Anna Stolz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen verfolgt drei Ziele: Erstens entlasten wir Schulen; zweitens vereinfachen wir Verfahren und drittens stärken wir Schulen; denn für mich gilt nach wie vor: Unsere Schulleitungen und Lehrkräfte müssen sich wieder mehr auf das Wesentliche konzentrieren können. Das ist das Kerngeschäft von Schule. Das ist die pädagogische Arbeit, die Schulentwicklung, die Führung, der Unterricht. Jede Minute weniger Bürokratie ist eine Minute mehr für die Kinder. Darauf kommt es entscheidend an. Deshalb habe ich direkt zu Beginn meiner Amtszeit unsere Schulen befragt, wo sie unnötige Alltagsbürokratie drückt. Davon ausgehend habe ich eine groß angelegte Entbürokratisierungsoffensive gestartet. Dabei wurden 170 Maßnahmen definiert, die wir nun konsequent abarbeiten. Wir haben auf unserer Homepage einen Entlastungstracker, wo man sich jederzeit transparent informieren kann, wie weit wir da schon sind. Wir hören mit unseren Entbürokratisierungsmaßnahmen nicht auf, sondern machen weiter. Vieles können wir selbst umsetzen. Das haben wir bereits getan. Aber manche Maßnahmen müssen auch gesetzlich verankert werden. Zudem gibt es in diesem Jahr wieder wichtige bildungspolitische Entscheidungen, die wir umsetzen wollen. All das spiegelt sich in unserem Gesetzentwurf wider. Zum ersten Ziel: Entlastung der Schulen. Zum einen weiten wir das grundsätzliche Verbot der privaten Handynutzung an Schulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 7 aus und setzen so ganz bewusst eine klare Grenze; denn wir wollen Kinder vor digitaler Überreizung schützen. Wir wollen, dass sie in den Pausen miteinander spielen, lachen und reden und nicht nur zurückgezogen auf dem Handy daddeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Je jünger die Kinder sind, umso schädlicher sind die Auswirkungen einer übermäßigen digitalen Nutzung. Deswegen stärken wir damit ihr Wohlbefinden und ihre Konzentrationsfähigkeit. Wir leisten einen Beitrag zur psychischen Gesundheit und zur sozialen Entwicklung, aber auch für ein lebendiges Miteinander. Die neue Regelung schafft für die Schulen Klarheit, Handlungssicherheit und stellt damit eine Entlastung dar. Zum anderen schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für eine Infrastruktur für computerbasierte Tests und entlasten damit die Lehrkräfte. Künftig sollen länderübergreifende Kompetenztests digital durchgeführt werden. Dabei beginnen wir mit den bekannten Vergleichsarbeiten VERA. Das heißt, die Tests werden künftig digital geschrieben. Die Korrektur erfolgt dann weitgehend automatisiert. Damit entfällt für die Lehrkräfte die zeitaufwendige händische Auswertung. Die Ergebnisse, die wichtige Hinweise auf die Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie auf eine individuelle Förderung liefern, stehen schnell zur Verfügung. Das ist für mich am Ende entscheidend. Wir müssen von Daten zu Taten, vom Testen zum Fördern kommen. Dafür gibt es eine Test-Software, die wir in Bayern gerade passgenau weiterentwickeln. Unsere Lösungen bieten wir bereits anderen Bundesländern an, weil Bayern hier wieder einmal Vorreiter in ganz Deutschland ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Neben diesen beiden Maßnahmen werden wir Verfahren und Zuständigkeiten vereinfachen. Was heißt dies konkret? Erstens passen wir die Regelung zu den verpflichtenden Sprachstandserhebungen an. Das heißt, wenn ein Kind aufgrund einer Sprachentwicklungsstörung – eben nicht aufgrund fehlender Deutschkenntnisse – in logopädischer Behandlung ist, muss es nicht an der Sprachstandserhebung teilnehmen. Das erleichtert das Verfahren und entlastet zugleich Familien und Schulen. Zweitens werden wir die Regelung zu den Erziehungs-, Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen überarbeiten. Wir erleichtern Zuständigkeiten und Verfahren, weil viele gesetzliche Vorgaben zum Teil sehr detailliert und in der Praxis aufwendig umzusetzen sind. Deswegen vereinfachen wir einzelne Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen. Wir gleichen unterschiedliche Regelungen, die es aktuell zwischen den Schularten gibt, an. Wir stärken so auch die Eigenverantwortung der Schulen. Künftig entscheiden beispielsweise bei mehr Ordnungsmaßnahmen nur noch die schulischen Gremien. Zudem entfallen bei der Auswahl der jeweils erforderlichen Ordnungsmaßnahmen weitestgehend alle gesetzlichen Einschränkungen. So können die Schulen selbst entscheiden, welche Maßnahmen pädagogisch am besten sind, weil sie die Profis sind. Wir werden sie aber natürlich bei dieser Umstellung unterstützen und begleiten. Das ist eine echte Erleichterung mit den Zielen mehr pädagogischer Handlungsspielraum, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und am Ende wieder mehr Zeit für die Kinder. Zum dritten Teil und Ziel des Gesetzentwurfs "Stärkung der Schulen". Was machen wir konkret? Erstens. Wir benennen die bisherigen Schulen für Kranke künftig in Klinikschulen um; das ist ein persönliches Anliegen von mir. Der neue Begriff beschreibt den Lernort sachlich. Diese Änderung wird seit vielen Jahren von Kliniken, Schulen, Verbänden, von Schülerinnen und Schülern und deren Eltern gefordert. Damit leisten wir einen Beitrag zu einer respektvollen und inklusiven Sprache im Bildungswesen. Das stärkt unsere Schulen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zweitens. Wir überführen den erfolgreichen Schulversuch JAMI – jahrgangsübergreifendes Lernen an Mittelschulen – in ein Regelangebot; das habe ich heute schon in der Aktuellen Stunde ausführlich erläutert. Drittens. Auch bei der Digitalisierung und der Weiterentwicklung der Prüfungskultur schaffen wir Klarheit. Wir stellen nämlich explizit klar, dass Leistungsnachweise ganz oder zum Teil auch digital erbracht werden können. Damit stärken wir ebenfalls den pädagogischen Handlungsspielraum unserer Lehrkräfte. All diese Änderungen führen zu noch mehr Entbürokratisierung. Sie verankern wichtige bildungspolitische Entscheidungen, damit unsere Schulen tun können, wofür sie da sind: unsere Kinder und Jugendlichen stark machen, ihre Talente fördern, Wissen und Werte vermitteln. Das machen unsere Schulen in herausragender Weise. Ich unterstütze sie dabei mit all meiner Kraft. Deswegen bitte ich heute schon um Zustimmung und wünsche gute und konstruktive Beratung im Ausschuss. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)