Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der AfD-Fraktion werden wir natürlich ablehnen. Aber ich finde auch die Haltung der CSU und der FREIEN WÄHLER zum Klimaschutz dramatisch. Heute wurde der Kabinettsbeschluss bekannt gegeben: Die Klimaziele werden geschleift, sie werden um fünf Jahre verlängert, und das ist genau das falsche Signal. Sie haben es in den letzten dreieinhalb Jahren, in denen das Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 in Kraft war, nicht einmal versucht, die Klimaschutzziele einzuhalten. (Zuruf des Abgeordneten Johann Müller (AfD)) Jetzt haben wir schöne Worte von Herrn Dierl gehört; aber schöne Worte helfen dem Klima nicht. Wir fordern Sie auf, endlich einmal Klimaschutz zu betreiben und nicht immer nur Ziele wieder aufzuweichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vielleicht schauen Sie auch einmal, in welchen Bereichen Sie nichts getan haben: Bei der Mobilität steigen die CO -Emissionen in Bayern. (Alexander Flierl (CSU): Bundessache!) Im Wärmebereich tut sich gar nichts. (Alexander Flierl (CSU): Bundessache!) Sie haben nichts getan. Wenn Sie einmal in die Studien schauen würden oder einmal mit der Münchener Rück sprechen würden, dann könnten Sie sehen: Wir sind kurz davor, fünf zentrale Kipppunkte im globalen Klimasystem zu überschreiten. (Zuruf des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Fünf globale Kipppunkte: Das ist der Permafrost, das ist der Golfstrom, das ist der Amazonas-Regenwald und das sind die Eisschilde in Grönland und der Westarktis. Das ist Ihnen ganz egal. Sie nehmen Klimaschutz einfach nicht ernst, machen alles weiter. Dann ist es auch noch so, – – (Michael Hofmann (CSU): So machen Sie Ihre Politik unglaubwürdig!) – Sie betreiben keinen Klimaschutz in Bayern. Herr Hofmann, Sie können da gerne eine Zwischenfrage stellen, aber Sie rufen immer dazwischen, weil Sie keinen Anstand haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Sie machen es so: kein Klimaschutz hier in Bayern, und in Berlin treiben Sie es weiter voran: Verbrenner sollen freie Fahrt haben, neue Öl- und Gasheizungen wollen Sie wieder erlauben. (Zuruf) Das ist wirklich eine Sackgasse, (Zuruf des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) und so ist dies die Zukunft unserer und der nächsten Generation, die auf dem Spiel stehen. Es steht schlecht darum, das muss ich wirklich sagen. (Martin Wagle (CSU): Zu welchem Antrag sprechen Sie?) Ich kann das nur ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN)