Benno Zierer

Sehr geehrtes Präsidium, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Eines muss man den Kollegen von der AfD lassen: Sie werden bei den Überschriften zu ihren Anträgen immer kreativer. Das müssen sie aber auch, wenn sie zum hundertsten Mal fast denselben Antrag mit dem gleichen Inhalt stellen. Tenor ist immer: Wir sollen alle Bemühungen für den Klimaschutz einstellen, weil auch die USA und angeblich China nichts machen. In Amerika wird sich das in ein paar Jahren sicherlich wieder ändern. Auch dort wird die Vernunft einkehren und die Politik auf den ökosozialistischen Pfad zurückkehren. (Zuruf von der AfD) China investiert ganz massiv in erneuerbare Energien, und deren Industrie verdient Geld damit. Das können übrigens viele deutsche und bayerische Unternehmen auch. Diese sind bereits jetzt in vielen Fällen beim Klimaschutz und bei Klimaschutztechnologien Vorreiter. Abgesehen davon ist in Deutschland nicht allein der Klimaschutz Kostentreiber. Ungenutzte Möglichkeiten zur Senkung der Energiepreise, fehlender Mut bei der Unternehmensbesteuerung, zu starre Arbeitsmärkte, ausbleibende Reformen in Sozialversicherungen und nicht zuletzt unnötige Bürokratie und bockige Bürokraten in den Ämtern, das macht hierzulande die Produktion teuer und oft unrentabel. Da müssen wir ansetzen. Und genau das machen die Staatsregierung und unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der Antrag ist selbstverständlich abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)