Alexander Hold

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/9967 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport auf Drucksache 19/11562 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass verschiedene Datumsangaben eingesetzt werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/11562. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen! Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen! Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – Bayerisches Modellregionengesetz". Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 und 9 auf: Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Michael Hofmann u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen (Drs. 19/8929) und Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Michael Hofmann u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren (Drs. 19/8930) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist, wie Sie schon erkennen können, Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.