Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europaausschuss hat sich in dieser Legislaturperiode schon mehrfach mit dem Thema Antiziganismus und wie er zu bekämpfen ist auseinandergesetzt. Ausgangspunkt der heute diskutierten Anträge war die von der SPD beantragte Anhörung des Landtags im vergangenen Jahr. Es haben sich damals zahlreiche Sachverständige eingebracht. Besonderer Dank gilt rückblickend Herrn Romani Rose, dem Zentralrat der Sinti und Roma, Herrn Schneeberger und dem Landesverband der Sinti und Roma in Bayern für ihre engagierte und beharrliche Arbeit in Bayern, in Deutschland und auf der europäischen Ebene. Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen von CSU, FREIEN WÄHLERN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diese ernsthaften und konstruktiven Beratungen im Europaausschuss. Bayern hat in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen. Ein Meilenstein war der Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma. Die jährliche Förderung, die von rund 417.000 Euro im Jahr 2018 auf über 680.000 Euro angewachsen ist, zeigt, dass wir in Bayern Verantwortung übernehmen, und auch die Mittel für den Erhalt der Grabstätten von NS-Verfolgten unter den Sinti und Roma sind ein Ausdruck unseres historischen Gedenkens. Ein weiterer Fortschritt ist die Erweiterung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München auf den Bereich der analogen und digitalen Hasskriminalität. Das ist ein wichtiger Schritt, um antiziganistische Hasskriminalität entschlossen zu verfolgen. Die Zahlen, die uns die Meldestelle MIA vorlegt, mahnen uns: In den vergangenen Jahren fanden Hunderte antiziganistische Vorfälle statt. Die Entwicklung ist alarmierend. Von Jahr zu Jahr ist ein Anstieg zu erkennen. Besonders besorgniserregend sind die Zahlen der Bedrohungen, der Angriffe und der Fälle extremer Gewalt. Dabei handelt es sich um konkrete Übergriffe, die Angst und Unsicherheit im Alltag dieser Menschen verursachen. Die Erscheinungsformen des Antiziganismus sind vielfältig und oftmals subtil. Ich denke an bürgerlichen Antiziganismus, der sich hinter scheinbar neutralen Normen versteckt und gesellschaftliche Abgrenzung fördert. Wir sehen zudem Formen des migrationsbezogenen und des NS-bezogenen Antiziganismus. Dies ist ein untragbarer Zustand, der tief an die Verbrechen unserer Vergangenheit erinnert. Sinti und Roma werden im Alltag, bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen und leider auch im Kontakt mit Behörden benachteiligt. Das ist ein klarer Auftrag an uns alle, aktiv zu werden für Aufklärung, für Schutz, für gleiche Rechte und für eine offene, respektvolle Gesellschaft. Die Erinnerungskultur, lieber Kollege Freller, spielt ebenfalls eine große Rolle. Es muss uns um die Stärkung der gesellschaftlichen Bewusstseinsbildung über die Gefahren des Antiziganismus in der Gegenwart und über den Genozid an 500.000 Sinti und Roma im NS-besetzten Europa gehen. Wir sollten ernsthaft prüfen – wir unterstützen diesen wie auch alle anderen Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Thema –, ob ein Antiziganismus-Beauftragter auch in Bayern gesetzlich verankert werden kann. Entsprechende Beauftragte gab es und gibt es bereits in Berlin und in Rheinland-Pfalz. In Brandenburg wurde Antiziganismus 2024 sogar als Staatsziel in der Verfassung verankert. Antiziganismus ist kein Randproblem, er ist ein Angriff auf die Menschenwürde, auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf unsere demokratischen Werte in Bayern, in Deutschland und in Europa. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Sinti und Roma in Bayern und Europa nicht nur gleichberechtigt leben können, sondern auch Respekt, Sicherheit und Anerkennung erfahren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)