Alexander Hold

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Der jeweils federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt beide Anträge zur Annahme. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion sowie der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/8929 betreffend "Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Ebenso nicht. Dann ist diesem Antrag zugestimmt worden. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/8930 betreffend "Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren". Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen. Einzelne Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Genauso keine Stimmenenthaltungen. Dann ist auch diesem Antrag zugestimmt worden. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel vereinfachen (Drs. 19/8940) Die Fraktionen sind zwischenzeitlich übereingekommen, auf eine Aussprache zu verzichten. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in Nummer 2 a die Angabe "in Deutschland" gestrichen wird. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER mit dieser Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen! – AfD-Fraktion. Dem Antrag ist damit zugestimmt worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen (Drs. 19/8886) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Harald Meußgeier. – Der Redner ist allerdings nicht da. Dann ist dieses Rederecht hiermit verfallen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Abgeordnete Franc Dierl. Bitte schön, Sie haben das Wort.