Konrad Baur

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Hohen Haus! Ich möchte zunächst einmal den Dank nicht nur an die Koalitionskollegen, sondern auch mal an die Opposition richten. Lieber Kollege Zwanziger, ich schätze Ihre Bemühungen sehr, dass Sie im Gegensatz zu manch anderen Vorrednerinnen und Vorrednern aus der Opposition durchaus versucht haben, das Ganze auf eine sachliche Ebene zu ziehen, ohne die polemische Emotion, die tatsächlich in der Debatte nichts zu suchen hat. Auch das gehört zur Fairness in der Debatte. Da darf man auch gerne mal applaudieren, nehmen wir uns den Moment auch mal. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gleichzeitig gilt mein Dank aber natürlich schon auch den Koalitionskollegen der FREIEN WÄHLER, diese Aktuelle Stunde heute so unter diesem Titel zu beantragen und damit nicht nur ein x-beliebiges bildungspolitisches Thema in den Fokus unserer Debatte zu stellen, sondern insbesondere die Mittelschule. Uns als Bayernkoalition ist das Thema Bildung und Forschung extrem wichtig. Das sieht man übrigens auch – kleiner Reminder – an dem, was letzte Woche passiert ist, an unserem Doppelhaushalt: Jeder dritte Euro geht genau in die Zukunftsbereiche Bildung und Forschung. Wir investieren massiv in die Köpfe unserer Kinder, in das Kapital unserer Zukunft. Das machen wir eben in allen Schularten. Deswegen ist es folgerichtig, klar und notwendig, dass wir heute fokussiert über die Mittelschule sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie mir nicht böse: Es ist schon sehr vieles – auch inhaltlich – beigetragen worden, und wir werden im Nachgang von der Ministerin auch noch einiges hören. Deswegen möchte ich mir eine Bemerkung schon erlauben: Wenn man von einem selbst gewählten Realitätscheck spricht, dem die Mittelschule standhalten möchte, dann muss man dem aber auch voranstellen, dass es uns, liebe Frau Kollegin Gabriele Triebel, durchaus auch Bewunderung dafür abnötigen sollte, dass Sie derart komplexe Sachverhalte auf ein so engstirniges und wirklich bemerkenswert geringes Maß eindampfen können, dass die Realität dabei völlig außer Acht gelassen wird. Wenn es dann noch Ihrem eigenen Realitätscheck standhalten kann, haben Sie persönlich zwar alles erreicht, aber definitiv keinen Mehrwert für die Mittelschule geschaffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Realität an der Mittelschule schaut doch ganz anders aus. Ich sage es ehrlicherweise bei jeder bildungspolitischen Debatte, und ich bin dem Kollegen Michael Koller – auch inhaltlich – sehr dankbar für seine letzte Rede; denn er bringt es genau auf den Punkt: Versetzen wir uns doch einmal in die Realität unserer Mittelschulen vor Ort. Was nimmt ein Schüler oder eine Schülerin heute aus der Debatte mit, wenn wir nur davon reden, was alles schlecht ist – und nicht nur schlecht, sondern wirklich weltuntergangsähnlich schlecht? – Alles ist wirklich dramatisch: von schlechten Schulbauten über hemmungslos veraltete Lehrpläne bis hin zu all dem, was man heute dieser Debatte entnehmen konnte. Ist es denn vielleicht nicht auch ein Teil der Wahrheit, einfach einmal positiv über die Mittelschule zu reden? Vor allem möchte ich auch mit einer gewissen Erwartungshaltung an konstruktive Oppositionsarbeit deutlich machen: Es ist ein Unterschied, ob man, so wie wir, Herausforderungen, die auch tatsächlich vorliegen, klar erkennt: erkennen, analysieren, Angebote liefern, gegensteuern, evaluieren (Widerspruch der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE)) und weiterentwickeln. Der Unterschied zur Oppositionsarbeit besteht darin, die Herausforderungen zu sehen. (Gabriele Triebel (GRÜNE): Das ist populistisch!) Sich darin zu suhlen, dass anderswo möglicherweise irgendwelche Fehler gemacht worden sind, sich in der eigenen Verantwortungslosigkeit entspannt zurückzulehnen und mit dem Finger auf alle möglichen Verantwortlichen zu zeigen, ist nicht konstruktiv, meine Damen und Herren, (Gabriele Triebel (GRÜNE): Das ist populistisch!) und es tut auch der Mittelschule in Gänze nicht gut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Schluss möchte ich einen wirklichen Dank an unsere Kultusministerin Anna Stolz aussprechen, und ich mache es an einem Beispiel fest. Über die Werkstattgespräche haben wir heute schon einiges gehört. Seien Sie einmal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist keine Showveranstaltung, wenn eine Ministerin vor Ort zum Gespräch kommt und Gesprächsangebote unterbreitet. Na ja, was ist denn das, womit Sie hier im Plenarsaal teilweise eigentlich nur die eigenen TikTok-Kanäle füllen? – Sie wissen, was Showveranstaltungen sind. Sie machen solche selbst; aber es ist definitiv keine Showveranstaltung, wenn die Ministerin an die Schulen, an die Einheiten und an die Institutionen vor Ort geht; (Zuruf der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE)) denn – ein letzter Gedanke dazu – ich empfinde es auch als Aufgabe von uns Mandatsträgern, dass wir vor Ort zuhören, egal wie man das nennt. (Zuruf) – Ich weiß nicht, was Sie machen. Ich persönlich besuche sehr viele Schulen in meinem Stimmkreis. Ich bin auch dankbar, dass die Ministerin das bayernweit macht. Nur ob der schieren Zahl ist es etwas schwierig, das überall zu machen. Deswegen ist es definitiv keine Showveranstaltung, sondern ein ernst gemeintes und wertschätzendes Gesprächsangebot. Alles, was Sie dort hineininterpretieren wollen, finde ich, ehrlich gesagt, der Ministerin, aber auch dem ganzen Haus, dem Ministerium und am Schluss auch den Schulen gegenüber etwas respektlos. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)