Petra Loibl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mannes, zur Sache: Die zwei Anträge, zu denen wir jetzt sprechen, stammen vom November 2025. Es ging konkret um ein Antragspaket im Kontext "Drohende Schließung des Schlachthofes Landshut". Wir haben im Umweltausschuss alle Anträge ausführlich behandelt und Ende Januar abgelehnt. Genau bei diesen Ausschussdebatten habe ich auch Ihre Frage beantwortet. (Zuruf von der AfD: Nein, haben Sie nicht!) – Lesen Sie es doch nach! Welche konkreten Maßnahmen gibt es? – Die Senkung der Schlachttieruntersuchung- und Fleischhygienegebühren für die kleinen Schlachtbetriebe sind zentrale Maßnahmen, die wir schon eingeführt haben, bevor Sie Ihre Anträge gestellt haben. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Wir waren auch immer noch in Gesprächen mit dem Schlachthof Landshut, und im Übrigen zeichnet sich eine positive Lösung ab. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) So viel also zu Ihrer Frage, und vielleicht ersparen Sie mir dann die Zwischenbemerkung am Schluss. Zurück zu den Anträgen: Als Tierärztin liegt mir das Wohl der Tiere natürlich aus persönlicher Überzeugung sehr am Herzen. Das ist keine politische Formel, sondern das ist eine gelebte Haltung. Ich sage Ihnen heute einmal etwas. Wer das Tierwohl wirklich ernst nimmt, stellt keine Anträge, die nichts Neues bringen, sondern er handelt auf der Basis dessen, was wir bereits geregelt, erhoben und debattiert haben und was bereits funktioniert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die beiden Anträge sind nicht zielführend. Mit dem ersten Antrag werden Berichte zu Dingen gefordert, die längst bekannt sind oder zu denen keine Daten erhoben werden können. Mit dem zweiten Antrag wird eine Anhörung zu Fragen gefordert, die längst beantwortet wurden oder die nicht zu beantworten sind. Das ist kein konstruktiver Beitrag zur Tierwohldebatte, sondern das ist ein parlamentarischer und letztlich wirkungsloser Aktionismus, der ablenkt, der Ressourcen belegt und der den Tieren kein bisschen hilft. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Dennoch nehme ich mir die Zeit und gehe kurz auf Ihre Anträge ein. Zum Berichtsantrag "Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl": Wir haben diesen Antrag abgelehnt. Heute werden wir ihn aus fünf Gründen wieder ablehnen. Erstens. Die Daten, die Sie fordern, haben wir. Alle Behörden analysieren die Daten zu den Transporten, zu den Schlachtstrukturen, zu den Fleischqualitäten ständig, und zusätzliche Berichtspflichten ohne einen klaren Mehrwert binden Verwaltungskapazitäten. Zweitens. Das Ärgerliche ist, dass das sogenannte Schlachthofsterben im Antrag verkürzt dargestellt wird. Strukturveränderungen haben vielfältige Ursachen, zum Beispiel wirtschaftlichen Druck, Fachkräftemangel, gestiegene Anforderungen an Hygiene und an Tierwohl. Gleichzeitig entstehen modernere, leistungsfähigere und oft tierwohlgerechtere Strukturen. Des Weiteren berücksichtigen Sie die regionalen Unterschiede in Ihrem Antrag gar nicht. Pauschale Schlussfolgerungen greifen zu kurz. Eine differenzierte Betrachtung wäre notwendig. (Beifall bei der CSU) Drittens. Wir haben gesetzliche Vorgaben zum Tierschutz, zu den Transportzeiten, zu den Schlachthofvorschriften. Viertens. Eine generelle Zunahme von Tierleid durch längere Transporte ist reine Spekulation, und einzelne Herausforderungen dürfen nicht zu pauschalen Negativbewertungen des gesamten Systems führen. Fünftens, und das ist mir als Tierärztin auch besonders wichtig: Der Antrag ist absolut auf Problematisierung ausgerichtet, ohne einen einzigen konkreten, umsetzbaren Lösungsvorschlag vorzulegen. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Eine verantwortungsvolle Politik bedeutet doch, Probleme zu lösen und nicht ausschließlich zu skandalisieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nun kurz zu Ihrem zweiten Antrag "Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl" ich halte mich kurz –: Ihr Antrag ist nur sieben Zeilen lang. Sie fordern Darstellungen, Erörterungen, Evaluierungen. Ich denke, Darstellungen kann man sich in Eigeninitiative eines Abgeordneten besorgen. Da müssen wir nicht eine Palette von Menschen zusammenführen. Darstellungen kann man recherchieren. Sie sind öffentlich in allen möglichen Leitlinien, Handlungsempfehlungen, wissenschaftlichen Arbeiten, Projektberichten und letztlich auch als Antworten zu Ihren vielen Anfragen erfolgt. Erörterungen gibt es in juristischen Kommentaren zu recherchieren. Im Übrigen ist es wie bei den Darstellungen. Die Evaluierung eines Gesetzes: Wohin führt das denn? – Für die einen ist es zu viel, und für die anderen ist es zu wenig. Man kann es keinem recht machen. Wir sollen also eine Anhörung zu Dingen durchführen, die wir nicht beantworten können. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Aus diesem Grund – – (Gerd Mannes (AfD): Die Experten!) – Ja, die Experten, natürlich. Letztlich müssen wir es aber umsetzen, auch wenn die Experten vielleicht versuchen, das zu beantworten. Beide Anträge folgen demselben Muster: dramatisierender Titel, emotional aufgeladene Sprache und dahinter kein einziger konkreter Lösungsvorschlag. Ich sage Ihnen noch etwas: Tiere brauchen keine weiteren Berichte, keine weiteren Anhörungen. Tiere brauchen konsequentes Handeln auf Basis klarer Regeln. Das ist es, was die Staatsregierung tagtäglich leistet, was unsere Behörden leisten, was wir zusammen mit den Landwirten und den Wirtschaftsbeteiligten leisten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Aus diesem Grund lehnen wir Ihre beiden Anträge ab. (Beifall bei der CSU)