Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident! Wir reden heute zum Thema Schlachthofsterben. Es wäre wichtig, vorher einmal Fakten auf den Tisch zu legen. Wir haben 1.600 Schlachtstätten in ganz Bayern. Kein anderes Bundesland hat so viele Schlachtstätten wie wir in Bayern. Warum haben wir das? – Weil wir engagierte regionale Metzger haben, die vor Ort produzieren und schlachten und die Rinder und Schweine vor Ort den Landwirten abnehmen. Wir haben aber auch hervorragend engagierte Landwirte, die eine Hofmetzgerei betreiben und die so den Kreislauf schließen. Natürlich verlieren wir in den letzten Jahren Schlachtstätten. Das bedingt der Strukturwandel. Fakt ist auch: Es sind Wirtschaftsbetriebe. Der Freistaat kann nicht diktieren, wo eine Schlachtstätte erhalten werden muss und wo sie geschlossen werden darf. Das ist einfach nicht möglich. Als Beispiel möchte ich aus meiner Heimatregion die Schlachtung von Schweinen in Augsburg nennen. Augsburg hat seit jeher einen Schlachthof für Rinder und Schweine und hat letztes Jahr die Schweineschlachtung zugemacht. Trotz des großen Einsatzes von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger – hier noch mal ein großer Dank – ist es auch mit Förderungen, mit Vorschlägen für Förderungen, mit innovativen Ansätzen nicht gelungen, die Schweineschlachtung dort wieder in Gang zu setzen. Warum? – Weil es vor Ort einfach nicht gewollt war. Wenn man es nicht möchte, dort wieder Schweine zu produzieren, dann kann auch die Politik, egal welche Ebene, nicht diktieren, was dort für Tiere geschlachtet werden können. Was haben wir? – Wir haben engagierte Landwirte vor Ort, zum Beispiel den Betrieb Lena Zimmermann. Die haben jetzt die Hofmetzgerei, eine eigene Schlachtstätte gebaut, lösen dort teilweise auch die Probleme der umliegenden Landwirte und werden dort Lösungen finden. Also: gemeinsam vor Ort. Wir haben schlaue Landwirte, die Lösungen finden und sich nicht von irgendwelchen Hirngespinsten der AfD beeindrucken lassen. Jede Woche reden Sie denselben Käse runter, denselben Schmarrn, ob es um Windkraft oder Landwirtschaft geht. Jede Woche zeigt wieder: Die Realität ist so weit weg. Irgendwie kommt dann noch ein Satz zu Ihrem Antrag, aber worum es wirklich inhaltlich geht, erwähnen Sie eigentlich nie. Ihre Anträge enthalten unwahrscheinlich viele Fragen, die so weit weg von jeder Realität sind und vor allem Bürokratie ohne Ende erzeugen. Sie sind immer die, die sagen, wir haben viel zu viel Bürokratie, die müssen wir abschaffen. – Ihre Anträge sind nur bürokratisch und verschaffen ganzen Ministerien Arbeit. Wir lehnen die Anträge ab. Es macht überhaupt keinen Sinn. Es geht um den Tierschutz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Es geht um das Tierwohl, und mit bloßen komischen Fragen und einer sinnlosen Anhörung, die überhaupt keine Lösung bringen wird, kommen wir nicht weiter. Deswegen lehnen wir beide Anträge ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)