Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal entschuldigen für mein vorheriges Fehlen, Zuspätkommen. Ich hätte nicht gedacht, dass es in dem Plenum so schnell vorangeht. Deswegen habe ich meine Rede quasi verpasst. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Das war schwach!) Aber nun zu unserem Antrag betreffend "Wirtschaftsschädliche CO -Bepreisung zurücknehmen". (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Heute möchte ich mal eine ganz einfache Frage an die Staatsregierung stellen: Will die Staatsregierung unsere Bürger und Unternehmen in Bayern entlasten, oder bleibt es bei Ankündigungen, Interviews und wohlklingenden Sonntagsreden? Die vergangenen Tage haben gezeigt, wie aktuell unser Antrag vor dem Hintergrund des Irankonfliktes ist. Wer heute an der Zapfsäule steht, braucht starke Nerven. Die Geduld mit der Politik ist bei vielen Menschen am Ende. Der Staat bereichert sich schamlos an der Misere des Bürgers. Aber es geht nicht nur um die Zapfsäule, es geht um die Heizkostenabrechnungen, es geht um den Handwerker, der morgens mit seinem Transporter losfahren muss. Es geht um die Spedition, um den Landwirt, um die Bäckerei, um den Mittelständler, der ohnehin schon mit hohen Energiekosten, Preisen und Bürokratie im internationalen Wettbewerb kämpft. Es geht um Familien, Rentner und Pendler, die nicht einfach sagen können: Dann kaufe ich mir eben mal ein Elektroauto, oder: Ich stelle mal schnell meine Heizung um. – So funktioniert das Leben in Bayern nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CO -Bepreisung ist in Wahrheit nichts anderes als eine zusätzliche Belastung für unsere Leistungsträger, eine zusätzliche Abgabe auf Energie, Mobilität und Wärme. (Beifall bei der AfD) Genau deshalb sagen wir als AfD-Fraktion: Diese wirtschaftsschädliche CO -Bepreisung, de facto Luftsteuer, muss ersatzlos weg. Nicht irgendwann, nein, sondern jetzt braucht es massiven politischen Druck aus Bayern. Gerade vom Ministerpräsidenten, der leider gegangen ist, dem Kanzlermacher, sollten die Bürger das erwarten dürfen und können. Zumal er selbst erklärt hat, dass er gegen eine CO - Abgabe oder diese Luftsteuer ist. Aber Worte allein senken keine Heizkosten und auch keine Spritpreise. Worte allein retten keine Arbeitsplätze. Wenn Herr Söder es ernst meint, dann muss Bayern auf EU- und Bundesebene klar widersprechen. Es reicht nicht, sich vor die Kamera zu stellen und Bürgernähe zu inszenieren. Bürgernähe zeigt sich dort, wo Politik konkrete Belastungen verhindert. Bayern ist ein Industriestandort und lebt davon, dass Energie und Mobilität bezahlbar sind, vor allem im ländlichen Raum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Bürger leben davon, dass Wohnen und Heizen nicht zum Luxus werden. Wer Wärme und Energie künstlich verteuert, schwächt den Standort, bestraft den ländlichen Raum und trifft besonders diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Die Staatsregierung spricht gerne von Entlastung. Wer entlasten will, muss auch konsequent gegen zusätzliche Belastungen stimmen. Wer den Mittelstand stärken will, muss Energiekosten senken. Wer den ländlichen Raum ernst nimmt, darf Autofahren nicht immer mehr verteuern. Diese CO -Bepreisung ist eine politische Entscheidung, und politische Entscheidungen kann man ändern. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, mit allem politischen Gegengewicht, dass diese Belastung, diese Luftsteuer zurückgenommen wird. Wer heute gegen den Antrag stimmt, der muss den Menschen draußen erklären, warum er von Entlastungen spricht, aber konkrete Entlastungen verweigert. Wir als AfD-Fraktion sagen klar: Bayern braucht bezahlbare Energie, Bayern braucht eine starke Wirtschaft, Bayern braucht keine Politik, die gegen Bürger, Pendler, Familien und Betriebe agiert. Bayern braucht keine CO -Luftsteuer. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag (Beifall bei der AfD)