bayern.landtag.de ↗

Benno Zierer

FREIE WÄHLER 28.04.2026 Sitzungen 19/78

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte einiges meiner Vorredner wiederholen, was ich aber nicht mache. Ich verzichte darauf. (Gerd Mannes (AfD): Oh, schade!) Ich sage nur so viel: Es kommt für uns überhaupt nicht infrage, den Klimaschutz bei der CO -Bepreisung auf null zurückzufahren. Das kommt überhaupt nicht infrage. Der Antrag der AfD ist am 29.01.2026 bereits im Umweltausschuss besprochen und abgelehnt worden. Er wurde abgelehnt, weil er inhaltslos, substanzlos und einfach Quatsch ist. Denken Sie zurück: Vor dreißig oder vierzig Jahren haben wir wegen des Ozonlochs darüber diskutiert, ob wir FCKW in der Industrie verbieten können. (Holger Grießhammer (SPD): Genau! Sehr richtig!) Damals ist ohne Ende geschrien worden: "Das geht nicht! Unsere Unternehmer gehen alle in Konkurs! Die ganzen Unternehmen gehen kaputt!" Dennoch kam das Verbot. Die Politik hat den Mut gehabt, das zu machen. Das Verbot war auch sinnvoll. Das ist eindeutig. Wir werden auch Ersatzstoffe für PFAS suchen und finden müssen, weil die Industrie das weiterhin braucht. Herr Stümpfig, beim Klimaschutz war uns die Zeitschiene zum Teil zu kurz. Man muss sich ehrlich machen; denn sonst wird man draußen bei den Bürgern unglaubwürdig, wenn man ständig fordert und weiß, dass der Weg zum Ziel lang, beschwerlich und mühevoll ist. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Man muss den Weg gehen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Wir gehen ihn doch!) Wenn ich schon von vornherein weiß, dass es schwierig wird, einen Zeitplan einzuhalten, dann sollte man diesen Zeitplan nicht so ambitioniert aufstellen. Darum ist mir die Zielmarke 2045 jetzt lieber, weil sie ehrlich ist und weil sie voraussichtlich auch erreicht werden kann. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Dass wir alle daran arbeiten müssen, wissen wir ja. Ehrlich zu sein ist auch ein Stück guter Politik. (Tim Pargent (GRÜNE): Das stimmt! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Alle Reden von Benno Zierer Protokoll ↗