Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Becher, Sie haben schon viele Reden hier gehalten. Ihre Rede gerade war eine der sachlichsten, die Sie bisher vorgetragen haben. Vielen lieben Dank dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Ich kann den Ausführungen des Kollegen Becher nur zustimmen. Lieber Kollege Huber, Sie sind immer der Erste, der aufschreit und sich mit einer Zwischenbemerkung ans Mikrofon begibt, wenn es darum geht, die AfD in dem Lichte zu zeigen, wie sie gerade ist, nämlich ausländerfeindlich und rechtsextrem. Wenn Sie wirklich Schneid haben und wenn Sie wirklich das verkörpern, was Sie mit Ihren Zwischenbemerkungen immer vorbringen, dann verlassen Sie doch endlich die AfD-Fraktion, oder geben Sie einfach zu, dass auch das nur ein Schauspiel ist und Sie genauso rechtsgesinnt sind wie Ihre Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Zur Wahrheit gehört auch: Auch eine potenzielle Abwahl eines Bürgermeisters wird nicht dazu führen, dass in den nächsten zwanzig Jahren ein AfD-Bürgermeister in Bayern eine Gemeinde führen darf; denn die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wissen ganz genau, wes Geistes Kind Sie sind. Mit einem solchen Gesetz, das Sie hier vorbringen, wollen Sie die Demokratie nicht stärken, wie Sie immer wieder vortragen, sondern gezielt schwächen. Wir als bayerischer Staat und als Bayerische Staatsregierung sowie die Mehrheitsopposition stehen an der Seite unserer Kommunen. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger und besonders an der Seite der Bürgermeister. Wir hatten eine anspruchsvolle Zeit mit viel Wahlkampf. In vielen Gemeinden gab es große Veränderungen. Bei den letzten Wahlen, insbesondere bei den Stichwahlen, sind etablierte Bürgermeister und Landräte abgewählt worden. Jetzt wäre es das falsche Signal, den Bürgerinnen und Bürgern einen Dauerwahlkampf zu suggerieren. Vielleicht geht ein Bürgermeister eine wichtige Reform an, die vielleicht auch der Grund für eine Veränderung an der Stadtspitze war. Es wäre falsch, die Bürgermeister in die unangenehme Situation zu bringen, Angst davor haben zu müssen, bei nötigen und wichtigen Entscheidungen eine Minderheit gegen sich aufzuwiegeln, die dann mit einem Bürgerbegehren wieder Dauerwahlkampf gegen den Bürgermeister macht und ihm mit der Abwahl droht. Politik braucht eines: Politik braucht Verlässlichkeit. Genauso wie diese Staatsregierung in den letzten Jahren verlässlich Politik gemacht hat, tragen wir dieses Signal jetzt auch heraus und sagen ganz klar: Wir stehen zu unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und unterstützen sie, auch bei unangenehmen Entscheidungen und bei unangenehmen Themen. Wir geben denjenigen Rückhalt, die diese unangenehmen Entscheidungen auch mal treffen müssen, vielleicht bei Gegenwind einer Minderheit. Sie sollten nicht bei jeder Entscheidung Angst davor haben, das scharfe Schwert eines Bürgerbegehrens auszulösen. Das führt vielleicht nicht dazu, dass der Bürgermeister abgewählt wird, weil auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dann immer noch versteht, dass diese Entscheidung getroffen werden muss. Wir können jedoch ein bisschen Ruhe in die doch zugespitzte und angespannte Lage in unserem Freistaat bringen. Wir stehen zum Respekt des Amtes. Wir stehen zu der Wählerentscheidung. Wir stehen zu denjenigen, die gewählt worden sind. Absolutes Wahlrecht bedeutet auch, dass man als Bürgermeister 50 % plus x bekommen muss. Dieses Vertrauen sollten wir jetzt den neu gewählten und wiedergewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geben. Wir sollten nicht aus diesem Hohen Haus ein anderes Signal setzen. Deswegen bleiben wir bei unserer Haltung: Ganz klares Nein zu diesem doch wieder nur populistisch gemeinten Gesetzentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)