Katja Weitzel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Ludwig-Erhard-Gipfel hat heute begonnen, aber diesmal eben ohne nennenswerte Politprominenz. Die öffentliche Debatte um die Frage, ob man im Rahmen dieses Gipfels (Zuruf) – dazu komme ich gleich noch – gegen Geldzahlungen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern bekommt, hat wohl doch abgeschreckt, zumindest die meisten, nicht alle. Ja, es drängen sich Fragen zum Verhalten der Staatsregierung auf. Ja, das Engagement Bayerns beim Ludwig-Erhard-Gipfel muss dringend aufgeklärt werden. Aber an dem Punkt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind wir eben noch nicht. Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert, das wir im Parlament haben. Man handelt dort nach den Regeln der Strafprozessordnung. Es werden Akten beigezogen und Zeugen vernommen. Gerade erst hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP der Opposition recht gegeben und die Kontrollfunktion im Untersuchungsausschuss gestärkt; denn es ist das verfassungsmäßig garantierte Recht der Opposition, Akten beizuziehen. Es liegt nicht im Ermessen von CSU und FREIEN WÄHLERN, diese Anträge mit ihren Stimmenmehrheiten im Untersuchungsausschuss abzulehnen. Gerade weil es aber so ein scharfes Schwert ist, zücken wir das nicht leichtfertig. Vorher sollten alle anderen parlamentarischen Möglichkeiten genutzt werden. Die SPD-Fraktion macht das. Wir haben Anfragen gestellt, mit deren Beantwortung wir mehr oder weniger zufrieden waren, aber entscheidend ist, dass wir einen Berichtsantrag eingereicht haben. Er wurde im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von CSU und FREIEN WÄHLERN abgelehnt. Sie bekommen aber eine zweite Chance; denn wir werden diesen Berichtsantrag innerhalb der nächsten Wochen im Plenum diskutieren. Wir erwarten breite Zustimmung, wenn uns allen doch an der Transparenz gelegen ist, auch von den Regierungsfraktionen. Worum geht es? – Wir wollen die Complianceprüfung der Staatsregierung sehen. Sie haben über die Jahre hinweg Steuergelder investiert, Staatsempfänge ausgerichtet, und der Ministerpräsident hat die Schirmherrschaft übernommen. Jetzt plötzlich, aufgrund der Complianceprüfung, wurde das abgesetzt. Da stellt sich schon die Frage, warum der Steuerzahler den Gipfel überhaupt finanzieren musste, wenn es nach den Vorwürfen und nach einer Prüfung zu einer kompletten Kehrtwende kommt. Liebe CSU, liebe FREIE WÄHLER, wer sich von Steuerzahler:innen finanzieren lässt, kann sich hinterher beim Ruf nach Aufklärung nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen. So geht es nicht. Transparenz sieht definitiv anders aus. Legen Sie uns unverzüglich die Prüfung vor; so einfach ist das. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Noch eine kurze Bemerkung; jetzt komme ich genau zu unserem virtuosen Wirtschaftsminister. Es ist schon erstaunlich, dass der Ministerpräsident nach der Complianceprüfung seine Teilnahme absagt, Hubert Aiwanger aber erst recht hingeht. Da stellen wir uns schon die Frage: Gibt es denn keine einheitliche Linie in der Staatsregierung? Ist das Ergebnis der Complianceprüfung nur für die CSU relevant? Oder ist der Ministerpräsident nach den Kommunalwahlen so geschwächt, dass es keine Kabinettsdisziplin mehr gibt? Die SPD fordert volle Transparenz und volle Aufklärung, und zwar sofort. Legen Sie alle Unterlagen vor. Wir erwarten aber auch, dass bei künftigen Engagements dieser Art vorher eine Complianceprüfung stattfindet. Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass Politik käuflich ist. In diesem Sinne lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)