Oskar Atzinger

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Corruptissima re publica plurimae leges. – Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er. Schüler, Eltern und Lehrer wollten zurück zum G9, und da der CSU der Machterhalt wichtiger ist als das Wohl unseres Landes, hat sie diesem Druck nachgegeben. Da das G9 nun wieder da ist, ist es nur richtig, dass der zusätzliche Personal- und Finanzbedarf bei den Schulen in nichtstaatlicher Trägerschaft ausgeglichen wird. Eine Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes ist notwendig, um den bei der Wiedereinführung des G9 vereinbarten Konnexitätsausgleich zu fixieren und zu konkretisieren. Wer das G9 neu beschlossen hat, muss die Finanzierung der daraus folgenden Mehrbedarfe regeln. Genau das wird mit dem Gesetzentwurf unternommen. Das ist nur folgerichtig. Aber wäre es nicht vernünftiger, die Zuschüsse als feste Beträge je Schülerin und Schüler zu gewähren, statt sie in Tabellen zu berechnen? Um Bürokratie abzubauen, erhalten kommunale und private Schulaufwandsträger seit 2025 pauschale Zuschüsse und Zuweisungen zur Finanzierung der technischen Wartung und Pflege der digitalen Infrastruktur. Warum wird nicht auch hier so verfahren? Die Staatsregierung will die Folgekosten einer Entscheidung, die zuerst in die eine und dann in die andere Richtung zurückgedreht wurde, reparieren und verstetigen. Bei G8 und G9 handelt es sich um die bildungspolitische Variante des immer gleichen Vorgehens: Erst wird ein Versprechen gemacht, dann wird umgebaut und wieder umgesteuert. Familiengeld und Kinderstartgeld lassen grüßen. Am Ende steht keine klare Linie, sondern eine Korrekturschleife. Die Staatsregierung nennt das eine Reform. Für Familien, Schulen und deren Sachaufwandsträger bedeutet dies Unsicherheit und Mehrbelastung. Natürlich sind Nachbesserungen und Korrekturen nicht per se schlecht. Politik muss neue Lagen korrigieren können, und vieles mag sachlich begründbar sein. Der entscheidende Vorwurf ist ein anderer: Die Staatsregierung setzt bei vielen Themen große Überschriften, unterschätzt aber deren Folgekosten und Akzeptanzprobleme. Die später notwendige Korrektur verkauft sie dann als Reform oder Neuausrichtung. Der Freistaat braucht insbesondere bei der Bildung weniger Politik in Überschriften, stattdessen mehr Politik mit langfristiger Wirkung. (Beifall bei der AfD)