Oskar Lipp

Frau Kollegin Weitzel, eine Nachfrage. Sie haben gesagt, für den Untersuchungsausschuss sei es noch zu früh. Sie haben auch einen Berichtsantrag gestellt, der im Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden ist. Der wird demnächst hochgezogen. Das kann sich ein paar Wochen erstrecken, bis er hier wahrscheinlich noch vor der Sommerpause beraten wird. Sie könnten dem heute zuvorkommen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Eventuell springt der eine oder andere Kollege von der Regierungsfraktion noch über seinen Schatten; dann könnten wir heute schon erreichen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ich denke, das wäre gut – je früher, desto besser. Ich gehe aber davon aus, dass Sie es nicht machen werden. Deswegen meine Frage: Wann werden Sie denn gemeinsam mit den GRÜNEN einen Untersuchungsausschuss beantragen? Sie haben ja die notwendige Mehrheit hier im Landtag.