Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt ein sehr langer Titel. Zum Glück habe ich den Titel nicht vorlesen müssen, sonst hätte ich wahrscheinlich eine Minute Redezeit weniger gehabt. Was fordern wir mit unserem Antrag? – Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir wollen hier keine Alibi-Prüfung hinter verschlossenen Türen, sondern wollen öffentliche Aufklärung erreichen, und zwar über alle öffentlichen Gelder, die seit dem Jahr 2014 an die Weimer Group und an ihre Gipfel-Veranstaltung geflossen sind. Wir fordern Aufklärung über die Einbindung von Ministern, Staatssekretären und Behörden, über privilegierte Zugänge durch Sponsoring-Pakete, über mögliche Einflussnahme auf Gesetzgebung, Förderungen und Bundesratsverhalten, und wir fordern Aufklärung darüber, ob das Haushaltsrecht, das Vergaberecht oder strafrechtliche Vorschriften verletzt worden sind. Warum hat die Staatsregierung erst nach unseren zahlreichen Anfragen seit Anfang 2024 und nach zahlreichen Medienberichten eine interne Complianceprüfung eingeleitet? Und warum hält die Staatsregierung diese Ergebnisse nach wie vor unter Verschluss? Welche Verantwortung tragen die zahlreichen Minister und Ministerpräsident Markus Söder? Meine Damen und Herren, das sind alles berechtigte Fragen; denn dieser Gipfel war kein harmloses Gesprächsforum und auch kein bayerisches Davos, wie Markus Söder es nannte. Vielmehr wurde der Gipfel zum privatwirtschaftlichen Kontaktgeschäft: 60.000 bis 80.000 Euro für exklusive Gespräche und direkten Zugang zu Spitzenpolitikern. In der Broschüre für den Gipfel wurde ausdrücklich dafür geworben, man könne – Zitat – "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" nehmen. So lauteten die Medienberichte, meine Damen und Herren. Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wer zahlt, der kommt rein. Wer nicht zahlt, meine Damen und Herren, die normalen Bürger, unser Mittelstand, das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft, und die Opposition bleiben draußen. (Beifall bei der AfD) Die Bayerische Staatsregierung hat hier nicht zugeschaut, sondern sie hat aktiv mitgemacht. Markus Söder war mit Eröffnungsreden Schirmherr. Ich glaube, heute gerade ist er jetzt nicht am Tegernsee, weil er ja gesagt hat, er verzichte auf die Schirmherrschaft. Auch Fabian Mehring ist nicht da; vielleicht ist er jetzt gerade am Tegernsee. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich glaube nicht, nein!) Ich weiß nicht, ob er darauf verzichtet. Auf alle Fälle sind 100.000 Euro an Steuergeld geflossen, 455.000 Euro allein von Bayern Innovativ, 165.000 Euro vom Digitalministerium allein im Jahr 2025, das heißt: bis zu 700.000 Euro für ein privates Geschäftsmodell mit hohen Ticketpreisen. Gab es Gegenleistungen? – Das sind Fragen, die öffentlich geklärt werden müssen. Söders plötzlicher Rückzug – die Schirmherrschaft ist ja ausgesetzt worden, wie ich es gerade gesagt habe, die Teilnahme wurde auch abgesagt, der Staatsempfang ist auch gestrichen –, meine Damen und Herren, all das ist doch ein klares Eingeständnis, dass hier etwas faul sein könnte. Wenn aber alles, wie beteuert wird, sauber war, warum dann nur die geheime Complianceprüfung? Und warum wird diese nicht veröffentlicht? Das öffentliche Interesse wiegt hier schwerer als angebliche Betriebsgeheimnisse eines mit Steuergeld geförderten Unternehmens. Die Anteile an der Weimer Media Group wurden durch Herrn Weimer erst nach öffentlichem Druck an einen Treuhänder übertragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner wollte trotz aller Vorwürfe noch vor Kurzem Frau Goetz-Weimer mit dem Bayerischen Verfassungsorden ehren. Sie hat dann aber doch davon abgesehen. Fabian Mehring hat ausgerechnet auf diesem Gipfel die Bayern-Allianz gegen Desinformation präsentiert. Meine Damen und Herren, wer Transparenz predigt, sollte zuerst vor der eigenen Haustür kehren. Wie bereits erwähnt: Wir von der AfD haben diesen Skandal seit 2024 mit Dutzenden Anfragen aufgedeckt. Die SPD oder die GRÜNEN sind erst später auf diesen Zug aufgesprungen. Aufgrund unserer parlamentarischen Arbeit haben die "Süddeutsche Zeitung", "Münchner Merkur", "NIUS", "Apollo News" und zahlreiche andere Medien diesbezüglich berichtet. Meine Damen und Herren, seien wir doch einmal ehrlich: Die Bürger da draußen, der Steuerzahler bezahlt, eine Clique verkauft exklusiven Zugang zur Macht, und die Verantwortlichen mauern hinter Betriebsgeheimnissen. Das ist doch der eigentliche Skandal. (Beifall bei der AfD) Wir fordern lückenlose Aufklärung für unsere Steuerzahler, für die Integrität des Landtags und für das Vertrauen in den Staat und in unsere Demokratie. Legen Sie die Akten offen, veröffentlichen Sie die Prüfung. – Danke. (Beifall bei der AfD)