Stefan Löw

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Überregulierung und Bürokratie sind die Geiseln unserer Zeit. Sie erdrücken jeden Unternehmergeist und rauben den Menschen in unserem Land die Luft zum Atmen. Niemand will in einem Land investieren, das sich in einem Netz selbst geschaffener Regulierung verfangen hat. Es ist also höchste Zeit, dass wir uns als Gesellschaft aus der Überregulierung aller Lebensbereiche befreien. Insofern ist Ihre Idee, neue Wege auszuprobieren und Vorschriften aufzuheben, von denen man meint, auf sie verzichten zu können, sehr lobenswert. Aber mit der Schaffung von Modellregionen, in denen unterschiedliche Gesetzeslagen gelten, beschreiten Sie einen gefährlichen Weg. Mit Experimentierklauseln werden zentrale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit angetastet. Wenn gleiche Sachverhalte innerhalb eines Landes nicht mehr gleich behandelt werden, besteht keine Rechtssicherheit für unsere Bürger und Unternehmer. Die Gültigkeit von Vorschriften und Landesgesetzen kann nach dem neuen Gesetz schnell nach dem Ermessen der zuständigen Staatsministerien geändert werden. Die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht wird aufgeweicht. Niemand weiß mehr genau, wo was gilt. Die Befreiung der Menschen von Gesetzen, Vorschriften und Regeln darf nicht dazu führen, dass der demokratisch legitimierte Gesetzgeber, also wir, der Landtag, von der Exekutive ausgehebelt wird. Wenn ein Gesetz in der Praxis schlecht ist, sollte es generell gestrichen werden. Wir sind für weniger Demokratie. (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Johannes Becher (GRÜNE): Endlich ein wahrer Satz!) – Bürokratie, Entschuldigung! Danke für den Hinweis. – Aber die meiste Bürokratie kommt vom Bund und ganz besonders von der EU. Jetzt wären wir wieder beim Demokratiedefizit. Der Gesetzentwurf hat zwar das richtige Ansinnen, ist aber bloß Stückwerk und verfassungsrechtlich auch fragwürdig. Darum werden wir uns enthalten. (Beifall bei der AfD – Markus Saller (FREIE WÄHLER): Ihre Kollegen im Wirtschaftsausschuss sehen das anders!)