daraus wird später im Zusammenhang mit einem der heutigen Gesetzentwürfe behandelt. Das ist gerade auch angesprochen worden. Es ist praktisch, dass man das gleich jetzt aufgreifen kann. Das wäre nämlich später zeitlich knapp geworden. Konkret soll ein übergreifender Unterricht in allen Fächern der Klassen 5 und 6 ermöglicht werden, um sonderpädagogischem und sonstigem Förderbedarf Rechnung zu tragen. Der entsprechende Schulversuch gilt als erfolgreich, wobei wichtig ist, dass die Einrichtung solcher gemischter Klassen nur dann zulässig ist, wenn die Schulen auch reguläre Jahrgangsklassen anbieten können. Das ist ein pragmatischer Ansatz, den wir durchaus mittragen können, auch wenn es die Aufgabe wirklich nachhaltiger Politik wäre, die eigentlichen Ursachen dieser immer weiter aufpoppenden Sonderbedarfe anzugehen, bevor sie irgendwann zum Regelbedarf werden. Ja, mit Lehrern und Schulen in den Dialog zu treten, ihnen mehr Spielraum für innovative Lernkonzepte einzuräumen, mehr Geld, mehr Technik und mehr pädagogische Unterstützung bereitzustellen, das ist alles nachvollziehbar, alles in Ordnung. Die Ressourcen könnte man gewiss auch schlechter allokieren. In gewissem Rahmen wirkt das auch alles lindernd. Die grundlegenden Probleme aber, dass sich dieses Land durch jahrelange Armutsmigration schlicht übernommen hat, sich Leistung oft kaum noch lohnt, löst man so nicht, mal ganz davon abgesehen, dass sich schon die Frage stellt, wie lange wir uns dieses Konzept von "mehr, mehr, mehr" eigentlich noch leisten können. So sehr wir uns dann auch wünschen, dass unsere Mittelschulen unsere Schüler stark und für jeden Weg gerüstet entlassen, so sehr muss man befürchten, dass dafür erst einige grundlegende politische Holzwege der vergangenen Jahre und Jahrzehnte verlassen werden müssen. Aber dafür gibt es ja uns, die AfD. – In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Zu seiner voraussichtlich letzten Rede in diesem Haus erteile ich dem Kollegen Michael Koller für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin, aber natürlich auch liebe Gäste, heute aus meiner Heimat! Es freut mich, dass ich hier heute noch einmal zu diesem zentralen politischen Thema der Bildungspolitik im Hohen Haus sprechen darf. Ich bedanke mich schon einmal bei allen für die bisher gute Zusammenarbeit. Natürlich gehe ich mit einem lachenden Auge – ich bekomme eine verantwortungsvolle Aufgabe –, aber auch ein bisschen mit einem weinenden Auge. Es freut mich, dass das Thema, die Mittelschulen zu stärken, auf die Tagesordnung gekommen ist. Mittelschulen sind Macherschulen. Aus diesen Schulen kommen genau die Bürgerinnen und Bürger, die später die tragenden Säulen unserer Gesellschaft sind, die im Handwerk aktiv sind und die sich in den Ehrenämtern und in den einzelnen Vereinen engagieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Oppositionsarbeit oft frustrierend ist. Ich schätze die beiden Kolleginnen Gabi Triebel und Nicole Bäumler sehr, aber ich bin manchmal schon verwundert, mit welcher Aggressivität ihr, wenn ihr hier vorne steht, die Bildungspolitik der Staatsregierung angreift. Es ist doch wunderbar, dass wir die Mittelschulen in den Blick nehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es ist meines Erachtens schade, dass wir uns Schulen und Bereiche, die wir doch ganz aktiv anpacken, selber wieder schlechtreden. Wie soll diese Schule nach außen strahlen können, wenn wir ihr dieses Negativimage, dass die Dächer herunterfallen und die Toiletten nicht sauber sind und sonst was, anheften? – In unseren Schulen ist Ordnung. Das kann ich hier behaupten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte auch noch einen Blick auf die andere Seite richten. Ich habe selber hier in München an einer Hauptschule – Mittelschule Hasenbergl – unterrichtet. Wir haben einen Migrationsanteil von 80 % gehabt, und es war eine wunderbare Schule. Ich habe diese Schulart schätzen gelernt. Mir waren meine Schülerinnen und Schüler gleich viel wert, egal woher sie kamen, welcher Nationalität sie waren und sonst was. Das ist völlig egal. Wir haben für alle Kinder die besten Voraussetzungen zu schaffen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Wir stehen in unserem Land vor herausfordernden Aufgaben. An der Stelle ist es wichtig, dass wir unsere klugen Köpfe genau so fördern, wie sie es verlangen. Wir müssen mit multiprofessionellen Teams, mit bestausgebildeten Lehrkräften unser Bestmögliches geben, (Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) um der jungen Generation hier wirklich Startchancen zu geben. Da ist jeder eingeladen mitzuarbeiten, auch die SPD, liebe Simone Strohmayr. Ich finde, das funktioniert in unserem interfraktionellen Arbeitskreis Inklusion und in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung wunderbar. Auch im Bildungsausschuss ist die Arbeit hervorragend. Deshalb täte es mir leid, wenn hier am Ende so ein schlechtes Bild von unseren Schulen gezeichnet wird. Es muss uns darum gehen, unsere Bildungseinrichtungen bestmöglich zu verzahnen. Wir müssen dieses oft anhaftende Negativimage aufpolieren. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es eine Imagekampagne für die Mittelschulen geben wird, die ganz deutlich nach außen zeigt: Hier ist wirklich eine Perle unseres Bildungssystems. Hier kommen Kinder und Jugendliche raus, die beste Chancen in Bayern, aber auch international haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Mittelschule ist genau die Schule, die jedem seinen Weg ermöglicht, in der jeder seine Stärken und Chancen entwickeln kann, in der jeder nach seinen Talenten gefördert wird. Wir haben gesehen, dass dieses Programm auf drei Säulen steht – meine Kollegin Ute Eiling-Hütig hat es ja vorhin schon erwähnt –: Zeit, Zukunft und Ziele. Es braucht Zeit zum Lernen, Zeit zur Entwicklung, Zeit für die Basiskompetenzen. Wir wollen, dass das Lernen in Zukunft lebensnah gestaltet wird. Wir wollen in der Berufsorientierung noch stärker werden, um noch gezielter auszubilden. Wir müssen das Thema multiprofessionelle Teams nach vorne bringen, wir müssen aber auch das Thema Inklusion vorantreiben. Ich denke, Pestalozzi hat es ganz deutlich geschrieben: Wir müssen Kopf, Herz und Charakter bilden. – Das ist die Aufgabe, und ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern, aber auch den Eltern, die große Erziehungsarbeit leisten. Ich habe die Schulen immer wieder gerne besucht. Es ist doch unser großes Ziel, dass wir wirklich Demokraten heranziehen, dass sie unsere demokratische Grundordnung verstehen. Da sind wir alle gefordert, über alle Fraktionen hinweg, die Schulen zu besuchen und den Kindern und Jugendlichen den Wert von Freiheit und Demokratie auch wirklich nahezubringen. Ich lade alle herzlich dazu ein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte am Schluss noch einmal unserer Ministerin für diesen kontinuierlichen Prozess herzlich danken. Ich glaube, das Motto muss sein: Starke Kinder, starke Schulen, eine starke Gesellschaft. – Deshalb danke ich jetzt zum Schluss – ich habe hier vorne noch 14 Sekunden – und sage ein Vergelts Gott für die Zusammenarbeit. Ich wünsche uns, dass wir weiterhin gut zusammenarbeiten. Es heißt, Zusammenkommen – so war es vor zweieinhalb Jahren – ist ein Beginn, Zusammenbleiben ist ein Fortschritt, Zusammenarbeiten ist ein Erfolg. Ich hoffe, wir arbeiten auch künftig gut zusammen. In diesem Sinne: Bleiben wir wackere Demokraten! (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!)

In dem Fall der letzten Rede wäre ich mit der Redezeit sogar ein bisschen gnädig gewesen. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Alles Gute für die Zukunft! Als Nächster spricht der Kollege Christian Zwanziger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Kollege Koller, für die neuen Aufgaben wünsche ich Ihnen an der Stelle alles Gute. Ich komme zur Aktuellen Stunde zurück. Es geht um die Mittelschulen. Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, auch ich habe mich gefreut, dass Sie ein bildungspolitisches Thema für die Aktuelle Stunde gemeldet haben. Wenn ich die Reden so verfolge, frage ich mich allerdings, was die Aktuelle Stunde von den Lesungen unterscheidet, die wir heute später am Tag noch haben werden. Ehrlich gesagt, wenn ich meine Kollegen vor Ort frage, die Kollegen an den Mittelschulen, die Schulleitungen, dann sagen die mir – nicht mit der gleichen Wortwahl wie der BLLV, wo vorhin die politische Showveranstaltung zitiert wurde –, dass sie strukturelle Verbesserungen haben wollen. Das Erste, was sie immer sagen und was mir heute völlig zu kurz gekommen ist, ist: Personal. Die Schulleitungen sowie die Lehrinnen und Lehrer machen sich Sorgen, dass viel zu wenig Menschen anfangen, Lehramt für Mittelschule zu studieren. Sie machen sich viele Sorgen. Sie freuen sich zwar über jede Person, die über Sondermaßnahmen für die Mittelschule qualifiziert wird, aber sie wollen, dass endlich etwas dafür getan wird, dass an den Mittelschulen auch das Personal ankommt, das es braucht. Dazu muss ich mir nur die Lehrerbedarfsprognose ansehen. Aber das tun Sie sicherlich auch. Da muss sich etwas ändern, und dazu habe ich heute noch gar nichts gehört. Sie wünschen sich auch mehr Eigenverantwortung an den Schulen. Für die Werkstattgespräche an den Mittelschulen, die das Ministerium durchgeführt hat, wird anerkannt, dass dort viele Best-Practice-Beispiele gezeigt worden sind. Aber was man sich wünscht, sind wirklich strukturelle Verbesserungen: mehr Eigenverantwortung, eine Lösung für die Finanznot der Kommunen, die die Schulen ja top sanieren und in Schuss halten sollen, was hinten und vorne nicht hinhaut. Sie wünschen sich Möglichkeiten für Binnendifferenzierung. Sie wünschen sich Möglichkeiten, dass man das Beste für Mittelschülerinnen und Mittelschüler tun kann. Dazu muss ich sagen, das war heute ein aufgeführtes Theaterstück, wie meistens. Es wird unterstellt, wer gegen das dreigliedrige Schulsystem ist, wer für längeres gemeinsames Lernen ist, würde irgendjemandem etwas Schlechtes wollen. – Das ist doch völliger Quatsch. – Der würde irgendwie herabschauen auf Leute, die einen anderen Bildungsabschluss machen. – Das ist völliger Quatsch. Wissen Sie, auf meine Großeltern mit landwirtschaftlicher Ausbildung oder – die andere Seite – im Industriebetrieb würde ich im Leben nicht herabschauen. Ich würde im Leben nicht auf meine Eltern herabschauen, die auch eine Ausbildung gemacht haben. Nur weil man das Beste für die bayerischen Kinder möchte und evidenzbasiert zu dem Schluss kommt, dass längeres gemeinsames Lernen das Beste wäre, ist es doch völliger Quatsch zu unterstellen, dass das irgendwie etwas damit zu tun hat, dass man sagt: Alle müssen auf das Gymnasium. – Nein, wir wollen die beste bayerische Bildungspolitik, und da gehört – tut mir leid – endlich in die Köpfe rein – es ist evidenzbasiert –, dass längeres gemeinsames Lernen bessere Leistungen schafft, nicht die Leistungen der Leistungsstarken schwächt und ein Riesenfortschritt wäre. Das wäre doch mal ein Ansatzpunkt, bei den Mittelschulen anzusetzen. Ich kann Ihnen sagen – freuen Sie sich darauf –, dass wir demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen werden, mit dem Sie genau dem zustimmen können, mit dem Sie sagen können: Wenn das vor Ort gewünscht ist, wenn Mittelschulen, Kommunen und die Mittelschulfamilie es wollen, dann ermöglicht man längeres gemeinsames Lernen. Der Gesetzentwurf kommt, er ist schon in der Pipeline. Ich freue mich auf Zustimmung dazu; denn dann kämen wir an der Stelle wirklich vorwärts. (Beifall bei den GRÜNEN) Da an einzelnen Stellen immer die Evidenz bemüht wird: Sie alle haben bestimmt heute den Ifo-Chancenmonitor gesehen; Sie alle kennen die Studie vom ZEW Mannheim. Alle sagen das Gleiche: längeres gemeinsames Lernen. Sie können auch auf die bayerischen Mittelschulen schauen, die ausgezeichnet werden, zum Beispiel auf die Eichendorffschule in Erlangen: Ganztag für alle, Differenzierung im Jahrgang und volle Unterstützung für die Lehrkräfte auf diesem Weg. Der wäre nicht möglich gewesen, wenn wir in Erlangen nicht mehrere Mittelschulen gehabt hätten. Das kann nicht jede bayerische Schule einfach entscheiden. Von daher würde ich Sie auffordern zu mehr Mut, mehr Eigenverantwortung an den Schulen, mehr Möglichkeiten für längeres gemeinsames Lernen und einem guten Ganztag auch an den weiterführenden Schulen. Dann können wir endlich wirklich Chancengerechtigkeit für viele Schülerinnen und Schüler verwirklichen. Zuletzt möchte ich auf die Werkstattgespräche eingehen, die ich jedes Jahr besuche, seitdem ich im Landtag bin. Das sind die Werkstattgespräche an der Mittelschule in Eckental. – Ein schöner Gruß an die Eltern und die Lehrkräfte, die das jedes Jahr organisieren. – Dort habe ich die gleichen Begegnungen, die Sie bestimmt auch haben: Ehemalige Schülerinnen und Schüler sind da, Lehrkräfte sind da, die Schulleitung ist da, Kolleginnen und Kollegen aus der Runde hier sind da. Was mir wirklich wehtut, ist, wenn jedes Mal Schülerinnen und Schüler erklären: Die Mittelschule hat mir gegeben, was ich vorher nicht gedacht habe, nämlich dass ich etwas kann, dass ich etwas bin, dass ich auch meine Fähigkeiten habe, dass ich auch gebraucht werde. Da frage ich mich doch wirklich: Was läuft in unserem Land schief, dass wir es zulassen, dass zehnjährige, elfjährige, zwölfjährige Kinder erst einmal das Gefühl haben, sie können nichts, sie wissen nichts, sie kommen nicht hinterher? – Kolleginnen und Kollegen, bitte lassen Sie uns endlich auch über die dicken Bretter reden. Schaufensteranträge und Schönwetterdebatten können wir gerne haben, aber dann bitte auch über die dicken Bretter reden. Längeres gemeinsames Lernen wäre ein dickes Brett. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für die CSU-Fraktion spricht der Kollege Konrad Baur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Hohen Haus! Ich möchte zunächst einmal den Dank nicht nur an die Koalitionskollegen, sondern auch mal an die Opposition richten. Lieber Kollege Zwanziger, ich schätze Ihre Bemühungen sehr, dass Sie im Gegensatz zu manch anderen Vorrednerinnen und Vorrednern aus der Opposition durchaus versucht haben, das Ganze auf eine sachliche Ebene zu ziehen, ohne die polemische Emotion, die tatsächlich in der Debatte nichts zu suchen hat. Auch das gehört zur Fairness in der Debatte. Da darf man auch gerne mal applaudieren, nehmen wir uns den Moment auch mal. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gleichzeitig gilt mein Dank aber natürlich schon auch den Koalitionskollegen der FREIEN WÄHLER, diese Aktuelle Stunde heute so unter diesem Titel zu beantragen und damit nicht nur ein x-beliebiges bildungspolitisches Thema in den Fokus unserer Debatte zu stellen, sondern insbesondere die Mittelschule. Uns als Bayernkoalition ist das Thema Bildung und Forschung extrem wichtig. Das sieht man übrigens auch – kleiner Reminder – an dem, was letzte Woche passiert ist, an unserem Doppelhaushalt: Jeder dritte Euro geht genau in die Zukunftsbereiche Bildung und Forschung. Wir investieren massiv in die Köpfe unserer Kinder, in das Kapital unserer Zukunft. Das machen wir eben in allen Schularten. Deswegen ist es folgerichtig, klar und notwendig, dass wir heute fokussiert über die Mittelschule sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie mir nicht böse: Es ist schon sehr vieles – auch inhaltlich – beigetragen worden, und wir werden im Nachgang von der Ministerin auch noch einiges hören. Deswegen möchte ich mir eine Bemerkung schon erlauben: Wenn man von einem selbst gewählten Realitätscheck spricht, dem die Mittelschule standhalten möchte, dann muss man dem aber auch voranstellen, dass es uns, liebe Frau Kollegin Gabriele Triebel, durchaus auch Bewunderung dafür abnötigen sollte, dass Sie derart komplexe Sachverhalte auf ein so engstirniges und wirklich bemerkenswert geringes Maß eindampfen können, dass die Realität dabei völlig außer Acht gelassen wird. Wenn es dann noch Ihrem eigenen Realitätscheck standhalten kann, haben Sie persönlich zwar alles erreicht, aber definitiv keinen Mehrwert für die Mittelschule geschaffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Realität an der Mittelschule schaut doch ganz anders aus. Ich sage es ehrlicherweise bei jeder bildungspolitischen Debatte, und ich bin dem Kollegen Michael Koller – auch inhaltlich – sehr dankbar für seine letzte Rede; denn er bringt es genau auf den Punkt: Versetzen wir uns doch einmal in die Realität unserer Mittelschulen vor Ort. Was nimmt ein Schüler oder eine Schülerin heute aus der Debatte mit, wenn wir nur davon reden, was alles schlecht ist – und nicht nur schlecht, sondern wirklich weltuntergangsähnlich schlecht? – Alles ist wirklich dramatisch: von schlechten Schulbauten über hemmungslos veraltete Lehrpläne bis hin zu all dem, was man heute dieser Debatte entnehmen konnte. Ist es denn vielleicht nicht auch ein Teil der Wahrheit, einfach einmal positiv über die Mittelschule zu reden? Vor allem möchte ich auch mit einer gewissen Erwartungshaltung an konstruktive Oppositionsarbeit deutlich machen: Es ist ein Unterschied, ob man, so wie wir, Herausforderungen, die auch tatsächlich vorliegen, klar erkennt: erkennen, analysieren, Angebote liefern, gegensteuern, evaluieren (Widerspruch der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE)) und weiterentwickeln. Der Unterschied zur Oppositionsarbeit besteht darin, die Herausforderungen zu sehen. (Gabriele Triebel (GRÜNE): Das ist populistisch!) Sich darin zu suhlen, dass anderswo möglicherweise irgendwelche Fehler gemacht worden sind, sich in der eigenen Verantwortungslosigkeit entspannt zurückzulehnen und mit dem Finger auf alle möglichen Verantwortlichen zu zeigen, ist nicht konstruktiv, meine Damen und Herren, (Gabriele Triebel (GRÜNE): Das ist populistisch!) und es tut auch der Mittelschule in Gänze nicht gut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Schluss möchte ich einen wirklichen Dank an unsere Kultusministerin Anna Stolz aussprechen, und ich mache es an einem Beispiel fest. Über die Werkstattgespräche haben wir heute schon einiges gehört. Seien Sie einmal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist keine Showveranstaltung, wenn eine Ministerin vor Ort zum Gespräch kommt und Gesprächsangebote unterbreitet. Na ja, was ist denn das, womit Sie hier im Plenarsaal teilweise eigentlich nur die eigenen TikTok-Kanäle füllen? – Sie wissen, was Showveranstaltungen sind. Sie machen solche selbst; aber es ist definitiv keine Showveranstaltung, wenn die Ministerin an die Schulen, an die Einheiten und an die Institutionen vor Ort geht; (Zuruf der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE)) denn – ein letzter Gedanke dazu – ich empfinde es auch als Aufgabe von uns Mandatsträgern, dass wir vor Ort zuhören, egal wie man das nennt. (Zuruf) – Ich weiß nicht, was Sie machen. Ich persönlich besuche sehr viele Schulen in meinem Stimmkreis. Ich bin auch dankbar, dass die Ministerin das bayernweit macht. Nur ob der schieren Zahl ist es etwas schwierig, das überall zu machen. Deswegen ist es definitiv keine Showveranstaltung, sondern ein ernst gemeintes und wertschätzendes Gesprächsangebot. Alles, was Sie dort hineininterpretieren wollen, finde ich, ehrlich gesagt, der Ministerin, aber auch dem ganzen Haus, dem Ministerium und am Schluss auch den Schulen gegenüber etwas respektlos. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Abschließend spricht die Staatsministerin Anna Stolz für die Staatsregierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mittelschule ist eine starke Schulart zur individuellen Persönlichkeitsbildung und das Rückgrat der beruflichen Bildung in Bayern. Sie sichert Chancen, sie gestaltet Zukunft für die Ausbildung, für beruflichen Erfolg und für ein selbstbestimmtes Leben. Jeder vierte Schüler geht nach der Grundschule auf die Mittelschule. Es sind mehr als 200.000 Schülerinnen und Schüler, die wir heute ganz besonders in den Mittelpunkt rücken wollen. Die Mittelschule ist ihr Sprungbrett für vielfältige Berufs- und Bildungswege. Deswegen sage ich zunächst einmal unseren Schulleitungen, unseren Lehrkräften, der ganzen Schulfamilie an unseren Mittelschulen meinen besonderen Dank und meine höchste Anerkennung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie begleiten junge Menschen mit großem Engagement, mit pädagogischem Gespür, mit einem klaren Blick für die individuellen Talente. Sie machen junge Menschen zu starken Persönlichkeiten, und sie führen die Schülerinnen und Schüler zu Abschlüssen, die bei unserer Wirtschaft ganz hoch angesehen sind. Kurz: Sie alle leisten Großartiges für ganz tolle junge Menschen. Damit ist klar: Die bayerische Mittelschule ist Kernfundament für unsere bayerische Wirtschaft, aber darüber hinaus auch für unsere gesamte Gesellschaft. Zur Wahrheit gehört auch: Die Herausforderungen werden größer. Die Schülerschaft wird heterogener, das herausfordernde Verhalten nimmt zu, Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik sinken, und, ja, wir brauchen dringend mehr Lehrkräfte an unseren Mittelschulen. Das ist hier aber keine Frage der Stellen. Wir brauchen mehr Nachwuchs. Einstellung ist hier garantiert. Lieber Michael Koller, vielen Dank auch noch einmal für deine klare Aussage: Solange die Mittelschule wie heute ständig schlechtgeredet wird, bleibt das eine verdammt schwierige Aufgabe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn man der Opposition so zuhört, dann meint man, da wird der Kopf in den Sand gesteckt, weil wir ohnehin keine Lehrkräfte haben. Über diese Herausforderung, die da ist – die möchte ich gar nicht abstreiten –, wird gejammert, und das war es. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist nicht mein Weg. Ich kämpfe für diese so wichtige Schulart, auch wenn wir vor Herausforderungen stehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie haben scheinbar nicht verstanden, dass es bei dieser Mittelschulinitiative genau darum geht, die Schulart noch attraktiver zu machen und dadurch auch mehr Nachwuchs zu gewinnen. Natürlich haben wir in der Vergangenheit schon viel gemacht. Ich nenne A 13, ich nenne mehr multiprofessionelle Teams, mehr Verwaltungsangestellte. Ich sage aber auch deutlich: Das reicht mir nicht. Deshalb habe ich vor über einem Jahr eine Expertenrunde aus echten Schulpraktikern gegründet. In vielen Treffen wurde intensiv diskutiert. Es wurde um beste Lösungen gerungen, und am Ende standen ganz konkrete Vorschläge für eine Weiterentwicklung und Stärkung unserer Mittelschule. Diese Vorschläge habe ich dann nicht einfach verkündet, sondern ich habe noch einmal die gesamte Mittelschulfamilie in den Prozess einbezogen. Das heißt ganz konkret: Ich habe im November und im Dezember alle Mittelschulen aus ganz Bayern zu vier regionalen Mittelschulwerkstätten eingeladen – ich sage es noch einmal: alle –, um die Ideen der Expertengruppe gemeinsam, intensiv, konstruktiv noch einmal zu diskutieren. Wir haben dann fast 650 Rückmeldungen, sehr viel positives Feedback mit hilfreichen Anregungen aus der Praxis erhalten: nicht von wenigen Einzelnen, nicht aus einem stillen Kämmerlein irgendwo im Ministerium, nicht von einem einzelnen Verband diktiert, sondern wirklich von der Basis, von allen Profis vor Ort, Schülerinnen und Schülern, Schulleitungen, Lehrkräften, Schulaufsicht, Wirtschaft, Verbänden und kommunalen Vertretern. All ihre Expertise und nicht weniger steckt in unserer Mittelschulinitiative. So geht Bildungspolitik in Bayern: bottom-up, nicht top-down, von der Schulfamilie für die Schulfamilie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt muss ich auch noch deutlich sagen: Wenn dieser Beteiligungsprozess von einem Verband als Politshow bezeichnet wird, ärgert mich das. Das ärgert mich so richtig – nicht wegen mir, sondern wegen unserer Schulleitungen und Lehrkräfte, die sich da so engagiert und konstruktiv eingebracht haben. Das war gerade keine Show, das war keine Presseveranstaltung. Ich habe nicht einmal Presse eingeladen. Das war ein echtes, ein höchst demokratisches Beteiligungsformat mit echten Ergebnissen, und das lassen wir uns auch von niemandem, ob Verband oder Opposition, schlechtreden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Ergebnisse dieser Mittelschulinitiative möchte ich nun kurz noch einmal vorstellen. Ich fasse sie unter die drei Begriffe "Zeit, Zukunft und Ziele" zusammen. Ich beginne mit "Zeit". Zeit" bedeutet: Zeit zum Lernen, Zeit für Entwicklung, Zeit für Basiskompetenzen. Was heißt das konkret? – Das jahrgangsübergreifende Lernen, kurz JAMI, ermöglichen wir künftig noch mehr Mittelschulen. Das heißt, Schülerinnen und Schüler werden in den Jahrgangsstufen 5 und 6 gemeinsam unterrichtet. Sie können bei Bedarf die Jahrgangsstufen 5 und 6 in drei statt in zwei Jahren durchlaufen. Ich drücke es mal mit den Worten eines Schülers aus, der bei einer Mittelschulwerkstatt dabei war. Er hat gesagt: Ich finde es toll, dass die Fünft- und Sechstklässler sich gegenseitig helfen können, dass man zusammenarbeiten darf. Ich wünsche mir, dass andere wissen, wie toll JAMI ist. – Mit JAMI holen wir junge Menschen dort ab, wo sie stehen. Wir geben ihnen die Zeit, die sie für ihren individuellen Lernweg brauchen. Daneben geben wir den Schulen mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Stundentafel. Das heißt, Schulen können zusätzlich Zeit gezielt für Deutsch, Mathematik oder Englisch einsetzen, wo Schülerinnen und Schüler besondere Unterstützung brauchen. Mir ist dabei wichtig – ich sage das ausdrücklich –: Kein Fach wird gestrichen oder abgewertet. Die Fächer, aus denen Stundenanteile verschoben werden können, wechseln regelmäßig. So sichern wir zum einen die Basiskompetenzen, zum anderen die Lernziele einer ganzheitlichen Bildung. Als weitere Maßnahme erproben wir in den Jahrgangsstufen 7 bis 9 einen integrierten M-Zug. Damit fördern wir leistungsstarke Jugendliche noch besser. (Zuruf der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE)) Die Schülerinnen und Schüler bleiben dabei in ihrem Klassenverband. Sie werden nicht wieder getrennt, sondern alle behalten die Chance auf einen mittleren Schulabschluss. (Zuruf der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE)) Der klassische M-Zug bleibt selbstverständlich bestehen. Wir eröffnen damit aber noch mehr Wege zum Abschluss und stärken gleichzeitig Mittelschulstandorte. Mit diesen drei Maßnahmen nutzen wir die Zeit für eine noch individuellere Förderung und Persönlichkeitsbildung; denn gute Bildung braucht Zeit für individuelle Wege. Damit komme ich zum zweiten Begriff: "Zukunft". Zukunft bedeutet: Wir gestalten Lernen lebensnah. Wir sichern Übergänge und stärken die Berufsorientierung. Was heißt das konkret? – Künftig wird Projektarbeit schon ab der 5. Jahrgangsstufe systematisch eingesetzt und auch als Leistungsnachweis bewertet. Damit stärken wir eine moderne Prüfungskultur, eine Kultur, die nicht nur Wissen abfragt, sondern Kompetenzen sichtbar macht. Daneben werden auch Abschlussprüfungen in bestimmten Fächern – etwa in Geschichte, Politik, Geografie sowie Natur und Technik – zukünftig stärker projektorientiert gestaltet. Des Weiteren stärken wir mit Intensivpraktika die Berufsorientierung, und zwar begleitend zum Unterricht über einen längeren Zeitraum, wodurch auch mehr Zeit für individuelle Förderung, Beratung und Persönlichkeitsentwicklung entsteht. Das alles wird durch Berufsentwicklungsgespräche zwischen Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern ergänzt. Gute Bildung macht stark für eine gute berufliche und private Zukunft. Dritter Begriff: "Ziele". Ziele geben Orientierung. Ziele geben Qualität. Ziele helfen dabei, Schulen zu unterstützen. Das heißt wiederum konkret: Zunächst setzen wir auf eine evidenzbasierte Schul- und Unterrichtsentwicklung. Programme wie die Fachintegrierte Leseförderung Bayern – FiLBY – und QuaMath stärken gezielt die Basiskompetenzen. Deshalb weiten wir sie in der Mittelschule deutlich aus. Wir erproben in einem Schulversuch mit der Stiftung Bildungspakt Bayern weitere Tools. Hierzu stärken wir unsere Lehrkräfte gezielt mit Fortbildungen. Daneben machen wir sie im Umgang mit herausforderndem Verhalten resilient; denn wir lassen unsere Lehrkräfte nicht allein. Darüber hinaus – das ist mir ganz wichtig – stärken wir die Schulleitungen. Wir unterstützen Schulen dabei, Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen und Führung und Schulentwicklung gemeinsam zu gestalten. Das heißt, Schulleitung im Team wird künftig an den Mittelschulen eingeführt. Das ist eine Botschaft, die mir wichtig ist: Dafür gibt es auch Ressourcen. Ressourcen wird es für die Schulen zur Umsetzung dieser Initiative auch geben. Gute Bildung gelingt am besten im Team und mit klaren Zielen vor Augen. Dabei unterstützen wir unsere Schulen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke Mittelschule bedeutet starke Fachkräfte, eine starke Wirtschaft und ein starkes Bayern. Genau deshalb entwickeln wir die Mittelschule zum Schuljahr 2026/2027 mit mehr Zeit, mit mehr Flexibilität, mit individuellen Wegen, mit mehr Kompetenzen, mit Praxis- und Berufsorientierung, mit starken Lehrkräften, mit Teams und mit Tools weiter. Deshalb starten wir noch heute unsere Imagekampagne zur Mittelschule, damit alle die großartige Arbeit unserer Mittelschulen sehen und sie auch so würdigen, wie sie es verdienen. Die Mittelschule sichert Chancen und gestaltet Zukunft. Die Mittelschule macht stark für jeden Weg. Vor allem aber hat die Mittelschule großartige junge Menschen, einzigartige Talente, auf die wir alle verdammt stolz sein können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Bevor wir weiter in die Tagesordnung eintreten, gebe ich bekannt, dass beim Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel vereinfachen" auf Drucksache 19/8940, Tagesordnungspunkt 10, auf Wunsch der Initiatoren auf eine Aussprache verzichtet wird. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Der Landtag übernimmt diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Drs. 19/11640) - Erste Lesung - Die Begründung und die Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Staatsminister Georg Eisenreich das Wort. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Konsequenzen aus den gravierenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. Wir hatten dieses Thema schon öfter im Rechtsausschuss und auch im Plenum. Heute geht es um ein Gesetzgebungsvorhaben. Ich skizziere noch einmal die drei Säulen, wie wir damit umgehen. Erstens. Rückhaltlose Aufklärung: Ich habe, kurz nachdem ich über die Vorwürfe informiert wurde, angekündigt, dass diese rückhaltlos aufgeklärt werden müssen. Das haben wir mit Nachdruck im Ministerium und im Vollzug, gemacht. Wir haben jeden Stein umgedreht. Bereits vor einem Jahr habe ich im Rechtsausschuss einen umfangreichen Abschlussbericht mit knapp achtzig Seiten vorgelegt. Insofern ist die rückhaltlose Aufklärung, soweit sie uns möglich ist, erfolgt. Zweitens. Die strafrechtliche Aufarbeitung: Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat mittlerweile gegen die ehemalige Leiterin der JVA Gablingen, gegen die ehemalige stellvertretende Anstaltsleiterin sowie gegen elf ehemalige Mitglieder der Sicherungsgruppe, also insgesamt gegen dreizehn Personen Anklage erhoben. Drittens, haben wir Maßnahmen ergriffen, und wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, dass dies nicht mehr passieren kann. Ich habe nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe ein Bündel an Maßnahmen umgesetzt. Viele Sofortmaßnahmen haben wir bereits im letzten Jahr umgesetzt. Mir ist wichtig: Ich möchte keinen Aktionismus, sondern pragmatische, wichtige Verbesserungen, damit sich Vorfälle wie in Gablingen nicht wiederholen. Das ist der Auftrag an mich, an das Ministerium und an die Politik. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ein Teil des Maßnahmenpakets war die Einsetzung einer Kommission im Januar letzten Jahres, die den Auftrag hatte, Leitlinien für die grundrechtssensiblen Bereiche der Unterbringung von Gefangenen in sogenannten besonders gesicherten Hafträumen zu entwickeln. Der Abschlussbericht ist Ende letzten Jahres vorgelegt worden. Die Kommission hat 21 Empfehlungen in Bezug auf die bgH-Unterbringungen getroffen. Einen Teil der bgH-Empfehlungen werden wir auf gesetzlicher Ebene umsetzen. Diese sind heute Thema. Einen Teil werden wir auf untergesetzlicher Ebene, also insbesondere durch Verwaltungsvorschriften, umsetzen. Einen Teil der Empfehlungen werden wir aus vollzugspraktischen Gründen nicht umsetzen können und nicht umsetzen. Ich danke an dieser Stelle der Kommission für die intensive Arbeit und die wertvollen Vorschläge und Impulse. Den Bericht dazu haben wir vor wenigen Wochen schon im Rechtsausschuss gehabt, inklusive einer sehr ausführlichen und intensiven Debatte. Ich danke allen, die sich an dieser Debatte beteiligt haben. Diese war wirklich sehr gut. Jetzt komme ich zum Gesetzentwurf, der dem Landtag vorliegt. Ich habe mich schon früh für die Einführung eines Richtervorbehalts ab einer gewissen Dauer der Unterbringung in bgH ausgesprochen. Deswegen hatte die Kommission auch den Auftrag, Handlungsempfehlungen für eine praktikable Umsetzung zu erarbeiten. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir nun entsprechend der mehrheitlichen Empfehlung der Kommission einen Richtervorbehalt für bgH-Unterbringungen von mehr als 72 Stunden einführen. Dieses Thema ist in der Kommission unterschiedlich und sehr kontrovers diskutiert worden. Ein Teil der Kommission war der Meinung, dass der Richtervorbehalt erst nach sechs Tagen greifen sollte. Ich bin aber der Meinung, dass 72 Stunden genau richtig sind. Das entspricht auch der Mehrheitsmeinung in der Kommission. Das ist der zentrale Punkt in dem vorliegenden Gesetzentwurf. Wir wollen zudem die Anordnungsgründe für besondere Sicherungsmaßnahmen anpassen. Flucht- und Befreiungsgefahr allein sollen künftig kein Grund mehr für eine bgH-Unterbringung sein. Wir wollen nun auch ein gesetzliches Informationsrecht der Verteidigung bei bgH-Unterbringungen einführen. Wie von der Kommission vorgeschlagen, sollen Gefangene bei bgH-Unterbringungen die Möglichkeit haben, ihren Verteidiger zu informieren, um gegebenenfalls eine gerichtliche Überprüfung herbeizuführen. Das war bisher schon möglich. Jetzt verankern wir dieses Recht auch gesetzlich. Dann verbessern wir, wie von der Kommission empfohlen, die Kooperation zwischen Berufsgeheimnisträgern. Insbesondere Ärzte und Psychologen sollen noch besser zusammenarbeiten können. Für einige der Vorschläge der Kommission brauchen wir keine gesetzliche Regelung. Wir werden sie aber trotzdem umsetzen, insbesondere den wirklich guten Vorschlag zu den besonderen Schutzräumen. Die Kommission empfiehlt, als neue Kategorie und milderes Mittel zur bgH-Unterbringung sogenannte besondere Schutzräume zu schaffen. Das werden wir auf der Ebene der Verwaltungsvorschriften machen. Ich sichere auch zu, dass wir uns überlegen, dass dies nicht zur Umgehung der strengeren Regeln in bgH genutzt werden darf. Ein weiterer Punkt, den wir im Rahmen von Verwaltungsvorschriften umsetzen werden, ist insbesondere die Überarbeitung von Berichts- und Dokumentationspflichten. Wir haben Praktikergruppen eingesetzt, die auch schon arbeiten. Sie haben den Auftrag, bis Pfingsten praxistaugliche Änderungen vorzuschlagen. Dabei geht es insbesondere um die Unterbringung in bgH als solche. Es geht um andere Sicherungsmaßnahmen und Standards. Sobald die Ergebnisse bis Pfingsten vorliegen, werden wir noch vor der Sommerpause eine Überarbeitung machen. Mir ist wichtig, dass es funktioniert. Es muss praxistauglich sein. Wir werden in dem Bereich nichts machen, was vielleicht schön klingt, aber die Arbeit der Justizvollzugsanstalten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort erschwert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was wir schon gemacht haben: Wir haben die Empfehlungen für den Bau von Justizvollzugsanstalten und dort den Punkt bgH im Hinblick auf Lage, Größe, Fenster, also Beleuchtung und Belichtung, überarbeitet. Wir haben viele Vorschläge der Kommission bei der Überarbeitung in unsere Empfehlungen aufgenommen. Zum Schluss: Mit dem Gesetzentwurf sollen die Rechte von Gefangenen im besonders grundrechtssensiblen Bereich der Unterbringungen in bgH verbessert werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug zu bedanken. Der Vollzug leidet unter den Vorwürfen im Zusammenhang mit der JVA Gablingen. Die Debatten sind für alle, die im Vollzug arbeiten, insgesamt schwierig. Deswegen werden wir das nicht nur aufarbeiten, sondern auch die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Es handelt sich jedoch um einen Ausnahmefall, dass eine Gruppe insbesondere in Zusammenarbeit mit der stellvertretenden Anstaltsleitung – man muss immer sagen: die Unschuldsvermutung gilt natürlich – zusammengewirkt hat. Die Gerichte werden klären, in welcher Form und in welchem Ausmaß dies der Fall war. In Bayern arbeiten über 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst. Sie leisten unter schwierigsten Bedingungen jeden Tag elementar Wichtiges für die Sicherheit in unserem Land. Deswegen sind diese auch über jeden Verdacht erhaben. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihren wirklich großen Einsatz für die Sicherheit der Menschen in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir hatten im Rechtsausschuss schon eine gute Diskussion zu diesem Thema. Nach der Ersten Lesung wird es auch wieder eine Debatte im Ausschuss geben. Darauf freue ich mich. Ich wünsche uns gute Beratungen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erster hat der Kollege Rene Dierkes für die AfD-Fraktion das Wort. Die Redezeit beträgt 29 Minuten. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes in den weiteren Beratungen zustimmen. Das sage ich gleich vorweg, weil Klarheit in der Sache wichtiger ist als parteipolitisches Geplänkel. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Staatsregierung hat die dringenden Beschwerden des Anstaltspersonals und der Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Gablingen monatelang schlicht ignoriert. Jetzt legt sie einen Gesetzentwurf vor, inhaltlich so weit richtig, aber viel zu spät. Dabei lässt sich die CSU-Regierung wieder einmal mehr von den GRÜNEN vor sich hertreiben, die den Vorfall in der JVA Gablingen schamlos instrumentalisieren, um ihre ideologische Agenda einer Wohlfühloase für Schwerverbrecher durchzudrücken. (Beifall bei der AfD) Das konnte man bei der Haushaltsdebatte sehen, als der grüne Kollege Schuberl den Herrn Justizminister höchstpersönlich für seine aus unserer Sicht falsche Prioritätensetzung im Haushaltsplan gelobt hat, in dem das JVA-Personal wieder einmal viel zu kurz kommt und stattdessen wieder zu viel in die Folgen illegaler Massenmigration sowie in linke Ideologieprojekte investiert werden soll. Nun komme ich zum Gesetzentwurf. Der Entwurf greift Empfehlungen der bgH-Kommission auf und schafft mehr Rechtsstaatlichkeit bei gleichzeitig handlungsfähigem Vollzug. Das ist sachlich richtig und verdient Unterstützung. Im Kern geht es darum, dass die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum, eine der eingriffsintensivsten Maßnahmen, die der Staat gegenüber Gefangenen einsetzen kann, grundsätzlich besonderen Voraussetzungen unterliegt. Diese Maßnahme berührt die Menschenwürde, die körperliche Unversehrtheit und das Freiheitsgrundrecht. Deswegen ist es wichtig, die Voraussetzungen enger zu fassen und zu präzisieren. Ebenso begrüßen wir die Einführung eines Richtervorbehaltes bei Unterbringungen von mehr als 72 Stunden. Grundrechtseingriffe dieser Intensität gehören nicht allein in die Hand der Verwaltung. Eine unabhängige richterliche Kontrolle stärkt das Vertrauen in den Staat, auch und gerade im sensiblen Bereich des Strafvollzugs. Die ausdrückliche Regelung, dass Verteidiger auf Antrag des Gefangenen zu informieren sind, ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Sinnvoll ist auch die neue Rechtsgrundlage für medizinisch veranlasste Überwachung und Absonderung. Wenn ein Gefangener sich selbst oder andere gefährdet, müssen Bedienstete klar und rechtssicher handeln können, zum Schutz des Betroffenen, zum Schutz der Mitgefangenen und nicht zuletzt auch zum Schutz der eigenen Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug. Der Gesetzentwurf schafft hier endlich Rechtssicherheit, wo bisher Grauzonen vorherrschten. Das schützt die Menschen, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Trotz aller Zustimmung lassen wir aber nicht aus den Augen, wo der Schuh drückt. Der Entwurf darf nicht zu einer weiteren Bürokratisierung und Überlastung der Justizvollzugsanstalten führen. Richtervorbehalt, zusätzliche Dokumentationspflichten und Verfahrensregelungen sind richtig, aber sie kosten Zeit, Personal und Ressourcen. Wir werden daher sehr genau prüfen, ob die gerichtliche Erreichbarkeit rund um die Uhr gesichert ist, ausreichend Personal für die erhöhten Anforderungen zur Verfügung steht und klare Dienstanweisungen erlassen werden, damit die Bediensteten nicht wieder einmal die Zeche für politische Versäumnisse zahlen müssen. Genau das ist der Kern unserer Kritik. Ein handlungsfähiger Staat muss im Justizvollzug vor allem Folgendes garantieren: Ordnung, Sicherheit und Schutz derer, die diesen Auftrag ausführen. Die Bediensteten im bayerischen Strafvollzug dürfen nicht länger Sündenböcke für politische Fehlentwicklungen sein. Sie verdienen eine klare gesetzliche Grundlage, ausreichend Personal und Rückendeckung, gerade von uns Politikern, statt immer neuer Verfahrenshürden ohne die notwendige Ausstattung. Mit bloßen Danksagungen wird der Alltag der Justizvollzugsbediensteten nicht einfacher. Daher wird es Zeit, den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen zu lassen. Der Entwurf ist fachlich nachvollziehbar und rechtlich tragfähig. Er fügt sich in die Systematik des Strafvollzugsrechts ein und konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die AfD-Fraktion wird ihn deshalb mittragen. Wir erwarten aber von der Staatsregierung, dass sie im weiteren Verfahren die praktische Umsetzbarkeit nicht aus den Augen verliert. Rechtsstaatlichkeit endet nicht auf dem Papier. Sie muss im Alltag der Anstalten gelebt werden. (Beifall bei der AfD)

Als Nächste spricht Frau Kollegin Petra Guttenberger für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt Gablingen wurden schwere Vorwürfe hinsichtlich des Umgangs mit den besonders gesicherten Hafträumen, kurz bgH, erhoben. Zentrale Aufgabe ist, das aufzuarbeiten. Aber das ist nicht Aufgabe des Bayerischen Landtags, sondern der Gerichte und der Staatsanwaltschaften. Unsere Aufgabe ist, Maßnahmen zu treffen, die verhindern, dass sich solche Vorgänge wiederholen. Unser Justizminister hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe unverzüglich gehandelt. Ich weiß wirklich nicht, inwiefern er säumig gewesen wäre. Er hat sofort Maßnahmen ergriffen. Er hat eine bgH-Kommission, eine hochkarätige Expertenkommission, eingerichtet. Ich wüsste wirklich nicht, womit der Vorwurf der AfD zu untermauern wäre. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Empfehlungen dieser Kommission liegen übrigens seit Ende letzten Jahres vor. Wir haben jetzt April. Ich sage es einmal so: Gesetzgebungsverfahren brauchen Zeit. Wir folgen einem demokratischen Verfahren. In einer Kommandowirtschaft geht das natürlich anders, aber wir leben in einer Demokratie. Deshalb sind auch die Träger öffentlicher Belange einzubinden. Mein Dank gilt unserem Minister Georg Eisenreich für sein schnelles und unverzügliches Handeln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die jetzige Gesetzesvorlage setzt zentrale Punkte um, an erster Stelle die Einführung eines Richtervorbehalts, wenn diese Unterbringung länger als 72 Stunden andauert. Damit wurde der Mehrheit der Kommission gefolgt. Wir legen sehr großen Wert darauf, dass Maßnahmen nicht nur rechtsstaatlich, sondern auch praktikabel sind. Dazu brauchen wir wirklich keine AfD. Es besteht jetzt auch die Möglichkeit, gesetzlich festzulegen, dass dann, wenn eine richterliche Entscheidung nicht unmittelbar, das heißt innerhalb von 72 Stunden, eingeholt werden kann, ein Verbleib in einem bgH möglich ist, sofern der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Für uns ist das die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Justizvollzug. Zugleich erfolgt eine Anpassung der Anordnungsgründe. Fluchtgefahr allein ist, sobald das Gesetz in Kraft ist, kein Grund mehr, jemanden in einem bgH unterzubringen, da es hierfür andere, ebenfalls wirksame Maßnahmen gibt. In diesem Gesetz wurde auch die Grundlage dafür geschaffen, Gefangene aus medizinischen Gründen überwachen zu können und sie in Fällen von Infektionskrankheiten von den anderen Gefangenen abzusondern. Wir stärken mit diesem Gesetz auch die Rechte der Gefangenen. Diese können sich nämlich an ihre Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wenden; denn fortan werden ihre Verteidigerinnen und Verteidiger informiert, sodass eine gerichtliche Überprüfung nach § 109 des Strafvollzugsgesetzes stattfinden kann. Im Übrigen bleibt das kein nebulöses Geheimnis, sondern wir setzen in diesem Gesetz auf Transparenz; denn in den allgemeinen Hinweisen für Gefangene, die jedem Gefangenen bei Haftantritt ausgehändigt werden, wird ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen. Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Gesetz ist, dass die Zusammenarbeit der Berufsgeheimnisträger verbessert wird. Bislang gab es ein Problem bezüglich des Austausches zwischen der ärztlichen und der psychologischen Seite. Das kann eine wirksame Therapie wesentlich erschweren. Fortan wird, wie teilweise in anderen Ländern üblich, bei einer entsprechenden Behandlung die Möglichkeit geschaffen, die Daten besser abzustimmen und zeitnah auszutauschen. Dies wird natürlich auch in den Bereichen des Jugendarrests und der Untersuchungshaft gelten. Bei der Sicherungsverwahrung werden gesonderte, inhaltsgleiche Regelungen getroffen. Außerdem nimmt dieses Gesetz weitere Anpassungen vor, die zwar nicht auf den Ergebnissen der Kommission beruhen, aber ebenfalls notwendig sind. Deshalb wird eine klarstellende Regelung zum Leistungslohn und zu den Freistellungstagen geschaffen, deren Anzahl sich durch die Änderung des Gesetzes verdoppelt hat. Ein weiterer Aspekt ist die effektive Bekämpfung von Suchtmittelmissbrauch. Hierbei muss ein besonderer Fokus darauf gelegt werden, dass in Haftanstalten heutzutage psychoaktive Substanzen leider eine zentrale Rolle spielen. Es ist jetzt festgelegt, dass Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelmissbrauch durchgeführt werden können. Bei einem positiven Ergebnis können die Kosten hierfür dem jeweiligen Gefangenen auferlegt werden. Schließlich wird in diesem Gesetz festgelegt, dass die 40-Stunden-Woche auch für Sicherungsverwahrte gilt. Damit wird, anders als bisher, eine sichere Rechtsgrundlage geschaffen. Eines möchte ich ganz klar sagen: Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug, und zwar nicht durch bloße Lippenbekenntnisse, sondern indem wir mit Vertretern dieser Berufsgruppe sprechen und deren Wünsche und Anregungen aufnehmen. Davon haben wir bereits einiges umgesetzt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die durchsichtige Verhaltensweise – zu behaupten, alles sei zu früh, zu spät oder falsch; es könnte ja jeder daherkommen – macht unser Land nicht besser. Ich bin der festen Überzeugung: Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen, dass sie in einem Land leben, in dem man auch im Justizvollzug Bestmögliches schaffen will. Wir brauchen keine Belehrung darüber, wie man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Freistaats Bayern spricht. Das können wir, und das nicht erst seit gestern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht Herr Kollege Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Einen durch den Fitnessraum geworfen, zwei abgewürgt und einen in den bgH geworfen." – Das ist ein Zitat eines Mitglieds der Sicherungsgruppe der JVA Gablingen nach einem Außeneinsatz in der Jugendhaftanstalt Neuburg-Herrenwörth. Diese Nachricht bestätigt die Darstellung des betroffenen Jugendlichen, er sei bei der Drogenkontrolle nackt zusammengeschlagen worden und ihm sei mit dem Herausschlagen seiner Zähne gedroht worden. Sein Zellengenosse sei ebenfalls angegriffen worden. Und sie hätten ihn dann verletzt und nackt in einen besonders gesicherten Haftraum geworfen. – Das ist Willkür und systematische Misshandlung, und das in einem bayerischen Gefängnis. Ein anderer Fall: Dieser Gefangene hat eigentlich nur eine falsche Verdächtigung verhindern wollen. Das genügte, um ins Visier der Sicherungsgruppe zu geraten. Die heftigen Schläge führten zu schwersten Verletzungen, lockeren Zähnen, gebrochenen Rippen, inneren Blutungen. Statt ins Krankenhaus kommt er nackt in einen besonders gesicherten Haftraum. Eine ärztliche Untersuchung erfolgt erst zwei Tage später, und statt gegen die Beamten wird gegen ihn selbst ermittelt. Im Ergebnis wird er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. – Dieses Urteil gegen den misshandelten Gefangenen ist wohl ein weiteres Fehlurteil in einer aktuell zu langen Liste an Fehlurteilen der bayerischen Justiz. Der Folterskandal in bayerischen Gefängnissen in Zahlen: Es sind 102 mutmaßlich misshandelte Gefangene in 131 Fällen. Über 330 Zeugen wurden vernommen. 2,6 Millionen Chatnachrichten, 4,5 Millionen sonstige Dateien und Berge von Personal- und Krankenakten wurden ausgewertet. Eine Folge dieses riesigen Skandals ist der Gesetzentwurf, den wir heute behandeln. Darin steht etwas, das geht in die richtige Richtung, aber es ist nicht genug. Herr Staatsminister, dies darf nur ein erster Schritt und nicht der Abschluss sein. Dazu gehört auch eine Ursachenforschung: Wie konnte das passieren? Wie konnte es passieren, dass Susanne B. mit ihrem Sadismus bei der Sicherungsgruppe nicht auf Widerstand stieß? Wie konnte es passieren, dass kritische Beamte vor den Augen der restlichen Belegschaft degradiert wurden und das Ministerium davon nichts wusste? Wie konnte es passieren, dass Warnungen von Gefangenen, von Bediensteten, von Externen, von der Anti-Folter-Kommission über Jahre hinweg ignoriert wurden? Sogar das Schreiben der Anstaltsärztin ist über Monate ohne Folgen geblieben. Herr Staatsminister, Sie und Ihre Leute waren naiv. Ein beschwichtigender Brief der JVA-Leitung, und alle noch so detaillierten Beschwerden wurden ad acta gelegt. Es reicht nicht, jedes Mal überrascht zu sein. Es reicht nicht, nur zu handeln, wenn ein Gericht oder ein Skandal Sie dazu zwingt. Wir brauchen eine viel grundlegendere Reform. Wir müssen den offenen Vollzug für ungefährliche Straftäter ausweiten und alternative Formen des Strafvollzugs erproben. Wir brauchen ein echtes Übergangsmanagement mit probeweisen Lockerungen, Sozialarbeit und früher Einbindung der Bewährungshilfe. Wir brauchen mehr Arbeitsangebote, auch als Arbeitstherapie. Wir brauchen eine Aufsicht, die anerkennt, dass das Gefängnis vom System her die Gefahr von Machtmissbrauch ermöglicht. Vor allem brauchen wir eine neue Fehlerkultur in den Gefängnissen, im Ministerium, in der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen JVA-Bedienstete immer wieder zu schnell einstellte, gegen Gefangene aber bis zur Anklage durchzog, bei den Gerichten. Wir brauchen eine neue Fehlerkultur bei Ministerpräsident Söder, der bis heute kein Wort über diesen Skandal verloren hat. Es ist allein schon ein Skandal, wie er sich da abspatzen will. Wir brauchen endlich wieder einen hauptamtlich und in Vollzeit tätigen Ministerpräsidenten in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Unverschämtheit! – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das ist das Allerletzte!) – Das ist das Allerletzte. Wo ist er denn eigentlich schon wieder, statt bei seiner Arbeit? Wenigstens isst er dann nicht dauernd. Egal. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das Allerletzte sind Sie mit Ihrer Obsession!) In diesem Gesetzentwurf steht Wichtiges und Richtiges. Aber es ist nicht der große Wurf, den wir jetzt brauchen. Wir werden in den Ausschusssitzungen konstruktive Änderungsvorschläge machen. Sie sollten sich diese gut anschauen, und das nicht erst wieder nach einem Gerichtsurteil oder einem neuen Skandal. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht als Nächster der Kollege Alexander Hold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Was der Kollege Schuberl da gerade verzapft hat, ist im wohlwollendsten Fall blauäugig zu nennen; das kann ich Ihnen mal sagen. Wenn er davon redet, dass wir die Probleme, um die es hier tatsächlich geht, zum Beispiel durch offenen Vollzug in Ordnung bringen könnten, muss, so glaube ich, schon einmal klar sein: Es geht um Menschen im Strafvollzug, bei denen die Voraussetzungen für die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen gegeben waren. Da geht es um Menschen, die schwer psychisch angeschlagen sind. Da geht es um Menschen, die letzten Endes unter schwerer Sucht leiden. Wenn Sie sagen, wir kriegen mit Ringelpiez mit Anfassen alles in Ordnung, sind Sie auf einem völlig falschen Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Selbstverständlich geht es um zwei Dinge. Es geht natürlich um die Wahrung der Menschenwürde. Aber es geht auch um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Sie können nicht mit offenem Vollzug kommen, wenn es heute hier um solche Themen geht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Verstehen Sie mich nicht falsch: Die unwürdige Behandlung von Menschen in der JVA Gablingen war absolut indiskutabel und eines Rechtsstaates nicht würdig. Die Vorkommnisse erinnern uns daran, dass auch für Häftlinge gilt – ich habe es gerade gesagt –, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Diese Vorfälle haben gezeigt, dass wir eine strafrechtliche Aufarbeitung brauchen. Da können wir uns auf unsere unabhängige Justiz absolut verlassen. Sie haben aber auch gezeigt, dass wir Lehren für die Zukunft ziehen müssen; denn jeder einzelne Vorfall erschüttert das Vertrauen in die Justiz und bringt 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug in Misskredit. Aber es waren keine Einzelfälle. Das muss man ganz klar sagen. Es ging hier um ein Gruppenverhalten. In der JVA Gablingen gab es Missstände und auch Lücken im Frühwarn- und Kontrollsystem. Da ist eine lückenlose Aufarbeitung der richtige Weg. Das ist notwendig, um das Vertrauen in die Justiz zu erhalten. Genau diesen Weg ist der Herr Staatsminister gegangen, und zwar vom ersten Tag an. Er hat sofort umfassend und transparent das Notwendige in die Wege geleitet, ohne irgendetwas zu beschönigen. Dafür herzlichen Dank, Herr Staatsminister. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Er hat vor allem lückenlos informiert und eine unabhängige interdisziplinäre Kommission eingesetzt, deren Vorschläge jetzt, soweit umsetzbar, konsequent umgesetzt werden. Sie reden noch von Ursachenforschung. Man ist auf ministerieller Ebene schon längst bei der Ursachenbeseitigung, auch jenseits des Gesetzentwurfs. Unangekündigte Kontrollen sind eingeführt worden. Berichtspflichten sind verschärft worden. Die anonyme Beschwerdemöglichkeit – ganz wichtig – und ein Monitoring von Beschwerden und Berichten sind eingeführt worden. Das hat tatsächlich bisher gefehlt. Die Opposition wird und ist jetzt in die Anstaltsbeiräte eingebunden. Dieser Gesetzentwurf kommt dazu, der das umsetzt, was auch die Kommission gefordert und gewünscht hat. Der Richtervorbehalt bei der Anordnung von Aufenthalten in besonders gesicherten Hafträumen wird umgesetzt. Man muss sagen, damit gehen wir jetzt mit dem Gesetzentwurf letzten Endes einen strengeren Weg, als ihn die Kommission eigentlich vorgegeben hat. Teile der Kommission haben gesagt, nach fünf Tagen reicht es. Nein, der Richtervorbehalt wird nach 72 Stunden kommen, und ein ärztliches Zeugnis wird erforderlich sein, notfalls auch durch externe Ärzte, meine Damen und Herren. Wir führen noch etwas ein, das ich für ganz wichtig halte: Eine Fixierung im besonders gesicherten Haftraum muss schon nach einer halben Stunde zu einer richterlichen Entscheidung führen. Das zeigt, dass wir die Menschenwürde absolut ernst nehmen. Es wird klar definiert, was überhaupt die Anordnungsgründe sind. Das wird enger gefasst. Die Fluchtgefahr wird kein Anordnungsgrund mehr sein, da hierfür weniger intensive Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Ich glaube, es ist klar, dass wir damit auch den Zweck der besonders gesicherten Hafträume im Gesetz einmal klar definieren und manifestieren. Es wird im Gesetz auch ein festgeschriebenes Recht auf Benachrichtigung des Verteidigers oder der Verteidigerin kommen. Das ist bisher in der Regel schon so gehandhabt worden, muss jetzt aber klargestellt werden. Es wird klargestellt, dass es nicht im Ermessen der Anstaltsleitung liegt, sondern dass ein Anspruch darauf besteht. Das halte ich auch für völlig richtig. Die Kollegin Guttenberger hat die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Berufsgeheimnisträgern schon angesprochen. Da gab es eine Lücke: Den Grund, wieso Ärzte und Psychologen sich nicht austauschen können, kann der Normalbürger nicht verstehen. Das ist für eine effektive und sinnvolle Behandlung extrem wichtig, auch um Sicherheitsprobleme zu verhindern. Jetzt wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das möglich ist, und im Zuge des Ganzen auch noch der Leistungslohn für Häftlinge gesetzlich verankert. Bei der psychiatrischen Versorgung hat die Kommission sicherlich einen Goldstandard postuliert. Hier muss man das tun, was machbar ist. Ich finde, dass das Fünf-Säulen-Modell, das der Herr Staatsminister hier schon vorgelegt hat, genau der richtige, praktikable und umsetzbare Weg ist. Aus meiner Sicht ist das in der Ersten Lesung hier zu beachten. Auch jenseits des Gesetzentwurfs werden noch die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Die Kategorie der besonders gesicherten Hafträume muss nicht im Gesetz verankert werden. Es ist vernünftig, wenn wir Gesetze möglichst schlank halten. Das geht auch auf Verwaltungsebene. Man kann immer darüber streiten, wie viel Berichtspflichten man braucht. Deswegen halte ich es für den richtigen Weg, eine Praxisgruppe einzurichten, die evaluiert, was tatsächlich nötig ist. Langer Rede kurzer Sinn: Dieser Gesetzentwurf ist zielführend und gut geeignet, damit solche Dinge nicht mehr vorkommen, so konsequent wie nötig und so pragmatisch wie möglich. Der Vollzug wird nicht über Gebühr belastet. Die Achtung der Menschenwürde der Inhaftierten wird gesichert. – Ich danke schön und freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Horst Arnold.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der besonders gesicherte Haftraum ist kein Novum, sondern war auch schon im alten Bayerischen Strafvollzugsgesetz als Ultima Ratio der freiheitsentziehenden Maßnahmen vermerkt, wenn besondere Gefahren für den Inhaftierten, aber auch für die Umgebung, für Mitinhaftierte und für die Beschäftigten bestanden. Über Jahrzehnte hinweg hat man gedacht, dass dies genug ist. Aber man sieht, dass diese offene Regelung in Gablingen als Ultima-Ratio-Regelung missbraucht worden ist. Es ist wohl offensichtlich und unstrittig, dass hinreichend Anlass dazu besteht, dies zu kritisieren. Allerdings ist dieses Gesetz, das wir heute besprechen, keine "Lex Gablingen", sondern betrifft alle bayerischen Justizvollzugsanstalten. Es ist auch keine Misstrauensbekundung gegenüber den Beschäftigten und Bediensteten im Justizvollzugsdienst, sondern das vitale Zeichen, dass auch das Parlament und die Verwaltung auf die Kommunikation, die sich aufgrund einer Fehleranalyse entwickelt, reagieren kann, nicht nur, wie man so schön sagt, aktionistisch, sondern indem eine Regelung mit Hand und Fuß vorgesehen wird mit all den Details, die bereits besprochen worden sind und die in der Tat Hoffnung geben, dass Missbrauch und Exzesse auch einzelner Bediensteter, die in einem freiheitlichen System niemals auszuschließen sind, so weit wie möglich reduziert werden. (Beifall bei der SPD) Dies zeigt aber auch, dass dieses Parlament bzw. die Staatsregierung die Größe hatte zu beschließen, hier müssen Experten nicht nur aus den Parteien und dem Parlament, sondern aus allen beteiligten fachkundigen Sektoren herangezogen werden. Die Bereitschaft, daran mitzuarbeiten, war groß, und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Natürlich kann nicht alles, was eine Expertenkommission auf die einzelne Aufgabe gerichtet fokussiert, auch umgesetzt werden, aber vieles ist doch umgesetzt worden. Frau Kollegin Guttenberger hat angesprochen, dass man auch Gespräche mit den Beschäftigten führt. Das ist richtig so. Dafür haben wir natürlich auch die Gefängnisbeiräte. Herr Kollege Dierkes von der AfD sitzt schon von Anfang an im Gefängnisbeirat der JVA Nürnberg. Dort, Herr Dierkes, waren Sie auffälligerweise kein einziges Mal präsent. So viel zu Ihrer Kommunikationsbereitschaft, mit Gefangenen über Beschäftigungsprobleme usw. zu reden. Diese Aufgabe haben Sie nicht wahrgenommen. (Michael Hofmann (CSU): Aha! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Im Übrigen üben auch die Bediensteten Kritik am Richtervorbehalt, der ihnen zu weit geht. Ich kann zitieren: Aus praktischen, vollzugssystematischen Gründen wird dieser Richtervorbehalt abgelehnt. – Jetzt müssen wir als Parlament sagen, das überzeugt uns nicht. Der Eingriff in die Grundrechte ist uns wichtiger als das, was genannt worden ist; denn das, was genannt worden ist, machte diese Misshandlungen und furchtbaren Straftaten leider Gottes erst möglich. Allerdings werden mit diesem Gesetz wesentlich mehr Aufgaben statuiert. Bitte subsumieren Sie das nicht unter dem Stichwort Bürokratie. Es geht hier nicht darum, Hindernisse und Hürden zu schaffen, sondern darum, Klarheit zu schaffen und klare Kante zu zeigen, dass auch im bayerischen Strafvollzug die Würde des Menschen unantastbar ist. Hier kann man nicht zuerst auf die Kosten, sondern muss auf die Sinnhaftigkeit, Plausibilität und Transparenz achten. Aus unserer Sicht wird dies mit dem Gesetz nahezu auf den Weg gebracht. Wir werden darüber noch im Einzelnen diskutieren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der GRÜNEN)

Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Drs. 19/11641) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Als Erste hat Frau Staatsministerin Anna Stolz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Gesetzesänderung geht es um die notwendigen Anpassungen im Schulfinanzierungsgesetz. Diese betreffen vor allem die Zuschüsse für Lehrpersonal an allen kommunalen und privaten Schulen, an denen man das Abitur ablegen kann. Warum sind diese gesetzlichen Änderungen jetzt nötig? – Wir haben ab dem Schuljahr 2018/2019 vom G8 auf das neue G9 umgestellt. Mit dem aktuellen Schuljahr ist der Aufwuchs des G9 beendet. Der Systemwechsel ist damit abgeschlossen. Gerade steckt unser erster G9-Abiturjahrgang mitten in den Abiturprüfungen. Heute wurden übrigens die Deutschprüfungen geschrieben. Unseren Abiturientinnen und Abiturienten an dieser Stelle nochmals viel Erfolg für das diesjährige Abitur! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Das neue G9 bedeutet aber nicht nur eine Jahrgangsstufe mehr, sondern auch mehr Raum für pädagogische Innovationen und mehr Wahlmöglichkeiten in der neuen Profil- und Leistungsstufe. Für all das brauchen wir mehr Lehrpersonal als im alten G8. Dies gilt für die staatlichen Gymnasien ebenso wie für die privaten und kommunalen Schulen. Als Freistaat Bayern unterstützen wir unsere privaten und kommunalen Schulen kraftvoll. Deshalb unterstützen wir die Träger dabei, die Mehrbedarfe zu finanzieren. Die Zuschüsse, die Bayern hier seit Jahren gibt, werden wir nun gesetzlich verankern. Was heißt das konkret? Erstens. Wir verankern die künftig geltenden Zuschüsse für die privaten und kommunalen Träger vollständig im Gesetz. Dies gilt für die sogenannten Lehrpersonalzuschüsse für kommunale Träger und die sogenannten Betriebszuschüsse für private Träger. Zweitens. Wir regeln den Kostenausgleich, den die kommunalen Schulträger zusätzlich zu diesen Zuschüssen erhalten, klar und verbindlich im Gesetz. Dieser Kostenausgleich basiert wiederum auf dem Konnexitätsprinzip. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Gesetzesänderung schaffen wir Transparenz, Planungs- und Rechtssicherheit für Kommunen, Träger, Schulen und Beschäftigte. Daher bitte ich Sie heute schon um Zustimmung, aber wünsche nun erst einmal gute und konstruktive Beratungen, auch im Ausschuss. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächster spricht Herr Kollege Oskar Atzinger für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Corruptissima re publica plurimae leges. – Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er. Schüler, Eltern und Lehrer wollten zurück zum G9, und da der CSU der Machterhalt wichtiger ist als das Wohl unseres Landes, hat sie diesem Druck nachgegeben. Da das G9 nun wieder da ist, ist es nur richtig, dass der zusätzliche Personal- und Finanzbedarf bei den Schulen in nichtstaatlicher Trägerschaft ausgeglichen wird. Eine Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes ist notwendig, um den bei der Wiedereinführung des G9 vereinbarten Konnexitätsausgleich zu fixieren und zu konkretisieren. Wer das G9 neu beschlossen hat, muss die Finanzierung der daraus folgenden Mehrbedarfe regeln. Genau das wird mit dem Gesetzentwurf unternommen. Das ist nur folgerichtig. Aber wäre es nicht vernünftiger, die Zuschüsse als feste Beträge je Schülerin und Schüler zu gewähren, statt sie in Tabellen zu berechnen? Um Bürokratie abzubauen, erhalten kommunale und private Schulaufwandsträger seit 2025 pauschale Zuschüsse und Zuweisungen zur Finanzierung der technischen Wartung und Pflege der digitalen Infrastruktur. Warum wird nicht auch hier so verfahren? Die Staatsregierung will die Folgekosten einer Entscheidung, die zuerst in die eine und dann in die andere Richtung zurückgedreht wurde, reparieren und verstetigen. Bei G8 und G9 handelt es sich um die bildungspolitische Variante des immer gleichen Vorgehens: Erst wird ein Versprechen gemacht, dann wird umgebaut und wieder umgesteuert. Familiengeld und Kinderstartgeld lassen grüßen. Am Ende steht keine klare Linie, sondern eine Korrekturschleife. Die Staatsregierung nennt das eine Reform. Für Familien, Schulen und deren Sachaufwandsträger bedeutet dies Unsicherheit und Mehrbelastung. Natürlich sind Nachbesserungen und Korrekturen nicht per se schlecht. Politik muss neue Lagen korrigieren können, und vieles mag sachlich begründbar sein. Der entscheidende Vorwurf ist ein anderer: Die Staatsregierung setzt bei vielen Themen große Überschriften, unterschätzt aber deren Folgekosten und Akzeptanzprobleme. Die später notwendige Korrektur verkauft sie dann als Reform oder Neuausrichtung. Der Freistaat braucht insbesondere bei der Bildung weniger Politik in Überschriften, stattdessen mehr Politik mit langfristiger Wirkung. (Beifall bei der AfD)

Für die CSU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Björn Jungbauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Atzinger, dass Sie es immer wieder schaffen, mit Ihren toten Ideen in einer toten Sprache hier vor das Plenum zu treten, das sagt einfach viel über einen Zustand aus, den ich hier nicht näher kommentieren möchte. Wir reden heute über das G9. Die Ministerin hat schon eingeleitet, und wenn wir uns die Zahl neun anschauen, dann stellen wir fest, sie steht beispielhaft für die Vollendung, die Weisheit und den Abschluss eines Zyklus. Das G9 hat nun den Vollausbau erreicht. Der erste Jahrgang im G9 befindet sich jetzt in der 13. Jahrgangsstufe. Zurzeit laufen die Abiturprüfungen. Dafür möchte ich unseren Schülerinnen und Schülern meinerseits viel Erfolg wünschen. Als Gesetzgeber schließen wir heute mit der ersten Beratung den Kreis zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes. Dazu erfolgt ein kurzer mathematischer Einschub für alle, die jetzt zuhören und mitrechnen wollen oder auch können: Jede Zahl, die mit neun multipliziert wird, ergibt die Quersumme neun. Beispielsweise 9 x 2 = 18, 1 + 8 = 9. Die Zahl Neun scheint immer wieder zu sich selbst zurückzukommen: Aus G9 wurde G8 und dann wieder G9. Die Quersumme ist die Neun. Die Neun gewinnt also immer. Und wer sich nun hier im Haus dabei ertappt fühlt, dass er das alles schon einmal gehört hat, der muss einmal darüber nachdenken, wie lange er schon Mitglied des Hohen Hauses ist. Was steckt nun hinter diesem Gesetz? Bayern hat im Jahr 2017 ganz bewusst den Umstieg auf das neue G9 gewählt. Das war kein Rückwärtsgang, sondern eine klare Weichenstellung: mehr Zeit, mehr pädagogische Innovation, mehr Persönlichkeitsentwicklung, vor allem aber auch mehr Tiefe. Das neue G9 ist gegenüber dem alten G9 das bessere Gymnasium. Es bietet eine neue Qualifikationsphase, individuelle Profilbildung und damit auch mehr Bildungsqualität. Wo ist nun der Gesetzgeber gefordert? – Wir brauchen für unsere Lehrkräfte und für die Kommunen rechtssichere Finanzierungsgrundlagen. Die damit verbundenen drei Kernpunkte werden im Gesetzentwurf schlüssig abgearbeitet: Wir haben die Zuschusstabelle nach Artikel 17 des Schulfinanzierungsgesetzes angepasst. Wir beenden damit die verfassungsrechtlich unsicheren und teilweise vielleicht auch kritischen Zeiten. Wir schaffen den Konnexitätsausgleich für die kommunalen, aber auch für die privaten Gymnasien in einem Gesetz. Dieses Vorgehen erfolgt nach unserem Prinzip: Wer bestellt, der bezahlt. Der Freistaat hat G9 eingeführt, und wir gleichen diesen Mehraufwand zu 100 % aus. Dafür sind 110.000 Euro pro Lehrkraft inklusive eines Zuschlags notwendig. Das sind knapp 21 Millionen Euro im Jahr, die schwarz auf weiß im Gesetz stehen. Das ist Verlässlichkeit. Zudem führen wir Übergangsregelungen zusammen. Bisher gab es nur Flickenteppiche. Nun besteht eine klare, konsolidierende Rechtslage, die ganz auf bayerische Art übersichtlich und solide formuliert wurde. Es gab einige Einwände der Verbände, auf die, glaube ich, im weiteren parlamentarischen Prozess noch eingegangen wird. Was mir an dieser Stelle wichtig ist: Hinter den Paragrafen dieses Gesetzes stehen Menschen und deren Bildung, dabei handelt es sich um junge Menschen, um unsere Kinder. Wir wollen, dass aus dem Gymnasium unsere Unternehmerinnen, unsere Entwickler, unsere Ärztinnen und unsere Ingenieure von morgen hervorgehen. Wir investieren aber nicht nur in diesen Bereich der Bildung. Wir investieren – das hat die vorherige Debatte zur Mittelschule gezeigt – in eine breite Schullandschaft auf allen Schulebenen. Heute steht das Gymnasium im Fokus; aber es ist nur ein Teil des Gesamtbildes. Wir haben unsere Mittelschule als Praxisschule, und ich möchte unserer Bildungsministerin ein Dankeschön für den Weg aussprechen, den sie bei der Mittelschule gemeinsam mit den Schulen und zusammen mit uns gegangen ist. Ich verweise auf die Erfolge, nämlich auf das, was wir in der Aktuellen Stunde gehört haben. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir neben dem Gymnasium und der Mittelschule auch unsere Förderschulen in den Fokus nehmen, die eine individuelle Begleitung unserer Kinder ermöglichen. Wir lassen kein Kind zurück. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich sind auch noch unsere Realschulen zu nennen: Die Realschulen gelten als solide Schulen für die Allgemeinbildung und für eine breite Berufsvorbereitung. Diese Schulformen und auch das zweigliedrige Berufsbildungssystem zeigen, dass neben dem Gymnasium alle Schulen in unserer Bildungslandschaft gebraucht werden. Heute geht es um die Gymnasien, die wir mit den entsprechenden Änderungen für das G9 auf sichere Beine stellen. Alle diese Schularten sorgen dafür, dass es mindestens 16 verschiedene Wege zur Hochschulreife gibt. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die Bildungsgerechtigkeit ausschließlich am gymnasialen Abschluss gemessen wird. An dieser Stelle darf ich sagen: Nein. Nicht der Weg zum Gymnasium darf das Ziel sein. Vielmehr geht es um die Frage, was für unsere Kinder der richtige Weg ins Leben und in die damit verbundene Berufsausbildung sein soll. Kollegin Dr. Eiling-Hütig hat vorhin ausgeführt, dass wir maximal einen Professor brauchen, aber parallel 2.000 Menschen, die nach ihrer Ausbildung einer Arbeit nachgehen. Ich glaube, das ist der bayerische Weg. Wir brauchen für alle Menschen Möglichkeiten zur Verwirklichung. Diese Möglichkeiten gibt es. In Bayern ist Bildung unser wichtigstes Innovationsgut. Das beweist auch unser Haushalt: Jeder dritte Euro unseres Zukunftshaushalts geht in den Bereich Bildung und Forschung. Das ist ein Beleg dafür. Auch wenn es viel um die Zahl Neun geht, möchte ich nicht neun Minuten reden, und daher möchte ich zum Abschluss kommen. Der Abschlussgedanke zur Zahl Neun betrifft natürlich die Vollendung und die Weisheit. Wir sind uns natürlich darüber klar, dass wir im Plenum nicht über die vollendete Weisheit verfügen; aber ich glaube, wir müssen einfach dorthin kommen, wo wir hinwollen. Dafür müssen wir auch wissen, wo wir herkommen. Ich glaube, es handelt sich um einen Prozess, dessen nächster Schritt die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Bildungsausschuss ist. Ich bin mir sicher, dass wir dort mehr als neun Stimmen für den weiteren Prozess erhalten werden. Ich danke unserer Bildungsministerin, ich danke unserer Regierungskoalition und zudem allen, die sich gemeinsam mit uns konstruktiv auf diesen Weg begeben werden. Ich freue mich auf die Debatte, und wünsche dem heutigen Sitzungstag bis zum Sieg des FC Bayern einen guten Verlauf. Wir gewinnen 9 : 0. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kollege Christian Zwanziger. Bitte.

Kollege Jungbauer, die Uhr ist unaufhaltsam weitergelaufen und ich habe echt nicht geglaubt, dass du es ernst meintest, die neun Minuten nicht ausschöpfen zu wollen. Aber zum Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz: Es ist eine notwendige Änderung, wieder von G8 auf G9 zu wechseln. Es ist völlig klar, dass das nicht komplett reibungslos läuft. Von daher also volle Unterstützung dabei, die Holprigkeiten anzugehen. Man hätte diese Umstellung an ein paar Stellen auch noch für mehr Entzerrung und für eine bessere Wiedereinführung von G9 nutzen können. Das ist heute aber nicht Teil der Debatte. Heute geht es um die Finanzierung. Ich könnte ich es mir einfach machen und sagen, man werde in den Ausschüssen im Detail darüber beraten. Aber ich möchte trotzdem schon einmal eine kleine Unwucht ansprechen. Zum einen debattieren wir hier darüber, dass Schulen in freier Trägerschaft in Haushaltsjahren bedacht werden, aber in Schuljahren arbeiten. Das ist ja logisch, es geht ja um Schülerinnen und Schüler. Es ist dann halt ein Problem, wenn ab August wieder neun Jahrgänge an der Schule sind, aber – zumindest, wenn ich das Gesetz richtig verstehe – nicht vorgesehen ist, dass für die Zeit von August 2026 bis Jahresende eine Finanzierung vorhanden ist, und diese auch im nächsten Jahr nicht nachgeschoben werden soll. Ich freue mich, wenn wir das im parlamentarischen Verfahren noch verbessern können. Sonst bleibt es eine Lücke, die ich nicht erklären könnte, wenn mich jemand fragte, weil wir ja alle wissen, dass das Schuljahr in Bayern nicht parallel zum Kalenderjahr und zum Haushaltsjahr läuft. Ansonsten muss ich sagen: Kollege Jungbauer, wer die Vielfalt des Schulsystems, von der Sie gesprochen haben, möchte, muss sie halt auch finanzieren. Auch an der Stelle gibt es kleine Unwuchten, vor allem zulasten von Schulen in freier Trägerschaft. Grundsätzlich wäre es wichtig, dass alles, was im Haushalt ist, dynamisiert wird. Bei Pauschalen können wir dann alle zwei Jahre, alle fünf Jahre, alle zehn Jahre je nach Mehrheit Tabellen ändern; das bringt es ja eigentlich nicht. Wir wissen alle, dass Lohnabschlüsse da sind, wir wissen alle, dass Kosten steigen. Bei solchen Haushaltstiteln wäre eine grundsätzliche Dynamisierung aus meiner Sicht ehrlich. Vielleicht können wir das in der Debatte über das Gesetz einmal grundlegend diskutieren, ob das an der Stelle nicht einfach auch sinnvoller wäre. So ist es halt schon so, dass ein Teil der Mehrkosten für die Umstellung bei den freien Trägern bleibt, der an anderer Stelle glücklicherweise vom Freistaat übernommen werden kann. Deswegen: Wer die Vielfalt möchte, muss sie auch finanzieren. Kollege Jungbauer, 16 Wege zum Abschluss und zum Studium? Die Debatte hatten wir auch im Ausschuss schon einmal. Ich wollte sie an der Stelle eigentlich nicht aufmachen. Wir haben ja vorher schon grundsätzlich darüber diskutiert. Aber ich frage mich – ganz ehrlich gemeint – ja immer: Wenn Sie überzeugt sind, dass jede Schülerin und jeder Schüler den Weg zum richtigen Abschluss findet, warum schicken wir sie dann auf 16 unterschiedlichen Wegen los? Warum schaffen wir es nicht, dass die sich gemeinsam auf den Weg machen können? (Beifall bei den GRÜNEN) Ich würde mich freuen, wenn wir das noch in die Debatte zum Schulfinanzierungsgesetz einpflegen können; ansonsten gerne an anderer Stelle wieder. – Vielen Dank. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER: Kollege Stefan Frühbeißer. Bitte.

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Staatsministerin! Mit dem Gesetzentwurf wird dem Rechnung getragen, dass wir infolge der Umstellung auf das neue G9 abschließend entsprechende Regelungen treffen, um die Finanzierung auf eine transparente, sichere und solide Basis zu stellen. Jetzt wurde schon ausgeführt, dass verschiedene Bedenken vorhanden seien, ob die Finanzierung denn auch gewährleistet sei. Da ist von Unwuchten gesprochen worden. Es wurde gesagt, man könne – ich ziehe ein Beispiel heraus – nicht solide berechnen, weil das Schuljahr über zwei Haushaltsjahre läuft. – Ich glaube, das ist das geringste Problem, das wir haben; das ist nicht neu. Es ist gängige Praxis seit Bestehen der Schulfinanzierung, wie wir sie in Bayern haben, dass die Schuljahre nicht mit den Kalenderjahren übereinstimmen. Ich hätte es dem Kollegen Zwanziger gern ausführlich erklärt, aber ich glaube, ich brauche es nicht zu tun, weil Sie ja selber angedeutet haben, man solle das dann in den Fachausschüssen machen. Für mich ist bei dem Anlass aber besonders wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass den Schulaufwandsträgern mit der Schulfinanzierung, wie sie bei uns in Bayern läuft, rechtzeitig Planungssicherheit gegeben wurde und auch gegeben wird. Mit der Änderung wird auch darauf eingegangen, dass wir für diese Veränderungsphase – die aktuellen Abiturienten sind ja jetzt die letzten, die noch unter dem G8 in die Gymnasien gegangen sind – Aufschläge bzw. Zuschläge vorsehen. Wir haben bereits ab 01.01.2026 die Anpassung der pauschalen Förderung von 112 auf 125 %. Wir haben berücksichtigt, für diese Qualitätsphasen diesen Zuschlag aufzunehmen. Es ist vorgesehen, den Zuschlag auch für die Personalkosten zu berücksichtigen, sodass unsere Schulträger – also die nichtstaatlichen Schulträger – auskömmlich finanzieren können. Es wäre wünschenswert, wenn man alle staatlichen Leistungen der laufenden Fortschreibung unterziehen könnte; das betrifft alles, was Sie angesprochen haben: Lohnkostensteigerung oder was sonst für Faktoren eine Rolle spielen. Aber das ist haushaltsrechtlich halt einfach nicht abbildbar. Man kann sich nicht weit in die Zukunft verpflichten, wenn man nicht weiß, wie die Einnahmesituation sein wird. Die Modelle, die in dem Entwurf des Schulfinanzierungsgesetzes abgebildet sind, bilden das ab. Mit den Tabellen, die entsprechend fortgeschrieben werden, kann man auch sicherstellen, dass das Ganze auch in Zukunft auskömmlich gestaltet werden kann. Was uns aber besonders wichtig ist, was auch in der Einführungsrede von Frau Staatsministerin deutlich geworden ist und was sich in allen Bereichen der Arbeit des Kultusministeriums in den vergangenen Monaten abzeichnet: Stets wird der Kontakt zu den Betroffenen, zu den Leuten vor Ort gesucht. In der Umsetzung wird mit den Leuten stets in einem konstruktiven Austausch ohne großes Medientamtam gesprochen; daraus werden Lösungsvorschläge entwickelt. Diese Lösungsvorschläge kommen schnell in die Umsetzung, kommen sehr schnell über das Ministerium ins Plenum. Ich glaube, das wäre ein Anlass, einmal deutlich zu machen, dass es wohl kaum einen anderen Fachbereich gibt, wo das so gut funktioniert. Von den Herausforderungen, die hier bewältigt werden, möchte ich gar nicht sprechen. Manche zeigen immer nur auf, was nach ihrer Ansicht schwierig wäre oder nicht passt, und präsentieren anscheinend einfache Lösungen, haben sie aber nicht. Unser Weg ist der: mit den Leuten sprechen, die Probleme analysieren, dann handeln, umsetzen und entsprechend gemeinsam mit den Akteuren sicherstellen, dass es draußen vor Ort funktioniert. Dafür vielen herzlichen Dank. Vielen herzlichen Dank an die Akteure. Natürlich wünschen wir auch unseren Schülerinnen und Schülern, die Abitur schreiben, viel Erfolg. Wir wünschen aber nicht nur diesen viel Erfolg; denn in ein paar Wochen sind die Nächsten dran, die ihren Abschluss machen. Auch den Mittelschülern viel Erfolg. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Dr. Strohmayr. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frühbeißer, es ist doch interessant, wie unterschiedlich man die Dinge sehen kann. Sie haben heute hier gesagt, dass dieses Gesetz so schnell umgesetzt wird. Wir wissen aber jetzt schon eine ganze Weile, dass wir vom G8 wieder zum G9 wollen. Ich finde es reichlich spät, dass dieser Gesetzentwurf jetzt endlich kommt und versucht, den privaten Trägern Sicherheit zu geben. Ich sage dann ein paar Dinge im Detail. Der Gesetzentwurf wirkt auf den ersten Blick ja wie eine technische Anpassung. Es geht um Zuschusstabellen, um Lehrerwochenstunden, um Kostenausgleich. Aber hinter diesen Zahlen verbirgt sich eine für uns sehr wichtige bildungspolitische Frage. Denn letztendlich geht es darum: Frau Ministerin, steht die Staatsregierung hier in Bayern zu der Vielfalt der Schullandschaft? Oder lässt sie private Schulträger beim Übergang vom G8 auf das G9 im Stich? Bayern verfügt – das wissen Sie alle – über eine reichlich lebendige Privatschullandschaft. Gott sei Dank! Es gibt kirchliche Schulen, katholische und evangelische Schulen, dazu die Freien Waldorfschulen, es gibt die beliebten Montessori-Schulen und viele andere Privatschulen. Privatschulen sind ein fester Bestandteil unseres Schulsystems. Sie sind keine Randerscheinungen. Sie stehen für pädagogische Vielfalt, für weltanschauliche Freiheit und für das uns hier in Bayern so wichtige Subsidiaritätsprinzip. Ohne die Privatschulen würde in Bayern das Bildungssystem zusammenbrechen. Das muss uns klar sein. Die öffentlichen Schulen wären nicht in der Lage, die vielen Schülerinnen und Schüler aus den privaten Schulen in ihre Schulen aufzunehmen. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt sich, wie Sie vorhin auch gesagt haben, mit den Zuschüssen für die privaten Gymnasien auseinander. Das ist wichtig und notwendig. Aber sehen Sie sich die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf an; denn diese sprechen eine deutliche Sprache. Zum Beispiel weisen das Katholische Schulwerk und die Evangelische Schulstiftung in ihren Stellungnahmen deutlich darauf hin, dass der G9-Zuschlag im Vergleich zum Vorjahr sogar geringer ist. Zieht man die Schülerzahlen mit in Betracht, geben wir den Schulen also weniger Geld als bisher. Beide Verbände weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Zuschüsse die inflations- und tarifbedingten Kostensteigerungen nicht berücksichtigen. Diese Mahnung ist berechtigt. Die Staatsregierung ist aus unserer Sicht dringend gefordert, das zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPD) Besonders deutlich wird die Problematik, wenn man sich die Stellungnahmen des Verbands der Bayerischen Privatschulen nochmals ansieht. Ich möchte die teilweise bereits genannten Kernpunkte nochmals benennen: Erstens trifft die Umsetzung G8 auf G9 neu die privaten Schulträger strukturell härter als die öffentlichen Schulen. Sie fragen vielleicht: Warum? – Öffentliche Schulen werden zu 100 % gefördert, Privatschulen erhalten nur eine Teilförderung. Durch das zusätzliche Schuljahr G9 neu entsteht für die Familien ein erhöhter Elternbeitrag von 12,9 %. Was bedeutet das konkret? Das heißt, dass Eltern mit einem mittleren Einkommen in Zukunft ihre Kinder nicht mehr auf die Schule ihrer Wahl schicken können. Wollen wir das tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Ja. Ich bin erst beim zweiten Punkt. Dann kann ich vieles nicht mehr ausführen, wenn ich zum Ende kommen muss.

Das ist leider schwierig.

Entschuldigung, ich hatte die Uhr nicht im Blick. – Einige Themen sind bereits angesprochen worden. Nochmals, für mich ist wichtig: Es gibt für die Ganztagsbetreuung kein zusätzliches Geld. Auch das ist ein großes Problem.

Frau Kollegin, jetzt muss ich Sie bitten.

Ich kann Sie nur bitten: Statten Sie unsere privaten Schulen ordentlich aus, damit sie Sicherheit haben und ihr privates Schulsystem fortführen können.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Danke schön. Ich bitte um Entschuldigung. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 4 und 5 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche – soweit noch nicht geschehen – rechtzeitig aus Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/11642) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit hat die Staatsregierung 14 Minuten Redezeit. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Damit erteile ich Frau Staatsministerin Anna Stolz das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen verfolgt drei Ziele: Erstens entlasten wir Schulen; zweitens vereinfachen wir Verfahren und drittens stärken wir Schulen; denn für mich gilt nach wie vor: Unsere Schulleitungen und Lehrkräfte müssen sich wieder mehr auf das Wesentliche konzentrieren können. Das ist das Kerngeschäft von Schule. Das ist die pädagogische Arbeit, die Schulentwicklung, die Führung, der Unterricht. Jede Minute weniger Bürokratie ist eine Minute mehr für die Kinder. Darauf kommt es entscheidend an. Deshalb habe ich direkt zu Beginn meiner Amtszeit unsere Schulen befragt, wo sie unnötige Alltagsbürokratie drückt. Davon ausgehend habe ich eine groß angelegte Entbürokratisierungsoffensive gestartet. Dabei wurden 170 Maßnahmen definiert, die wir nun konsequent abarbeiten. Wir haben auf unserer Homepage einen Entlastungstracker, wo man sich jederzeit transparent informieren kann, wie weit wir da schon sind. Wir hören mit unseren Entbürokratisierungsmaßnahmen nicht auf, sondern machen weiter. Vieles können wir selbst umsetzen. Das haben wir bereits getan. Aber manche Maßnahmen müssen auch gesetzlich verankert werden. Zudem gibt es in diesem Jahr wieder wichtige bildungspolitische Entscheidungen, die wir umsetzen wollen. All das spiegelt sich in unserem Gesetzentwurf wider. Zum ersten Ziel: Entlastung der Schulen. Zum einen weiten wir das grundsätzliche Verbot der privaten Handynutzung an Schulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 7 aus und setzen so ganz bewusst eine klare Grenze; denn wir wollen Kinder vor digitaler Überreizung schützen. Wir wollen, dass sie in den Pausen miteinander spielen, lachen und reden und nicht nur zurückgezogen auf dem Handy daddeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Je jünger die Kinder sind, umso schädlicher sind die Auswirkungen einer übermäßigen digitalen Nutzung. Deswegen stärken wir damit ihr Wohlbefinden und ihre Konzentrationsfähigkeit. Wir leisten einen Beitrag zur psychischen Gesundheit und zur sozialen Entwicklung, aber auch für ein lebendiges Miteinander. Die neue Regelung schafft für die Schulen Klarheit, Handlungssicherheit und stellt damit eine Entlastung dar. Zum anderen schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für eine Infrastruktur für computerbasierte Tests und entlasten damit die Lehrkräfte. Künftig sollen länderübergreifende Kompetenztests digital durchgeführt werden. Dabei beginnen wir mit den bekannten Vergleichsarbeiten VERA. Das heißt, die Tests werden künftig digital geschrieben. Die Korrektur erfolgt dann weitgehend automatisiert. Damit entfällt für die Lehrkräfte die zeitaufwendige händische Auswertung. Die Ergebnisse, die wichtige Hinweise auf die Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie auf eine individuelle Förderung liefern, stehen schnell zur Verfügung. Das ist für mich am Ende entscheidend. Wir müssen von Daten zu Taten, vom Testen zum Fördern kommen. Dafür gibt es eine Test-Software, die wir in Bayern gerade passgenau weiterentwickeln. Unsere Lösungen bieten wir bereits anderen Bundesländern an, weil Bayern hier wieder einmal Vorreiter in ganz Deutschland ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Neben diesen beiden Maßnahmen werden wir Verfahren und Zuständigkeiten vereinfachen. Was heißt dies konkret? Erstens passen wir die Regelung zu den verpflichtenden Sprachstandserhebungen an. Das heißt, wenn ein Kind aufgrund einer Sprachentwicklungsstörung – eben nicht aufgrund fehlender Deutschkenntnisse – in logopädischer Behandlung ist, muss es nicht an der Sprachstandserhebung teilnehmen. Das erleichtert das Verfahren und entlastet zugleich Familien und Schulen. Zweitens werden wir die Regelung zu den Erziehungs-, Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen überarbeiten. Wir erleichtern Zuständigkeiten und Verfahren, weil viele gesetzliche Vorgaben zum Teil sehr detailliert und in der Praxis aufwendig umzusetzen sind. Deswegen vereinfachen wir einzelne Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen. Wir gleichen unterschiedliche Regelungen, die es aktuell zwischen den Schularten gibt, an. Wir stärken so auch die Eigenverantwortung der Schulen. Künftig entscheiden beispielsweise bei mehr Ordnungsmaßnahmen nur noch die schulischen Gremien. Zudem entfallen bei der Auswahl der jeweils erforderlichen Ordnungsmaßnahmen weitestgehend alle gesetzlichen Einschränkungen. So können die Schulen selbst entscheiden, welche Maßnahmen pädagogisch am besten sind, weil sie die Profis sind. Wir werden sie aber natürlich bei dieser Umstellung unterstützen und begleiten. Das ist eine echte Erleichterung mit den Zielen mehr pädagogischer Handlungsspielraum, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und am Ende wieder mehr Zeit für die Kinder. Zum dritten Teil und Ziel des Gesetzentwurfs "Stärkung der Schulen". Was machen wir konkret? Erstens. Wir benennen die bisherigen Schulen für Kranke künftig in Klinikschulen um; das ist ein persönliches Anliegen von mir. Der neue Begriff beschreibt den Lernort sachlich. Diese Änderung wird seit vielen Jahren von Kliniken, Schulen, Verbänden, von Schülerinnen und Schülern und deren Eltern gefordert. Damit leisten wir einen Beitrag zu einer respektvollen und inklusiven Sprache im Bildungswesen. Das stärkt unsere Schulen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zweitens. Wir überführen den erfolgreichen Schulversuch JAMI – jahrgangsübergreifendes Lernen an Mittelschulen – in ein Regelangebot; das habe ich heute schon in der Aktuellen Stunde ausführlich erläutert. Drittens. Auch bei der Digitalisierung und der Weiterentwicklung der Prüfungskultur schaffen wir Klarheit. Wir stellen nämlich explizit klar, dass Leistungsnachweise ganz oder zum Teil auch digital erbracht werden können. Damit stärken wir ebenfalls den pädagogischen Handlungsspielraum unserer Lehrkräfte. All diese Änderungen führen zu noch mehr Entbürokratisierung. Sie verankern wichtige bildungspolitische Entscheidungen, damit unsere Schulen tun können, wofür sie da sind: unsere Kinder und Jugendlichen stark machen, ihre Talente fördern, Wissen und Werte vermitteln. Das machen unsere Schulen in herausragender Weise. Ich unterstütze sie dabei mit all meiner Kraft. Deswegen bitte ich heute schon um Zustimmung und wünsche gute und konstruktive Beratung im Ausschuss. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Kollege Walbrunn. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, Frau Ministerin, meine Damen und Herren! Sie haben einen kleinen Frankensteingesetzentwurf geschaffen – nicht inhaltlich, nur strukturell. Es gibt einen zentralen Korpus, wenn man so will, den man im weitesten Sinne mit "Digitalisierung" zusammenfassen kann. Daran hat man dann Regelungen zu allen möglichen anderen aktuellen Themen und Problemen im Bildungsbereich angeflickt. Das ist nicht wirklich optimal; denn einige der hier adressierten Problemlagen verdienen durchaus eine eigene Debatte. Ich denke beispielsweise an das, was Sie so kompakt als Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen und der Beschleunigung von Verfahren bei Erziehungs-, Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen zusammengefasst haben. Auf gut Deutsch sollen die Schulen in Zukunft weitgehend selbstständig über entsprechende Sanktionen gegen Schüler wie etwa den Ausschluss aus dem Unterricht und Schulentlassungen entscheiden können. Das ist ein richtiger Schritt, nur schade, dass so ein zentrales Thema, nämlich Sicherheit und Ordnung an unseren Schulen, quasi als Appendix behandelt wird. Ich hätte ein paar Zahlen für 2025 zur Relevanz: 250 Lehrer und 2.109 Schüler wurden im vergangenen Jahr Opfer einer Straftat an bayerischen Schulen. Es kam zu 56 Messerangriffen, 2.746 Körperverletzungsdelikten und 354 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wobei in 142 Fällen der Täter jünger als 14 Jahre alt war. So etwas ist natürlich nur die Spitze des Eisbergs, das sind die besonders krassen Fälle, die eine strafrechtliche Relevanz haben. Die kleineren Störungen des Unterrichts und der Schulordnung, im Übrigen natürlich auch die dagegen verhängten Sanktionen, werden gar nicht zentral erfasst. Ich habe versucht nachzufragen; man bekommt natürlich keine Antwort. Da muss man sich dann mit anekdotischer Evidenz über das Ausmaß begnügen. Die Sanktionsmöglichkeiten der Schulen zu vereinfachen oder auch der Ausbau multiprofessioneller Teams, den Sie heute schon angesprochen haben, sind auf jeden Fall richtige Schritte, aber da wird eben noch mehr kommen müssen, damit uns solche Entwicklungen perspektivisch nicht entgleiten. Ich verspreche Ihnen: Die AfD wird gerade an diesem Thema dranbleiben; denn wir wollen in Bayern keine Berliner und NRW-Verhältnisse. Noch etwas: Solche Vereinfachungen dürfen am Ende eben auch kein Stehlen aus der Verantwortung sein. Es kann nicht sein, dass man Lehrer und Schulleitungen in den oft schwierigen Auseinandersetzungen mit betroffenen Erziehungsberechtigten alleinlässt. Zentral gefasste Entscheidungsregelungen sind nicht per se unnötige Bürokratie, wie es so oft heißt, sondern haben durchaus Vorteile; das haben wir schon bei unseren Anträgen zu Hitzefrei oder auch dem Gesetzentwurf zum Handyverbot an Schulen thematisiert. Gerade bei dem letzten Thema haben Sie sich erfreulicherweise bewegt. Das grundsätzliche Verbot der privaten Nutzung digitaler Endgeräte im Schulgebäude und auf dem Schulgelände soll, wie wir gerade gehört haben, bis zur Jahrgangsstufe 7 ausgeweitet werden. Das begrüßen wir natürlich ausdrücklich, auch wenn die AfD bereits letztes Jahr weitergegangen ist. Zur Erinnerung: Wir finden, dass die Nutzung von Handys außerhalb von Unterrichts- und Lernzwecken an Schulen des ersten Bildungswegs generell nichts verloren hat, ausgenommen natürlich bei Notfällen und Ähnlichem. Es ist im Übrigen schon ein bisschen ironisch – das muss ich an der Stelle schon anmerken –, dass Sie, Herr Dr. Brunnhuber, hierzu vor einem Jahr aus Sicht der FREIEN WÄHLER noch angemerkt haben, dass – Zitat – die Rechtslage eigentlich ausreichend wäre. Ich weiß nicht, was sich geändert hat oder ob das die CSU vielleicht am Ende dann doch etwas anders gesehen hat. Das jahrgangsübergreifende Lernen an Mittelschulen haben wir schon in der Aktuellen Stunde angesprochen; die Leistungsnachweise mittels digitaler Endgeräte oder computerbasierter Testinstrumente besprechen wir dann im Ausschuss. Ein Punkt ist mir aber noch wichtig, nämlich dass Kinder mit Sprachentwicklungsstörungen künftig durch ein logopädisches Attest von den Sprachstandserhebungen befreit werden können, jedenfalls soweit keine weiteren Deutschdefizite vorliegen. Das klingt grundsätzlich sinnvoll. Wir haben noch etwas Bedenken, ob sich ein Hintertürchen für Missbrauch öffnen könnte. Damit, ob wir letztlich mitgehen können oder auch nicht, werden wir uns noch einmal eingehend auseinandersetzen. Fassen wir zusammen: Ein moderner Prometheus, der das Feuer zurück ins Bildungssystem bringt, ist der vorliegende Gesetzentwurf trotz seines Umfangs nicht, aber er adressiert durchaus zentrale Problemlagen und enthält einige sinnvolle Regelungsvorschläge. Wir freuen uns entsprechend auf die Beratungen und regen lediglich an, künftige Gesetze inhaltlich doch etwas kohärenter zu gestalten, damit nicht einzelne Aspekte im Rahmen der Debatte hinten herunterfallen. – In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion Frau Kollegin Dr. Eiling-Hütig.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, war und ist das Ziel unseres bayerischen Bildungssystems, den Rohstoff Geist bei allen Schülerinnen und Schülern so gut und so individuell wie nur möglich zu fördern. Es war und ist unser Anspruch, allen Schülern unabhängig von ihrer Begabung und ihrer Herkunft beste Bildungschancen zu geben. Das haben wir in den vergangenen Jahrzehnten auch durchaus sehr gut geschafft, aber wir wissen auch alle, dass sich die Welt rasant verändert hat. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf unser Bildungssystem. Deshalb haben wir einige wichtige Änderungen an unserem Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vorgenommen, die wir für absolut nötig halten. Wie ich bereits in der Aktuellen Stunde erwähnt habe, ist der Schulversuch JAMI – jahrgangsübergreifendes Lernen an Mittelschulen –, in dem ab dem Schuljahr 2022/2023 die Möglichkeit zur Bildung jahrgangsgemischter Klassen ausgeweitet wurde, erfolgreich gelaufen. Deshalb soll diese Einrichtung in den Klassen 5 und 6 in das Regelangebot der Mittelschule überführt werden. Voraussetzung dafür, um das noch einmal zu nennen, ist, dass die jeweilige Mittelschule mehrzügig ist oder einem Schulverbund angehört; denn dies stellt sicher, dass die Schülerinnen und Schüler auch jahrgangsreine Klassen der Jahrgangsstufen 5 und 6 besuchen können. Darüber hinaus werden mit diesem Gesetzentwurf auch die Regelungen zu den Sprachstandserhebungen angepasst, Artikel 37 Absatz 3 Satz 3 BayEUG. So sollen Logopäden die Möglichkeit erhalten, eine Erklärung über die Behandlung eines Kindes aufgrund einer Sprachentwicklungsstörung auszustellen, wenn das Kind keinen darüber hinausgehenden Förderbedarf hinsichtlich der deutschen Sprachkenntnisse hat. Die Ausstellung einer solchen Erklärung – das ist wichtig – auf Anfrage der Erziehungsberechtigten wird den Logopädinnen und Logopäden freigestellt. Mit Vorlage der Erklärung bei der zuständigen staatlichen Grundschule ist das Kind von der Teilnahme an den Sprachstandserhebungen befreit. Eine wichtige Anpassung an unsere immer digitaler werdende Welt nehmen wir mit der Aufnahme des Artikels 52 Absatz 1 Satz 3 BayEUG vor. Er ermöglicht, dass künftig schriftliche, mündliche und praktische Leistungsnachweise auch unter Verwendung digitaler Endgeräte erbracht werden können. Das bedeutet, dass der Leistungsnachweis im Ganzen digital durchgeführt werden kann oder digitale Elemente bei den bisherigen und weiterhin gültigen Formaten von Leistungsnachweisen eingesetzt werden können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, stellt die Verarbeitung von Daten von Schülern und Lehrkräften die Schulen vor durchaus große Probleme. Wir haben deshalb in diesen Gesetzentwurf einen neuen Artikel 85 Absatz 1b eingefügt. Mit Blick auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Bild- und Tondaten enthält er eine ausdrückliche Regelung für die Verarbeitung dieser Datenkategorien im pädagogischen Kontext und trägt damit dem Wesentlichkeitsprinzip Rechnung. Die Schule darf künftig Bild- und Tondaten von Schülern, Lehrkräften sowie sonstigen an der Schule tätigen Personen, die zum Beispiel an Schulveranstaltungen teilnehmen, verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ein in der Öffentlichkeit sehr viel diskutierter und – ich glaube, Sie wissen es – auch mir persönlich sehr wichtiger Punkt ist die private Verwendung von Handys in der Schule. In Artikel 56 Absatz 5 weiten wir das bislang für die Grundschulen und Grundschulstufen an Förderschulen geltende grundsätzliche Verbot der privaten Nutzung digitaler Endgeräte im Schulgebäude und auf dem Schulgelände auf die Jahrgangsstufen 5 bis 7 aus. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Von mir aus hätte das auch bis zum Ende der 10. Jahrgangsstufe gehen können, aber daran arbeiten wir noch. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Verbot der privaten Nutzung in den Jahrgangsstufen 1 bis 7 absolut richtig und dringend notwendig ist. Es schützt die Konzentrationsfähigkeit der Schüler und Schülerinnen in dieser besonders vulnerablen Altersgruppe, fördert ihre psychische Gesundheit und unterstützt ihre soziale Entwicklung – weniger Ablenkung, mehr Aufmerksamkeit. Zudem schafft es eine stabile Grundlage für gelingende Lernprozesse und für ein lebendiges schulisches Miteinander. Es schafft einfach praktische Sozialkontakte und nicht Sozialkontakte über so einen viereckigen Apparat. Davon unberührt bleibt die Nutzung aus pädagogischen Zwecken für den Unterricht; denn parallel müssen das die Kinder und Jugendlichen selbstverständlich lernen. Um diese für die schulische Entwicklung der Schülerinnen und Schüler so wichtigen Ziele tatsächlich zu erreichen, gilt das Verbot auch für die Nutzung außerhalb des Unterrichts während der Schulzeit. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Einzelfälle; etwa ein dringender Anruf bei den Eltern in Absprache mit der Lehrkraft. Dieser Gesetzentwurf enthält auch eine Überarbeitung der Regelungen zu Erziehungs-, Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen, Artikel 86 ff. Ihr klares Ziel ist die Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung. Insbesondere werden die bisherigen gesetzlichen Leitplanken der Ermessensausübung reduziert, wodurch die Entscheidungsbefugnisse der schulischen Gremien gestärkt und deren Handlungsspielräume erweitert werden. Gleichzeitig wird durch die Neuregelung keine Einschränkung der Schulen in ihren Möglichkeiten vorgenommen. Das ist ganz wichtig. Vielmehr ermöglicht die deutliche Verschlankung und die Reduzierung der Fehleranfälligkeit der Verfahren eine effizientere und praxisgerechtere Umsetzung, ohne die pädagogische Freiheit der Schulen zu beeinträchtigen. Zudem werden jetzt die für die länderübergreifenden Vorhaben zum technologiebasierten Assessment – TBA – notwendigen Rechtsgrundlagen im BayEUG verankert. Sie sind zwingend erforderlich. Der negative Trend in Schulleistungsstudien, zuletzt im IQB-Bildungstrend, zeigt die dringende Notwendigkeit, Mindeststandards noch umfassender zu sichern und basale Kompetenzen noch mehr zu fördern. Eine umfassende Neuausrichtung der Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring auf KMK-Ebene ist für 2026 zu erwarten, und Bayern bereitet sich mit diesen Gesetzesänderungen darauf vor. Last, not least möchte ich erwähnen, dass wir die Schulen für Kranke in Klinikschulen umbenennen. Diese Umbenennung wird seit vielen Jahren von den Kliniken, den Schulen für Kranke, den Verbänden und den Schulträgern sowie nicht zuletzt auch von den Schülerinnen und Schülern mit Nachdruck gefordert, die die ursprüngliche Bezeichnung als diskriminierend betrachten. Auch der Behindertenbeauftragte hat die Umbenennung ausdrücklich begrüßt. Zudem weist er darauf hin, dass die geplante Digitalisierung von Leistungstests und der Aufbau einer computerbasierten Testinfrastruktur einerseits Chancen für eine effizientere Auswertung und eine datengeschützte Schulentwicklung bietet, aber andererseits auch eine konsequente Berücksichtigung von Barrierefreiheit erfordert. Diesen Hinweis nehmen wir sehr ernst. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass auch zu den geplanten Änderungen selbstverständlich eine Verbandsanhörung stattgefunden hat. Auf die dementsprechenden Rückmeldungen haben wir reagiert. Ich bin sicher, dass die Änderungen auf breite Akzeptanz stoßen werden, weil sie unser Bildungssystem an die aktuellen Entwicklungen anpassen. Wir werden sie aber natürlich im federführenden Ausschuss für Bildung und Kultus noch weiter intensiv diskutieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Triebel. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Ministerin! Uns liegt heute wieder einmal eine turnusgemäße Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vor. Sie passen dieses Gesetz in vielen kleinen Einzelmaßnahmen an die momentanen Gegebenheiten bzw. an das an, was notwendig ist, was auch gut ist. Ich möchte auf fünf Punkte eingehen, die uns GRÜNEN besonders wichtig sind. Erstens. Das Thema Handynutzung: Eigentlich, und das haben Sie in Ihrer Rede auch gesagt, soll den Schulen mehr Eigenverantwortung übergeben werden. Die Handyregelung, wie sie jetzt im Gesetz beschrieben ist, schränkt die Schulen aber ein. Im Gesetzentwurf wird versäumt, verbindliche Rahmenbedingungen festzulegen – das wäre uns GRÜNEN besonders wichtig – und die operative Umsetzung in der Eigenverantwortung der einzelnen Schulen zu belassen. So sollen die Schülerinnen und Schüler erst lernen, wie – ich zitiere – "[…] digitale Endgeräte sachgerecht und reflektiert als Lern- und Arbeitsmittel eingesetzt werden können." Weiter heißt es: "Dieser Lernprozess erfordert Zeit, pädagogische Anleitung und klare Rahmenbedingungen." Genau das fehlt aber. Es gibt von der Staatsregierung keine klaren Rahmenbedingungen für digitale Bildung. Es gibt weder ein medienpädagogisches Gesamtkonzept für alle Schulen noch eine ausreichende Berücksichtigung in der Lehrkräftebildung sowie genügend Unterrichtszeit dafür. Zweitens. Die Änderung von Artikel 62 Absatz 8: Die darin vorgesehene Verlagerung der Regelungen zur Klassensprecherversammlung in die Bayerische Schulordnung würde die Grundstruktur der Schülervertretungen im Freistaat massiv schwächen. Eine Verankerung im Gesetz bietet eine demokratische Beständigkeit, die weit über die Ebene einer Verordnung hinausgeht. Änderungen am BayEUG, wie wir heute sehen, erfordern eine parlamentarische Debatte und die Zustimmung des Bayerischen Landtags. Demgegenüber könnte die Schulordnung durch das Staatsministerium durch eine Verordnung einfach angepasst werden. Damit würden die Mitwirkungsrechte der Schülerinnen und Schüler und die direkte parlamentarische Kontrolle entfallen. Es entstünde eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die gesamte Schülermitverwaltung. Ich glaube, das können wir so nicht wollen. (Beifall bei den GRÜNEN) Drittens. Ausdrücklich positiv zu erwähnen ist der Aufbau einer Infrastruktur für ein computerbasiertes Testen im Sinne einer datenbasierten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Wir gehen hier voran, und ich denke, dass das auch notwendig sein wird, um unser Schulsystem zukunftsgerecht aufzubauen. Allerdings gebe ich doch zu bedenken, dass es nicht reicht, hier nur die technischen Komponenten zu bedenken. Man müsste sich auch dafür einsetzen, dass es Ziele gibt bzw. Ziele formuliert werden und die unterschiedlichen Ebenen von der Lehrkraft über die Schulleitung bis hin zur Schulaufsicht und dem Ministerium vertikal und horizontal vernetzt werden. Erst dann bringen sie diesen Mehrwert in diesem gemeinsamen Austausch, den wir wirklich sehr dringend brauchen. Viertens. Zum Thema Jahrgangsmischung: Darüber haben wir schon vorher bei der Aktuellen Stunde gesprochen. Das jahrgangsgemischte Lernen als großen Wurf anzusehen, würde ich vor dem Hintergrund des massiven Lehrkräftemangels doch etwas in Zweifel ziehen. Eine Öffnungsklausel, wenn sich alle Beteiligten vor Ort einig sind, Mittel- und Realschule zusammenzuführen, würde weit mehr Chancengerechtigkeit bringen und gleichzeitig Schulstandorte sichern. (Beifall bei den GRÜNEN) Trotzdem gebe ich bei diesen so altbekannten Maßnahmen wie jahrgangsgemischtem Lernen zu bedenken, dass die Lehrkräfte auch fortgebildet werden müssen, um ihnen entsprechendes pädagogisch-didaktisches Handwerkszeug an die Hand zu geben. Fünftens. Zum Thema Durchführung von Leistungsnachweisen: Der uns vorliegende Entwurf ist keine wirkliche Reform, die es für das Lernen in der Kultur der Digitalität dringend bräuchte.

Frau Kollegin!

Diese Art der Prüfungen wird sich nicht verändern, sondern digitale Endgeräte sind das, was bisher Stift und Papier sind. Wenn das Ihr Vorschlag ist –

Ihre Redezeit, Frau Kollegin!

– einen Moment – (Heiterkeit bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) zur neuen Prüfungskultur, dann wäre das eine große Enttäuschung. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Dr. Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER, bitte.

Herr Vizepräsident! Das mit dem "einen Moment" finde ich nicht schlecht. Das ist wirklich gut, "einen Moment" – dann ist alles besser. Zur Einordnung des Gesetzentwurfs: Dieser ist nicht, wie Sie gesagt haben, eine punktuelle Änderung, sondern wirklich ein umfassender Modernisierungsschritt, und zwar für das gesamte Schulrecht. Das muss man jetzt mal gesagt haben, weil das die Reaktion auf drei zentrale Entwicklungen darstellt: zum Ersten veränderte pädagogische Anforderungen, zum Zweiten Digitalisierung und zum Dritten Bedarf an effizienten Verwaltungsstrukturen, wir haben es schon gehört. JAMI – das haben wir in der Aktuellen Stunde schon genannt. Ziel ist mehr Flexibilität bei der Wahrung der Wahlfreiheit. Bei den Sprachstandserhebungen hat man gesehen: Das ist vielleicht am Anfang ein bisschen holprig, wenn man sagt, immer mit den Beratungslehrkräften oder dann mit den Schulpsychologen. Jetzt macht man da einfach eine Tür auf und befähigt auch die Logopädinnen und Logopäden als ausgewiesene Experten, hier Ausnahmetatbestände zu beschreiben. Das Dritte – digitale Leistungsnachweise – ist in der heutigen Zeit üblich. Ich glaube, das mit dem Internet wird sich durchsetzen. Da muss auch die Schule mitmachen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) damit man schriftliche, mündliche und praktische Leistungsnachweise auch in digitaler Form erbringen kann. Datenschutz und pädagogische Praxis hängen eigentlich miteinander zusammen. Es ist jetzt Usus, dass man pädagogische Produkte, zum Beispiel Erklärvideos, Podcasts oder digitale Lernprodukte, auch datenschutzrechtlich in der Gesetzgebung klar definiert. Da hat man jetzt im Gesetz nachjustieren müssen. Die Nutzung digitaler Endgeräte ist jetzt der springende Punkt, wo ich sage: Ja – der Herr Walbrunn hat es schon gesagt –, die Erde dreht sich, jeden Tag eine Runde. Die Leute draußen, die Schulleiterinnen und Schulleiter und auch die Lehrkräfte sind dankbar für eine klare Regelung, dass man die private Nutzung für die 5. bis 7. Jahrgangsstufe ausschließt. Das ist so. Wir haben es gesehen: (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die Konzentration wird dadurch gestärkt, die psychische Gesundheit gestützt und die soziale Entwicklung gefördert. Was Sie gesagt haben, stimmt so nicht, Frau Triebel: Wir haben ein pädagogisches Konzept für die Mediennutzung. Das ist ein Gesamtkonzept. Wenn man mal im Detail hinschaut, dann ist das wirklich ausgeklügelt. Da muss ich die Kolleginnen und Kollegen vom Kultusministerium in Schutz nehmen. Da leisten wir hervorragende Arbeit. Stellvertretend dafür möchte ich mich bedanken bei unserer Kultusministerin Anna Stolz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen sind angesprochen worden. Da geht es nur darum, dass man effizient und schneller in den Verfahren wird und rechtssicher bleibt. Digitale Tests und Schulentwicklung: Da wird man sich dadurch annähern, dass man in internationalen Vergleichsstudien eine Datenbasis schafft, um Vergleiche und Schlüsse ziehen zu können, immer vor dem Hintergrund, dass das Ganze pseudonymisiert ist und die Daten ausschließlich für die Qualitätsentwicklung verwendet werden. Die Umbenennung der Schulen für Kranke in Klinikschulen ist sogar vom Behindertenbeauftragten, Herrn Kiesel, ausdrücklich gelobt worden. Die Anhörungen und Rückmeldungen sind durchwegs positiv, weil dieses Gesetz Leitlinien für mehr Vertrauen in den Schulen schafft, mehr pädagogische Freiheit schafft, weniger Bürokratie ergibt und mehr Digitalisierung zulässt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Zwei Minuten vor Ablauf meiner Redezeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Nachdem sich der Plenarsaal jetzt vor den Wahlen immer mehr füllt, bitte ich, Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen aus Respekt vor den Rednerinnen und Rednern. – Frau Kollegin Bäumler für die SPD-Fraktion, bitte.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Sammelgesetz – das klingt nach Verwaltungsroutine, und ja, manches ist hier wirklich unstrittig Routine, die Umbenennung der Schulen für Kranke in Klinikschulen beispielsweise. Allerdings hat mich die Debatte hier verwundert, weil sowohl Frau Ministerin Stolz als auch Frau Kollegin Eiling-Hütig mehrfach betont haben, dass die Akteurinnen und Akteure seit vielen Jahren den Wunsch hegen, diese Umbenennung durchzuführen. Ich stelle mir an dieser Stelle schon die Frage, warum diese Umbenennung dann viele Jahre gedauert hat. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Eine weitere unstrittige Routine ist beispielsweise auch die aufgeführte Befreiung bei den Sprachstandserhebungen und die gesetzliche Grundlage für die digitalen Leistungsnachweise. Das alles sind – das möchte ich betonen – vernünftige, handwerklich solide Schritte. Diesen Teil des Entwurfs empfinden wir als zustimmungsfähig. In der Begründung dieses Entwurfs steht die Eigenverantwortung der Schulen im Fokus. Schulen sollen stärker selbst entscheiden. Ermessensspielräume sollen erweitert werden. – Ja, das ist gut so. Aber dann kommt halt das Handyverbot, und plötzlich gilt das Prinzip der schulischen Autonomie dann doch nicht mehr. Da schreibt die Staatsregierung plötzlich zentral vor, was in den Jahrgangsstufen 5 bis 7 zu gelten hat. Es gibt keine Möglichkeit für Schulen, die eigenen Konzepte umzusetzen bzw. weiter umzusetzen, möchte ich an dieser Stelle sagen, was seit vielen Jahren bereits gelebte Praxis ist, und ich möchte betonen, erfolgreich gelebte Praxis. Wenn die Frau Staatsministerin an dieser Stelle von Entlastungen spricht, dann stelle ich als Lehrerin mir ehrlich gesagt schon die Frage, wie diese Entlastung denn ausschauen soll. Denn zunächst muss ich als Lehrerin mal eine neue Regel einführen. Meine Schülerinnen und Schüler sind vielleicht an die Praxis, die es ja gibt, schon gewöhnt. Jetzt muss ich wieder eine neue Regelung einführen. Das ist, wie ich finde, keine Entlastung. Ich stelle mir eine weitere Frage. Ich sehe gerade bildlich, wie ich auf dem Pausenhof eines großen Gymnasiums stehe, mit vielleicht 1.400 Schülerinnen und Schülern, die sich draußen aufhalten. Ich habe Pausenaufsicht. Wie soll ich denn jetzt auf den ersten Blick erkennen: Ist das eine Siebtklässlerin oder eine Achtklässlerin? Darf dieses Mädchen das Handy benutzen, oder darf es das nicht? Ich weiß nicht, wo hier die Entlastung stattfinden soll. Dieses Gesetz enthält außerdem Regelungsbereiche, bei denen ich ernste Fragen habe. Ich hoffe, dass diese sich in der Ausschussberatung klären werden. Die erste Frage habe ich zum Bereich mit dem Jugendamt. Sie streichen das Einvernehmen des Jugendamts bei schweren Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen. In der Realität ist es doch so: Oftmals sind es gerade Kinder und Jugendliche, die in einer Notlage sind, die aus Schulen ausgeschlossen werden sollen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Genau für diese Kinder und Jugendlichen haben wir das Jugendhilfesystem. Ich frage mich also an dieser Stelle: Welche Praxisprobleme wollen Sie mit dieser Änderung im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen eigentlich lösen, und welche Garantie geben Sie, dass die Schülerinnen und Schüler trotzdem die Unterstützung erhalten, die sie brauchen? Die zweite Frage betrifft § 125 StGB. Sie erweitern die Eignungsausschlussgründe für Schulpersonal. Auch hier stellen sich einige Fragen, die noch geklärt werden müssen. Die dritte, für mich wirklich zentrale Frage in diesen Änderungsvorschlägen betrifft die Schülermitverantwortung. Das monatliche Versammlungsrecht der Klassensprecherversammlung verschwindet aus dem Gesetz. Es wandert in die Schulordnung. Das klingt zunächst technisch, ja, das ist es aber nicht. Was im Gesetz steht, das kann nur der Landtag ändern. Was in der Verordnung steht, das kann das Ministerium alleine ändern, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Warum soll also hier der gesetzliche Schutz von Schülerinnen- und Schülerrechten so massiv beschränkt werden? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, alle diese Fragen werde ich im Ausschuss stellen. Ich erwarte Antworten. Die SPD steht für ein Schulrecht, das Kinder und Jugendliche schützt, Eltern beteiligt und demokratische Teilhabe stärkt. Das ist der Maßstab für dieses Gesetz. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Martin Böhm als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Wenn Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte in gewohnter Weise Sorge dafür, dass dieser nicht einsehbar ist, auch von der Tribüne aus nicht. Das Prozedere ist Ihnen ja hinlänglich bekannt. Für diesen Wahlgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:02 bis 17:06 Uhr) Konnten alle ihre Stimmabgabe beenden? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist bekannt. Für diesen Wahlgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:07 bis 17:09 Uhr) Auch hier stelle ich die Frage, ob alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet haben. – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet, und ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird ebenfalls außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Ich darf darauf hinweisen, dass wir an sich gern mit der Sitzung fortfahren würden. Wenn Sie sich bitte darauf einstellen, die Sitzplätze einnehmen oder Gespräche idealerweise außerhalb des Plenarsaals führen. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern (Drs. 19/8937) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Jörg Baumann. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf zur Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern wurde von unserer Fraktion am 18. November 2025 als Initiativdrucksache eingebracht. Die Erste Lesung fand am 25. November 2025 statt. Heute, am 28. April, also fast fünf Monate später, wird er endlich schlussbehandelt. Das sind fünf Monate Beratung für ein Instrument direkter Demokratie, das in fast allen anderen Flächenländern längst selbstverständlich ist. Ich nehme erst einmal Stellung zu Behauptungen, die in den Reden der Ersten Lesung aufgestellt wurden. Sie haben sich dort gegen unseren Gesetzentwurf gewehrt und behauptet, mit unserem Verfahren könnten schon 23 % der Stimmberechtigten einen Bürgermeister abwählen, während bei der Kommunalwahl angeblich über 50 % der Stimmen nötig seien. Diese Aussage ist einfach falsch; denn bei der Wahl eines Bürgermeisters nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz und der Gemeindeordnung wird eine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, nicht der Stimmberechtigten benötigt. Bei den letzten Kommunalwahlen in Augsburg wurde beispielsweise der Oberbürgermeister mit einem effektiven Gesamtwähleranteil von nur 20,9 % gewählt, in Nürnberg mit nur 22,8 %. Sind diese Wahlen etwa ungültig? – Selbstverständlich nicht. Unser Abwahlverfahren dagegen verlangt eine strenge Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen plus ein Mindestquorum von 35 % Wahlbeteiligung der Stimmberechtigten. Wer hier von Witz oder zu niedrigen Schwellen spricht, verwechselt einfach Äpfel mit Birnen und kennt offenbar weder das Wahlrecht noch die bewährten Regelungen in anderen Ländern. Genau das ist der Kern unseres Vorschlags, den wir als Artikel 34a in der Gemeindeordnung und als Artikel 42a im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz verankern wollen. Die Bürger sollen bei gravierenden Missständen – bei Korruption, Blockaden, eklatanten Fehlentscheidungen – ihren direkt gewählten Bürgermeister auch wieder abwählen können. Derzeit gibt es das in Bayern nicht. Der Artikel 18a Absatz 3 Nummer 4 der Gemeindeordnung schließt Bürgerentscheide über die Rechtsstellung eines Bürgermeisters explizit aus. Das ist undemokratisch. In fast allen deutschen Flächenbundesländern funktioniert das seit Jahren sehr gut, mit ähnlichen oder sogar geringeren Hürden. In Wülfershausen an der Saale gestand der CSU-Bürgermeister nach seiner Wiederwahl im März, Briefwahlunterlagen manipuliert und Stimmzettel gefälscht zu haben. Die Bürger haben keine Chance, solche "wahren Demokraten" selbst abzuwählen, und müssen darauf hoffen, wie in diesem Fall, dass er zurücktritt. Das ist demokratisch inakzeptabel. (Beifall bei der AfD) Unsere hohen Hürden im Gesetz – Zweidrittelmehrheit, 35-%-Quorum und maximal zwei Abwahlanträge pro Wahlperiode – verhindern Missbrauch. Es geht um echte Ausnahmefälle, nicht um parteipolitische Spielchen, wie sie derzeit in unserer Demokratie gang und gäbe sind. Die Stabilität der kommunalen Selbstverwaltung wird nicht geschwächt, sondern gestärkt, weil der Bürgermeister weiß, dass er dem Willen der Wähler verantwortlich bleibt und nicht einer sechsjährigen Garantiezeit. Die Koalition redet viel von Stabilität und vom Schutz der Bürgermeister. In Wahrheit schützt sie vor allem sich selbst vor dem Willen der Bürger. Wir als AfD-Fraktion wollen keine Blockade, sondern wir wollen mehr Demokratie. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Kollege Thomas Holz für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Auch nach dem Redebeitrag von gerade eben hat sich seit der Ersten Lesung nichts an der Bewertung dieses Gesetzentwurfs geändert: (Zuruf von der AfD: Falsche Bewertung!) kein neuer Erkenntnisgewinn, keine neuen Argumente, nur die gleichen falschen Schlussfolgerungen. Deswegen werde ich meine Argumente aus der Ersten Lesung und auch aus der Sitzung des Innenausschusses nicht noch einmal wiederholen; denn der Gesetzentwurf bleibt das, was er von Anfang an war: ein Angriff auf die Stabilität der Kommunen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, ich spreche nicht nur als Abgeordneter, sondern auch aus über 16 Jahren eigener Erfahrung als Erster Bürgermeister. Aus dieser Erfahrung kann ich Ihnen auch sagen: Kommunalpolitik braucht Verlässlichkeit, sie braucht Planungssicherheit, und sie braucht vor allen Dingen auch Rückhalt; sie braucht aber ganz sicher kein permanentes politisches Damoklesschwert. Die AfD behauptet, es gäbe eine demokratische Lücke. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Schauen wir uns doch einmal die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfes an. Ich vergleiche nicht Äpfel mit Birnen, sondern ich sage Ihnen die Wahrheit; denn ein Bürgermeister braucht – und da sind wir uns sicher einig –, um gewählt zu werden, die absolute Mehrheit, also über 50 %, der abgegebenen Stimmen. Jedoch – Sie haben es gerade beschrieben – genügt nach Ihrem Vorschlag für eine Abwahl die Zweidrittelmehrheit bei einem Beteiligungsquorum von 35 %. Das bedeutet rechnerisch, dass bereits 23 % der Wahlberechtigten ausreichen würden, um einen gewählten Bürgermeister aus dem Amt zu entfernen. Das ist weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten, und das ist nicht richtig. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Diese Zahl allein zeigt ziemlich genau, worum es Ihnen eigentlich geht; denn das ist alles andere als eine Stärkung der Demokratie. Vielmehr führt Ihr Vorschlag zu einer massiven Schieflage zulasten der demokratischen Legitimation. Und dann noch etwas: Sie tun so, als ob Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit hätten, auf Fehlentwicklungen zu reagieren. Auch das ist schlicht falsch. Gerade die jüngsten Kommunalwahlen haben sehr deutlich gezeigt, für manche sicher sehr bitter und auch überraschend: Nichts ist in Stein gemeißelt. Der Wähler weiß sehr genau, wie er sein Wahlrecht nutzen kann, und er nutzt es auch. Wer das Vertrauen verliert, wird abgewählt, aber zum richtigen Zeitpunkt, nämlich alle sechs Jahre bei Wahlen. Meine Damen und Herren, was hier vorgeschlagen wird, ist sicherlich kein Instrument für Ausnahmefälle. Es ist ein Einfallstor für politische Kampagnen. Was da als Instrument gegen Missstände verkauft werden soll, ist in Wahrheit etwas ganz anderes, nämlich ein Instrument für parteipolitische Machtspiele. Ich kann Ihnen auch aus eigener Erfahrung sagen: Es ist ganz normal, dass es, wenn man Entscheidungen trifft, zu Konflikten vor Ort kommt und dass gerade unpopuläre Entscheidungen zum Amt einfach auch dazugehören. Wenn jetzt aber nach jeder dieser Entscheidungen eine böse Abwahlkampagne droht, dann passiert doch ganz sicher eines: Entscheidungen werden gar nicht mehr getroffen, Projekte werden verzögert, und Verantwortung wird vermieden. Dann entsteht nicht mehr Demokratie, sondern Stillstand. Genau das brauchen wir doch in Zeiten wie diesen überhaupt nicht. Im Gegenteil: Gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten sollte die öffentliche Hand auch weiterhin konsequent und stabil investieren. Eines dürfen wir in der ganzen Debatte nicht vergessen: Wir reden über Menschen, die Verantwortung übernehmen. Wir reden über Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die schon heute unter enormem Druck stehen. Sie sind zunehmend mit Anfeindungen, Drohungen und persönlichen Angriffen konfrontiert. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 gab es 80 Straftaten gegen kommunale Mandatsträger in Bayern. Das spricht in meinen Augen eine deutliche Sprache. Genau in dieser Situation soll ein zusätzliches politisches Druckmittel eingeführt werden. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur falsch, sondern auch ein fatales Signal. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir, die wir schon länger in der Kommunalpolitik tätig sind, wissen, dass es immer schwieriger wird, Menschen zu finden, die sich für das an sich schöne Amt des Bürgermeisters begeistern. Wenn wir jetzt noch anfangen, die Rahmenbedingungen weiter zu verschlechtern, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn sich am Ende kein Mensch mehr findet, der sich bereit erklärt, auf kommunaler Ebene Verantwortung zu übernehmen. Genau darin liegt der entscheidende Unterschied zur AfD. Die AfD setzt auf Misstrauen; wir als CSU setzen auf Vertrauen. Nicht die Schwächung der in der Kommunalpolitik Engagierten, sondern ihre Stärkung ist richtig. Nicht die permanente Infragestellung, sondern der Rückhalt ist richtig. Nicht politische Kampfinstrumente, sondern stabile und verlässliche Strukturen sind richtig. Eines ist sicher: Wenn wir weiterhin Menschen für die Kommunalpolitik begeistern wollen, dann gelingt das nur über Vertrauen und nicht mit Misstrauen, nicht mit Drohkulissen und ganz sicher nicht mit diesem Gesetzentwurf der AfD. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Deshalb bleibt es wenig überraschend bei unserer klaren Haltung: Dieser Gesetzentwurf ist nicht notwendig. Er ist nicht zielführend und das völlig falsche Signal zur falschen Zeit. Wir lehnen ihn entschieden ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Der nächste Redner ist der Kollege Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Holz, zunächst einmal herzlichen Dank für die Ausführungen, denen ich mich auch als jemand, der langjährig in der Kommunalpolitik tätig ist und es genauso fühlt, wie Sie es gerade beschrieben haben, vollumfänglich anschließen kann. Ich finde auch das Timing interessant. Wir haben bis jetzt einen monatelangen Kommunalwahlkampf gehabt. Die Kommunalwahl fand am 8. März 2026 statt. Am 22. März fand die Stichwahl statt. Sie geht dann halt aus, wie sie ausgeht. Am kommenden Freitag, am 1. Mai 2026, treten Menschen in Bayern ihren Job in der Kommunalpolitik an. Jetzt ist überhaupt nicht der Zeitpunkt, sich darüber Gedanken zu machen, wie man sie abwählen oder wie man ihnen Steine in den Weg legen kann. Jetzt ist vielmehr der Zeitpunkt zu sagen: Herzlichen Glückwunsch! Danke, dass ihr die Aufgabe übernehmt. Viel Erfolg im Sinne des Gemeinwohls, im Sinne der Gemeinden und im Sinne des Landkreises. Das ist das Gebot der Stunde für Demokratinnen und Demokraten! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Vielleicht liegt es bei der AfD auch daran, dass sie nach der Kommunalwahl in über 2.000 Gemeinden keinen einzigen Ersten Bürgermeister und keine einzige Erste Bürgermeisterin stellen. Das ist auch gut so. Das ist von den bayerischen Wählerinnen und Wählern auch klug so, weil man mit Populismus, mit Ausländerhass und mit dem Aufbauschen von Problemen keine Gemeinde regieren kann. Deswegen bin ich froh darüber, dass wir in Bayern nicht die Situation haben, wie wir sie in anderen Bundesländern vorfinden. Im Übrigen können Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch ihr Amt verlieren. Ja, das ist auch der Fall. Wenn man das Beamtenrecht anschaut, stellt man fest: Man kann seines Amtes enthoben werden – bei schweren Straftaten, bei Dienstunfähigkeit oder bei disziplinarischen Maßnahmen. Ich möchte es mal so sagen: Wenn wir uns überlegen, wie oft wir in dieser Legislaturperiode des Bayerischen Landtags die Immunität von AfD-Abgeordneten aufgehoben haben, muss man feststellen: Die AfD kann froh sein, dass Abgeordnete des Bayerischen Landtags nicht nach demselben Recht wie bayerische Bürgermeister behandelt werden; denn ich weiß nicht, ob all ihre Jobs für die gesamte Legislaturperiode des Bayerischen Landtags sicher wären. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Auf kommunaler Ebene brauchen wir zur Stärkung der Demokratie genau das, was der Kollege Holz vorgetragen hat. Das ist der Rückhalt, wenn schwierige Entscheidungen getroffen werden, die nicht jedermann gefallen und nicht jedermann gefallen können. Das ist der Rückhalt insbesondere für die Sicherheit kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gegen Bedrohungslagen aller Art und auch von extremistischen Seiten aller Art. Wir brauchen zur Stärkung der Demokratie vor Ort finanzielle Gestaltungsfreiheit. Wenn man dauerhaft in der Mangelverwaltung ist, dann wird die Freude weniger und die Zustimmung in der Bevölkerung lässt nach. Deswegen ist es so wichtig, einen kommunalen Finanzausgleich zu haben. Darum ist es so wichtig, Stabilisierungshilfen zu haben. Darum ist es auch wichtig, die Kommunen dauerhaft strukturell zu stärken. Das ist unser Ansinnen seit jeher. Entscheidend ist – und das macht ja die kommunale Ebene aus –, dass wir nicht auf der Basis von Fake News und Populismus entscheiden, sondern mit Sachinformationen und Gemeinwohlorientierung behutsam und mit Augenmaß vorgehen. Das Miteinander ist das Ziel statt des gegenseitigen Ausspielens von Gruppen. Darum ist es auch so, dass Mitglieder der AfD, wenn sie in solchen Räten sind, zumindest in den letzten sechs Jahren, überwiegend mit Stillschweigen aufgefallen sind, Gott sei Dank. (Andreas Winhart (AfD): So ein Schmarrn! So ein Quatsch!) Populismus funktioniert im Internet; aber er funktioniert nicht in einem kommunalen Gremium. Meine Damen und Herren, das ist auch gut so. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wenn wir uns das Thema Bürgerbeteiligung und das Thema der Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden anschauen, dann ist es entscheidend, in einem wertschätzenden Dialog auf Augenhöhe mit Transparenz Betroffene zu Beteiligten zu machen und insgesamt mit dem Grundsatz "Vertrauen statt Misstrauen" voranzugehen. Dann werden auch sinnvolle und vernünftige Entscheidungen getroffen. Das ist der bayerische Weg. Das ist auch der Weg, den die große Mehrheit des Hohen Hauses hier geht. Aus diesen Gründen ist der Gesetzentwurf der AfD abzulehnen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD)

Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Martin Huber von der AfD-Fraktion gemeldet.

Herr Becher, ich habe schon viele Reden von Ihnen gehört; aber diese war die unsachlichste, die Sie bisher gehalten haben. Das muss ich Ihnen mal ganz klar sagen. (Beifall bei der AfD) Was soll man von einem GRÜNEN schon erwarten? Dass Sie uns Ausländerhass vorwerfen – mein lieber Freund! –, ist wirklich ein Hammer. (Unruhe – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) – Sie brauchen gar nicht so zu schreien da drüben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr seid rechtsextreme Rassisten! – Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Da nehme ich Sie einmal in meinen Landkreis mit. Wenn ich zu meinen ausländischen Freunden ins Lokal gehe, dann werde ich per Handschlag begrüßt. Und dann wird uns hier so was vorgehalten. Wir wollten doch nur darauf aufmerksam machen: Wenn ein gravierender Missstand besteht, sollte man eine Möglichkeit schaffen, die andere Bundesländer schon haben. Mehr wollten wir eigentlich nicht. Dass Sie hier so reagieren – – Sie sagen, Sie haben langjährige Erfahrung. Ich bin bereits 36 Jahre lang Kommunalpolitiker. (Zurufe) Die Kommunalpolitik gehört gestärkt. Darüber brauchen wir nicht reden. Dass Sie so unsachlich argumentieren – – Und dem Kollegen von der CSU sage ich: Mein lieber Freund, das ist schwach! (Zuruf des Abgeordneten Thomas Holz (CSU)) – Das glaube ich weniger. Da musst du noch viel lernen. Da gehst du noch mal in die Schule bei mir. Das ist aber sicher. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der CSU) Herr Becher, noch mal: Wenn Sie der Meinung sind, dass das nicht nötig ist, dann können Sie es sachlich sagen.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – Kollege Becher, bitte schön.

Herr Vizepräsident, ich warte noch so lange, bis sich der Blutdruck wieder senkt und der Kollege Huber wieder zuhören kann. – Herr Kollege Huber, wissen Sie: Ihren ausländischen Freunden empfehle ich, dass sie sich ein paar Reden Ihrer Kollegen, die sie hier vorne halten, einmal zu Gemüte führen. Wenn ich mir das so anschaue, stelle ich fest: In der letzten Legislaturperiode des Bayerischen Landtags war die AfD schon extrem; in dieser Legislaturperiode hat sie sich aber noch einmal deutlich radikalisiert. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD) Egal, um welches Problem es geht, am Ende finden Sie immer eine Kurve dazu, dass die Ausländer schuld sein sollen. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Die Strategie, zu sagen: "Ich bin keiner von denen, und wir sind ja gar nicht so", die Strategie der Verharmlosung ist bekannt, aber nicht minder gefährlich. Entweder Sie ticken auch so, oder Sie tolerieren solche Leute. Herr Huber, wenn Sie das anders sehen, steht es Ihnen frei, die AfD-Fraktion zu verlassen. Wenn Sie Schneid haben, dann machen Sie das! Ich bin gespannt. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Becher, Sie haben schon viele Reden hier gehalten. Ihre Rede gerade war eine der sachlichsten, die Sie bisher vorgetragen haben. Vielen lieben Dank dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Ich kann den Ausführungen des Kollegen Becher nur zustimmen. Lieber Kollege Huber, Sie sind immer der Erste, der aufschreit und sich mit einer Zwischenbemerkung ans Mikrofon begibt, wenn es darum geht, die AfD in dem Lichte zu zeigen, wie sie gerade ist, nämlich ausländerfeindlich und rechtsextrem. Wenn Sie wirklich Schneid haben und wenn Sie wirklich das verkörpern, was Sie mit Ihren Zwischenbemerkungen immer vorbringen, dann verlassen Sie doch endlich die AfD-Fraktion, oder geben Sie einfach zu, dass auch das nur ein Schauspiel ist und Sie genauso rechtsgesinnt sind wie Ihre Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Zur Wahrheit gehört auch: Auch eine potenzielle Abwahl eines Bürgermeisters wird nicht dazu führen, dass in den nächsten zwanzig Jahren ein AfD-Bürgermeister in Bayern eine Gemeinde führen darf; denn die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wissen ganz genau, wes Geistes Kind Sie sind. Mit einem solchen Gesetz, das Sie hier vorbringen, wollen Sie die Demokratie nicht stärken, wie Sie immer wieder vortragen, sondern gezielt schwächen. Wir als bayerischer Staat und als Bayerische Staatsregierung sowie die Mehrheitsopposition stehen an der Seite unserer Kommunen. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger und besonders an der Seite der Bürgermeister. Wir hatten eine anspruchsvolle Zeit mit viel Wahlkampf. In vielen Gemeinden gab es große Veränderungen. Bei den letzten Wahlen, insbesondere bei den Stichwahlen, sind etablierte Bürgermeister und Landräte abgewählt worden. Jetzt wäre es das falsche Signal, den Bürgerinnen und Bürgern einen Dauerwahlkampf zu suggerieren. Vielleicht geht ein Bürgermeister eine wichtige Reform an, die vielleicht auch der Grund für eine Veränderung an der Stadtspitze war. Es wäre falsch, die Bürgermeister in die unangenehme Situation zu bringen, Angst davor haben zu müssen, bei nötigen und wichtigen Entscheidungen eine Minderheit gegen sich aufzuwiegeln, die dann mit einem Bürgerbegehren wieder Dauerwahlkampf gegen den Bürgermeister macht und ihm mit der Abwahl droht. Politik braucht eines: Politik braucht Verlässlichkeit. Genauso wie diese Staatsregierung in den letzten Jahren verlässlich Politik gemacht hat, tragen wir dieses Signal jetzt auch heraus und sagen ganz klar: Wir stehen zu unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und unterstützen sie, auch bei unangenehmen Entscheidungen und bei unangenehmen Themen. Wir geben denjenigen Rückhalt, die diese unangenehmen Entscheidungen auch mal treffen müssen, vielleicht bei Gegenwind einer Minderheit. Sie sollten nicht bei jeder Entscheidung Angst davor haben, das scharfe Schwert eines Bürgerbegehrens auszulösen. Das führt vielleicht nicht dazu, dass der Bürgermeister abgewählt wird, weil auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dann immer noch versteht, dass diese Entscheidung getroffen werden muss. Wir können jedoch ein bisschen Ruhe in die doch zugespitzte und angespannte Lage in unserem Freistaat bringen. Wir stehen zum Respekt des Amtes. Wir stehen zu der Wählerentscheidung. Wir stehen zu denjenigen, die gewählt worden sind. Absolutes Wahlrecht bedeutet auch, dass man als Bürgermeister 50 % plus x bekommen muss. Dieses Vertrauen sollten wir jetzt den neu gewählten und wiedergewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geben. Wir sollten nicht aus diesem Hohen Haus ein anderes Signal setzen. Deswegen bleiben wir bei unserer Haltung: Ganz klares Nein zu diesem doch wieder nur populistisch gemeinten Gesetzentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)

Für die SPD-Fraktion hat Kollegin Christiane Feichtmeier das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in Zweiter Lesung gilt für uns ganz klar: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Die AfD konstruiert hier eine angebliche demokratische Lücke. Aber diese Lücke gibt es nicht. Bayern hat stabile und bewährte kommunale Strukturen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden direkt gewählt mit einer klaren demokratischen Legitimation für sechs Jahre. Genau diese sechs Jahre braucht es auch; denn Kommunalpolitik lebt von Verlässlichkeit und Kontinuität. Wer ernsthaft Projekte voranbringen will, ob beim Wohnungsbau, bei Schulen oder Infrastruktur, braucht Planungssicherheit. Ihr Vorschlag würde genau das zerstören. Was bedeutet Ihr Gesetzentwurf konkret? – Bis zu zweimal pro Wahlperiode kann ein Abwahlverfahren angestoßen werden. Das heißt faktisch: Alle paar Jahre Wahlkampf. Die Folge ist doch absehbar. Kein Bürgermeister und keine Bürgermeisterin wird noch mutige oder unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen treffen. Projekte bleiben liegen, Kommunen geraten in Stillstand. Das ist nicht mehr Demokratie, das ist Blockade. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Zudem wird oft übersehen, dass es bereits funktionierende Kontrollmechanismen gibt. Der Gemeinderat übt Kontrolle aus. Die Rechtsaufsicht kann eingreifen. Bei Fehlverhalten greift selbstverständlich das Disziplinarrecht. Wir haben also Instrumente. Wir brauchen kein zusätzliches politisches Druckmittel. Unsere Gemeinden sind stabil, leistungsfähig und bürgernah. Genau das sollten wir erhalten. Deshalb bedanke ich mich bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für ihre Arbeit und wünsche ihnen von hier aus für die nächsten sechs Jahre von ganzem Herzen alles Gute und viel Erfolg. Diesen Gesetzentwurf braucht es definitiv nicht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Für die Staatsregierung hat sich Herr Staatsminister Joachim Herrmann zu Wort gemeldet. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie bedeutet, dass unser Volk Mandate auf Zeit vergibt. Sie sind manchmal zur Wiederwahl geeignet. Manchmal ist das auch gesetzlich ausgeschlossen. Auf jeden Fall haben wir jetzt gerade wieder eine Kommunalwahl erlebt, bei der die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Freiheit Gebrauch gemacht haben. Viele Mandatsträger haben sie in ihrem Amt bestätigt. Andere haben sie eben nicht bestätigt und sich für einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin entschieden. Das ist Demokratie, wie sie leibt und lebt in unserem Land und wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern auch wertgeschätzt wird. Mandate jederzeit abrufbar zu machen, würde nur zu einem Dauerwahlkampf in jeder Gemeinde führen, weil sich überall jeweils eine Partei findet, die sagt: Jetzt könnte man eigentlich einmal schauen, ob man nicht den amtierenden Oberbürgermeister oder die Landrätin wieder vom Amt ablösen kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch wenn die Mehrheit dagegen ist, findet dann ständig nur Wahlkampf statt. Das ist das Gegenteil von dem, was wir gerade in der heutigen Zeit in unserem Land brauchen. Ja, es waren freie, unabhängige und klare Wahlen. Jetzt müssen unsere Kommunalpolitiker ihren Job machen. Jetzt müssen sie ihren Aufgaben nachgehen. Es gibt genug zu tun in unserem Land. Die Kommunalpolitiker haben in den nächsten Jahren auch alle Hände voll zu tun, gar keine Frage. Dabei wollen wir sie bestmöglich unterstützen, aber nicht jeden an jedem Tag abrufbar machen. Das bringt unser Land gerade in demokratischen Fragen nicht weiter. Aber bei einer Partei, die eigentlich unsere Demokratie zerstören will, hatte ich auch gar nichts anderes erwartet. Ich bitte darum, den Gesetzentwurf abzulehnen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/8937 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 151 Abgeordnete teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Martin Böhm entfielen 27 Ja-Stimmen und 123 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Martin Böhm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Jetzt gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An dieser Wahl haben 150 Abgeordnete teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier entfielen 27 Ja-Stimmen und 122 Nein-Stimmen. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit hat der Abgeordnete Harald Meußgeier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) (Drs. 19/9967) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. – Erster Redner ist Herr Kollege Holger Dremel für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt in diesem Hohen Haus keinen, der nicht für den Abbau überflüssiger Bürokratie ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies notwendig ist, hat schon vor Jahrzehnten Konrad Zuse gesagt, der Entwickler des Z3, des ersten funktionsfähigen Computers der Welt: "Bisher war der Bürger durch die Trägheit der Bürokratie vor vielen Übergriffen des Bürokratismus geschützt. Jetzt kommt der Computer und macht das alles in Millisekunden, […]" Wie wir alle miterlebt haben, kamen in den vergangenen Jahrzehnten zum Computer auch noch das Internet, die Digitalisierung und jetzt die Künstliche Intelligenz dazu. So viele Vorteile das mit sich gebracht hat, so sehr ist dadurch leider auch die Bürokratie angewachsen. Um dieser bedenklichen und viele Menschen sowie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung belastenden Entwicklung entgegenzusteuern, haben wir mittlerweile vier Modernisierungsgesetze beschlossen. Sie geben Vertrauen zurück, schaffen Handlungsspielräume für die Kommunen und Unternehmen und stellen klar: Entbürokratisierung ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft und eine leistungsfähige Verwaltung der Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung hat das Ziel, mehr Handlungsspielräume für unsere Kommunen zu schaffen; denn die Kommunen kennen die praktischen Herausforderungen vor Ort am besten und können am besten beurteilen, an welchen Stellen bestehende Regelungen unnötige Belastungen verursachen oder innovative Lösungen behindern. Als langjähriger Zweiter Bürgermeister meiner Heimatstadt Scheßlitz kann ich das nur bestätigen und freue mich, dass die Kommunen dadurch die Möglichkeit bekommen, im Rahmen von Modellregionen zeitlich befristet von bestimmten landesrechtlichen Regelungen abzuweichen, um alternative Formen der Aufgabenerfüllung zu erproben und neue Lösungsansätze für effizientere Verwaltungsabläufe zu entwickeln. Wir wollen mit diesem "Einfach-mal-machen-Gesetz" mehr Vertrauen schaffen und weniger Kontrolle ausüben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wie soll das passieren? – Indem wir Verantwortung dorthin verlagern, wo die praktische Erfahrung liegt, zu den Bürgermeistern und den Landräten vor Ort. In den Modellregionen erhalten die Kommunen für einen Zeitraum von fünf Jahren die Möglichkeit, von bestimmten landesrechtlichen Regelungen abzuweichen und so praxisnahe Lösungen in Bereichen wie dem Baurecht, dem Förderwesen, der Digitalisierung und dem Ehrenamt zu erproben. Meine Damen und Herren, erfolgreiche Modelle sollen anschließend auf ganz Bayern übertragen werden. Herr Kollege Becher, im Unterschied zu anderen Ansätzen, insbesondere der Opposition – ich habe am 5. Februar 2026 hier im Plenum ausführlich zum Gesetzentwurf der GRÜNEN für ein Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz Stellung genommen –, setzt unser Gesetzentwurf auf eine schlanke gesetzliche Konstruktion. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Deshalb enthält er bewusst keine detaillierten und kleinteiligen Verfahrensregelungen zum Antragsverfahren oder zur Ausgestaltung einzelner Modellprojekte. Unser Ziel ist, bereits im Gesetz selbst zusätzliche Bürokratie zu vermeiden und den Kommunen größtmögliche Flexibilität zu eröffnen. Rechtzeitig zum Inkrafttreten wird eine elektronische Beantragungsplattform freigeschaltet, über die die Kommunen die Anträge möglichst einfach und digital stellen können. Sehr geehrter Herr Innenminister, sehr geehrter Herr Staatssekretär, das federführende Innenministerium wird zeitnah über die Möglichkeiten informieren, die Landkreise und Kommunen haben, um probeweise von bestimmten Vorschriften des Landesrechts freigestellt zu werden. Die Details befinden sich derzeit noch in der Abstimmung. Das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung hat das einfache Ziel, mehr Handlungsspielräume für Kommunen zu schaffen; denn die Kommunen kennen die praktischen Herausforderungen vor Ort am besten und können am besten entscheiden, wie die notwendigen Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden müssen. Meine Damen und Herren, Ziel dieses Gesetzes ist die rechtssichere Abweichungsmöglichkeit. Ziel dieses Gesetzes ist auch, Bürger und Unternehmer ganz konkret spüren zu lassen, dass wir Verwaltungsverfahren entbürokratisieren, entschlacken und vereinfachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit das rasch eingeleitet werden kann, soll das Gesetz bereits am 16. Mai 2026 in Kraft treten. Das Modellregionengesetz ist eine große Chance für echten Bürokratieabbau in der Praxis hier bei uns in Bayern. Es ist wichtig, dass die Kommunen jetzt offen denken, mutig sind und sich etwas zutrauen. Entscheidend sind die Ideen der Kommunen vor Ort; denn sie kennen den Vollzug, die Praxis am besten. Auch bei der Prüfung möglicher Freistellungen muss offen gedacht werden. Ein digitales und strukturiertes Bewerbungsverfahren ist ebenfalls wichtig. Das war der CSU-Landtagsfraktion und unserem Koalitionspartner ein zentrales Anliegen. Wir haben in diesem Verfahren auch unseren Beauftragten für Bürokratieabbau, MdL Walter Nussel, eingeschaltet, der dieses Gesetz fest im Blick behalten wird. Entscheidend ist zudem, dass die Kommunen ihre Bewerbung jetzt noch einmal offiziell einreichen. Ich bitte jeden, der meint, er habe doch schon an seinen Landkreis und die Regierung geschrieben, sich trotzdem noch einmal zu bewerben und zu schreiben, was man vor Ort vereinfachen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition der CSU und der FREIEN WÄHLER setzt sich dafür ein, dass es eine offene und pragmatische Umsetzung des Modellregionengesetzes gibt. Wir sind im ständigen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das ist wichtig. Dieses "Einfach-mal-machen-Gesetz" ist wirklich ein Durchschlag für Bayern. Bürokratievereinfachung bringt Bayern, unsere Kommunen, unsere Rathäuser und unsere Landratsämter weiter. Ich bitte deshalb um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Johannes Becher vor.

Lieber Herr Kollege Dremel, lieber Holger, wie ich gerade erfahren habe, müssen die Kommunen nun ein zweites Mal die Bewerbung einreichen. Nach Entbürokratisierung klingt das nicht so ganz. Ich wollte eigentlich wissen: Wie viele Modellkommunen soll es jetzt geben, und nach welchen Kriterien werden diese ausgewählt?

Sehr geehrter Herr Kollege Becher, wie ich bereits erwähnt habe, befinden sich viele Details noch in der Abstimmung. Sie waren leider bei der Diskussion im Innenausschuss nicht zugegen, im Zuge derer wir erfahren haben, dass die Zahl der Modellregionen nicht begrenzt ist, obwohl Ihre Fraktion das behauptet hat. Mit Blick auf den Gesetzentwurf erkennt man, dass die Zahl der Modellregionen tatsächlich nicht begrenzt ist. Es kann sich jede Kommune bewerben. Das Verfahren befindet sich in der Abstimmung. Es ist auch kein Weltuntergang, noch einmal in einer E-Mail an das Innenministerium zu schreiben, dass man Modellregion sein will. Die Vorabbekundungen sind zwar ganz schön, aber man muss sich im digitalen Verfahren bewerben. Das ist kein Hexenwerk. Das schafft jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister sowie jede Landrätin und jeder Landrat; denn wir haben tolle Kommunalpolitiker, tolle Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Das trauen wir ihnen zu. Das ist ein Durchbruch für Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE))

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Stefan Löw für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Überregulierung und Bürokratie sind die Geiseln unserer Zeit. Sie erdrücken jeden Unternehmergeist und rauben den Menschen in unserem Land die Luft zum Atmen. Niemand will in einem Land investieren, das sich in einem Netz selbst geschaffener Regulierung verfangen hat. Es ist also höchste Zeit, dass wir uns als Gesellschaft aus der Überregulierung aller Lebensbereiche befreien. Insofern ist Ihre Idee, neue Wege auszuprobieren und Vorschriften aufzuheben, von denen man meint, auf sie verzichten zu können, sehr lobenswert. Aber mit der Schaffung von Modellregionen, in denen unterschiedliche Gesetzeslagen gelten, beschreiten Sie einen gefährlichen Weg. Mit Experimentierklauseln werden zentrale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit angetastet. Wenn gleiche Sachverhalte innerhalb eines Landes nicht mehr gleich behandelt werden, besteht keine Rechtssicherheit für unsere Bürger und Unternehmer. Die Gültigkeit von Vorschriften und Landesgesetzen kann nach dem neuen Gesetz schnell nach dem Ermessen der zuständigen Staatsministerien geändert werden. Die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht wird aufgeweicht. Niemand weiß mehr genau, wo was gilt. Die Befreiung der Menschen von Gesetzen, Vorschriften und Regeln darf nicht dazu führen, dass der demokratisch legitimierte Gesetzgeber, also wir, der Landtag, von der Exekutive ausgehebelt wird. Wenn ein Gesetz in der Praxis schlecht ist, sollte es generell gestrichen werden. Wir sind für weniger Demokratie. (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Johannes Becher (GRÜNE): Endlich ein wahrer Satz!) – Bürokratie, Entschuldigung! Danke für den Hinweis. – Aber die meiste Bürokratie kommt vom Bund und ganz besonders von der EU. Jetzt wären wir wieder beim Demokratiedefizit. Der Gesetzentwurf hat zwar das richtige Ansinnen, ist aber bloß Stückwerk und verfassungsrechtlich auch fragwürdig. Darum werden wir uns enthalten. (Beifall bei der AfD – Markus Saller (FREIE WÄHLER): Ihre Kollegen im Wirtschaftsausschuss sehen das anders!)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Johannes Becher.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal würde ich gerne zum Verfahren sprechen. Ich finde es ein bisschen eigenartig, dass wir heute nur über den Gesetzentwurf von CSU und FREIEN WÄHLERN sprechen und nicht über den zum selben Thema eingebrachten Gesetzentwurf der GRÜNEN. (Martin Wagle (CSU): Das ist aber schade!) – Na ja! – Am 5. Februar haben wir unseren Gesetzentwurf mit dem Ziel, die Kommunen von unnötigen Regelungen zu befreien, eingebracht. Fünf Wochen später haben Sie mit dem Entwurf zum Bayerischen Modellregionengesetz zu einem ähnlichen Thema nachgezogen. Ich finde es ja gut, wenn nachgezogen wird und wir uns mit demselben Thema beschäftigen. Dann sind die Gesetzentwürfe gemeinsam im Innenausschuss behandelt worden. Sie sind gemeinsam im Verfassungsausschuss behandelt worden. Heute steht aber nur ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf der Opposition steht nicht auf der Tagesordnung, sondern wird auf nächste Woche verschoben. Mir fallen dafür keine sachlichen Gründe ein. Sinnvoll wäre es, beide Gesetzentwürfe gleichermaßen zu behandeln. Das ist auch eine Frage von demokratischer Fairness. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. An Zufälle glaube ich selten, gerade in politischen Prozessen. Daher muss ich ganz offen sagen: Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, nicht beide Gesetzentwürfe zum selben Thema gleichermaßen zu behandeln. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) und Martin Wagle (CSU)) – Ich habe die Tagesordnung nicht gemacht, Herr Kollege Hofmann. Ich sage es Ihnen bloß. – Ich wollte Ihnen noch mitteilen, dass das Ziel Ihres Gesetzentwurfs und das Ziel unseres Gesetzentwurfs sich deckt. Wir wollen das. Wir wollen den Kommunen mehr Freiheiten geben. Wir wissen, dass die Bürokratie uns fesselt. Wir wissen auch, dass die Kommunen vor Ort mit den vielen Behörden, mit den vielen Praxiserfahrungen vielfach gute Lösungen hätten, die aber bisher rechtlich nicht zulässig sind. Was unterscheidet sich dann also? – Ich würde sagen, wir unterscheiden uns in der Methodik. Die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen möchten "ausgewählten Gemeinden, Landkreisen und Verwaltungsgemeinschaften" neue Möglichkeiten geben; "ausgewählten", das heißt "von oben". Die Kriterien dafür sind noch unklar. Eigentlich ist es nicht "einfach mal machen", sondern es ist jetzt erst einmal bewerben, dann ausgewählt werden, dann schauen, was erlaubt wird, und dann machen. Das ist so Ihr Weg. Unser Weg ist ein bisschen anders. Unser Weg ist eigentlich, den Gedanken von Kollege Dremel konsequent weiterzudenken. Die Kommunen können es am besten, hat er gesagt. Wenn man das ernst nimmt, dann sollte man jeder Kommune in Bayern die Möglichkeit geben, sich von Regelungen zu befreien, wenn sie es konkret besser kann. Das würde einen Wettbewerb der Ideen auslösen. Das würde auslösen, dass viele gute Ideen eingespeist würden. Jetzt ist mir in Erster Lesung schon entgegengehalten worden: Um Gottes willen, die ganzen Kommunen, die dann gute Ideen bringen! Dann müssen wir uns ja zu diesen Ideen verhalten. – Ich glaube, im Bereich der Entbürokratisierung dürfen wir um jede gute, praxistaugliche Idee froh sein. Ich sage: Wenn die Idee gut ist, sollten wir sie gleich für alle übernehmen, und wenn die Idee interessant ist, sollten wir sie ausprobieren. (Markus Saller (FREIE WÄHLER): Ein Messerlaufen!) In jedem Fall meine ich aber, dass wir den Kommunen, und zwar jeder Kommune in Bayern, die Möglichkeit geben sollten, Modellkommune zu werden und sich von Regelungen zu befreien. Das könnte man mit unserem Gesetzentwurf deutlich besser und einfacher machen. Schlank ist unser Gesetzentwurf übrigens auch. Ich habe letztes Mal schon gesagt – ich bin ja nicht so, dass ich das Copyright verschleiere –, dass wir uns an Baden-Württemberg orientiert haben. In Baden-Württemberg gab es einen einstimmigen Beschluss des Landtags für einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf. Die haben jetzt schon Hunderte von Ideen, wenn auch nicht alles bahnbrechende Geschichten. Aber wir wissen ja, dass es bei der Entbürokratisierung nicht die eine Idee gibt, die uns alles rettet, sondern dass wir kleine Räder drehen müssen und viele Stellschrauben haben. Insofern wäre das, was in Baden-Württemberg einstimmig und miteinander geht, meines Erachtens auch in Bayern möglich gewesen. Ich bedaure, dass es nicht so ist. Nachdem wir uns im Ziel einig, aber in der Methodik unterschiedlich sind, werden wir das Ziel unterstützen, halten unseren Gesetzentwurf für besser und werden uns daher bei eurem Gesetzentwurf enthalten. (Beifall bei den GRÜNEN)

Der Kollege Walter Nussel hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Herr Kollege Becher, ich bedaure, dass ihr entweder nicht zuhört oder es nicht versteht, wenn wir Gesetze auf den Weg bringen. Beim Vierten Modernisierungsgesetz hat die Opposition 58 Änderungsanträge eingebracht, obwohl wir – gerade das, was Sie gesagt haben – Kommunen usw. entlasten. Wir haben alle Anträge zu Recht abgelehnt. Jetzt bringen Sie Ihren Gesetzentwurf und erzählen uns heute, dass wir nichts für die Kommunen machten. Ihr habt mit euren 58 Anträgen genau das Gegenteil gemacht. Deswegen ist meine Frage: Wie wollt ihr zukünftig damit umgehen? – Ihr stellt euch hier hin und sagt auf der einen Seite, wir seien nicht für die Kommunen. Auf der anderen Seite stellt ihr dann Anträge, in denen es immer noch mehr Bürokratie gibt, wo wir weniger wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Sehr gut!)

Kollege Nussel, ich kann das nur zurückgeben. Wir sagen, jede Kommune soll Möglichkeiten haben. Ihr sagt, es sollen nur ausgewählte Kommunen sein. Wer ist dann kommunalfreundlicher, ihr oder wir? (Martin Wagle (CSU): Wir!) Wir sind doch diejenigen, die die Kommunen im Blick haben. Deswegen verstehe ich die Wortmeldung nicht. Aber so ist es halt. Die Opposition und generell auch Regierungsfraktionen haben durchaus das Recht, zu Gesetzentwürfen der Staatsregierung Änderungsanträge zu stellen. Es ist eigentlich das Königsrecht eines Parlaments, dass man sich Gedanken darüber macht, was in einem Gesetz steht. Kann man einen Gesetzentwurf in dem Fall verändern, vielleicht sogar verbessern? Allerdings ist es auch zumindest ein Recht der Regierungsfraktionen, Oppositionsanträgen einmal zuzustimmen; denn möglicherweise muss man nicht bei 58 Anträgen gleich pauschal sagen, dass alles Quatsch ist. Sondern vielleicht hat auch der andere einmal recht. So ist es doch in einer guten Debattenkultur. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn wir in der Sache auch einmal gemeinsam unterwegs wären. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächste Rednerin spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Christiane Feichtmeier. Bitte.

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern spricht oder selbst im Gemeinde- oder Kreistag sitzt wie viele von uns Abgeordneten hier im Hohen Haus, hört man doch immer wieder den gleichen Satz: Wir würden ja gerne machen, aber wir dürfen nicht, und das nicht, weil der Wille fehlt, sondern weil uns Vorschriften im Wege stehen. Genau deshalb kann dieses Gesetz wichtig sein. Der Gesetzentwurf zu den Modellregionen gibt Kommunen nämlich die Möglichkeit, einfach einmal Dinge auszuprobieren, Verfahren zu vereinfachen und schneller zu werden. Das ist richtig, und deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf auch zu; denn die besten Ideen entstehen vor Ort und nicht in Ministerien. Viele von uns erleben es doch selbst: Engagierte Menschen in unseren Kommunen wollen Lösungen finden, aber sie scheitern oftmals an Formularen, Zuständigkeiten und Regelungen, die nicht immer zur Praxis passen. Deshalb gilt für uns, dass wir dieses Gesetz begleiten. Alles, was unseren Kommunen hilft, ihre Aufgaben besser und schneller zu erfüllen, unterstützen wir. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Dieses Gesetz wird kein großer Befreiungsschlag; denn es geht nur um Landesrecht. Bundes- und Europarecht bleiben unberührt, und dort sitzt ein erheblicher Teil der Bürokratie. Wichtig ist aber die Umsetzung. Deshalb ist die Auswahl der Modellregionen für uns ein sehr wichtiger Punkt. Haben einige Kommunen mehr Spielraum als andere, braucht es klare Kriterien und Transparenz bei der Auswahl; denn die kommunale Familie lebt von Fairness. Genauso wichtig ist, dass Modellregionen kein Selbstzweck sein dürfen. Der eigentliche Wert liegt darin, was wir aus ihren Erfahrungen lernen: Was hat gut funktioniert? Was hat wirklich entlastet? Was können wir auf ganz Bayern übertragen? Ich persönlich warte gespannt auf die positiven Beispiele aus der Praxis und auf die Fälle, bei denen unsere Verwaltung sagt, so geht es einfacher und so hilft es den Menschen vor Ort. Genau diese Beispiele brauchen wir, um dauerhaft etwas zu verändern. Als Gemeinde- und Kreisrätin erlebe ich jeden Tag, wo es hakt und wie viel möglich wäre, wenn wir Kommunen endlich mehr zutrauen würden. Wir brauchen weniger Vorschriften und mehr Vertrauen in die, die vor Ort Verantwortung übernehmen. Leistet dieses Gesetz genau das, ist es ein wichtiger Schritt nach vorne. Daran werden wir es konkret im Alltag unserer Kommunen messen. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Herr Kollege Markus Saller für die FREIEN WÄHLER. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich im Wesentlichen dem anschließen, was Holger Dremel schon ausgeführt hat. Als Jurist muss ich sagen, wir probieren hier im Freistaat Bayern etwas völlig Neues aus. Wir haben ein schlankes Gesetz mit gerade einmal fünf Artikeln und begeben uns hier auf eine Spielwiese, etwas, was wir vorher noch nie ausprobiert haben. Das ist der Charme dieses Gesetzes. Wir befinden uns in einem reinen Testlabor. Natürlich wissen wir nicht, Frau Kollegin Feichtmeier, was am Ende dabei herauskommt. Herr Kollege Becher, Sie haben recht. Sie haben einen Gesetzentwurf präsentiert, der eine ähnliche Idee verfolgt, aber wir müssen nicht kopieren, was in Baden-Württemberg gemacht wird. Die Bundesländer stehen in einem gewissen Wettbewerb. Lassen Sie doch einmal zwei verschiedene Systeme gegeneinander antreten. Dann werden wir sehen, bei welchem System das bessere Ergebnis herauskommt. Ich sehe – das ist gar nicht spitz gemeint – bei Ihrem Gesetzentwurf tatsächlich das große Problem, dass Sie die Kommunen ins Messer laufen lassen. Sie haben in Ihrem Beitrag immer von Regelungen gesprochen, dabei aber nicht zwischen Bundes- und Landesregelungen differenziert. Genau das ist am Ende aber der Kipppunkt. Wir können nur Landesrecht außer Kraft setzen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Dafür, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass das Ganze in enger Abstimmung mit dem Innenministerium erfolgt. Wir wollen nicht, dass eine Kommune etwas ausprobiert und sich am Ende selbst dafür haftbar macht. Deswegen geht es nur mit Zusammenarbeit, im Zusammenhang und im Zusammenschauen. Auch ich bin gespannt, was nun kommt, weil ich auch noch nicht weiß, was sich die Kommunen ausdenken. Zur Gerechtigkeitsfrage, warum die eine Kommune das und die andere das tun darf, sage ich, die Ideen kommen ja aus den Kommunen. Somit stellt sich die Gerechtigkeitsfrage gar nicht, sondern nur die Frage, ob das, was sich in der Praxis bewährt, unter Umständen auf das ganze Land hochskaliert werden kann. Dies muss dann wieder Ausfluss im Parlament sein, weil am Ende des Tages wir gefragt sind, entsprechende Gesetze entweder zu ändern oder abzuschaffen oder neue Gesetze zu schaffen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden können und dass es auch sehr schnell in Kraft treten soll. Ich würde mir breite Zustimmung dazu wünschen, auch von der SPD, den GRÜNEN und der AfD. Herr Kollege Löw, es wundert mich, dass Ihre Kollegen im Wirtschaftsausschuss ständig solche Spielereien und Spielwiesen fordern, Sie hier aber den großen rechtsstaatlichen Bedenkenträger geben. Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen. Wir müssen uns das als Exekutive und Legislative zusammen anschauen. Ich glaube, wir haben hier einen sehr, sehr guten Aufschlag und sind auf einem sehr guten Weg. Lassen Sie uns das zusammen angehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Joachim Herrmann. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, Hohes Haus! Ich freue mich, dass der Gesetzentwurf der Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN für ein Bayerisches Modellregionengesetz heute schon in Zweiter Lesung behandelt wird. Es ist sehr zügig beraten worden, und das ist gut so. Wir sind somit kurz davor, die Entbürokratisierung mithilfe der Kommunen noch einmal neu anpacken zu können und den verschiedenen kommunalen Ebenen Raum für Erprobungen zu geben. Das Besondere an diesem Gesetz ist, dass hier nicht zuerst das Parlament oder die Staatsregierung beschließt, welche Entbürokratisierung geboten ist, sondern dass wir den Kommunen anbieten, Vorschläge zu unterbreiten und zu sagen, diese Vorschrift hindert uns gerade und sollte am besten außer Kraft gesetzt werden, damit wir frei entscheiden können. Wir legen die Initiative in die Hand der Kommunen. Deshalb will ich hier noch einmal sagen, es gibt keine formelle zahlenmäßige Begrenzung. Wir werden sehen, was hier an Vorschlägen kommt und wie das in den Abläufen vernünftig zu ordnen ist. Das Innenministerium hat die zentrale Steuerung. Fachliches wie zum Beispiel Umweltvorschriften müssen natürlich vom Umweltministerium behandelt werden. Klar ist auch, dass wir das Ganze in moderner Weise und digitaler Form bewerkstelligen wollen. Das Gesetz tritt – so lautet der Ihnen vorliegende Beschlussvorschlag – zum 16. Mai in Kraft. Dann wird das Innenministerium die digitale Plattform freischalten, auf der dann die entsprechenden Anträge der Kommunen gestellt werden können. Es kann nur zügig funktionieren, wenn sich alle auf das digitale Verfahren einlassen. Deshalb werden wir betroffenen Kommunen – so viele sind es nicht – gegebenenfalls noch einmal ausdrücklich mitteilen, dass alles auf die digitale Plattform gebracht werden muss, damit wir auf dieser Ebene die Kommunikation zwischen den Ministerien entsprechend gestalten können. Dann werden wir im Einzelfall sehen, wo wir aufgrund der Ermächtigung, die der Landtag der Staatsregierung mit dem heutigen Gesetz gibt, erst einmal eine Ausnahme und Befreiung von einem Gesetz im Einzelfall zulassen können. Wir werden uns auch genau ansehen, zu welchen Themen es womöglich von mehreren Kommunen entsprechende Vorschläge gibt. Ich sage aber noch einmal, das ist zahlenmäßig nicht begrenzt. Sagen zehn verschiedene Kommunen zum gleichen Thema, davon wollen wir befreit werden, spricht auch nichts dagegen, alle zehn Kommunen probeweise davon zu befreien. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich denke, es ist richtig, dass das in diesem Gesetzentwurf offengehalten wird und dass wir darüber zunächst einmal frei entscheiden können. Wir werden das – das will ich ausdrücklich sagen – vonseiten des Innenministeriums in ständiger Rückkopplung mit dem Hohen Haus tun, weil einerseits das Hohe Haus wissen soll, wie das funktioniert und welche Anträge kommen, und es andererseits möglicherweise aber auch Ideen geben wird, bei denen wir klar feststellen müssen, nein, das widerspricht dem Willen des Landtags. Sollte zum Beispiel ein schlauer Bürgermeister auf die Idee kommen, vom Verbot der Straßenausbaubeiträge befreit zu werden, um sie bei sich wieder einzuführen, (Heiterkeit bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, der SPD und den GRÜNEN) werden wir natürlich nicht sagen, das ist eine tolle Idee, sondern sagen, nein, es gibt eine klare Entscheidung des Landtags, dass diese abgeschafft sind und auch nicht durch die Hintertür wiedereingeführt werden. All das gehört zu der Vielfalt an Varianten, die denkbar sind und auf uns zukommen werden. Wir werden dem Parlament rückmelden, in welche Richtung das läuft. Dann kann es durchaus sein, dass manches vielleicht noch einmal nachgesteuert werden muss. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Darüber werden wir in engem Austausch berichten. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam den Willen haben, dass etwas vorangebracht wird. Sollten wir bei einer Vorschrift, die hier zur Ausnahme vorgeschlagen wird, zusammen mit dem jeweiligen Fachressort feststellen, dass diese bei näherer Betrachtung aus heutiger Sicht eigentlich nicht mehr notwendig ist, kann es auch sein, dass wir dem Hohen Haus vorschlagen, hier keine Ausnahme zu erteilen, sondern die Vorschrift gleich abzuschaffen. Auch das ist eine denkbare Folgerung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich denke, dafür müssen wir frei sein. Genau das wollen wir anbringen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, damit wir möglichst schnell mit der Umsetzung beginnen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/9967 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport auf Drucksache 19/11562 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass verschiedene Datumsangaben eingesetzt werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/11562. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen! Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen! Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – Bayerisches Modellregionengesetz". Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 und 9 auf: Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Michael Hofmann u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen (Drs. 19/8929) und Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Michael Hofmann u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren (Drs. 19/8930) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist, wie Sie schon erkennen können, Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da im Ausschuss Einstimmigkeit herrschte, möchte ich die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen; aber ein paar Worte möchte ich dennoch an Sie richten: Erst einmal ist es für mich als Integrationsbeauftragter wichtig zu erwähnen, dass die allermeisten der Menschen, die in einem relativ schwierigen Verfahren eingebürgert werden, die Einbürgerung verdient haben und stolz darauf sein können, deutsche und insbesondere bei uns bayerische Staatsbürger zu sein. Die vorliegenden Anträge sollen keinen falschen Eindruck erwecken. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens ist es aber auch zu Fälschungen gekommen. Das hat medial einen großen Widerhall gefunden. Ich möchte betonen, dass das bayerische Innenministerium die Ausländerbehörden immer wieder sensibilisiert, um solche Fälschungen zu vermeiden, und die Ausländerbehörden nach bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit verrichten. Trotzdem ist es im Einbürgerungsverfahren zu Fälschungen gekommen. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, auf Bundesebene weitere Maßnahmen einzuführen. Im Einbürgerungsverfahren soll im Rahmen der Digitalisierung technische, gesetzliche und digitale Fälschungssicherheit von Sprachzertifikaten hergestellt werden. Rechtliche Konsequenzen bei Fälschungsversuchen gibt es bereits. Diese haben aber meistens keine direkten Auswirkungen auf das Einbürgerungsverfahren. Wir wollen, dass hier nachgeschärft wird, da diejenigen, die Sprachzertifikate für die Einbürgerung fälschen, andere, die sich ihre Einbürgerung verdient haben, in Misskredit bringen. Deswegen fordern wir die Staatsregierung auf, auf besagte Nachschärfung hinzuwirken, um Fälschungen in Zukunft zu verhindern. In Anbetracht dessen, dass heute noch ein weiteres wichtiges Ereignis stattfinden wird, schließe ich nun und bitte Sie um Ihre Zustimmung zu den vorliegenden Anträgen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Christoph Maier. Bitte, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein internationales Sprichwort sagt: "It's nice to be a Preiß, but it's higher to be a Bayer." Man kann aber weder ein Preuße noch ein Bayer sein, ohne zugleich ein Deutscher zu sein. Es ist nicht überraschend, dass in den letzten Jahren so viele Menschen wie noch nie zuvor die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und auch erhalten haben. Im Jahr 2023 waren es in Deutschland etwa 200.000 Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt, sondern durch einen Verwaltungsakt erlangten. Im Jahr 2024 wurden sogar 292.000, also annähernd 300.000 Menschen, in Deutschland eingebürgert. Jeder Vierte davon war ein Syrer. Etwa 54.000 Einbürgerungen entfielen dabei auf Bayern, gleich der Einwohnerzahl der Stadt Schweinfurt. Dies bedeutet einen Anstieg von 51 % im Vergleich zur Zuwanderung im Jahr 2023. Für das Jahr 2025 liegen die Einbürgerungszahlen zunächst noch nicht vor. Sie werden demnächst erwartet. Und es muss davon ausgegangen werden, dass diese weiterhin auf hohem Niveau bleiben. In den meisten Fällen behalten die Eingebürgerten sogar ihre bestehende Staatsangehörigkeit. Die seit Langem gelebte Hinnahme von Mehrstaatlichkeit ist mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2024 durch die Ampel-Regierung gesetzlich abgesichert und damit sogar zum Regelfall gemacht worden. Ähnlich hoch waren auch die Einbürgerungszahlen in den 1990er-Jahren. Als Höhepunkt kann die Zuwanderung von 313.000 Menschen im Jahr 1995 angeführt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zusammenhang möchte ich auf einen wesentlichen Unterschied aufmerksam machen: Der Großteil der in den 1990er-Jahren Eingebürgerten waren deutsche Spätaussiedler aus den ehemaligen Sowjetstaaten, die nach einer zum Teil jahrhundertelangen Diaspora ihr deutsches Volkstum bewahrt hatten und deshalb gemäß § 6 des Bundesvertriebenengesetzes als Menschen deutscher Volkszugehörigkeit wesentlich geringere Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen mussten. Die hohen Einbürgerungszahlen der heutigen Zeit sind jedoch die Folge der größten politischen Fehlentscheidung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, nämlich der Merkelschen Grenzöffnung im Jahr 2015 und der daran anschließenden Massenmigration nach Deutschland mit all ihren negativen Folgen für die öffentliche Sicherheit in diesem Land. (Beifall bei der AfD) Die Bundesregierung unter Merz ist mit dem Versprechen angetreten, endlich eine Migrationswende herbeizuführen. Tatsächlich wurden im Oktober mit den Stimmen der Alternative für Deutschland die Gesetze geändert. Die Turbo-Einbürgerung für sogenannte besonders integrierte Menschen wurde von drei Jahren auf fünf Jahre erhöht. Damit wurde eine elementare Forderung der AfD im Wahlkampf umgesetzt. Ich stelle fest: AfD wirkt. Auch die heutigen Anträge der Regierungsfraktionen zur Verschärfung der Einbürgerung stoßen auf unsere volle Zustimmung; denn auch in Bayern kam es in der Vergangenheit zu einer großen Anzahl von Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten im Rahmen der Einbürgerungsverfahren. Konkret wurden entweder gefälschte Sprachzertifikate vorgelegt oder echte Zertifikate vorgelegt, die jedoch von unbekannten Personen abgelegt und erworben wurden. Im Rahmen organisierter Kriminalität besteht sogar ein reger Handel mit Sprachzertifikaten. Dabei werden Preise von bis zu 6.000 Euro aufgerufen. Bisher hatte ein Betrugsversuch keine Konsequenzen; denn selbst wenn die Betrugsfälle aufgedeckt wurden, konnten die Betrüger die deutsche Staatsangehörigkeit im weiteren Verfahren dennoch erhalten. Sie mussten dafür lediglich ein neues Sprachzertifikat vorlegen. Mit dem im Antrag geforderten Ausschlussgrund für eine Einbürgerung im Fall einer versuchten Fälschung werden die einzig richtigen rechtlichen Konsequenzen gefordert. Außerdem soll die Fälschungssicherheit von Zertifikaten wesentlich verbessert werden. Durch die Digitalisierung ist dies problemlos möglich. Missbrauch muss in dieser Frage unbedingt verhindert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist es aber nicht getan. Wir als AfD-Fraktion fordern schon seit Langem die rückwirkende Überprüfung aller bereits durchgeführten Einbürgerungen seit dem Jahr 2016. Wir müssen auch misstrauisch sein und deswegen hinterfragen, ob dieser Staat, der seine Grenzen nicht überwachen kann, überhaupt in der Lage ist, Personen zu identifizieren, die Einbürgerungsanträge stellen, oder zu überprüfen, ob die Sprachzertifikate, die vorgelegt wurden, auch richtig waren; denn eines ist gewiss: Nach geltender Rechtslage kann eine Einbürgerung bis zu zehn Jahre nach Abgabe der entsprechenden Dokumente rückgängig gemacht werden, wenn bei der Einbürgerung betrogen wurde. Unsere Botschaft in die Welt muss unmissverständlich klar sein: Wer betrügt, der fliegt.

Danke schön. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Gülseren Demirel. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Anträge bereits im Rechtsausschuss ausführlich besprochen. Deshalb werde ich meine Ausführungen ebenfalls kurz halten. Wichtig ist mir zu erwähnen, dass unsere Institutionen funktionieren und dass ein Großteil der gefälschten Zertifikate, die bei Einbürgerungen abgegeben wurden, von den Behörden aufgedeckt wurde. Zu glauben wie mein Vorredner, dass die Behörden dieser Sache nicht gewachsen seien, ist nicht nachvollziehbar. Im Gesetz gibt es bereits Rückwirkungsregelungen, wonach die Einbürgerung zurückgezogen werden kann, wenn falsche Angaben gemacht werden. Wir schließen uns aber natürlich an, dass eine Verschärfung des Strafrechts notwendig ist, wenn die Einbürgerung mit falschen Zertifikaten erhalten wird. Es kann nicht sein: Einbürgerung – ein so wichtiges und elementares Recht – muss von den Menschen seriös und mit ehrlichen Unterlagen beantragt werden. Ich bin meinem Kollegen Straub dankbar, dass er in seinen einleitenden Sätzen noch einmal erwähnt hat, dass die Kriminellen, die das versucht haben, nicht den Großteil der eingebürgerten Gesellschaften darstellen, sodass wir jetzt nicht jede Person, die sich einbürgern lassen will, als potenziell kriminell betrachten. Daher unterstützen wir auch die Digitalisierung. Wir sagen aber auch: Der Maßstab bei beiden Anträgen muss sein, konsequent gegen Täuschung vorzugehen und Integration dabei nicht auszubremsen: Verfahren sichern, ohne Fairness zu verlieren. In diesem Sinne stimmen wir beiden Anträgen zu. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Horst Arnold. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist im Rechts- und Verfassungsausschuss tatsächlich einstimmig beschlossen worden. Darum stellt sich die Frage: Warum wird er hier hochgezogen? Die Ausführungen des Kollegen von der AfD zeigen, dass es nicht immer sinnvoll ist, solche Dinge hochzuziehen, weil dann wieder Argumente ins Feld geführt werden, bei denen es müßig ist, diese innerhalb von vier Minuten widerlegt zu bekommen. Das geht auch leicht. Kollege Straub, wir sind uns da einig: Grundsätzlich geht es darum, dass Einbürgerungen an sich eine gute Angelegenheit sind, auch deswegen, weil Deutschland ein demografisches Problem hat. Heute kam die Meldung, dass der niedrigste Geburtenstand seit 1946 erreicht ist, dass aber die Herausforderungen im Rahmen der Demografie – der Fachkräfte und allem, was dazugehört – als weitaus größer anzusiedeln sind. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir Einbürgerungen vornehmen. Es wäre weit gefehlt zu glauben, dass Einbürgerung nur eine Frage der Sprachfähigkeit sei. Da sind viele andere Dinge vorgeschaltet, nämlich auch die elementare Frage, ob die Menschen, die jetzt eingebürgert werden, in der Lage sind, sich selbst zu ernähren und nicht nach der Einbürgerung gleich ins Sozialsystem hineingehen. Das ist eine hohe Hürde, die aber auch genommen wird. Jetzt kann man sagen: Wer die Sprachzertifikate fälscht, der fälscht alles andere. Was haben wir damit erreicht? – Eine grundsätzliche Diffamierung, eine Diskriminierung, einen Generalverdacht gegen alle Einbürgerungen. Und diese Generalverdachtsmomente nutzen unserer Gesellschaft, unserem Zusammenhalt, aber auch unserem Selbstverständnis, dass jeder eine Chance bekommt, der sich integriert, dass jeder, der sich bemüht, hier auch willkommen ist, überhaupt nichts; es ist kontraproduktiv. Deswegen glaube ich, dass dadurch auch die Beamtinnen und Beamten, die das jeweils prüfen – das sind die Ausländerbehörden, die in dem Kontext langwierige Prüfungsverfahren veranstalten –, diffamiert werden, weil ihnen pauschal unterstellt wird, sie würden das nicht richtig prüfen und möglicherweise seien seit 2015 in 100.000 Fällen rechtswidrige Einbürgerungen durchgeführt worden. – Auch das stimmt nicht. Das hat man davon, wenn man so einen Antrag hochzieht: lauter Diffamierungen. Man kommt nicht hinterher, diese Diffamierungen ins rechte Licht zu rücken, nicht deswegen, weil man keine Argumente hat, sondern deswegen, weil einem die Zeit fehlt. Das hätten Sie uns ersparen können, indem Sie diese Anträge nicht hochgezogen hätten; aber Sie müssen natürlich auch lernen. Was Bürokratisierung betrifft, könnten wir das in Bezug auf hochgezogene Anträge, die im Innenausschuss des Bundestags bereits wortgleich mit Mehrheit gefasst worden sind, einmal beschließen. Das heißt mit anderen Worten: Es ist die Retorte aus der Retorte, weil nämlich dort, wo es hingehört – in den Bundestag –, Verschärfung von Strafvorschriften schon längst beschlossen ist. Lange Rede, kurzer Sinn: Natürlich sind wir gegen Rechtsmissbrauch. Natürlich sind wir gegen Betrug in jeder Art und Weise. Was der Sache dienlich ist, ihr aber auch verfassungsmäßig und verhältnismäßig gerecht wird, wird von uns befürwortet. Da brauche ich jetzt nicht uns als entsprechende Personalbeweise, sondern unser Abstimmungsverhalten im Innenausschuss des Bundestages zu bemühen. Die SPD war zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der CSU eindeutig dafür, diesen Antrag voranzubringen. Das ist der Konsens, und dieser Konsens wird von uns auch nicht aufgekündigt. Ich gebe aber zu bedenken, dass diese Zeit, die ich jetzt verwendet habe, auch anderweitig zu nützen gewesen wäre. – Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Markus Saller. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurze Rede, trotzdem hoffentlich ganz viel Sinn: Beide Anträge wurden im Verfassungsausschuss einstimmig zur Zustimmung empfohlen. Deswegen erübrigt sich an der Stelle eine weitere Debatte. Ich schließe mich den einleitenden Worten von Karl Straub an. Ansonsten verweise ich auf die Beratung im Verfassungsausschuss und bitte um erneute Zustimmung. Heute stehen ja noch andere Ereignisse an, deswegen in der gebotenen Kürze. – Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Der jeweils federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt beide Anträge zur Annahme. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion sowie der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/8929 betreffend "Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Ebenso nicht. Dann ist diesem Antrag zugestimmt worden. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/8930 betreffend "Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren". Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen. Einzelne Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Genauso keine Stimmenenthaltungen. Dann ist auch diesem Antrag zugestimmt worden. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel vereinfachen (Drs. 19/8940) Die Fraktionen sind zwischenzeitlich übereingekommen, auf eine Aussprache zu verzichten. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in Nummer 2 a die Angabe "in Deutschland" gestrichen wird. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER mit dieser Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen! – AfD-Fraktion. Dem Antrag ist damit zugestimmt worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen (Drs. 19/8886) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Harald Meußgeier. – Der Redner ist allerdings nicht da. Dann ist dieses Rederecht hiermit verfallen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Abgeordnete Franc Dierl. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder einmal möchte die AfD den Klimaschutz in Bayern und in ganz Deutschland abschaffen. Ich sage an dieser Stelle ganz, ganz deutlich: Dieser Antrag ist verantwortungslos, wirtschaftsfeindlich und rechtlich nicht haltbar. Er schadet der Zukunft unseres schönen Freistaates Bayern. Klimaschutz ist heute Standortpolitik, kein ideologisches Hobby. Sie diffamieren Klimaziele als sozialistisches Projekt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das zeigt vor allem, wie weit Sie von der Realität unserer bayerischen Wirtschaft entfernt sind. Unsere Exportmärkte, allen voran die EU, die USA und China, verlangen zunehmend klimafreundliche Produkte und CO -arme Lieferketten. Unsere bayerischen Schlüsselbranchen – Automobilbau, Maschinenbau, Chemie, Hightech – investieren längst massiv in Zukunftstechnologien, in E-Mobilität, Effizienz und neue Materialien. Wer in dieser Situation Klimaschutzgesetze ersatzlos streichen will, schadet nicht den GRÜNEN – Sie mögen es mir verzeihen –, sondern unseren Unternehmen, unseren Arbeitsplätzen und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Klimaschutz ist zu einem knallharten Wettbewerbsfaktor geworden. Wer das ignoriert, stellt sich gegen die Interessen der bayerischen Wirtschaft. Die Forderungen der AfD sind rechtlich illusionär. Deutschland ist an europäische Klimaziele gebunden; Stichworte: "Fit for 55", europäischer Emissionshandel, verbindliche Reduktionspfade. Bayern kann nicht per Landtagsbeschluss aus EU-Verpflichtungen aussteigen. Auch das Bundes-Klimaschutzgesetz bildet einen verbindlichen Rahmen. Man kann über Ausgestaltung, Flexibilität und Instrumente streiten, und das tun wir als CSU teilweise äußerst kritisch und kräftig. Aber ein kompletter Ausstieg ist weder seriös noch rechtlich durchzuhalten. Es gilt, innerhalb des Rechtsrahmens verantwortliche Politik zu gestalten. Sie von der AfD verweigern Gestaltung und betreiben symbolische Fundamentalopposition. 13 Billionen Euro – 13 Billionen Euro! – angeblicher Kosten der Energiewende, das ist klassische AfD-Schockpropaganda. Das ist eine Maximalzahl ohne ehrliche Bilanz. Solche Berechnungen arbeiten mit extremen Annahmen, blenden Innovation, sinkende Technologiekosten und Effizienzgewinne vollkommen aus. Vor allem ignorieren sie die Kosten des Nichthandelns vollständig: Klimaschäden durch Extremwetter, Dürren, Hochwasser, Schäden an der Infrastruktur, Ernteausfälle, Gesundheitsbelastungen, all das hat seinen Preis. Wer diese Seite der Rechnung systematisch verschweigt, betreibt keine Wirtschaftspolitik, sondern reine Stimmungsmache. Seriöse Politik muss Kosten und Nutzen abwägen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) in den Klimaschutz, in Wertschöpfungen und in Arbeitsplätze investieren und Innovation schaffen. Untätigkeit hingegen schafft Schäden, Risiken und vor allem Streit zwischen den Generationen. Generationengerechtigkeit heißt, wir können die Rechnung nicht sehendes Auges unseren Kindern und der nächsten Generation überlassen. Bayern ist vom Klimawandel konkret betroffen. Wir reden nicht über ein abstraktes Weltproblem, sondern über unseren Freistaat: über Starkregen und Hochwasser, Hagel, Stürme, Trockenperioden, Druck auf die Landwirtschaft, Wälder und Wasserressourcen. Eine moderne Infrastruktur, eine sichere Energieversorgung und unsere Landwirtschaft brauchen langfristige Planungen und Vorsorge. Die AfD aber will genau diese Instrumente abschaffen, die wir für eine vorausschauende Politik dringend brauchen. Das ist nicht konservativ, liebe Freundinnen und Freunde, das ist keine Alternative für irgendetwas, sondern grob fahrlässig. Wir sagen ganz klar: Klimaschutz ja, aber mit Vernunft, Technologieoffenheit und Marktwirtschaft. Wir setzen auf Innovation statt auf Verbote. Wir kritisieren überzogene und bürokratische Vorgaben, wo sie die Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger überfordern. Aber unser Ziel ist klar, den Klimaschutz zu verbessern und nicht abzuschaffen. Die AfD dagegen fordert den ersatzlosen Wegfall – den ersatzlosen Wegfall! – aller Klimaziele. Das würde Unternehmer und Investoren massiv verunsichern, langfristige Projekte in die Energie- und Verkehrsinfrastruktur gefährden und die Verlässlichkeit der Politik komplett untergraben. Verlässlichkeit ist aber ein Markenzeichen bayerischer Politik und ein entscheidender Grund, warum in Bayern investiert wird. Der Antrag der AfD ignoriert die ökonomische Realität, kollidiert mit europäischem Recht, arbeitet mit fragwürdigen Horrorzahlen, verkennt die Risiken für Bayern und gefährdet unsere Zukunftsfähigkeit als starker Industriestandort. Die CSU steht für pragmatischen, marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Klimaschutz, ökologisch verantwortungsvoll, wirtschaftlich vernünftig und vor allem generationengerecht. Aus all diesen Gründen lehnen wir den Antrag der AfD ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Laura Weber für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist typisch: deutschlandfeindlich, wirtschaftsfeindlich, russlandfreundlich, ideologisch bis zum Umfallen. Das ist komplett abzulehnen. Es geht in Deutschland und Bayern in Zukunft um die erneuerbaren Energien für die Wirtschaft. Wir zahlen in Deutschland jedes Jahr 70 Milliarden Euro für fossile Kraftstoffe. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, nicht nur CO -neutral zu werden, sondern auch bei der Energieversorgung frei und unabhängig zu werden. Das müssen wir vorantreiben. In genau diese Richtung geht auch dieser Antrag. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Deswegen sage ich ganz klar: Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Benno Zierer für die FREIEN WÄHLER. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Eines muss man den Kollegen von der AfD lassen: Sie werden bei den Überschriften zu ihren Anträgen immer kreativer. Das müssen sie aber auch, wenn sie zum hundertsten Mal fast denselben Antrag mit dem gleichen Inhalt stellen. Tenor ist immer: Wir sollen alle Bemühungen für den Klimaschutz einstellen, weil auch die USA und angeblich China nichts machen. In Amerika wird sich das in ein paar Jahren sicherlich wieder ändern. Auch dort wird die Vernunft einkehren und die Politik auf den ökosozialistischen Pfad zurückkehren. (Zuruf von der AfD) China investiert ganz massiv in erneuerbare Energien, und deren Industrie verdient Geld damit. Das können übrigens viele deutsche und bayerische Unternehmen auch. Diese sind bereits jetzt in vielen Fällen beim Klimaschutz und bei Klimaschutztechnologien Vorreiter. Abgesehen davon ist in Deutschland nicht allein der Klimaschutz Kostentreiber. Ungenutzte Möglichkeiten zur Senkung der Energiepreise, fehlender Mut bei der Unternehmensbesteuerung, zu starre Arbeitsmärkte, ausbleibende Reformen in Sozialversicherungen und nicht zuletzt unnötige Bürokratie und bockige Bürokraten in den Ämtern, das macht hierzulande die Produktion teuer und oft unrentabel. Da müssen wir ansetzen. Und genau das machen die Staatsregierung und unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der Antrag ist selbstverständlich abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege Zierer, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat der Abgeordnete Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort.

Herr Zierer, wir müssen das natürlich öfter sagen: nicht gleiche, sondern ähnliche Anträge, weil Sie es sonst nicht verstehen. Sie hören anscheinend nicht richtig zu. Was Sie auch zu China gesagt haben, ist immer wieder falsch. Sie stellen sich hin und sehen etwas Falsches; denn die Volkswirtschaft in China wächst ganz stark und braucht auch mehr Energie. Die kommen aber nicht auf die Idee, das zu tun, was wir tun, dass wir unsere Kernkraftwerke in die Luft sprengen. Die bauen auch Kohle- und Kernkraftwerke zu. Sie schaffen es sonst nicht, den Energiehunger zu stillen. Deswegen bauen sie zusätzlich auch Photovoltaik und Windkraft zu. Sie müssen doch einmal einsehen, dass das ein riesengroßer Unterschied ist. Sie müssen endlich kapieren, dass Sie der Geisterfahrer sind; so sieht es nämlich aus. (Beifall bei der AfD)

Bitte, Herr Kollege Zierer.

Herr Mannes, das Gute ist, wir in Europa haben normalerweise aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. China ist groß, China ist energiehungrig. Die machen sehr viel und werden auch ihren Teil lernen müssen; das will ich nicht kritisieren. Wichtig ist, dass wir unseren vernünftigen Weg weitergehen und die Vernünftigen mitnehmen. (Zuruf) Die anderen können wir eh nicht mitnehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf)

Danke schön, Herr Kollege Zierer. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Harry Scheuenstuhl. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Klimaleugner wollen die Klimaziele abschaffen. Das ist irgendwie logisch, denn wen interessiert schon das Klima, wenn es keine Probleme gibt. Es gibt für die AfD anscheinend keine Probleme mit Hochwasser, wenn Menschen ertrinken. Es gibt keine Probleme mit Sturzfluten, die durch den Klimawandel ausgelöst werden. Es gibt keine Probleme für die alten und kranken Menschen, die unter der Hitze in Deutschland leiden. Das ist für die AfD alles kein Problem. Die Landwirte leiden unter der Trockenheit, weil sie ihre Ernte nicht mehr einfahren können, weil nichts mehr wächst. Die Wasserversorgung geht runter. Alles ist für die AfD kein Problem. Die Biodiversität verschwindet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Es liegen sogar zwei vor, aber Sie können natürlich nur eine einbringen. – Zunächst hat sich der Abgeordnete Gerd Mannes gemeldet.

Sie haben auch wieder etwas völlig Falsches gesagt. Sie haben gesagt, die AfD wäre Klimaleugner. Schauen Sie, das ist völlig falsch. Wir verstehen schon, dass sich das Klima ändert. Es hat sich auch in den letzten 100 Millionen Jahren geändert. Wissen Sie, was die SPD verleugnet? Sie zerstören unsere Industrie und unsere Volkswirtschaft, und das leugnen Sie. Davon sollten Sie endlich einmal abkommen. Wir haben ganz schlechte wirtschaftliche Zahlen; das muss besser werden. Nur die AfD wird dafür sorgen, dass es so kommt.

Bitte, Herr Kollege Scheuenstuhl.

So spricht die Partei für Arbeitslosigkeit in Deutschland, AfD. (Lachen bei der AfD) Ich habe es extra nachgelesen: Über 500.000 Menschen in Deutschland arbeiten im Bereich des Klimaschutzes. Sie wollen, dass die alle arbeitslos werden? Vielen Dank! Die Arbeitslosigkeit hat einen Namen: AfD. (Beifall bei der SPD – Zurufe)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Gerd Mannes. Bitte, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist durchaus eine lebhafte Debatte. Die AfD will einfach Zukunft statt wirtschaftlichen Niedergang. Wir müssen diese Vorstellung von der Klimaneutralität, die es ja sowieso nicht gibt, endgültig beerdigen. Da haben wir eine klare Botschaft an die Staatsregierung – gut, Herr Söder, dass Sie heute da sind und uns zufällig zuhören. Bayern braucht Zukunft, Bayern braucht Arbeit; das weiß die Staatsregierung auch. (Zuruf: Das ist aber noch keine rhetorische Sternstunde! – Heiterkeit) – Eine rhetorische Sternstunde brauche ich nicht; das stimmt aber inhaltlich. Daran sollten Sie sich einmal orientieren. Sie sollten sich einmal an den Inhalten orientieren und nicht nur schwätzen. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Wo ist deine Rede?) Bayern braucht Zukunft, Bayern braucht Arbeit, und Bayern braucht vor allem bezahlbare Energie. Herr Söder, machen Sie doch bitte Schluss mit der grünen Ideologie; das bringt Ihnen doch nichts. Sie sehen doch, dass wir Sie in den Umfragen bald auch überholen, zumindest bundesweit. (Zurufe) Deswegen sagt die AfD-Fraktion: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 im Bayerischen Klimaschutzgesetz muss weg. Herr Söder, Sie haben vor kurzer Zeit einmal Bäume umarmt; das machen Sie jetzt nicht mehr. Diese ganzen abgeleiteten Vorschriften aus dem Bund können wir, so weit es geht, ersatzlos streichen. Es gibt keine CO -neutrale Volkswirtschaft. Damit wir auch volkswirtschaftlich interessant sind, damit es gelingt, muss sich die Regierung auch in Berlin bei Ihren Kollegen, Herr Söder, für die Abschaffung dieses komischen Bundes-Klimaschutzgesetzes einsetzen. Politische Klimaneutralität ist so eine Zwangsvorstellung von irgendwelchen grünen NGOs, aber das wird sicherlich nicht auf bayerischer, deutscher oder europäischer Ebene funktionieren. (Beifall bei der AfD) Warum wollen wir das weghaben? – Das ist ein absoluter Eingriff in die Wirtschaft, ins Eigentum. Es wurde von den GRÜNEN gesagt, die Wirtschaft wollte das – nur zu kleinen Teilen. Herr Scheuenstuhl, Sie haben gesagt, 500.000 Leute leben davon. Das ist schon richtig, aber das sind alles subventionierte Arbeitsplätze. Es kommt noch dazu, das Klima ist ein absoluter Preistreiber. Die Inflation läuft immer weiter. Es ist natürlich auch ein Bürokratiemonster. Es ist vor allem ein absoluter Standortkiller für die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft. So sieht es aus. Bis 2040 will Bayern klimaneutral werden. Da wollten Sie, Herr Söder, und Ihre Staatsregierung noch schneller sein. Sie wollten den Bund überholen. Auf EU-Ebene wird nur 2050 verlangt, auf Bundesebene 2040. Nehmen Sie Abstand, das haben Sie schon. Im Klimagesetz steht es noch drin. Das sollte man bei Gelegenheit auch einmal ändern. Also, schauen wir doch einmal auf die Realität: 2024 wurden in Bayern nach Schätzungen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt 81,9 Millionen Tonnen CO ausgestoßen. Weltweit ist das absolut verschwindend; da spielen wir hier überhaupt keine Rolle. Wer die Energie verteuert, macht die Produktion teuer. Wer Produktion teuer macht, vertreibt die Investitionen und Investoren. Wer Investoren vertreibt, zerstört letztlich unsere Volkswirtschaft und zerstört (Harry Scheuenstuhl (SPD): Mein Gott, ein Durcheinander, diese Rede!) – Herr Scheuenstuhl – Arbeitsplätze. Da ist die SPD ganz vorne dabei. (Beifall bei der AfD – Zuruf) – Da werden wir uns heute nicht einig. Das Konzept der Energiewende, der grünen Transformation, sei angeblich ein Wachstumsmotor. Genau das Gegenteil ist doch der Fall, Sie sehen es doch. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Unsere Wirtschaft geht den Bach runter. Sie wirtschaften das Land Bayern und den Bund herunter. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Herr Söder, wo Sie gerade da sind: Dieser ständige Schlingerkurs bringt uns hier auch nicht weiter. Er verunsichert die Arbeitnehmer und letztlich auch die Arbeitgeber. Wir brauchen hier einen absoluten politischen Wechsel. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir brauchen eine ehrliche Energiepolitik, die für Bürger und Betriebe gemacht wird, die natürlich auch Freiheit schafft und das Eigentum schützt und die bezahlbar, sicher und vor allem technologieoffen, nicht grünideologisch und vor allem standortfreundlich ist. Die AfD will den Standort erhalten. Da brauchen wir diese Klimaideologie nicht. Die muss weg. Wer Wohlstand erhalten will, muss heute den Mut haben zu sagen: Wir streichen die falschen Ziele. Dazu fordern wir die Staatsregierung auf. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die CSU, die FREIEN WÄHLER, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun die Tagesordnungspunkte 12 und 13 auf: Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Christin Gmelch, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl (Drs. 19/9036) und Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl (Drs. 19/9037) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Gerd Mannes. Bitte schön, Sie haben das Wort, jetzt Ihre eigene Rede. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation in Deutschland – ich durfte es gerade ausführen – ist eine Katastrophe. Das betrifft leider auch die Landwirtschaft in Bayern. Bilderbuchbauernhöfe und Almwiesen gibt es nur noch in Politikerbroschüren der Staatsregierung; die Realität sieht halt leider anders aus. Frau Kaniber, ich habe Ihren Agrarbericht gelesen. Der zeigt kein gutes Bild. Wir erleben ein drastisches Höfesterben. Sie haben es präsentiert; ich weiß das von Ihnen. Gründe sind die bürokratischen Auflagen und die unbefriedigende wirtschaftliche Situation. Noch gibt es in Bayern 100.000 landwirtschaftliche Betriebe, die allermeisten davon familiengeführt. Wir stellen uns aber die Frage: Wie lange noch? Besonders katastrophal ist die Situation in der Nutztierhaltung. Von 2021 bis 2023 haben allein 12 % der Mastschweinehalter in Bayern aufgegeben; bei den Zuchtsauenhaltern waren es 13 %. Schlimm ist auch, dass 7 % der Milchviehhalter ihren Betrieb für immer eingestellt haben. Besonders schlimm ist die Situation bei den Schweinehaltern; die haben echt ein schweres Los. Ende 2025 gab es in Bayern noch mehr als 3.000 Schweinehalter. Vor zehn Jahren waren es noch fast doppelt so viele. Das ist ein politisch verursachter Kahlschlag; anders kann man es nicht sagen. (Beifall bei der AfD) Das hat natürlich Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette: vom Zulieferer über den Stall bis letztlich zur Ladentheke. Wenn Schweinehalter verschwinden, fehlen Schlachttiere. Das erzeugt Druck auf die Schlachthöfe, die dann nicht ausgelastet sind. Dazu kommt immer noch mehr EU-Bürokratie, insbesondere die Hygieneverordnungen. Das macht das Wirtschaften für die Schlachthöfe natürlich auch immer schwieriger. Klar ist: Ohne regionale Schlachthöfe gibt es keine kurzen tierschonenden Transporte; für die AfD ist das auch ein wichtiges Anliegen. Regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze verschwinden nach und nach. Das wollen wir natürlich nicht. Frau Kaniber, seit 2015 ist die Fleischerzeugung in Bayern um 20 % gefallen und beim Schweinefleisch sogar um 25 %. Konkret sieht es in Bayern so aus: Bamberg geschlossen, Aschaffenburg betroffen, Augsburg bei der Schweineschlachtung auch geschlossen. Vion, ein großer holländischer Hersteller, verkauft Standorte hier in Deutschland. Der Schlachtbetrieb in Landshut ist auch infrage gestellt; das haben wir schon diskutiert. Begründung war fehlende Wirtschaftlichkeit; Sie können sich daran erinnern, Frau Högl. Also warum das Ganze? – Überbordende Bürokratie, steigende Auflagen, zu hohe Gebühren und somit explodierende Kosten. Die Konsequenz ist: Die Schlachtungen verlagern sich innerhalb von Bayern weg von der Region hin zu größeren Strukturen, natürlich auch außerhalb Bayerns und am Ende, wie es immer so ist, auch ins Ausland: Spanien, Osteuropa und die Benelux-Regionen stehen hier im Raum. Die Unternehmen werden da eben von niedrigen Anforderungen und günstigen Kostenstrukturen angelockt. Es ist ja logisch. Wenn man als Unternehmer dieses Angebot bekommt, dann nimmt man es auch an. Wer zahlt den Preis der ganzen Sache? – Na ja, das sind zuallererst die armen Schweine. Längere Transportwege werden da zur Regel, und das bedeutet Stress, mehr Tierleid und unter Umständen höhere Sterberaten. Wir von der AfD wollen das natürlich nicht. Letzten Endes besteht auch die Gefahr, dass die Wertschöpfungskette bis hin zur Schweinehaltung ins Ausland verlagert wird. Wir verlieren und haben auch schon unsere Schweinezüchter und Schweinemäster in Bayern verloren. Wir wollen von der Staatsregierung, dass sie Transparenz schafft und einfach folgende Fragen beantwortet: Wie hat die Transportdauer durch die Schlachthofschließungen zugenommen? Wie hat das Schlachthofsterben die Struktur der gesamten Lieferkette in Bayern verändert? Auch eine interessante Frage: Welche Auswirkungen gibt es auf das Tierwohl und die landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern? Welche Preiseffekte hat es letzten Endes auf die Schweineerzeuger? Zu guter Letzt ist aus unserer Sicht zu klären, ob die Schweinehaltung langfristig aus Bayern und aus Deutschland herausverlagert wird. Es ist unsere größte Befürchtung, dass wir hier die Wertschöpfung komplett verlieren. Wenn ich das noch ansprechen darf: Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie würden sich um die Schlachthöfe kümmern. Das haben Sie gesagt, aber Sie haben keine konkreten Maßnahmen genannt. Das können Sie nachher tun; ich nehme an, Sie reden dazu. Wir von der AfD sagen ganz klar: Schluss mit der Politik gegen die eigenen Landwirte. Schluss mit den ideologischen grünen Experimenten. Unsere Metzger und unsere Landwirte gehören zu Bayern und verdienen unsere Unterstützung. Stimmen Sie also unserem Berichtsantrag und unserem Antrag auf eine Expertenanhörung zu. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Die nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Petra Loibl. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mannes, zur Sache: Die zwei Anträge, zu denen wir jetzt sprechen, stammen vom November 2025. Es ging konkret um ein Antragspaket im Kontext "Drohende Schließung des Schlachthofes Landshut". Wir haben im Umweltausschuss alle Anträge ausführlich behandelt und Ende Januar abgelehnt. Genau bei diesen Ausschussdebatten habe ich auch Ihre Frage beantwortet. (Zuruf von der AfD: Nein, haben Sie nicht!) – Lesen Sie es doch nach! Welche konkreten Maßnahmen gibt es? – Die Senkung der Schlachttieruntersuchung- und Fleischhygienegebühren für die kleinen Schlachtbetriebe sind zentrale Maßnahmen, die wir schon eingeführt haben, bevor Sie Ihre Anträge gestellt haben. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Wir waren auch immer noch in Gesprächen mit dem Schlachthof Landshut, und im Übrigen zeichnet sich eine positive Lösung ab. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) So viel also zu Ihrer Frage, und vielleicht ersparen Sie mir dann die Zwischenbemerkung am Schluss. Zurück zu den Anträgen: Als Tierärztin liegt mir das Wohl der Tiere natürlich aus persönlicher Überzeugung sehr am Herzen. Das ist keine politische Formel, sondern das ist eine gelebte Haltung. Ich sage Ihnen heute einmal etwas. Wer das Tierwohl wirklich ernst nimmt, stellt keine Anträge, die nichts Neues bringen, sondern er handelt auf der Basis dessen, was wir bereits geregelt, erhoben und debattiert haben und was bereits funktioniert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die beiden Anträge sind nicht zielführend. Mit dem ersten Antrag werden Berichte zu Dingen gefordert, die längst bekannt sind oder zu denen keine Daten erhoben werden können. Mit dem zweiten Antrag wird eine Anhörung zu Fragen gefordert, die längst beantwortet wurden oder die nicht zu beantworten sind. Das ist kein konstruktiver Beitrag zur Tierwohldebatte, sondern das ist ein parlamentarischer und letztlich wirkungsloser Aktionismus, der ablenkt, der Ressourcen belegt und der den Tieren kein bisschen hilft. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Dennoch nehme ich mir die Zeit und gehe kurz auf Ihre Anträge ein. Zum Berichtsantrag "Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl": Wir haben diesen Antrag abgelehnt. Heute werden wir ihn aus fünf Gründen wieder ablehnen. Erstens. Die Daten, die Sie fordern, haben wir. Alle Behörden analysieren die Daten zu den Transporten, zu den Schlachtstrukturen, zu den Fleischqualitäten ständig, und zusätzliche Berichtspflichten ohne einen klaren Mehrwert binden Verwaltungskapazitäten. Zweitens. Das Ärgerliche ist, dass das sogenannte Schlachthofsterben im Antrag verkürzt dargestellt wird. Strukturveränderungen haben vielfältige Ursachen, zum Beispiel wirtschaftlichen Druck, Fachkräftemangel, gestiegene Anforderungen an Hygiene und an Tierwohl. Gleichzeitig entstehen modernere, leistungsfähigere und oft tierwohlgerechtere Strukturen. Des Weiteren berücksichtigen Sie die regionalen Unterschiede in Ihrem Antrag gar nicht. Pauschale Schlussfolgerungen greifen zu kurz. Eine differenzierte Betrachtung wäre notwendig. (Beifall bei der CSU) Drittens. Wir haben gesetzliche Vorgaben zum Tierschutz, zu den Transportzeiten, zu den Schlachthofvorschriften. Viertens. Eine generelle Zunahme von Tierleid durch längere Transporte ist reine Spekulation, und einzelne Herausforderungen dürfen nicht zu pauschalen Negativbewertungen des gesamten Systems führen. Fünftens, und das ist mir als Tierärztin auch besonders wichtig: Der Antrag ist absolut auf Problematisierung ausgerichtet, ohne einen einzigen konkreten, umsetzbaren Lösungsvorschlag vorzulegen. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Eine verantwortungsvolle Politik bedeutet doch, Probleme zu lösen und nicht ausschließlich zu skandalisieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nun kurz zu Ihrem zweiten Antrag "Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl" ich halte mich kurz –: Ihr Antrag ist nur sieben Zeilen lang. Sie fordern Darstellungen, Erörterungen, Evaluierungen. Ich denke, Darstellungen kann man sich in Eigeninitiative eines Abgeordneten besorgen. Da müssen wir nicht eine Palette von Menschen zusammenführen. Darstellungen kann man recherchieren. Sie sind öffentlich in allen möglichen Leitlinien, Handlungsempfehlungen, wissenschaftlichen Arbeiten, Projektberichten und letztlich auch als Antworten zu Ihren vielen Anfragen erfolgt. Erörterungen gibt es in juristischen Kommentaren zu recherchieren. Im Übrigen ist es wie bei den Darstellungen. Die Evaluierung eines Gesetzes: Wohin führt das denn? – Für die einen ist es zu viel, und für die anderen ist es zu wenig. Man kann es keinem recht machen. Wir sollen also eine Anhörung zu Dingen durchführen, die wir nicht beantworten können. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Aus diesem Grund – – (Gerd Mannes (AfD): Die Experten!) – Ja, die Experten, natürlich. Letztlich müssen wir es aber umsetzen, auch wenn die Experten vielleicht versuchen, das zu beantworten. Beide Anträge folgen demselben Muster: dramatisierender Titel, emotional aufgeladene Sprache und dahinter kein einziger konkreter Lösungsvorschlag. Ich sage Ihnen noch etwas: Tiere brauchen keine weiteren Berichte, keine weiteren Anhörungen. Tiere brauchen konsequentes Handeln auf Basis klarer Regeln. Das ist es, was die Staatsregierung tagtäglich leistet, was unsere Behörden leisten, was wir zusammen mit den Landwirten und den Wirtschaftsbeteiligten leisten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Aus diesem Grund lehnen wir Ihre beiden Anträge ab. (Beifall bei der CSU)

Frau Kollegin, zu einer Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Gerd Mannes, AfD-Fraktion, das Wort.

Ihre Kollegen versuchen jetzt, die Probleme wegzuklatschen. Das klappt natürlich nicht. (Lachen bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Das sagen die größten Klatschen der Welt!) Ich habe es Ihnen schon gesagt: In weniger als zehn Jahren haben wir in Bayern 25 % der Fleischproduktion verloren. Die sind weg. Wenn man sich das so anschaut mit den Schließungen: Dieser Prozess hört ja nicht auf. Im Kern geht es in diesem Antrag darum, wie man das verhindern kann oder was passiert, wenn langfristig die Schlachthöfe, die Schweinehaltung auswandern. Das wollten wir thematisieren. Ich sage Ihnen auch, warum. Sie haben gesagt: die Gebühren senken. Das ist ein guter Schritt. Aber wenn man uns mit anderen, mit Osteuropa, teilweise mit Benelux vergleicht: Wir haben höhere bürokratische Auflagen. Es herrscht nun mal ein Wettbewerb auch zwischen den europäischen Nationen. Da verlieren wir. Es ist doch ganz klar, dass wir es den deutschen Landwirten nicht zumuten können, dass wir sie schlechter stellen als unsere europäischen Nachbarn.

Sie haben eine Minute für Ihre Zwischenbemerkung.

Im Kern geht es darum.

Bitte, Frau Kollegin Dr. Loibl.

Sie haben es in Ihrer Rede selber erwähnt: Wir haben aus den verschiedensten Gründen eine Abnahme der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe. Wir haben aber auch eine Zunahme oder konstante Entwicklung von Tierzahlen. Wir haben einen gewissen Strukturwandel, den wir begleiten. Wir haben in Bayern 1.600 kleinere mittelständische Schlachtbetriebe, die sehr wohl funktionieren. Das, was Sie hier beantwortet haben wollen, schafft kein Bericht, schafft keine Anhörung, und das löst keinen Strukturwandel. (Beifall bei der CSU)

Danke schön. – Nächster Redner ist Herr Kollege Paul Knoblach für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wäre ein Fehler zu behaupten, es sei zu loben, wenn eine Schlachtstelle schließt. Grundsätzlich ist das nicht zu loben – grundsätzlich. Aber dann geht es auch schon los. Dann müssen wir die Details betrachten. Einige wurden von der Kollegin Dr. Petra Loibl aufgeführt. Beispielsweise verlieren wir – so kann man das in wissenschaftlichen Berichten lesen – in Bayern kalenderjährlich 2 bis 3 % unserer Tiere durch Schließung von Ställen, Tierhaltungsanlagen, wie auch immer. Das ist der Fall. Auch das muss man nicht loben. Das tue ich auch nicht. Aber es ist im Begriff, es läuft. Schön oder nicht schön, das sind derzeit die Fakten, ob sie uns gefallen oder nicht. Sie sind es. Solche Zahlen wirken sich zwangsläufig auf Auslastungsfragen von Schlachtstätten aus, alle Tierarten betreffend. Auch das kann man nicht negieren. Das ist schon angeklungen. Jetzt mache ich mal ein konkretes Beispiel. Ich denke jetzt mal an – Sie haben es alle mitbekommen – Wassertrüdingen, Legehennen, Schlachthof Wassertrüdingen, einer von den drei großen und sehr leistungsfähigen Geflügel- oder Legehennen-Schlachtstätten in Deutschland. Ein Drittel der deutschen Schlachtkapazität ist durch die Schließung weggefallen. Das ist ein großes Problem. Aber woher kommt das? – Nicht daher, weil irgendwelche bösen GRÜNEN das verfügt hätten, sondern weil eine Behörde des Freistaats aus gutem Grund verfügt hat: Der Schlachthof muss geschlossen bleiben, bis ganz erhebliche Mängel behoben sind. Dann schauen wir uns das wieder an. Dann kann das unter Umständen weitergehen. – Mein persönlicher Wunsch wäre es gewesen, der Schlachthof wäre in diese Phase gekommen. Es hat sich leider anders erwiesen. Es ist auch ein Fakt, dass ein großer Teil der sonst dort geschlachteten Hennen jetzt tatsächlich in Richtung Polen in dortige Schlachtstätten verbracht wird, ein kleinerer Teil nicht so weit, nach Österreich. Das sind keine guten Dinge. Das ist nicht schön. Aber das Detail macht es eben. Also: Wenn Schlachtstätten schließen, muss man hinschauen. Was ist los? Ist es unter Umständen – das passiert leider, wie ich meine, zu häufig – eine Schlachtstätte mit großem Sanierungsstau, wo – ich sage mal vereinfacht – dreißig Jahre lang kein Nagel mehr eingeschlagen wurde? Da wird man den Schlachthof selbst bei guten Tierzahlen nicht am Netz halten können, weil dann die Sanierungskosten kaum noch zu stemmen sind. Wenn dann ein Schlachthof, der nicht durch hohe Qualität auf sich aufmerksam gemacht hat, geschlossen wird, ist es vielleicht nicht immer der größte Fehler, wenn dadurch gute Schlachtstätten weitergeführt werden können. Ich denke jetzt beispielsweise an den Raum Miesbach oder Waldkraiburg, wo es einen meines Erachtens hervorragend aufgestellten Schlachthof gibt, meines Wissens neuerdings im Besitz eines US-Unternehmens. Dann habe ich dort grundsätzlich beste Voraussetzungen. Prima. Wir hoffen, es geht weiter im Sinne der Herrschaften, die dort ihre Tiere halten. Ich komme zu dem, was ich mir wünsche. Ich wäre gern bereit, mich mit an den Tisch zu setzen, und sicherlich einige andere auch. Natürlich haben wir, wenn wir in Bayern weiter Tiere halten wollen, und das wollen wir alle, die Verpflichtung, zu gucken, wie wir das weiter hinbekommen. Dann müssen wir aber die Wissenschaft befragen: Wie werden sich die Zahlen weiterentwickeln? Wie viele Tiere werden wir in zehn, zwanzig, dreißig Jahren aus heutiger Sicht noch haben? Was brauchen wir da tatsächlich an Schlachtstätten? Wie bekommen wir dieses vielleicht dünnere Netz dann wirklich hin, um diese Sache auch längerfristig zu gewährleisten? Es geht um große Beträge, um viele Millionen, wenn neu aufgebaut werden soll, falls das überhaupt durchsetzbar ist. Das wäre für mich der beste Weg: Nach vorne zu gehen, nicht das zu beklagen, was hinter uns ist, weil das nun mal nicht zu verändern ist. Das wissen wir. Vielen Dank. Wir lehnen beide Anträge ab. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marina Jakob für die FREIEN WÄHLER. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident! Wir reden heute zum Thema Schlachthofsterben. Es wäre wichtig, vorher einmal Fakten auf den Tisch zu legen. Wir haben 1.600 Schlachtstätten in ganz Bayern. Kein anderes Bundesland hat so viele Schlachtstätten wie wir in Bayern. Warum haben wir das? – Weil wir engagierte regionale Metzger haben, die vor Ort produzieren und schlachten und die Rinder und Schweine vor Ort den Landwirten abnehmen. Wir haben aber auch hervorragend engagierte Landwirte, die eine Hofmetzgerei betreiben und die so den Kreislauf schließen. Natürlich verlieren wir in den letzten Jahren Schlachtstätten. Das bedingt der Strukturwandel. Fakt ist auch: Es sind Wirtschaftsbetriebe. Der Freistaat kann nicht diktieren, wo eine Schlachtstätte erhalten werden muss und wo sie geschlossen werden darf. Das ist einfach nicht möglich. Als Beispiel möchte ich aus meiner Heimatregion die Schlachtung von Schweinen in Augsburg nennen. Augsburg hat seit jeher einen Schlachthof für Rinder und Schweine und hat letztes Jahr die Schweineschlachtung zugemacht. Trotz des großen Einsatzes von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger – hier noch mal ein großer Dank – ist es auch mit Förderungen, mit Vorschlägen für Förderungen, mit innovativen Ansätzen nicht gelungen, die Schweineschlachtung dort wieder in Gang zu setzen. Warum? – Weil es vor Ort einfach nicht gewollt war. Wenn man es nicht möchte, dort wieder Schweine zu produzieren, dann kann auch die Politik, egal welche Ebene, nicht diktieren, was dort für Tiere geschlachtet werden können. Was haben wir? – Wir haben engagierte Landwirte vor Ort, zum Beispiel den Betrieb Lena Zimmermann. Die haben jetzt die Hofmetzgerei, eine eigene Schlachtstätte gebaut, lösen dort teilweise auch die Probleme der umliegenden Landwirte und werden dort Lösungen finden. Also: gemeinsam vor Ort. Wir haben schlaue Landwirte, die Lösungen finden und sich nicht von irgendwelchen Hirngespinsten der AfD beeindrucken lassen. Jede Woche reden Sie denselben Käse runter, denselben Schmarrn, ob es um Windkraft oder Landwirtschaft geht. Jede Woche zeigt wieder: Die Realität ist so weit weg. Irgendwie kommt dann noch ein Satz zu Ihrem Antrag, aber worum es wirklich inhaltlich geht, erwähnen Sie eigentlich nie. Ihre Anträge enthalten unwahrscheinlich viele Fragen, die so weit weg von jeder Realität sind und vor allem Bürokratie ohne Ende erzeugen. Sie sind immer die, die sagen, wir haben viel zu viel Bürokratie, die müssen wir abschaffen. – Ihre Anträge sind nur bürokratisch und verschaffen ganzen Ministerien Arbeit. Wir lehnen die Anträge ab. Es macht überhaupt keinen Sinn. Es geht um den Tierschutz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Es geht um das Tierwohl, und mit bloßen komischen Fragen und einer sinnlosen Anhörung, die überhaupt keine Lösung bringen wird, kommen wir nicht weiter. Deswegen lehnen wir beide Anträge ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Ich habe mir überlegt, welche Auswirkungen eigentlich die AfD auf die Schlachthöfe hat. – Ich bin darauf gekommen, dass die irgendwann leer sein werden, weil die ganzen Migranten, die dort arbeiten, dann weg sind. (Zuruf von der AfD: So ein Schmarrn!) Deswegen sind diese Anträge eine hohle Nuss, eine taube Nuss. Es ist nichts dahinter. (Widerspruch und Unruhe bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Die armen Nüsse können nichts dafür, das muss man jetzt sagen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Sie als Vertreibungspartei wollen die Migranten ja alle aus unserem Land und ihrer Heimat jagen. Wenn Sie das schaffen würden, dann hätte das, wenn der Schlachthof schließt, natürlich Auswirkungen auf den Landhandel, auf die Bauern, auf die Viehhändler. Niemand hätte mehr Arbeit. Deswegen wiederhole ich noch mal: Sie sind die Partei der Arbeitslosigkeit für Deutschland. Die langen Transportwege sind dann für das Tierwohl umso schlimmer. (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Wie wir jetzt schon gehört haben: Österreich und Polen. Dann möchte ich jetzt die Kollegin Ruth Müller zitieren, was Ihr eigentliches Ziel ist: Sie wollen – das ist Ihr Ziel – die erste vegane Partei Deutschlands werden. Das hat Frau Ruth Müller gesagt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN)

Herr Kollege, bleiben Sie noch am Rednerpult. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Martin Böhm, AfD-Fraktion, der hiermit das Wort hat. (Unruhe) Alle anderen hören jetzt bitte mal lieber zu.

Kollege Scheuenstuhl, es ist schon peinlich, welche Argumentationsketten Sie hier dem Hohen Haus servieren, (Zurufe: Oh!) wenn es um ein so ernsthaftes Thema geht. Ich will noch eine ganz andere Facette einbringen. Die Vielzahl der Schlachthöfe ist natürlich essenziell wichtig für die hundertprozentige Lebensmittelversorgung in einem Land. Das ist auch ein Thema, wenn wir über die Resilienz eines Staates reden. Ernährungssicherheit, hundertprozentige Absicherung bei Weizen, bei Eiern, bei Fleisch, ist ja gerade in Krisenzeiten essenziell. Sind Sie nicht der Meinung, dass Sie mit solchen unqualifizierten Aussagen zu unserem Antrag der Bevölkerung vielleicht keinen Gefallen tun? (Beifall bei der AfD)

Bitte, Herr Kollege Scheuenstuhl.

Sie als Vertreibungspartei wollen die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Schlachthöfen aus Deutschland vertreiben. (Widerspruch bei der AfD) Dann stellen Sie sich hin und sagen wirklich, dass Sie die Schlachthöfe erhalten wollen. Das ist doch lächerlich! Ihre Anträge bieten keine Lösung, sind substanzlos, kraftlos, sinnlos und schädlich für Bayern. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Unruhe bei der AfD)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Der jeweils federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt beide Anträge zur Ablehnung. (Unruhe) – Bei allem Spaß, den Sie hier offensichtlich überwiegend haben, bitte ich jetzt doch mal wieder um etwas Ruhe. – Der jeweils federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt beide Anträge zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 19/9036 betreffend "Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 19/9037 betreffend "Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl" zustimmen möchte, den bitte ich auch um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 14 auf: Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus! (Drs. 19/8842) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich nochmals darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete Harald Meußgeier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Bitte, Sie haben das Wort. (Zuruf: Ist er jetzt da?)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal entschuldigen für mein vorheriges Fehlen, Zuspätkommen. Ich hätte nicht gedacht, dass es in dem Plenum so schnell vorangeht. Deswegen habe ich meine Rede quasi verpasst. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Das war schwach!) Aber nun zu unserem Antrag betreffend "Wirtschaftsschädliche CO -Bepreisung zurücknehmen". (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Heute möchte ich mal eine ganz einfache Frage an die Staatsregierung stellen: Will die Staatsregierung unsere Bürger und Unternehmen in Bayern entlasten, oder bleibt es bei Ankündigungen, Interviews und wohlklingenden Sonntagsreden? Die vergangenen Tage haben gezeigt, wie aktuell unser Antrag vor dem Hintergrund des Irankonfliktes ist. Wer heute an der Zapfsäule steht, braucht starke Nerven. Die Geduld mit der Politik ist bei vielen Menschen am Ende. Der Staat bereichert sich schamlos an der Misere des Bürgers. Aber es geht nicht nur um die Zapfsäule, es geht um die Heizkostenabrechnungen, es geht um den Handwerker, der morgens mit seinem Transporter losfahren muss. Es geht um die Spedition, um den Landwirt, um die Bäckerei, um den Mittelständler, der ohnehin schon mit hohen Energiekosten, Preisen und Bürokratie im internationalen Wettbewerb kämpft. Es geht um Familien, Rentner und Pendler, die nicht einfach sagen können: Dann kaufe ich mir eben mal ein Elektroauto, oder: Ich stelle mal schnell meine Heizung um. – So funktioniert das Leben in Bayern nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CO -Bepreisung ist in Wahrheit nichts anderes als eine zusätzliche Belastung für unsere Leistungsträger, eine zusätzliche Abgabe auf Energie, Mobilität und Wärme. (Beifall bei der AfD) Genau deshalb sagen wir als AfD-Fraktion: Diese wirtschaftsschädliche CO -Bepreisung, de facto Luftsteuer, muss ersatzlos weg. Nicht irgendwann, nein, sondern jetzt braucht es massiven politischen Druck aus Bayern. Gerade vom Ministerpräsidenten, der leider gegangen ist, dem Kanzlermacher, sollten die Bürger das erwarten dürfen und können. Zumal er selbst erklärt hat, dass er gegen eine CO - Abgabe oder diese Luftsteuer ist. Aber Worte allein senken keine Heizkosten und auch keine Spritpreise. Worte allein retten keine Arbeitsplätze. Wenn Herr Söder es ernst meint, dann muss Bayern auf EU- und Bundesebene klar widersprechen. Es reicht nicht, sich vor die Kamera zu stellen und Bürgernähe zu inszenieren. Bürgernähe zeigt sich dort, wo Politik konkrete Belastungen verhindert. Bayern ist ein Industriestandort und lebt davon, dass Energie und Mobilität bezahlbar sind, vor allem im ländlichen Raum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Bürger leben davon, dass Wohnen und Heizen nicht zum Luxus werden. Wer Wärme und Energie künstlich verteuert, schwächt den Standort, bestraft den ländlichen Raum und trifft besonders diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Die Staatsregierung spricht gerne von Entlastung. Wer entlasten will, muss auch konsequent gegen zusätzliche Belastungen stimmen. Wer den Mittelstand stärken will, muss Energiekosten senken. Wer den ländlichen Raum ernst nimmt, darf Autofahren nicht immer mehr verteuern. Diese CO -Bepreisung ist eine politische Entscheidung, und politische Entscheidungen kann man ändern. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, mit allem politischen Gegengewicht, dass diese Belastung, diese Luftsteuer zurückgenommen wird. Wer heute gegen den Antrag stimmt, der muss den Menschen draußen erklären, warum er von Entlastungen spricht, aber konkrete Entlastungen verweigert. Wir als AfD-Fraktion sagen klar: Bayern braucht bezahlbare Energie, Bayern braucht eine starke Wirtschaft, Bayern braucht keine Politik, die gegen Bürger, Pendler, Familien und Betriebe agiert. Bayern braucht keine CO -Luftsteuer. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Franc Dierl für die CSU-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Wirtschaftsschädliche CO -Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!" – Allein der Titel des Antrags ist Populismus, und zwar aus meiner Sicht in Reinform. Hier geht es nicht um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, wie Sie uns suggerieren wollen, hier geht es um den nächsten Versuch von Ihnen, wissenschaftliche Fakten zu relativieren, marktwirtschaftliche Instrumente zu diskreditieren (Zuruf von der AfD) und Verantwortung zu verweigern. Die CO -Bepreisung ist kein ideologischer Spleen, sondern ein Instrument der sozialen Marktwirtschaft. (Zuruf von der AfD: Na klar!) Das Verursacherprinzip – das haben Sie immer noch nicht begriffen – scheint Ihnen von der AfD gänzlich unbekannt zu sein. Wer CO ausstößt, trägt die Kosten für die Schäden – der Verursacher und nicht die Allgemeinheit. (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Sie stellen es aber so dar, als ginge es um eine grüne Strafsteuer, und das ist vollkommen falsch. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Tatsächlich geht es darum, durch Preise Anreize zu setzen: weg von ineffizienten alten Strukturen hin zu innovativen, klimafreundlichen Technologien. Wer sparen, modernisieren und investieren will, ist im Vorteil. (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Das ist genau das Gegenteil von Planwirtschaft, das ist Marktwirtschaft pur. Die AfD ignoriert bewusst und mit Vorsatz die europäische Realität. Ich weiß, mit Europa können Sie nichts anfangen. Der EU-Emissionshandel ist eines der zentralen Instrumente (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) der europäischen Klimapolitik. Deutschland und damit Bayern haben sich dazu bekannt und davon profitiert, auch wirtschaftlich. Das verleugnen Sie auch. Wer jetzt fordert, Bayern solle sich entschieden gegen CO -Bepreisung stellen, verlangt de facto den Ausstieg aus europäischen Vereinbarungen und somit die politische Selbstisolierung Bayerns. Das ist kein Kurs für ein starkes Bayern in Europa, das ist ein Rezept für Einflussverlust und wirtschaftliche Nachteile, gerade für unsere exportorientierten Unternehmen. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Sie von der AfD verschweigen gezielt: Die Einnahmen aus der CO -Bepreisung werden genutzt, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten, etwa über (Lachen bei der AfD) – hören Sie gut zu, dann lernen Sie etwas – Strompreissenkungen, die Entlastungspakete, die Förderprogramme für Effizienz und Investition in neue Technologien. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Unternehmen bekommen Planungssicherheit für den Umbau ihrer Produktion, weil klar ist: CO -intensive Prozesse werden teurer, klimafreundliche Alternativen lohnen sich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD versucht in dieser Debatte das, was sie leider Gottes immer versucht: Zweifel am Klimawandel zu säen und seine Folgen kleinzureden. Mal wird der Mensch als Hauptverursacher in Frage gestellt, mal werden Extremwetterereignisse komplett verharmlost, mal werden wissenschaftliche Erkenntnisse als Panikmache diffamiert, und diese Strategie ist vollkommen durchschaubar. (Widerspruch des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Wer die Ursache des Klimawandels relativiert, kann jede konkrete Maßnahme als unnötig oder wirtschaftlich schädlich diffamieren. Das ist nicht nur wissenschaftlich vollkommen falsch, sondern auch gefährlich für unsere wirtschaftliche Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere Unternehmen, unsere Forschungseinrichtungen, unsere jungen Fachkräfte wissen das ganz genau. Die Welt bewegt sich in Richtung Klimaneutralität. Märkte, Investoren und Partner weltweit orientieren sich – – (Lachen bei der AfD) – Da können Sie ruhig lachen. Schauen Sie sich die Berichte aus China an. Wo findet die weltgrößte Automobilmesse statt? – Da, wo die Technologie jetzt Vorrang hat. Da müssen wir Anschluss finden. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Wer das ignoriert, der riskiert, dass bayerische Unternehmen von morgen nur noch Zuschauer sind, während andere Länder Standards setzen (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) und die Technologien liefern. (Beifall bei der CSU und den GRÜNEN) Die Behauptung der AfD, CO -Bepreisung habe keinen messbaren Vorteil für den Klimaschutz, ist schlicht unwahr. (Widerspruch des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Emissionshandelssysteme haben in Europa nachweislich Emissionen reduziert. Preisimpulse beeinflussen Investitionen in der Industrie, in Gebäude, in den Verkehr und auch in die Energie. Das ist vielfach belegt, national und international. Wer diese Fakten leugnet, betreibt bewusst Desinformation. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Sie werfen Ministerpräsident Markus Söder vor, Populismus zu betreiben, während Sie selbst mit Halbwahrheiten, (Widerspruch des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Vereinfachungen und wissenschaftsfeindlichen Thesen arbeiten. Sie disqualifizieren sich in dieser Debatte vollkommen selbst. (Beifall bei der CSU und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Im Kern geht es um einen Richtungsstreit. Die AfD bietet uns allen an, den Bürgerinnen und Bürgern: Weiter so wie früher, garniert mit Klimaskepsis und der Illusion, man könne sich aus europäischen und globalen Entwicklungsprozessen herausmogeln, keine tragfähige Alternative, keine konkrete Strategie für eine wettbewerbsfähige und klimafreundliche bayerische Wirtschaft, kein Konzept für sozialen Ausgleich, nur Neinsagen und Stimmungsmache. Mich wundert es, dass Ihre Rede nicht irgendwo auch noch die Migration und die Remigration enthält. Das fehlte gerade noch. (Heiterkeit bei der AfD) Die CSU setzt dem etwas ganz anderes entgegen: einen marktwirtschaftlich organisierten Klimaschutz, Technologieoffenheit statt Verbote, sozialen Ausgleich statt einseitiger Belastung und eine aktive Rolle Bayerns in Europa statt nationaler Rückzugsfantasien. Deshalb sage ich ganz klar: Dieser Antrag der AfD ist fachlich falsch, wirtschaftspolitisch kurzsichtig und aus unserer Sicht politisch unverantwortlich, und das ist der Grund, warum wir ihn ablehnen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat der Abgeordnete Gerd Mannes, AfD-Fraktion, das Wort.

Herr Dierl, Sie haben jetzt wieder die planwirtschaftlichen Vorstellungen der CSU ausgeführt. (Unruhe – Gülseren Demirel (GRÜNE): Oh mein Gott!) Also, meine Frage: Sie wollen bis 2040 klimaneutral werden. Das sind noch gut zehn Jahre. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie da Millionen – ich glaube, 14 Millionen – Fahrzeuge in Bayern verschrotten müssen? Ihre Idee dabei ist natürlich, Diesel und Benzin möglichst teuer zu machen. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Wollen Sie das wirklich? Was haben Sie denn in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren vor? Haben Sie wirklich vor, diese Millionen von Autos zu verschrotten und das Benzin teurer zu machen, wie Sie es geplant haben? Oder wollen Sie nicht – wie soll ich sagen? – sozial sein und den Menschen etwas mehr entgegenkommen, wenn die sich das Autofahren nicht mehr leisten können? Die können es sich nicht einmal mehr leisten, zur Arbeit zu fahren. Wie schaut da Ihre Politik konkret aus?

Bitte, Herr Kollege Dierl.

Sehen Sie, Herr Mannes, das zeigt: Sie haben überhaupt nicht zugehört. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das kann er nicht!) Sie haben schon wieder Panikmache (Gerd Mannes (AfD): Antworten Sie doch einfach auf die Frage!) mit dem Hinweis auf Millionen von Autos betrieben, die man stilllegen müsste. Sie haben Panikmache betrieben mit dem Hinweis, dass die Benzin- und Spritpreise nach oben getrieben wurden. Das ist dieser reine Populismus, den Sie betreiben. (Unruhe) Ich habe es Ihnen vorhin deutlich gesagt: Verfolgen Sie die Entwicklung in der Automobilindustrie! (Widerspruch des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) – Sie müssen einfach einmal zuhören, Herr Mannes, (Michael Hofmann (CSU): Das kann er doch nicht!) dann lernen Sie etwas. Dann lernen Sie endlich einmal etwas. Aber das ist sinnlos. (Beifall bei der CSU) Da kann ich mir die Beantwortung der Frage sparen. Eigentlich muss ich sie gar nicht beantworten, Sie wissen es ohnehin. Sie fordern immer alle zum Zuhören auf, und Sie selber tun es nicht. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Sie wollen es einfach nicht. Das ist Panikmache, sonst nichts. (Beifall bei der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der AfD-Fraktion werden wir natürlich ablehnen. Aber ich finde auch die Haltung der CSU und der FREIEN WÄHLER zum Klimaschutz dramatisch. Heute wurde der Kabinettsbeschluss bekannt gegeben: Die Klimaziele werden geschleift, sie werden um fünf Jahre verlängert, und das ist genau das falsche Signal. Sie haben es in den letzten dreieinhalb Jahren, in denen das Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 in Kraft war, nicht einmal versucht, die Klimaschutzziele einzuhalten. (Zuruf des Abgeordneten Johann Müller (AfD)) Jetzt haben wir schöne Worte von Herrn Dierl gehört; aber schöne Worte helfen dem Klima nicht. Wir fordern Sie auf, endlich einmal Klimaschutz zu betreiben und nicht immer nur Ziele wieder aufzuweichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vielleicht schauen Sie auch einmal, in welchen Bereichen Sie nichts getan haben: Bei der Mobilität steigen die CO -Emissionen in Bayern. (Alexander Flierl (CSU): Bundessache!) Im Wärmebereich tut sich gar nichts. (Alexander Flierl (CSU): Bundessache!) Sie haben nichts getan. Wenn Sie einmal in die Studien schauen würden oder einmal mit der Münchener Rück sprechen würden, dann könnten Sie sehen: Wir sind kurz davor, fünf zentrale Kipppunkte im globalen Klimasystem zu überschreiten. (Zuruf des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Fünf globale Kipppunkte: Das ist der Permafrost, das ist der Golfstrom, das ist der Amazonas-Regenwald und das sind die Eisschilde in Grönland und der Westarktis. Das ist Ihnen ganz egal. Sie nehmen Klimaschutz einfach nicht ernst, machen alles weiter. Dann ist es auch noch so, – – (Michael Hofmann (CSU): So machen Sie Ihre Politik unglaubwürdig!) – Sie betreiben keinen Klimaschutz in Bayern. Herr Hofmann, Sie können da gerne eine Zwischenfrage stellen, aber Sie rufen immer dazwischen, weil Sie keinen Anstand haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Sie machen es so: kein Klimaschutz hier in Bayern, und in Berlin treiben Sie es weiter voran: Verbrenner sollen freie Fahrt haben, neue Öl- und Gasheizungen wollen Sie wieder erlauben. (Zuruf) Das ist wirklich eine Sackgasse, (Zuruf des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) und so ist dies die Zukunft unserer und der nächsten Generation, die auf dem Spiel stehen. Es steht schlecht darum, das muss ich wirklich sagen. (Martin Wagle (CSU): Zu welchem Antrag sprechen Sie?) Ich kann das nur ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst hat der Abgeordnete Gerd Mannes, AfD-Fraktion, das Wort. (Unruhe) – So, und alle anderen bitte zuhören. Zuhören funktioniert in der Regel nicht mit dem Mund. – Bitte.

Herr Stümpfig, als Sie das vorangetrieben haben, –

Ich?

– als Sie in der Regierung im Bund waren – das ist schon länger her – und die CO -Steuer vorangetrieben haben, da haben Sie immer davon gesprochen: Ja, das wird alles besteuert, aber die Menschen bekommen das sogenannte Klimageld. Jetzt ist es leider so, dass das Heizen und Autofahren teurer geworden ist. Alles ist teurer geworden; das Klimageld ist aber irgendwie verschüttgegangen. Sie haben das anscheinend in Ihre eigenen Taschen gesteckt. (Zuruf von den GRÜNEN) Warum hat das mit dem Klimageld nicht geklappt? Die Leute sehen nichts von dem Klimageld und verarmen. Warum konnten Sie als GRÜNE Ihre Versprechen nicht halten?

Herr Mannes, Frau von der Leyen hat es gestern gesagt: Die EU hat seit dem Ausbruch des Irankrieges 30 Milliarden Euro mehr für Importe fossiler Energieträger gezahlt. Das ist Ihre Politik. Sie treiben uns, wenn Sie immer nur gegen die erneuerbaren Energien sind, immer weiter in diese Kostenfalle hinein. Die Menschen müssen dann immer mehr bezahlen. (Zuruf von der AfD) In der Ampelkoalition war es die FDP, die das nicht wollte; wir GRÜNEN sind aber klar für ein Klimageld. (Beifall bei den GRÜNEN – Gerd Mannes (AfD): Wo ist es?)

Zu einer weiteren Zwischenbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Michael Hofmann von der CSU-Fraktion das Wort.

Herr Stümpfig, Sie haben gefragt, warum ich Ihnen keine Frage stelle, sondern immer zwischenrufe. Das mache ich deswegen, weil Sie in der Regel auf meine Fragen keine Antwort geben. Ich will Ihnen aber noch eine Möglichkeit geben. Sie haben gerade die Staatsregierung wegen des Ziels 2045 kritisiert. Daher frage ich Sie, in welchen Bundesländern, in denen die GRÜNEN mitregieren, besteht ebenfalls das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045? Welche Bundesländer, in denen die GRÜNEN mitregieren, haben sich ehrgeizigere Ziele gesetzt? Ich bin gespannt, ob Sie diese Frage ganz konkret beantworten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herr Hofmann, ich kann Ihnen nur sagen – Ministerpräsident Söder hat jetzt seinen Platz verlassen –, dass es vor vier Jahren war, im Jahr 2022, als er laut getönt hat: Bayern geht vorweg. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Antworten Sie auf die Fragen! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist wieder keine Antwort!) Seine Worte waren: Wir wollen alles erreichen. – Ihr eigenes Ziel stampfen Sie jetzt ein. Sie machen gar nichts für den Klimaschutz. Das ist das Problem. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU) – Michael Hofmann (CSU): Und Sie wollen nicht, dass ich zwischenrufe? Sie haben keine einzige Frage verdient! Feigling!)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Benno Zierer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. – Wenn sich alle wieder beruhigt haben, hat der Kollege Zierer das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte einiges meiner Vorredner wiederholen, was ich aber nicht mache. Ich verzichte darauf. (Gerd Mannes (AfD): Oh, schade!) Ich sage nur so viel: Es kommt für uns überhaupt nicht infrage, den Klimaschutz bei der CO -Bepreisung auf null zurückzufahren. Das kommt überhaupt nicht infrage. Der Antrag der AfD ist am 29.01.2026 bereits im Umweltausschuss besprochen und abgelehnt worden. Er wurde abgelehnt, weil er inhaltslos, substanzlos und einfach Quatsch ist. Denken Sie zurück: Vor dreißig oder vierzig Jahren haben wir wegen des Ozonlochs darüber diskutiert, ob wir FCKW in der Industrie verbieten können. (Holger Grießhammer (SPD): Genau! Sehr richtig!) Damals ist ohne Ende geschrien worden: "Das geht nicht! Unsere Unternehmer gehen alle in Konkurs! Die ganzen Unternehmen gehen kaputt!" Dennoch kam das Verbot. Die Politik hat den Mut gehabt, das zu machen. Das Verbot war auch sinnvoll. Das ist eindeutig. Wir werden auch Ersatzstoffe für PFAS suchen und finden müssen, weil die Industrie das weiterhin braucht. Herr Stümpfig, beim Klimaschutz war uns die Zeitschiene zum Teil zu kurz. Man muss sich ehrlich machen; denn sonst wird man draußen bei den Bürgern unglaubwürdig, wenn man ständig fordert und weiß, dass der Weg zum Ziel lang, beschwerlich und mühevoll ist. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Man muss den Weg gehen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Wir gehen ihn doch!) Wenn ich schon von vornherein weiß, dass es schwierig wird, einen Zeitplan einzuhalten, dann sollte man diesen Zeitplan nicht so ambitioniert aufstellen. Darum ist mir die Zielmarke 2045 jetzt lieber, weil sie ehrlich ist und weil sie voraussichtlich auch erreicht werden kann. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Dass wir alle daran arbeiten müssen, wissen wir ja. Ehrlich zu sein ist auch ein Stück guter Politik. (Tim Pargent (GRÜNE): Das stimmt! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort.

Ist Ihnen eigentlich klar, dass das, was wir bis zum Jahr 2040 oder 2045 an CO -Emissionen einsparen wollen, womit wir auch noch unsere Volkswirtschaft ruinieren, die Welt in weniger als einem Jahr wieder zubaut? Jetzt frage ich Sie: Was ist der konkrete Sinn dieser Maßnahme? Ich verstehe es nicht. (Michael Hofmann (CSU): Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)

Schauen Sie sich die Ergebnisse der Einsparungen an. Dann sehen Sie, die anderen Länder werden – – (Gerd Mannes (AfD): Wir werden Arbeitsplätze verlieren!) – Man sucht sich immer Ausreden, wenn man etwas nicht haben will. Das ist völlig klar. (Lachen bei der AfD) Wir sind immer diejenigen gewesen, die versucht haben, gemäß der Wissenschaft gewisse Dinge zu regeln, damit unsere Welt auch für zukünftige Generationen noch erträglich ist. Bei Ihrer Politik hätte ich da schon Bedenken, dass das Leben in dreißig oder vierzig Jahren noch erträglich wäre. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Minister, sehr geehrte Staatssekretäre usw.! (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Wer ist denn "usw."?) Ich freue mich, dass Sie mir zuhören wollen. Die Klimaleugner können mit einer CO -Bepreisung nichts anfangen. (Zuruf von der AfD) Die CO -Bepreisung ist aber genial. Sie dient einer Kombination aus Umweltschutz und Wettbewerb/Marktwirtschaft. Die Ideen, die Deutschland aufgrund des Wettbewerbs entwickelt, sind hervorragend. Bayern ist ein Ideenland und Ingenieurland. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Ich vertraue unseren Ingenieurinnen und Ingenieuren. Dass Sie Zweifel an unseren Unternehmern und Unternehmerinnen sowie an unseren täglich arbeitenden Werktätigen haben, ist mir schon klar. Ich habe Zuversicht, weil wir in den letzten Jahrhunderten ein Land der Dichter und Denker mit klugen Köpfen waren. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Ich habe volles Vertrauen auch in unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie auch in andere Politiker, dass wir das gut lösen. Wenn man so wie Sie vehement dagegen ist, dann sagen Sie doch den Elektrikern, dass sie zusperren sollen. Sagen Sie doch den Heizungsbauern oder dem Lüftungsbauer, dass Schluss ist, weil Sie keinen Fortschritt wollen, um CO einzusparen. Wir stecken dieses Geld wieder in den Klimaschutz und in die Förderung verschiedener Anlagen. Wer CO spart, gewinnt. Das ist unsere Botschaft. Vorhin ist mir ein Fehler unterlaufen, den ich jetzt korrigieren möchte. Es sind insgesamt mindestens 700.000 Arbeitsplätze in Deutschland im Bereich der Windkraft und Solartechnik sowie auch der zugehörigen Handwerker. Die Handwerker wurden heute gelobt. Sie wollen sie dann in die Arbeitslosigkeit schicken. Genau das werden Sie tun, wenn alles so kommt, wie Sie es prognostizieren. Arbeitslosigkeit wäre die Folge eines Ausstiegs aus der Europäischen Union und eines Ausstiegs aus dem Euro. Ich hoffe, dass es nicht so kommt. Ich hoffe auch, dass wir im Jahr 2040 die Klimaziele erreichen. Es soll doch mal jemand sagen, dass er nicht einverstanden ist, wenn wir die Klimaziele schon 2040 erreichen. Es ist ein großer Kraftakt, das Ziel – 80 % CO -Einsparungen – bis zum Jahr 2045 zu erreichen. Jeder, der ein bisschen technisch begabt ist, sollte mal überlegen, was uns das kostet, die Heizungen in den Gemeinden und Städten zu sanieren. Es ist eine gute Aufgabe, das bis zum Jahr 2040 zu schaffen. Wenn wir dann noch da sind und es schaffen, dann freuen wir uns. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD))

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Kollegen Martin Stümpfig von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Harry, ich wollte dich fragen, ob du dich noch an die Worte des Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2022 erinnerst, als es hieß: Bayern wird beim Klimaschutz vorangehen und die Klimaneutralität bis 2040 erreichen. Ich habe in der Zwischenzeit nachgeschaut: Es gibt genau fünf Bundesländer, die bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden wollen. Das sind Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bremen und, Herr Hofmann, Hamburg, in denen die GRÜNEN an der Regierung beteiligt sind. (Michael Hofmann (CSU): Hier am Rednerpult haben Sie das aber nicht gewusst! – Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD) – Martin Wagle (CSU): Was ist denn jetzt die Frage?) Wo steht Bayern? – Bayern ist jetzt relativ weit hinten. Deswegen wollte ich dich fragen, ob du dich an die Worte des Ministerpräsidenten noch erinnerst. (Beifall bei den GRÜNEN)

Normalerweise würde ich sagen: Lieber Kollege, komm nach vorne und sag es dem Kollegen Hofmann selber. Wir haben es jetzt aber alle gehört. Wenn es so sein soll, was der Ministerpräsident mit göttlicher Eingebung gesagt hat: Klimaneutralität Bayerns bis 2040 – – Wir beide sind Ingenieure und wissen, was es für eine große Aufgabe ist, die Klimaziele zu erreichen. Bis zum Jahr 2045 80 % des CO -Ausstoßes einzusparen, ist ein Riesenhype. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Seien wir ehrlich. Der eine erhöht den Druck etwas mehr, damit dieses Ziel fünf Jahre früher erreicht wird. Dann muss man etwas schneller arbeiten. Ob das alles gelingt, werden wir sehen. Wir hoffen aber, dass wir uns schon im Jahr 2040 über das Erreichen dieser Ziele freuen und die Sektkorken knallen lassen können. (Beifall bei der SPD)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 19:40 bis 19:43 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Dies scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 15 bis 19 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die "Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Bayern" (MIA Bayern) (Drs. 19/9074) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti und Roma im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (Drs. 19/9075) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen Antiziganismus III: Bekämpfung des Antiziganismus in Südosteuropa (Drs. 19/9076) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen Antiziganismus IV: Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern sichern (Drs. 19/9077) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen Antiziganismus V - Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma (Drs. 19/9525) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. (Unruhe) Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal. Wenn Sie sich unbedingt unterhalten wollen, gehen Sie bitte nach draußen. – Erster Redner ist Herr Kollege Cemal Bozoğlu für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 200 dokumentierte Fälle von Antiziganismus in einem Jahr, allein in Bayern – das ist ein Anstieg um mehr als 50 % in einem Jahr. Wir wissen, das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Gleichzeitig zeigen auch aktuelle Bundeszahlen, dass die Zahl der Vorfälle weiterhin deutlich steigt: Über 1.600 Fälle in einem Jahr in ganz Deutschland – das ist ein Plus von mehr als einem Drittel. Wir sprechen über eine gesellschaftliche Gruppe, die seit Jahrhunderten mit Stigmatisierung und Ausgrenzung zu kämpfen hat, ja, auch mit offenem Rassismus, und das nicht nur am Rand der Gesellschaft, sondern teilweise aus ihrer Mitte heraus. Antiziganismus ist bis heute kein Randphänomen, sondern bitterer Alltag für die Betroffenen. Antiziganismus wird oft nicht einmal als solcher erkannt. Viele Sinti und Roma berichten mir von offener Diskriminierung im Alltag, von Vorurteilen in Behörden, von Benachteiligungen in Schulen und im Arbeitsleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Realität ernst nehmen, müssen wir auch die Konsequenzen daraus ziehen. Genau das haben die vorliegenden Anträge zum Ziel. Sie setzen bei den Strukturen an. Die Melde- und die Informationsstelle Antiziganismus – MIA – macht sichtbar, was sonst unsichtbar bleibt. Sie dokumentiert Vorfälle und unterstützt die Betroffenen. 205 dokumentierte Fälle allein in Bayern zeigen, wie groß der Bedarf ist. Diese Arbeit ist unverzichtbar, aber die MIA Bayern braucht Planungssicherheit. Dauerhafte Aufgaben dürfen nicht von kurzfristigen Förderungen abhängen. Eine Minderheit, die seit Jahrhunderten Teil unserer Gesellschaft ist, muss auch dort vertreten sein, wo öffentliche Meinungen entstehen. Mehr Mitsprache in den Mediengremien würde zu mehr Differenzierung und weniger Vorurteilen führen. Das wäre eine zusätzliche Perspektive für uns alle. Das würde der gesamten Gesellschaft guttun. Antiziganismus ist selbstverständlich kein lokales Problem, sondern in vielen Ländern tief verwurzelt. Gerade deshalb ist es richtig und wichtig, dieses Thema auch in europäischen Prozessen stärker zu berücksichtigen und Diskriminierungserfahrungen politisch ernst zu nehmen. Es geht um den Schutz der Betroffenen. Antidiskriminierungsberatung ist kein Zusatz, sondern zentraler Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaats. Auf Bundesebene wurde inzwischen ein eigener Beauftragter gegen Antiziganismus eingesetzt, um Maßnahmen zu bündeln und voranzutreiben. Genau diese Logik greifen wir in unseren Anträgen für Bayern auf. Wer Diskriminierung erlebt, darf nicht alleingelassen werden. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind konkrete und schnell umsetzbare Schritte, die helfen werden, Diskriminierung sichtbar zu machen, Betroffene zu stärken und Strukturen zu verbessern. Übernehmen wir Verantwortung. Bitte unterstützen Sie die Anträge, damit wir gemeinsam Ausgrenzung und Diskriminierung entschlossen entgegentreten und das Leben der Betroffenen verbessern. Bayern soll für uns alle lebenswert sein und Wohlstand sichern. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Wirtschaftsschädliche CO -Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!" auf Drucksache 19/8842 bekannt. Mit Ja haben 24 Abgeordnete, mit Nein 112 Abgeordnete gestimmt. Es gibt keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Nächster Redner ist nun für die CSU-Fraktion der geschätzte Kollege Karl Freller. – Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst eine gewisse Sympathie für die Worte meines Vorredners, Herrn Kollegen Bozoğlu, bekunden. Ich möchte vor allem auch ins Gedächtnis rufen, dass sich der Bayerische Landtag in den letzten Monaten sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Sie werden sich erinnern: Im Januar wurde ein Antrag eingebracht, der von den großen Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD gemeinsam unterschrieben wurde. In diesem Antrag sind die Namen der vier genannten Fraktionen zu finden. Es war eine sehr wichtige Bekundung für die Sinti und Roma, dass ein Parlament mit seinen großen und wichtigen Fraktionen geschlossen hinter ihnen steht. Ich möchte aus diesem Antrag kurz zitieren; denn mir ist wichtig, dass wir in dieser Debatte, bei der man in Details unterschiedlicher Meinung sein kann, das große Ganze nicht aus den Augen verlieren. Man muss nicht jeden Antrag für extrem wichtig halten und kann die Umsetzung einzelner Forderungen auch als schwierig erachten. Das große Ganze heißt für mich, dass wir mit Sinti und Roma in Bayern seit vielen Jahren einen ausgesprochen guten Umgang pflegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann das auch an Personen festmachen: Nehmen wir Herrn Schneeberger, der den meisten von Ihnen bestens bekannt ist. Wir setzen uns fast bei jeder Gelegenheit zusammen. Ob bei schönen Festen oder wenn seine Leute in Not sind – wir sind für sie da. Ich möchte der Bayerischen Staatsregierung danken, dass in sämtlichen Ministerien große Offenheit herrscht, wenn bei Sinti und Roma irgendwo Not am Mann oder an der Frau ist – sei es im polizeilichen, lieber Sandro Kirchner, oder in anderen Bereichen. Das ist eine Haltung, die in Bayern vorbildlich gelebt wird. Auch im Gespräch mit Romani Rose – ich hatte ihn erst am vergangenen Sonntag bei der Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Flossenbürg getroffen – habe ich festgestellt, dass mit ihm immer ein sehr offener Austausch stattfindet. Wir wollen erreichen, dass gerade diese Gruppe, die viel Leid und Verfolgung erleben musste, sich hier im selben Maße zugehörig fühlen darf, wie sie sich auch einbringt. Die Anhörung, die dazu stattgefunden hat, war sehr interessant. Fast einen ganzen Tag lang haben wir im federführenden Europaausschuss diese Thematik diskutiert. Herr Rinderspacher, diesbezüglich möchte ich mich noch einmal besonders bei Ihrer Fraktion bedanken; denn diese Anhörung war eine Anregung von Ihnen, aber wir alle haben mitgezogen. Auch da herrschte große Einvernehmlichkeit, und ich habe heute noch den Dank in den Ohren, den uns Herr Schneeberger entgegengebracht hat, bzw. es war Romani Rose an dem Tag, glaube ich. Wir, der Landtag, haben damals beschlossen: "Der Landtag zeigt sich beeindruckt vom Ergebnis der Ausschussanhörung ‚Gemeinsam gegen Antiziganismus‘, die am 1. Juli 2025 auf Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen des Landtags stattfand. Die darin von Sachverständigen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Minderheit geschilderten Erfahrungen, Analysen und Empfehlungen machen deutlich, dass der Kampf gegen Antiziganismus eine gemeinsame und parteiübergreifende Verantwortung darstellt. Als Landesparlament eines demokratischen Rechtsstaats bekennt sich der Landtag zu seiner Verantwortung, die Rechte dieser Minderheit zu schützen, Diskriminierung zu bekämpfen und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zu sichern. Der Landtag würdigt die kontinuierlichen und entschlossenen Bemühungen der Staatsregierung im Kampf gegen Antiziganismus. Antiziganismus steht – ebenso wie Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung – in unvereinbarem Gegensatz zu den grundlegenden Werten der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und hat in Bayern wie auch darüber hinaus keinen Platz. Der Einsatz gegen Antiziganismus bleibt eine fortdauernde, verantwortungsvolle Aufgabe." Dann kommt eine komplette Seite mit Details, wo wir uns positiv geäußert haben. Einige Punkte sind übrig geblieben. Sie sind noch in Antragsform von euch gekommen. Man kann über die Punkte reden. Für mich sind es im Grunde keine entscheidenden Punkte. Der Arbeitskreis von CSU und FREIEN WÄHLERN war der Auffassung, dass wir diesen Punkten in den Details nicht zustimmen. Ich sage in aller Kürze auch, warum. Es gibt gute Begründungen. Zum ersten Antrag auf Drucksache 19/9074: Die Arbeit der MIA Bayern wird bereits unterstützt und ist in bundesweite Strukturen eingebunden. Der Antrag ignoriert die bestehende Förderkulisse und fordert pauschal eine dauerhafte strukturelle Finanzierung durch den Freistaat. Damit würde eine Bundesaufgabe einseitig auf Bayern verlagert. Eine solche Entgrenzung staatlicher Zuständigkeiten ist weder sachgerecht noch finanzpolitisch verantwortbar. – Die Meinung, die ich gerade vorgelesen habe, spricht nicht gegen die Sinti und Roma, sondern sie spricht dafür, dass der Bund seinen Aufgaben gerecht werden soll. Das ist eine ganz klare Aussage Richtung Berlin. Beim zweiten Antrag, Drucksache 19/9075, besteht unsererseits Ablehnung, weil die Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat klaren gesetzlichen Vorgaben folgt und eine ausgewogene Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen gewährleistet. Einzelinteressen durch zusätzliche Sitze abzubilden, würde dieses System aufweichen und zu einer schrittweisen Politisierung der Gremien führen. Zudem würde es bei vielen weiteren Gruppen Begehrlichkeiten geweckt, die nicht nur nicht mehr zu bedienen sind, sondern auch zu gesellschaftlichen Konflikten führen. Der Antrag setzt ein falsches Signal und greift in bewährte medienrechtliche Strukturen ein. Die Rundfunkräte hier im Saal könnten sicherlich mehr dazu sagen. Dann zum Antrag auf Drucksache 19/9076: Die Bekämpfung des Antiziganismus in Südosteuropa ist primär Aufgabe des Bundes und der Europäischen Union. Der Antrag suggeriert Handlungsmöglichkeiten des Freistaats, die faktisch nicht bestehen. Symbolpolitische Forderungen ohne realen Zuständigkeitsbezug tragen nichts zur Lösung bei. Ich glaube, es ist für alle verständlich, dass deshalb hier ein Nein kommt. Nun zum Antrag auf Drucksache 19/9077: Die dauerhafte Finanzierung von Antidiskriminierungsprojekten aus auslaufenden Bundesprogrammen ist keine Aufgabe des Freistaats Bayern. Wir sind nicht der Ausfallbürge. Das gilt für alle und hat mit Sinti und Roma gar nichts zu tun. Wir sind in Bayern nicht der Ausfallbürge für Bundesförderungen. Wenn der Bund in der Verantwortung steht, soll er sie bitte auch erfüllen und sie nicht den Ländern übertragen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zudem bestehen verlässliche Unterstützungsleistungen, auch für den Landesverband. Der Antrag blendet die bestehenden Strukturen aus und fordert eine dauerhafte Parallelfinanzierung. Bei dem fünften Antrag, Drucksache 19/9525, geht es um die Schaffung der Stelle eines weiteren Beauftragten. Sie führt nicht automatisch zu mehr Wirksamkeit. Bereits vorhandene Zuständigkeiten und Strukturen decken das Themenfeld ab. Ich erinnere an Ludwig Spaenle, der dieses Thema ebenfalls auf seiner Agenda hat. Der Antrag setzt auf zusätzliche Ämter und damit wahrscheinlich auch auf mehr Bürokratie ohne konkreten Mehrwert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Gründe, warum wir den Einzelpunkten nicht zustimmen. Ich betone noch einmal ausdrücklich: Das ist kein Nein, das ist keine Abweisung von Wünschen der Sinti und Roma, sondern es geht um Einzelpunkte, bei denen in der Abwägung, wer für was zuständig ist, einfach die Entscheidung kommt, dass wir dorthin verweisen, wo die Aufgabe eigentlich zu erfüllen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Schluss ist ein ganz wichtiger Satz aus unserer Entschließung. Er ist mir sehr, sehr wichtig und zeigt eigentlich am allerdeutlichsten, wie sehr der Freistaat Bayern, wie sehr die Bayerische Staatsregierung und wie sehr die vier Fraktionen dieses Hauses, die diese Entschließung verabschiedet haben, für die Sinti und Roma stehen. Da heißt es wörtlich: "Der Landtag spricht sich dafür aus, dass Bayern und Deutschland innerhalb der Europäischen Union eine aktive Rolle im Kampf gegen Antiziganismus übernehmen." (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Bitte am Rednerpult bleiben, Herr Freller. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Cemal Bozoğlu für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Lieber Kollege Freller, der Antrag für einen Beauftragten zum Beispiel, den wir gestellt haben, ist ein Berichtsantrag. Wir haben im Ausschuss diskutiert, dass es die Überlegung gibt, parallel zum Antisemitismusbeauftragten oder in so einem Rahmen solch eine Struktur auch im Bereich der Sinti und Roma zu schaffen. Man könnte zumindest dem Berichtsantrag einmal zustimmen, und wir könnten uns dann einfach darüber berichten lassen, wie die Entwicklung ist. Die anderen Anträge sind eigentlich Ergebnisse aus der Anhörung mit den Sachverständigen und den betroffenen Organisationen. Diesen Ergebnissen zufolge waren jedenfalls zwei Beratungsstellen in Gefahr, und es gibt eine Finanzierungslücke. Sie sind Teil der Bundesregierung. Sie können einfach eine Initiative auf dieser Ebene voranbringen, damit die sehr wichtige Arbeit weitergehen kann. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Bozoğlu, ich möchte noch einmal ausdrücklich danken für ein großes Mitgefühl und Mitdenken, gerade auch von Ihrer Fraktion und Ihnen. Ich würde vorschlagen: Nicht alle Türen sind zu. Man kann über manches sicherlich noch reden. Unser Arbeitskreis hat sich bloß deutlich gegen dieses Paket, wie es jetzt vorgelegt wurde, ausgesprochen. Dass wir immer, auch in Zukunft, für Notwendigkeiten für Sinti und Roma offenbleiben und manches vielleicht auch noch einmal in einem anderen Licht beleuchten können, will ich nicht ausschließen. Bloß wollen wir es jetzt nicht in Zusammenhang mit diesen Anträgen verabschieden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Aber es ist ein Berichtsantrag!)

Das war eine Zwischenbemerkung. Wir machen keine Zwiegespräche, bitte.

– Darüber können wir noch mal reden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Martin Böhm für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welch grünes Sammelsurium hat es denn heute bis ins Hohe Haus geschafft? Hat unser Land gerade keine anderen Probleme, als sich zum hundertsten Mal um Minderheiten zu kümmern, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) die zudem bereits mit einem eigenen Staatsvertrag gesegnet sind? Beginnen wir mit dem Antrag auf Drucksache 19/9074. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus – MIA – wird finanziert vom Bundesprogramm "Demokratie leben!". Da war doch etwas. Selbst Merz und Co. haben erkannt, dass dort gekürzt werden muss. Genau jetzt ist der richtige Moment, den NGO-Sumpf trockenzulegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD) Sage und schreibe – wie gerade zitiert – 205 Vorfälle gab es im Jahr 2024, natürlich zumeist unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Frage: Wie viel Diskriminierung haben Mitglieder unserer Partei 2024 erfahren? Hier wird es nicht ausreichen, nur eine Null an die Zahl anzuhängen, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) mit dem Unterschied, dass wir nicht 0,1 %, sondern knapp 20 % der bayerischen Bürger hier im Hohen Haus repräsentieren. (Beifall bei der AfD) Zudem ist es gut zu erfahren, dass MIA auch Mittel aus unserem Kultusministerium abgreift. Die nächste Haushaltsdebatte kommt bestimmt. Schauen wir einmal, ob dann noch Geld dafür übrig ist. Den Antrag auf Drucksache 19/9077 können wir gleich anhängen. Auch hier geht es um Antidiskriminierungsberatung, die Sie mit bayerischem Geld fördern wollen, da das Projekt "respekt*land" 2026 ausläuft. Ich sage nur, zum Glück läuft es aus, und nein, wir zahlen gar nichts. Kommen wir zum Antrag auf Drucksache 19/9075, Sinti und Roma in den Rundfunk- und Medienrat. Sie beziehen sich auf Artikel 6 Absatz 2 des Rundfunkgesetzes und die Beteiligung aller relevanten Gruppen an der Kontrolle des Rundfunks analog im Mediengesetz. Wenn Sie dazu beitragen wollen, dass sich der BR nicht irgendwann von selbst erledigt, kümmern Sie sich nicht um vermeintliche Stereotype, sondern sorgen Sie dafür, dass die Bürger von den dort verbreiteten linksgrünen Fake News künftig verschont werden. Die Vorzüge ausgewogener Berichterstattung im öffentlichen Rundfunk und bescheidener Vergütung erscheinen zielführender als der Einzug von noch mehr Mitgliedern in dessen Räte. Schauen wir uns den Antrag auf Drucksache 19/9076 an. Hier wollen die GRÜNEN den Balkan bevormunden. In der letzten Legislaturperiode waren wir mit dem Ausschuss in Plovdiv. Dort sind wir mit dem Bürgermeister in einem vergitterten Bus durch ein 70.000-Seelen-Camp gefahren. Dort standen Hochhäuser bis zum dritten Stock in Glas und meterhohen Müllbergen. Es gab Kinder in Lumpen und ein prinzipielles Verweigern der Schulpflicht. Mancher Ort im Westen unserer Republik sieht mittlerweile sehr ähnlich aus wie das, was wir dort erleben durften. Die Worte des Bürgermeisters bei der Nachbesprechung waren nicht für bayerische Protokolle geeignet. Natürlich leiden die Menschen dort, aber alle anderen Menschen auf dem Balkan leiden unter einer unvorstellbaren Kriminalitätsrate derer, über die wir hier gerade debattieren. Kann man den Staaten ihre Abneigung denn verdenken? Für uns ist es besser, die Probleme bleiben dort, wo sie jetzt sind, und potenzieren nicht noch all die anderen Probleme, die wir in unserem Land ohnehin haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Widerlich!) Zu guter Letzt ziehen Sie mit dem Antrag auf Drucksache 19/9525 einen neuen Beauftragten hinter der Fichte vor, hinter die Sie das Hohe Haus gerade führen. Liebe GRÜNE, der Bayerische Landtag ist froh, gerade zum allerletzten Mal mit vielen Tricks die schwarze Null zu schreiben, und Sie verfallen schon wieder dem Ausgabenrausch, anstatt Demut zu zeigen. Kleiner Kalauer am Ende meiner Rede: In der Beschlussvorlage bezeichnen Sie den Beauftragten als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der Sinti und Roma als nationale Minderheit. Schönen Gruß an Ihre Referierenden – so sagt man es, glaube ich, bei Ihnen: Deutsche Sinti und Roma sind bereits seit 1955 als nationale Minderheit anerkannt. (Markus Rinderspacher (SPD): Falsch!) Wir lehnen all Ihre Anträge, ebenso wie die Kollegen von der CSU, mit Freude ab. (Beifall bei der AfD)

Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Gabi Schmidt für die Fraktion der FREIEN WÄHLER vor. Bitte schön.

Herr Abgeordneter Böhm, erstens heißt es nicht Karl Auer, sondern Kalauer, aber man kann ja immer dazulernen. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Böhm, ich war in der Anhörung, in der man von dem Unrecht gesprochen hat, das den Menschen passiert ist. Die Anhörung war sehr ergreifend. Wir konnten viele Probleme abarbeiten, aber es gibt auch noch viele Probleme. Herr Böhm, jetzt muss ich Sie einmal fragen – wie soll ich das jetzt elegant umschreiben? Wo war denn der Doppelmuskel in Ihrer Hose bei der Anhörung? Sie haben keinen Ton zu den Sinti und Roma gesagt. Sie hatten keine einzige Nachfrage und machen heute auf starker Mann. Warum waren Sie nicht fähig, den Leuten ins Gesicht zu sagen, was Sie von ihnen halten? Warum waren Sie nicht fähig, Nachfragen zu stellen? In dieser Anhörung gab es keine einzige Bemerkung der AfD. Heute aber einen auf dicke Hose zu machen, das kann ich nicht verstehen. So geht es nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)

Die Art Ihrer Rhetorik erinnert gerade mehr an eine Faschingsprinzessin. (Zurufe: Ah!) Ich war bei der Anhörung so geflasht von Ihren Aussagen, dass ich als Abgeordneter der AfD, der dem deutschen Volk verpflichtet ist, eigentlich gar nichts mehr dazu sagen möchte. – Herzlichen Dank, liebe Kollegin. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Böhm, heute wurden etliche Anträge der AfD beraten, die es hier nicht gebraucht hätte. Diese hochgezogenen Anträge sind es hingegen wert, hier in diesem Hohen Haus diskutiert und erörtert zu werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wir sprechen heute über Anträge, die ein sehr ernstes Thema aufgreifen. Antiziganismus ist leider Realität. Antiziganismus, Rassismus und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Zugehörigkeit diskriminiert, greift die Grundwerte unseres Zusammenlebens an. Das ist ein No-Go. Das geht nicht. Gerade deshalb ist es aber auch wichtig, genau hinzuschauen, welche Maßnahmen tatsächlich notwendig sind und welche bereits greifen. In einem der hier vorliegenden Anträge wird eine langfristige strukturelle Förderung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Bayern gefordert. Das klingt zunächst einmal nachvollziehbar. Sieht man sich aber die aktuelle Lage an, wird deutlich, dass ein zusätzlicher Beschluss an dieser Stelle nicht erforderlich ist. Der Freistaat Bayern hat bereits gehandelt. Mit dem Staatsvertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma besteht eine klare Grundlage. Die Mittel wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Auch die Arbeit der MIA Bayern ist bereits in bestehende Förderstrukturen eingebettet. Die Arbeit der MIA wird politisch begleitet und finanziell unterstützt. Wir sollten auch sauber zwischen Zuständigkeiten unterscheiden. Ein erheblicher Teil der Finanzierung erfolgt über Bundesprogramme, insbesondere über das Programm "Demokratie leben!". Entstehen dort Unsicherheiten, ist in erster Linie der Bund gefordert, für Verlässlichkeit zu sorgen. Es kann kein Automatismus sein, dass der Freistaat Bayern jedes mögliche Defizit sofort umfassend kompensiert. Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Wir sollten bei Förderstrukturen nicht allein projektbezogen denken. Wir dürfen auch nicht vorschnell neue und dauerhafte Verpflichtungen eingehen, ohne den tatsächlichen Bedarf und die Entwicklung genau zu bewerten. Gerade im sensiblen Bereich der Antidiskriminierungsarbeit ist es wichtig, bestehende Strukturen weiterzuentwickeln und zu stärken, statt parallel dazu neue Förderlogiken aufzubauen. Ein Blick auf die Expertenanhörung, die Kollege Karl Freller schon erwähnt hat, zeigt, dass die grundsätzliche Unterstützung für diese Arbeit fraktionsübergreifend vorhanden ist. Das wurde im gemeinsamen Antrag, der breite Zustimmung gefunden hat, deutlich. Dort wird der richtige Weg beschritten: klare politische Haltung, konkrete Maßnahmen und eine Weiterentwicklung im Rahmen der bestehenden Strukturen. Die heutigen Anträge gehen darüber hinaus, ohne dass sich ein konkreter zusätzlicher Handlungsbedarf ableiten lässt. Sie fordern mehr, obwohl bereits gehandelt wird. Sie verschieben Verantwortung, obwohl die Zuständigkeiten klar geregelt sind. Wir kommen deshalb zu einer klaren Bewertung: Wir stehen zum Schutz von Sinti und Roma, wir stehen zur Bekämpfung des Antiziganismus und wir stehen zur Unterstützung bestehender Einrichtungen; aber wir brauchen keine zusätzlichen Beschlüsse. Aus diesem Grund lehnen wir die Anträge ab. Dies geschieht allerdings nicht mit Freude, wie es beim Kollegen Böhm der Fall war. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön. – Nächster Redner ist Herr Kollege Markus Rinderspacher für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europaausschuss hat sich in dieser Legislaturperiode schon mehrfach mit dem Thema Antiziganismus und wie er zu bekämpfen ist auseinandergesetzt. Ausgangspunkt der heute diskutierten Anträge war die von der SPD beantragte Anhörung des Landtags im vergangenen Jahr. Es haben sich damals zahlreiche Sachverständige eingebracht. Besonderer Dank gilt rückblickend Herrn Romani Rose, dem Zentralrat der Sinti und Roma, Herrn Schneeberger und dem Landesverband der Sinti und Roma in Bayern für ihre engagierte und beharrliche Arbeit in Bayern, in Deutschland und auf der europäischen Ebene. Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen von CSU, FREIEN WÄHLERN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diese ernsthaften und konstruktiven Beratungen im Europaausschuss. Bayern hat in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen. Ein Meilenstein war der Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma. Die jährliche Förderung, die von rund 417.000 Euro im Jahr 2018 auf über 680.000 Euro angewachsen ist, zeigt, dass wir in Bayern Verantwortung übernehmen, und auch die Mittel für den Erhalt der Grabstätten von NS-Verfolgten unter den Sinti und Roma sind ein Ausdruck unseres historischen Gedenkens. Ein weiterer Fortschritt ist die Erweiterung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München auf den Bereich der analogen und digitalen Hasskriminalität. Das ist ein wichtiger Schritt, um antiziganistische Hasskriminalität entschlossen zu verfolgen. Die Zahlen, die uns die Meldestelle MIA vorlegt, mahnen uns: In den vergangenen Jahren fanden Hunderte antiziganistische Vorfälle statt. Die Entwicklung ist alarmierend. Von Jahr zu Jahr ist ein Anstieg zu erkennen. Besonders besorgniserregend sind die Zahlen der Bedrohungen, der Angriffe und der Fälle extremer Gewalt. Dabei handelt es sich um konkrete Übergriffe, die Angst und Unsicherheit im Alltag dieser Menschen verursachen. Die Erscheinungsformen des Antiziganismus sind vielfältig und oftmals subtil. Ich denke an bürgerlichen Antiziganismus, der sich hinter scheinbar neutralen Normen versteckt und gesellschaftliche Abgrenzung fördert. Wir sehen zudem Formen des migrationsbezogenen und des NS-bezogenen Antiziganismus. Dies ist ein untragbarer Zustand, der tief an die Verbrechen unserer Vergangenheit erinnert. Sinti und Roma werden im Alltag, bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen und leider auch im Kontakt mit Behörden benachteiligt. Das ist ein klarer Auftrag an uns alle, aktiv zu werden für Aufklärung, für Schutz, für gleiche Rechte und für eine offene, respektvolle Gesellschaft. Die Erinnerungskultur, lieber Kollege Freller, spielt ebenfalls eine große Rolle. Es muss uns um die Stärkung der gesellschaftlichen Bewusstseinsbildung über die Gefahren des Antiziganismus in der Gegenwart und über den Genozid an 500.000 Sinti und Roma im NS-besetzten Europa gehen. Wir sollten ernsthaft prüfen – wir unterstützen diesen wie auch alle anderen Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Thema –, ob ein Antiziganismus-Beauftragter auch in Bayern gesetzlich verankert werden kann. Entsprechende Beauftragte gab es und gibt es bereits in Berlin und in Rheinland-Pfalz. In Brandenburg wurde Antiziganismus 2024 sogar als Staatsziel in der Verfassung verankert. Antiziganismus ist kein Randproblem, er ist ein Angriff auf die Menschenwürde, auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf unsere demokratischen Werte in Bayern, in Deutschland und in Europa. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Sinti und Roma in Bayern und Europa nicht nur gleichberechtigt leben können, sondern auch Respekt, Sicherheit und Anerkennung erfahren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden hier die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, die fünf Anträge sind abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat (Drs. 19/9147) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt ein sehr langer Titel. Zum Glück habe ich den Titel nicht vorlesen müssen, sonst hätte ich wahrscheinlich eine Minute Redezeit weniger gehabt. Was fordern wir mit unserem Antrag? – Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir wollen hier keine Alibi-Prüfung hinter verschlossenen Türen, sondern wollen öffentliche Aufklärung erreichen, und zwar über alle öffentlichen Gelder, die seit dem Jahr 2014 an die Weimer Group und an ihre Gipfel-Veranstaltung geflossen sind. Wir fordern Aufklärung über die Einbindung von Ministern, Staatssekretären und Behörden, über privilegierte Zugänge durch Sponsoring-Pakete, über mögliche Einflussnahme auf Gesetzgebung, Förderungen und Bundesratsverhalten, und wir fordern Aufklärung darüber, ob das Haushaltsrecht, das Vergaberecht oder strafrechtliche Vorschriften verletzt worden sind. Warum hat die Staatsregierung erst nach unseren zahlreichen Anfragen seit Anfang 2024 und nach zahlreichen Medienberichten eine interne Complianceprüfung eingeleitet? Und warum hält die Staatsregierung diese Ergebnisse nach wie vor unter Verschluss? Welche Verantwortung tragen die zahlreichen Minister und Ministerpräsident Markus Söder? Meine Damen und Herren, das sind alles berechtigte Fragen; denn dieser Gipfel war kein harmloses Gesprächsforum und auch kein bayerisches Davos, wie Markus Söder es nannte. Vielmehr wurde der Gipfel zum privatwirtschaftlichen Kontaktgeschäft: 60.000 bis 80.000 Euro für exklusive Gespräche und direkten Zugang zu Spitzenpolitikern. In der Broschüre für den Gipfel wurde ausdrücklich dafür geworben, man könne – Zitat – "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" nehmen. So lauteten die Medienberichte, meine Damen und Herren. Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wer zahlt, der kommt rein. Wer nicht zahlt, meine Damen und Herren, die normalen Bürger, unser Mittelstand, das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft, und die Opposition bleiben draußen. (Beifall bei der AfD) Die Bayerische Staatsregierung hat hier nicht zugeschaut, sondern sie hat aktiv mitgemacht. Markus Söder war mit Eröffnungsreden Schirmherr. Ich glaube, heute gerade ist er jetzt nicht am Tegernsee, weil er ja gesagt hat, er verzichte auf die Schirmherrschaft. Auch Fabian Mehring ist nicht da; vielleicht ist er jetzt gerade am Tegernsee. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich glaube nicht, nein!) Ich weiß nicht, ob er darauf verzichtet. Auf alle Fälle sind 100.000 Euro an Steuergeld geflossen, 455.000 Euro allein von Bayern Innovativ, 165.000 Euro vom Digitalministerium allein im Jahr 2025, das heißt: bis zu 700.000 Euro für ein privates Geschäftsmodell mit hohen Ticketpreisen. Gab es Gegenleistungen? – Das sind Fragen, die öffentlich geklärt werden müssen. Söders plötzlicher Rückzug – die Schirmherrschaft ist ja ausgesetzt worden, wie ich es gerade gesagt habe, die Teilnahme wurde auch abgesagt, der Staatsempfang ist auch gestrichen –, meine Damen und Herren, all das ist doch ein klares Eingeständnis, dass hier etwas faul sein könnte. Wenn aber alles, wie beteuert wird, sauber war, warum dann nur die geheime Complianceprüfung? Und warum wird diese nicht veröffentlicht? Das öffentliche Interesse wiegt hier schwerer als angebliche Betriebsgeheimnisse eines mit Steuergeld geförderten Unternehmens. Die Anteile an der Weimer Media Group wurden durch Herrn Weimer erst nach öffentlichem Druck an einen Treuhänder übertragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner wollte trotz aller Vorwürfe noch vor Kurzem Frau Goetz-Weimer mit dem Bayerischen Verfassungsorden ehren. Sie hat dann aber doch davon abgesehen. Fabian Mehring hat ausgerechnet auf diesem Gipfel die Bayern-Allianz gegen Desinformation präsentiert. Meine Damen und Herren, wer Transparenz predigt, sollte zuerst vor der eigenen Haustür kehren. Wie bereits erwähnt: Wir von der AfD haben diesen Skandal seit 2024 mit Dutzenden Anfragen aufgedeckt. Die SPD oder die GRÜNEN sind erst später auf diesen Zug aufgesprungen. Aufgrund unserer parlamentarischen Arbeit haben die "Süddeutsche Zeitung", "Münchner Merkur", "NIUS", "Apollo News" und zahlreiche andere Medien diesbezüglich berichtet. Meine Damen und Herren, seien wir doch einmal ehrlich: Die Bürger da draußen, der Steuerzahler bezahlt, eine Clique verkauft exklusiven Zugang zur Macht, und die Verantwortlichen mauern hinter Betriebsgeheimnissen. Das ist doch der eigentliche Skandal. (Beifall bei der AfD) Wir fordern lückenlose Aufklärung für unsere Steuerzahler, für die Integrität des Landtags und für das Vertrauen in den Staat und in unsere Demokratie. Legen Sie die Akten offen, veröffentlichen Sie die Prüfung. – Danke. (Beifall bei der AfD)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Björn Jungbauer für die CSU-Fraktion vor. Bitte schön.

Herr Lipp, herzlichen Dank für Ihre flammenden Worte. Ich erspare es uns jetzt, Ihren Antragstext vorzutragen. Dann wäre die Minute um. Spaß beiseite. Wir konnten lesen, dass es im Bundestag AfD-Kollegen gab, die im Kontext ihrer Abgeordnetentätigkeit YouTube-Videos monetarisiert haben, um damit Geld zu verdienen. Die Frage dazu: Sie haben gerade gesagt, wer Transparenz predigt, sollte auch entsprechend aufklären. Deswegen frage ich Sie: Erstens. Gibt es solche Fälle bei Ihnen in der Landtagsfraktion? Zweitens. Wenn der Bürger bezahlt und ein Abgeordneter dann mit Steuergeld Tätigkeiten durchführt, die er dann monetarisiert: Was würden Sie tun, wenn es bei Ihnen in der Fraktion so wäre? Können Sie uns dazu bitte ein klares Statement geben?

Sehr geehrter Kollege, erst einmal vielen Dank für Ihre Frage. Es waren, glaube ich, zwei Fragen. In Bayern ist mir diesbezüglich nichts bekannt. Wenn es so wäre, dann würde ich natürlich für Offenheit und Transparenz stehen. Das sage ich ganz klipp und klar. Sie haben jetzt aber leider keine Frage hinsichtlich des heute zu beratenden Antrags gestellt. Da muss ich dann vielleicht noch mit meinem Kollegen Nachredner diskutieren. Ich würde aber einmal sagen, man sollte nicht vom eigenen Thema ablenken. – Danke. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Alexander Dietrich für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest: Die Staatsregierung hat hier umfassend für Transparenz gesorgt. Wir haben uns im Verfassungsausschuss intensiv mit dem Antrag befasst. Es sind mehrere parlamentarische Anfragen gestellt worden, die alle umfassend beantwortet wurden. Ich stelle auch fest, dass es darüber hinaus eigentlich nichts mehr aufzuklären gibt. Deshalb muss ich auch feststellen: Dieser Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist eigentlich wieder einmal typisch für das, was wir von der AfD erleben. Es geht hier eben gerade nicht um Aufklärung, es geht gerade nicht um die Sache, sondern es geht nur um politische Aufmerksamkeit. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum, die hier mehr oder weniger ins Blaue hinein zwischen den Zeilen dieses Antrags zu lesen sind: käufliche Einflussnahme, korrumpierte Gesetzgebung. Das steckt doch alles hinter dem, was Sie hier vorwerfen. Das ist doch typisch AfD: viel Skandal, viel Drama, aber letztlich keine Substanz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Wenn man diese Vorwürfe nun mit den Fakten konfrontiert, bleibt doch von diesem Skandalgemälde, das Sie hier zeichnen wollen, nichts übrig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was aber bleibt, ist das Bild einer AfD, die lieber Theater spielt als Politik macht. Lassen Sie mich die Fakten klar benennen: Die Bayerische Staatsregierung hat den Ludwig-Erhard-Gipfel zu keinem Zeitpunkt gefördert oder bezuschusst. Das ist keine Schutzbehauptung, das ist der belegte, nachprüfbare Sachstand. Was hat tatsächlich stattgefunden? – Bayern Innovativ, die LfA Förderbank Bayern und das Digitalministerium haben – vergleichbar mit Messeauftritten oder anderen Fachveranstaltungen – Kooperationsverträge geschlossen. Da gab es konkrete Leistungen gegen Entgelt, ein eigenes Panel, Standpräsenz, Sichtbarkeit für die bayerische Wirtschafts- und Digitalpolitik. Das sind Dienstleistungsverträge. Das ist kein Sponsoring, das sind keine Fördermittel und auch keine Zuschüsse. Ja, die Staatsregierung hat in den Jahren 2022 bis 2025 einen Staatsempfang ausgerichtet, weil der Ludwig-Ehrhard-Gipfel ein landesweit bedeutsamer Anlass ist. Das ist nicht verdächtig. Das ist verantwortliches und verantwortungsvolles Regierungshandeln. Die Staatsregierung hat darüber hinaus – auch das wurde bereits angesprochen – zur Bewertung der medial thematisierten Vorwürfe eine umfassende Complianceprüfung in der Staatskanzlei durchgeführt. Ergebnis ist: Es liegt kein Fehlverhalten, kein Rechtsverstoß vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich sage Ihnen offen, was ich deshalb von diesem Antrag halte: Sie haben dieses Thema nicht verfolgt, weil Sie nach Fehlverhalten suchen. Sie haben es gefunden, weil es sich für Schlagzeilen eignet, weil man mit Begriffen wie "Elitegipfel", "verkaufte Zugänge" und "heimliche Einflussnahme" Bilder produzieren kann. Auch das ist bei Ihnen typisch Dann kam Anfrage auf Anfrage, eine Schriftliche Anfrage 2024, die nächste dann 2025. Die Staatsregierung hat jedes Mal geantwortet – vollständig, transparent und nachprüfbar. Ergebnis? – Nichts, aber auch gar nichts, was man der Staatsregierung vorwerfen könnte. Es wurde vollständige Transparenz hergestellt. Was machen Sie daraus? – Einen Untersuchungsausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine parlamentarische Kontrolle, das ist parlamentarische Kulisse. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein Untersuchungsausschuss ist kein Spielzeug. Er ist eines der schärfsten Kontrollinstrumente dieses Landtags, wenn nicht sogar das schärfste. Ein Untersuchungsausschuss bindet Ressourcen in der Verwaltung, in der Staatsregierung, im Parlament. Ein solches Instrument verdient Respekt, den es hier nicht bekommen hat. Denn wenn man einen Untersuchungsausschuss beantragt, dann muss man sich schon die Mühe machen, ein bisschen mehr zu recherchieren: ob es einen begründeten Verdacht gibt, ob Fragen offen sind, die nur durch einen solchen Ausschuss geklärt werden können. – Das war Ihnen erkenntlich nicht der Mühe wert. Sie haben nichts Neues. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das Instrument eines Untersuchungsausschusses einsetzen will, ohne dass ein begründeter Verdacht vorliegt, der missbraucht es, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) der instrumentalisiert die parlamentarische Kontrolle für die eigene Öffentlichkeitsarbeit. Wie bereits ausgeführt, haben wir uns im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration mit dem Antrag befasst und ihn in den demokratischen Fraktionen mit den Stimmen von CSU, FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN und SPD übereinstimmend klar bewertet: Dieser Antrag ist unbegründet, er ist abzulehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ludwig-Erhard-Gipfel trägt den Namen eines Mannes, der wie kein anderer für Freiheit, Leistung und Verantwortung steht. Aber es ist beinahe symptomatisch: Die AfD schreibt seinen Namen in diesen Antrag und liefert genau das Gegenteil seiner Werte: keine Sachlichkeit, keine Substanz, keine Lösungen, sondern nur politischen Lärm. (Beifall bei der CSU) Wir lehnen diesen Antrag ab – nicht weil wir Kontrolle scheuen, sondern weil wir wissen, was parlamentarische Kontrolle bedeutet, und auch wissen, was sie nicht ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Oskar Lipp, AfD-Fraktion, vor. Bitte schön.

Geschätzter Kollege, wie bereits angekündigt, einige kurze Fragen: Erstens haben die Bilder nicht wir, sondern die Medien bzw. zuvor Sie gemacht – nicht Sie persönlich, sondern die Personen, die dort teilgenommen bzw. alles produziert haben. Zum Thema Compliance: Warum macht man die Sache nicht öffentlich, wenn man nichts zu verbergen hat? Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, der Freistaat Bayern habe nichts bezuschusst. Das hätte ich gerne konkretisiert. Nach meiner Kenntnis ist Bayern Innovativ eine 100-prozentige landeseigene Gesellschaft. Also handelt es sich durch das Dazwischenschalten einer GmbH oder Gesellschaft de facto um Geld des Freistaats. Sie könnten selbst einen Untersuchungsausschuss beantragen; dann könnten Sie alle Anschuldigungen ausräumen, die laut Medien bestehen. Das könnten Sie jederzeit machen, ist aber anscheinend nicht gewünscht.

Herr Kollege, die Minute ist um.

Wie stehen Sie, was den Untersuchungsausschuss betrifft, zum Thema Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz? Haben Sie dies auch in Bayern vor?

Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Einen Untersuchungsausschuss würden wir nur einrichten, wenn wir Erkenntnisse erwarten, die wir bisher nicht haben. Nur dann ist der Aufwand dafür überhaupt gerechtfertigt. Das ist hier definitiv nicht der Fall. Wenn man von Zuschüssen redet, meint man, dass Veranstaltungen direkt bezuschusst werden, jedoch nicht, dass sich staatliche Gesellschaften im Rahmen ihres Auftrags irgendwie beteiligen. Die dritte Frage habe ich jetzt vergessen. Aber das macht nichts. Damit ist das ausreichend beantwortet. (Beifall bei der CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Tim Pargent für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat. "Ich sage es mal so: meine Empfehlung an junge Politiker. Man muss sich entscheiden. Blaulicht oder Konto. Das muss man sich entscheiden. Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zwei zusammen geht nicht." Dieses Zitat ist von Markus Söder und stammt aus dem "Focus"-Podcast "Machtmenschen". Er hat es im Zusammenhang mit Wolfram Weimer und dem Ludwig-Erhard-Gipfel geäußert. In diesem Punkt hat er tatsächlich recht. Um welche Vorwürfe geht es? – Erstens. Der heutige Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat einen handfesten Interessenkonflikt; denn er verdient mit seiner Weimer Media Group unter anderem am Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee, bei dem wiederum viele Kabinetts- und Parteikollegen das Programm schmücken. Erst nach intensiven Diskussionen übergab er seine Anteile an einen Treuhänder. Eine echte Auflösung des Konflikts ist das nicht. Zweitens. Aufgrund der Formulierung auf der Homepage des Ludwig-Erhard-Gipfels ist der Eindruck entstanden, dass man sich dort unter anderem auf dem steuerfinanzierten Staatsempfang den Zugang zur Politik erkaufen könne. Ob so teure Tickets wirklich nötig sind, um mit uns Politikern in Kontakt zu kommen, sei dahingestellt. Aber dass auch nur der Anschein entstanden ist, der Zugang zur Politik sei auf einem von einem Regierungsmitglied mit organisierten Gipfel gegen Geld möglich, ist für das Ansehen von Politik und für das Vertrauen der Bevölkerung verheerend. Drittens. Der Gipfel und dessen privatwirtschaftliche Organisation wurden über Jahre auf unterschiedlichen Wegen mit etwa 700.000 Euro bayerischem Steuergeld massiv unterstützt. Das Wirtschafts- und das Digitalministerium wollten vorne dabei sein, was wiederum neue Interessenkonflikte hervorgerufen hat. Der ordoliberale Ludwig Erhard muss sich bei dieser Verquickung von Steuergeld und privaten Wirtschaftsinteressen der Weimer Media Group wohl im Grabe umdrehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zu diesen Vorwürfen hat die Staatsregierung eine Complianceprüfung durchgeführt. Leider hat man von Anfang an den Eindruck, dass erst mal etwas Gras über die Sache wachsen soll. Die Staatsregierung hat diese Prüfung leider nie veröffentlicht. Es stellt sich ohnehin die Frage, was so eine Prüfung der Staatsregierung wert ist, wenn sich nur ein Teil der Staatsregierung dafür interessiert. Markus Söder kündigte daraufhin seine Teilnahme und finanzielle Zuwendungen auf, andere Kabinettskollegen folgten ihm. Hubert Aiwanger hingegen interessiert sich nicht dafür. Er lässt lieber den heutigen Plenartag sausen und hält fröhlich die Keynote. Die Distanzierung dieser Regierung ist damit absolut unglaubwürdig. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn der Ludwig-Erhard-Gipfel einen glaubwürdigen Neustart haben soll, braucht es aus unserer Sicht Folgendes: erstens eine vollständige Trennung von Kulturstaatsminister Weimer und der Weimer Media Group, zweitens darf unter keinen Umständen auch nur der Anschein entstehen, dass man sich den Zugang zur Politik erkaufen könne, und drittens, auch deshalb kein Steuergeld für den privatwirtschaftlich organisierten und gewinnorientierten Gipfel, um jegliche Interessenkonflikte der Staatsregierung wiederum aufzulösen. Zu all diesen Fragen und Vorwürfen gibt es in Bayern eine Aufklärung in Form von Anfragen, die ganz ordentlich beantwortet wurden, öffentlicher Diskussion, von seriöser bzw. nicht seriöser Berichterstattung und vielem mehr. Was es aber für die Aufklärung sicher nicht braucht, ist diese Effekthascherei von rechts außen und Ihren rechtsextremen Vorfeldorganisationen. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie schreien schon bei allem nach einem Untersuchungsausschuss, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Ihre pseudoaufklärerische Rhetorik steht in krassem Missverhältnis zu Ihrer Performance in den Untersuchungsausschüssen der letzten Legislatur. Ich selbst war Mitglied im umfangreichsten Untersuchungsausschuss, dem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Man musste sich für Ihren Kollegen schon oft fremdschämen, bei dem man sich nur fragen konnte: Hat der Mann mal ein Dokument selbst gelesen, geschweige denn verstanden? Das war dann plötzlich eine ganz, ganz schwache Aufklärung vonseiten Ihrer Fraktion der AfD. Daher brauchen wir dafür Ihren Antrag, überhaupt die ganze AfD sicher nicht. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Pargent, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie bei diesem Antrag sachlich bleiben. Ihr kleiner Rundumschlag auch gegen Minister Aiwanger und die restlichen Mitglieder der Staatsregierung passt nicht zu dem Bild, das wir hier zeigen wollen. Wir sollten in der Situation als Demokraten zusammenhalten und nicht über das Stöckchen der AfD springen. Schade, dass Sie da die Sachen miteinander vermischen. Kollege Dietrich hat meiner Meinung nach eigentlich zur Sache bereits vollumfänglich berichtet. Ich finde es sehr spannend, dass ein Antrag für einen Untersuchungsausschuss so ein scharfes Schwert der Opposition ist. Das ist gutes Recht. Aber man sollte sich, wenn man so einen Antrag stellt, genug Zeit nehmen, darüber zu reden und einen Antrag zu verteidigen. Aber das ist im Verfassungsausschuss komischerweise nicht passiert. Dort wurde das Thema nur ganz kurz vorgetragen. Eine große Widerrede, auch bezüglich der Gegenrede der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU gab es eigentlich nicht. Der Antrag wurde dann so zur Kenntnis genommen. Das wirft bei mir dann schon die Frage auf, ob es der AfD wirklich darum geht, den Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, weil Sie in der Sache daran interessiert sind, dass Themen aufgeklärt werden, oder ob man nur wieder einmal schöne Schlagzeilen kreieren möchte, damit man sich als die vermeintlichen Hüter der Demokratie darstellen kann, die gegen das Establishment der Parteien, die hier staatstragende Verantwortung haben, schießen. All die Fragen, die sich aus dem Antrag mit dem sehr langen Drucksachennamen ergeben und auch aus den weiteren Themen herauszulesen sind, sind meiner Meinung nach durch die Staatsregierung vollumfänglich in sehr großer Transparenz beantwortet worden. Für das Protokoll gebe ich zur Kenntnis, dass mit Drucksachen 19/2635, 19/6736, 19/7577, 19/9192 und 19/8609 viele dieser Anfragen, die auch in dieser Unterlage zur Abstimmung stehen, beantwortet werden können. Ich denke, es hat sich niemand von der AfD die große Mühe gemacht, diese Unterlagen zu lesen, weil es Ihnen eben nicht um eine transparente Aufklärung geht, sondern nur einmal wieder um das Kreieren von Content für Ihre Verschwörungsblase, um gegen unsere Demokratie zu hetzen. Deswegen auch von meiner Fraktion eine klare Ablehnung dieses Untersuchungsausschusses. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Oskar Lipp, AfD-Fraktion, vor. Bitte schön.

Geschätzter Kollege Herr Locke, Sie haben gesagt, wenn ich das richtig verstanden habe, dass im beratenden Ausschuss von der AfD kaum Wortmeldungen kamen. Das stimmt so nicht, wenn zumindest das Protokoll richtig ist, das man als Parlamentarier, auch wenn man dem Ausschuss nicht angehört, nachlesen kann. So habe ich gesehen, dass die AfD bei fünf Seiten Protokoll doch tatsächlich über zweieinhalb Seiten vorgetragen hat. Von der CSU kam kein einziges Wort, von Ihnen selbst, soweit Sie sich noch erinnern können, eine halbe Seite. Die Ausführungen von SPD und GRÜNEN sind in etwa auch eine halbe Seite lang. Da frage ich mich schon: Verweigern Sie sich der Arbeit im Ausschuss? Noch eine Frage. Der Ministerpräsident selbst ist heute nicht bei der Eröffnung des Ludwig-Erhard-Gipfels, aber der stellvertretende Ministerpräsident, der Ihrer Fraktion, den FREIEN WÄHLERN, angehört. Wie bewerten Sie das? Es kommt auch Kritik aus der Opposition. Wenn man sich den BR-Artikel durchliest: ohne Söder, aber mit Aiwanger.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Wie bewerten Sie das, nachdem sich der Freistaat Bayern zurückgezogen hat?

Bitte schön.

Ich denke, Sie vermitteln allein schon angesichts des vollumfänglichen Titels und der Fragestellungen nicht gerade einen Qualitätsanspruch, indem man vier Seiten Protokoll füllt, wenn man nur den Antragstext inklusive der Fragen liest. Das ist für mich keine parlamentarische Arbeit, die dann auch ein qualitativ hochwertiges Verteidigen eines Antrags mit sich bringt. Zu Ihrer zweiten Frage. Der Wirtschaftsminister sollte da sein, wo Wirtschaftsvertreter sind. Unabhängig davon beurteile ich weder den Terminkalender noch die Themen bzw. Termine von Herrn Aiwanger. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Nächste Rednerin ist Kollegin Katja Weitzel für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Ludwig-Erhard-Gipfel hat heute begonnen, aber diesmal eben ohne nennenswerte Politprominenz. Die öffentliche Debatte um die Frage, ob man im Rahmen dieses Gipfels (Zuruf) – dazu komme ich gleich noch – gegen Geldzahlungen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern bekommt, hat wohl doch abgeschreckt, zumindest die meisten, nicht alle. Ja, es drängen sich Fragen zum Verhalten der Staatsregierung auf. Ja, das Engagement Bayerns beim Ludwig-Erhard-Gipfel muss dringend aufgeklärt werden. Aber an dem Punkt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind wir eben noch nicht. Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert, das wir im Parlament haben. Man handelt dort nach den Regeln der Strafprozessordnung. Es werden Akten beigezogen und Zeugen vernommen. Gerade erst hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP der Opposition recht gegeben und die Kontrollfunktion im Untersuchungsausschuss gestärkt; denn es ist das verfassungsmäßig garantierte Recht der Opposition, Akten beizuziehen. Es liegt nicht im Ermessen von CSU und FREIEN WÄHLERN, diese Anträge mit ihren Stimmenmehrheiten im Untersuchungsausschuss abzulehnen. Gerade weil es aber so ein scharfes Schwert ist, zücken wir das nicht leichtfertig. Vorher sollten alle anderen parlamentarischen Möglichkeiten genutzt werden. Die SPD-Fraktion macht das. Wir haben Anfragen gestellt, mit deren Beantwortung wir mehr oder weniger zufrieden waren, aber entscheidend ist, dass wir einen Berichtsantrag eingereicht haben. Er wurde im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von CSU und FREIEN WÄHLERN abgelehnt. Sie bekommen aber eine zweite Chance; denn wir werden diesen Berichtsantrag innerhalb der nächsten Wochen im Plenum diskutieren. Wir erwarten breite Zustimmung, wenn uns allen doch an der Transparenz gelegen ist, auch von den Regierungsfraktionen. Worum geht es? – Wir wollen die Complianceprüfung der Staatsregierung sehen. Sie haben über die Jahre hinweg Steuergelder investiert, Staatsempfänge ausgerichtet, und der Ministerpräsident hat die Schirmherrschaft übernommen. Jetzt plötzlich, aufgrund der Complianceprüfung, wurde das abgesetzt. Da stellt sich schon die Frage, warum der Steuerzahler den Gipfel überhaupt finanzieren musste, wenn es nach den Vorwürfen und nach einer Prüfung zu einer kompletten Kehrtwende kommt. Liebe CSU, liebe FREIE WÄHLER, wer sich von Steuerzahler:innen finanzieren lässt, kann sich hinterher beim Ruf nach Aufklärung nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen. So geht es nicht. Transparenz sieht definitiv anders aus. Legen Sie uns unverzüglich die Prüfung vor; so einfach ist das. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Noch eine kurze Bemerkung; jetzt komme ich genau zu unserem virtuosen Wirtschaftsminister. Es ist schon erstaunlich, dass der Ministerpräsident nach der Complianceprüfung seine Teilnahme absagt, Hubert Aiwanger aber erst recht hingeht. Da stellen wir uns schon die Frage: Gibt es denn keine einheitliche Linie in der Staatsregierung? Ist das Ergebnis der Complianceprüfung nur für die CSU relevant? Oder ist der Ministerpräsident nach den Kommunalwahlen so geschwächt, dass es keine Kabinettsdisziplin mehr gibt? Die SPD fordert volle Transparenz und volle Aufklärung, und zwar sofort. Legen Sie alle Unterlagen vor. Wir erwarten aber auch, dass bei künftigen Engagements dieser Art vorher eine Complianceprüfung stattfindet. Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass Politik käuflich ist. In diesem Sinne lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. In letzter Sekunde kam noch die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Oskar Lipp, AfD-Fraktion. Bitte schön.

Das ging jetzt aber schnell.

Frau Kollegin Weitzel, eine Nachfrage. Sie haben gesagt, für den Untersuchungsausschuss sei es noch zu früh. Sie haben auch einen Berichtsantrag gestellt, der im Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden ist. Der wird demnächst hochgezogen. Das kann sich ein paar Wochen erstrecken, bis er hier wahrscheinlich noch vor der Sommerpause beraten wird. Sie könnten dem heute zuvorkommen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Eventuell springt der eine oder andere Kollege von der Regierungsfraktion noch über seinen Schatten; dann könnten wir heute schon erreichen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ich denke, das wäre gut – je früher, desto besser. Ich gehe aber davon aus, dass Sie es nicht machen werden. Deswegen meine Frage: Wann werden Sie denn gemeinsam mit den GRÜNEN einen Untersuchungsausschuss beantragen? Sie haben ja die notwendige Mehrheit hier im Landtag.

Bitte schön.

Wenn es um die Schnelligkeit geht, haben wir mit dem Berichtsantrag die Chance, dass das deutlich schneller geht als die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Wie gesagt, wir werden unsere Instrumente, die wir haben, nutzen. So weit sind wir noch nicht. Wir werden abwarten, was bei der Diskussion im Plenum demnächst hier vonstattengeht. (Beifall bei der SPD)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Somit ist der Antrag abgelehnt. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Danke für die konstruktive Beratung, einen schönen Abend. (Schluss: 20:48 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/78 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss 1. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Digitalisierung der Förderprogramme im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Drs. 19/9671, 19/11381 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 2. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Einsparungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Drs. 19/9673, 19/11382 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/78 3. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln garantieren und Gesundheit von Pflanzen sicherstellen Drs. 19/9676, 19/11669 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A ENTH 4. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Mercosur-Abkommen verhindern - Bayerische Landwirte und südamerikanische Ökosysteme vor negativen Auswirkungen der Freihandelsverträge schützen Drs. 19/9820, 19/11668 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 5. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Koloskopie als präventive Leistung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen bei familiär vorbelasteten Menschen Drs. 19/9841, 19/11589 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/78 6. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berichtsantrag Lage der Wohnheime in der Studentenstadt Drs. 19/9924, 19/11301 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 7. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe I: Public-Health-Ansatz stärken Drs. 19/9960, 19/11590 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. 8. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe II: Nachwuchsgewinnung und Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin stärken Drs. 19/9961, 19/11591 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. 9. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe III: Mädchenspezifische Drogenprävention Drs. 19/9962, 19/11592 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/78 10. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe IV: Kindgerechte Anpassung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) – Versorgung mit Nischen- und Kinderprodukten sicherstellen Drs. 19/9963, 19/11593 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. 11. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern I: Weiterbildungsförderung Drs. 19/9964, 19/11594 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 12. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern II: Moderne Diabetestechnologien fördern Drs. 19/9965, 19/11595 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/78 13. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern III: Versorgung mit Diabetes-Medikament Metformin sicherstellen Drs. 19/9966, 19/11598 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 14. Antrag der Abgeordneten Sascha Schnürer, Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Änderung des § 34 Abs. 2 SGB XI: Gewährleistung der weiteren Zahlung von Pflegegeld auch nach 28 Tagen bei stationären Aufenthalten von pflegebedürftigen Kindern Drs. 19/9993, 19/11596 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 15. Antrag des Abgeordneten Dr. Stephan Oetzinger CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Evaluation der Gründungsfreisemester Drs. 19/9994, 19/11601 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/78 16. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Alexander Flierl, Kerstin Schreyer, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU Eichfristen an Stand der Technik anpassen Drs. 19/10038, 19/11600 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH Z 17. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) EU-Kommunalabwasserrichtlinie darf Versorgung mit Arzneimitteln nicht beeinträchtigen Drs. 19/10040, 19/11599 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 18. Antrag der Abgeordneten Christin Gmelch, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Umweltschutz darf nicht zum Bürokratiehemmnis werden: Überbordende Pflanzenschutz-Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft stoppen! Drs. 19/10672, 19/11383 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/78 19. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bumerang STRABS-Abschaffung: Endlich Klarheit schaffen bei der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für alte Straßen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen Drs. 19/10744, 19/11582 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 20. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Fentanyl – schwappt die Welle der Opioide auch nach Bayern? Drs. 19/10748, 19/11581 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 21. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BAföG-Reform statt Ressortstreitigkeiten Drs. 19/10796, 19/11602 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 22. Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Erhalt des internationalen Freiwilligenprogramms „kulturweit" Drs. 19/10800, 19/11680 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Anlage 2 zum Protokoll 19/78 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 28.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD; Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus! (Drs. 19/8842) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick Becher Johannes X Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan Becker Barbara Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/78 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian Huber Thomas Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris Jäckel Andreas Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton Jurca Andreas Roon Elena Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi X Kraus Nikolaus Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike Tasdelen Arif Tomaschko Peter Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/78 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 24 112 0