Cemal Bozoğlu

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 200 dokumentierte Fälle von Antiziganismus in einem Jahr, allein in Bayern – das ist ein Anstieg um mehr als 50 % in einem Jahr. Wir wissen, das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Gleichzeitig zeigen auch aktuelle Bundeszahlen, dass die Zahl der Vorfälle weiterhin deutlich steigt: Über 1.600 Fälle in einem Jahr in ganz Deutschland – das ist ein Plus von mehr als einem Drittel. Wir sprechen über eine gesellschaftliche Gruppe, die seit Jahrhunderten mit Stigmatisierung und Ausgrenzung zu kämpfen hat, ja, auch mit offenem Rassismus, und das nicht nur am Rand der Gesellschaft, sondern teilweise aus ihrer Mitte heraus. Antiziganismus ist bis heute kein Randphänomen, sondern bitterer Alltag für die Betroffenen. Antiziganismus wird oft nicht einmal als solcher erkannt. Viele Sinti und Roma berichten mir von offener Diskriminierung im Alltag, von Vorurteilen in Behörden, von Benachteiligungen in Schulen und im Arbeitsleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Realität ernst nehmen, müssen wir auch die Konsequenzen daraus ziehen. Genau das haben die vorliegenden Anträge zum Ziel. Sie setzen bei den Strukturen an. Die Melde- und die Informationsstelle Antiziganismus – MIA – macht sichtbar, was sonst unsichtbar bleibt. Sie dokumentiert Vorfälle und unterstützt die Betroffenen. 205 dokumentierte Fälle allein in Bayern zeigen, wie groß der Bedarf ist. Diese Arbeit ist unverzichtbar, aber die MIA Bayern braucht Planungssicherheit. Dauerhafte Aufgaben dürfen nicht von kurzfristigen Förderungen abhängen. Eine Minderheit, die seit Jahrhunderten Teil unserer Gesellschaft ist, muss auch dort vertreten sein, wo öffentliche Meinungen entstehen. Mehr Mitsprache in den Mediengremien würde zu mehr Differenzierung und weniger Vorurteilen führen. Das wäre eine zusätzliche Perspektive für uns alle. Das würde der gesamten Gesellschaft guttun. Antiziganismus ist selbstverständlich kein lokales Problem, sondern in vielen Ländern tief verwurzelt. Gerade deshalb ist es richtig und wichtig, dieses Thema auch in europäischen Prozessen stärker zu berücksichtigen und Diskriminierungserfahrungen politisch ernst zu nehmen. Es geht um den Schutz der Betroffenen. Antidiskriminierungsberatung ist kein Zusatz, sondern zentraler Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaats. Auf Bundesebene wurde inzwischen ein eigener Beauftragter gegen Antiziganismus eingesetzt, um Maßnahmen zu bündeln und voranzutreiben. Genau diese Logik greifen wir in unseren Anträgen für Bayern auf. Wer Diskriminierung erlebt, darf nicht alleingelassen werden. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind konkrete und schnell umsetzbare Schritte, die helfen werden, Diskriminierung sichtbar zu machen, Betroffene zu stärken und Strukturen zu verbessern. Übernehmen wir Verantwortung. Bitte unterstützen Sie die Anträge, damit wir gemeinsam Ausgrenzung und Diskriminierung entschlossen entgegentreten und das Leben der Betroffenen verbessern. Bayern soll für uns alle lebenswert sein und Wohlstand sichern. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)