Walter Nussel

Herr Kollege Becher, ich bedaure, dass ihr entweder nicht zuhört oder es nicht versteht, wenn wir Gesetze auf den Weg bringen. Beim Vierten Modernisierungsgesetz hat die Opposition 58 Änderungsanträge eingebracht, obwohl wir – gerade das, was Sie gesagt haben – Kommunen usw. entlasten. Wir haben alle Anträge zu Recht abgelehnt. Jetzt bringen Sie Ihren Gesetzentwurf und erzählen uns heute, dass wir nichts für die Kommunen machten. Ihr habt mit euren 58 Anträgen genau das Gegenteil gemacht. Deswegen ist meine Frage: Wie wollt ihr zukünftig damit umgehen? – Ihr stellt euch hier hin und sagt auf der einen Seite, wir seien nicht für die Kommunen. Auf der anderen Seite stellt ihr dann Anträge, in denen es immer noch mehr Bürokratie gibt, wo wir weniger wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Sehr gut!)