Toni Schuberl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Einen durch den Fitnessraum geworfen, zwei abgewürgt und einen in den bgH geworfen." – Das ist ein Zitat eines Mitglieds der Sicherungsgruppe der JVA Gablingen nach einem Außeneinsatz in der Jugendhaftanstalt Neuburg-Herrenwörth. Diese Nachricht bestätigt die Darstellung des betroffenen Jugendlichen, er sei bei der Drogenkontrolle nackt zusammengeschlagen worden und ihm sei mit dem Herausschlagen seiner Zähne gedroht worden. Sein Zellengenosse sei ebenfalls angegriffen worden. Und sie hätten ihn dann verletzt und nackt in einen besonders gesicherten Haftraum geworfen. – Das ist Willkür und systematische Misshandlung, und das in einem bayerischen Gefängnis. Ein anderer Fall: Dieser Gefangene hat eigentlich nur eine falsche Verdächtigung verhindern wollen. Das genügte, um ins Visier der Sicherungsgruppe zu geraten. Die heftigen Schläge führten zu schwersten Verletzungen, lockeren Zähnen, gebrochenen Rippen, inneren Blutungen. Statt ins Krankenhaus kommt er nackt in einen besonders gesicherten Haftraum. Eine ärztliche Untersuchung erfolgt erst zwei Tage später, und statt gegen die Beamten wird gegen ihn selbst ermittelt. Im Ergebnis wird er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. – Dieses Urteil gegen den misshandelten Gefangenen ist wohl ein weiteres Fehlurteil in einer aktuell zu langen Liste an Fehlurteilen der bayerischen Justiz. Der Folterskandal in bayerischen Gefängnissen in Zahlen: Es sind 102 mutmaßlich misshandelte Gefangene in 131 Fällen. Über 330 Zeugen wurden vernommen. 2,6 Millionen Chatnachrichten, 4,5 Millionen sonstige Dateien und Berge von Personal- und Krankenakten wurden ausgewertet. Eine Folge dieses riesigen Skandals ist der Gesetzentwurf, den wir heute behandeln. Darin steht etwas, das geht in die richtige Richtung, aber es ist nicht genug. Herr Staatsminister, dies darf nur ein erster Schritt und nicht der Abschluss sein. Dazu gehört auch eine Ursachenforschung: Wie konnte das passieren? Wie konnte es passieren, dass Susanne B. mit ihrem Sadismus bei der Sicherungsgruppe nicht auf Widerstand stieß? Wie konnte es passieren, dass kritische Beamte vor den Augen der restlichen Belegschaft degradiert wurden und das Ministerium davon nichts wusste? Wie konnte es passieren, dass Warnungen von Gefangenen, von Bediensteten, von Externen, von der Anti-Folter-Kommission über Jahre hinweg ignoriert wurden? Sogar das Schreiben der Anstaltsärztin ist über Monate ohne Folgen geblieben. Herr Staatsminister, Sie und Ihre Leute waren naiv. Ein beschwichtigender Brief der JVA-Leitung, und alle noch so detaillierten Beschwerden wurden ad acta gelegt. Es reicht nicht, jedes Mal überrascht zu sein. Es reicht nicht, nur zu handeln, wenn ein Gericht oder ein Skandal Sie dazu zwingt. Wir brauchen eine viel grundlegendere Reform. Wir müssen den offenen Vollzug für ungefährliche Straftäter ausweiten und alternative Formen des Strafvollzugs erproben. Wir brauchen ein echtes Übergangsmanagement mit probeweisen Lockerungen, Sozialarbeit und früher Einbindung der Bewährungshilfe. Wir brauchen mehr Arbeitsangebote, auch als Arbeitstherapie. Wir brauchen eine Aufsicht, die anerkennt, dass das Gefängnis vom System her die Gefahr von Machtmissbrauch ermöglicht. Vor allem brauchen wir eine neue Fehlerkultur in den Gefängnissen, im Ministerium, in der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen JVA-Bedienstete immer wieder zu schnell einstellte, gegen Gefangene aber bis zur Anklage durchzog, bei den Gerichten. Wir brauchen eine neue Fehlerkultur bei Ministerpräsident Söder, der bis heute kein Wort über diesen Skandal verloren hat. Es ist allein schon ein Skandal, wie er sich da abspatzen will. Wir brauchen endlich wieder einen hauptamtlich und in Vollzeit tätigen Ministerpräsidenten in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Unverschämtheit! – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das ist das Allerletzte!) – Das ist das Allerletzte. Wo ist er denn eigentlich schon wieder, statt bei seiner Arbeit? Wenigstens isst er dann nicht dauernd. Egal. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das Allerletzte sind Sie mit Ihrer Obsession!) In diesem Gesetzentwurf steht Wichtiges und Richtiges. Aber es ist nicht der große Wurf, den wir jetzt brauchen. Wir werden in den Ausschusssitzungen konstruktive Änderungsvorschläge machen. Sie sollten sich diese gut anschauen, und das nicht erst wieder nach einem Gerichtsurteil oder einem neuen Skandal. (Beifall bei den GRÜNEN)